Mechthild Rawert

Integration geht uns auch im weltoffenen Berlin alle an. Schließlich ist Integration als soziale, politische und wirtschaftliche Teilhabe eines der großen Zukunftsthemen. Als Landesgruppensprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten nahm Mechthild Rawert an der Veranstaltung „Sozialen Aufstieg ermöglichen - Integration fördern“ der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am 03. Mai teil.

Berlin ist eine Einwanderungsstadt - es fehlte nur noch das auch ausgesprochene „und das ist gut so“. Rund 250 VertreterInnen von säkularen oder religiösen Vereinen, Verbänden und Initiativen nahmen an der Veranstaltung „Sozialen Aufstieg ermöglichen - Integration fördern“ der SPD-Abgeordnetenhausfraktion teil und tauschten sich über die Erwartungen an die SPD-Politik in Partei und Senat aus. Viele bestätigen, das von den Rednern Michal Müller, SPD-Fraktionsvorsitzender, Raed Saleh, Integrationspolitischer Sprecher, und Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister, Herausgestellte: In Berlin funktioniert Integration hunderttausendfach erfolgreich. Das darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Integration zeitgleich und gleichermaßen auch eine riesengroße Herausforderung für alle Berlinerinnen und Berliner bedeutet. Integration verstanden als soziale, politische und wirtschaftliche Teilhabe ist eine Querschnittsaufgabe. Integration ist keineswegs eine zu ethnisierende Aufgabe. Anerkennung und Teilhabe braucht jedes Kind, jeder Erwachsene.

Integrationspolitik als Aufstiegsprogramm

Zu Recht betont Klaus Wowereit immer wieder, dass Integrationspolitik verstanden als Aufstiegsprogramm eine der wesentlichen Zukunftsperspektiven für Berlin ist. Um ein friedlliches Zusammenleben in unser Stadtgesellschaft zu ermöglichen, ist Bildung, ist frühe Bildung das Schlüsselthema. Mit der Kita- und Schulstrukturreform wolle die SPD die Kinder und Jugendlichen stark machen und von Anfang an ihre Lebenssituation verbessern. Es dürfe keine verlorenen Generationen geben. Problematisch sind heute die schlechten Chancen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund auf dem Ausbildungsmarkt. Nicht immer sei tatsächlich ein Defizit auf Seiten der Jugendlichen zu finden, so manches Mal verberge sich hinter Ablehnungen für einen Ausbildungsplatz Diskriminierung und Rassismus auf Seiten der Arbeitgeber.

Integration statt Desintegration

Ein inklusives Klima fordert Professor Hajo Funke vom Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Die zunehmend größer werdende Schere von Arm und Reich bietet Potentiale für ethnische Diskriminierungen, die sich wiederum in bestimmten Berliner Kiezen verstärkt äußern. Die Spreizung von Arm und Reich fördert nicht nur einseitigen Anpassungsdruck sondern führt auch dazu, dass wir uns vom grundgesetzlichen Auftrag der Chancengleichheit in Bildung und Ausbildung, in Arbeit und Wohnen zunehmend entfernen. Erst rechtliche, soziale und kulturelle Anerkennung einer jeden Person führe zur Interkulturalität,  zu einer Beziehung zwischen Kulturen, ermögliche erst die Akzeptanz der Unterschiede zwischen Kulturen. Erst mit dieser auch emotionalen Anerkennung sind trotz der Unterschiede faire Möglichkeiten zum Austausch zwischen den Kulturen gegeben - ohne Dominanzanspruch der einen über die andere.

Integration und Interkulturalität

Trotz vorhandener Probleme sind in den letzten 15 Jahren unbestreitbar politische Fortschritte erzielt worden. Als gesamte Gesellschaft machen wir machen Fortschritte in der Abwehr von vorurteilsbeladenen Gruppen- bzw. Menschenbeschimpfungen. Positiv ist auch eine immer breiter akzeptierte religiöse Pluralität in unserer Gesellschaft und dass diese Tatsache zunehmend auch von Konservativen anerkannt werde: „Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas. Der Islam ist Teil unserer Gegenwart und unserer Zukunft.“ (Wolfgang Schäuble, 28.09.2006).

Aufgabe der SPD: Ohne Angst verschieden sein

Aufgabe der SPD ist es, gesamtgesellschaftlich für eine Koalition einer neuen Definition von Integration zu streiten. Mit Applaus versehen war die Forderung Hajo Funkes nach einem unveräußerlichen Recht: Wer hier geboren wird, bekommt einen deutschen Pass und behält ihn auch!
Es ist auch Aufgabe der SPD, dafür Sorge zu tragen, dass ein gesellschaftlicher Druck geschaffen wird, um gegen ein bildungsarmes Land anzugehen. Bildung von frühen Kindesbeinen an versehen mit Respekt und Anerkennung für alle Kinder, gebührenfreie Bildung müsse organisiert werden. Es gelte ungenutzte Potentiale zu heben. Umgesetzt werden muss eine interkulturelle Bildungs-, Beschäftigungs- und Wohnpolitik.

Wir brauchen eine Kultur, in der - frei nach W. Adorno - eine selbstverständliche Anerkennung von Differenz erfolgt: Menschen müssen ohne Angst verschieden sein dürfen und auch sein.