Mechthild Rawert

Newsletter von Mechthild Rawert 02/2010 im pdf-Format

Das Sparpaket der Bundesregierung sorgt für Protest und Unverständnis. Die soziale Unausgewogenheit des Pakets ist offensichtlich. Angela Merkel wollte, dass das Paket die Handschrift der schwarz-gelben Koalition sichtbar macht. Das macht es in der Tat: Durch Belastung der sozial Schwachen und Familien und durch Verschonung der Krisenverursacher und Krisengewinner! Arbeitslose und Familien müssen für die Klientelpolitik der Regierung zahlen! Zunehmend wehrt sich die Bevölkerung gegen diese Ungerechtigkeiten - und meine aktive ablehnende Haltung ist sicher.

In der Gesetzlichen Krankenkasse eine Kopfprämie von 30 Euro einführen zu wollen und keine Steuermittel für einen Sozialausgleich zur Verfügung zu stellen, waren Pläne aus dem Hause des Gesundheitsministers Rösler. Ohne Konzept für eine solide Gesundheitspolitik, bloße Streitereien auf Regierungsseite - all das gefährdet unser Gesundheitswesen.

Am 8. Juni hat sich Joachim Gauck, der gemeinsame Kandidat von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für das Bundespräsidentenamt, in der SPD-Bundestagsfraktion vorgestellt. Der frühere DDR-Bürgerrechtler steht als parteiloser Kandidat dem stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Christian Wulff gegenüber. Unions- und FDP-Spitze machen aus dem Amt des Bundespräsidenten ein unbotmäßiges Parteiengeschacher. Es bleibt abzuwarten, ob diese Rechnung am 30. Juni aufgeht.

Gauck hat bewiesen, dass er grundsätzliche Debatten prägen und unserer Gesellschaft Orientierung geben kann. Seine Kandidatur ist keine gegen jemanden, sondern eine Kandidatur für eine bestimmte Vorstellung vom Amt als Bundespräsident. Er steht für die vielen engagierten Menschen in unserem Land, die unsere Demokratie mit Leben füllen. Ebenso wie schon Gesine Schwan steht er für Freiheit und für bürgerschaftliches Engagement in der Demokratie.

Was die vergangene Sitzungswoche sonst noch gebracht hat, lest Ihr im Folgenden.

Eure

Mechthild

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