Mechthild Rawert

Liebe Interessierte,

mit Oktober 2021 endet meine Zeit im Deutschen Bundestag. Es bestehen daher keine Möglichkeiten mehr, bei mir im Büro ein Praktikum zu absolvieren.

Ich danke herzlich für das Interesse und wünsche viel Erfolg bei der Suche.

Mit solidarischen Grüßen
Mechthild Rawert

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 Liebe Leserin, lieber Leser,

das Ergebnis der Bundestagswahl ist für die SPD enttäuschend und bitter. Eine der Folgen ist, dass ich dem Deutschen Bundestag in der 19. Legislatur nicht angehören werde. Ich möchte Ihnen danken, dass wir in den vergangenen Jahren gemeinsam für Freiheit, Gleichheit und Solidarität eingetreten sind. Sie waren Mitstreiter*innen für soziale Gerechtigkeit insbesondere in den Feldern der Gesundheit und Pflege, der Inklusion, der Gleichstellung der Geschlechter und für eine weltoffene freiheitliche Gesellschaft, für ein europäisches Deutschland, in dem die Würde und gleichen Rechte für Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Identität, ihrer Herkunft und Heimat, ihres Alters, ihrer Behinderung oder ihrer Religionszugehörigkeit gelten.

Liebe Leserin, 

lieber Leser, 

vielen von uns ist gar nicht bewusst, mit wie vielen Diskriminierungen Menschen mit Behinderungen in ihrem Leben konfrontiert sind. So sind allein in Deutschland über 81.000 Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Ihre Wahlbeteiligung ist zudem weitaus niedriger als die des Bevölkerungsdurchschnitts – und warum? Weil wir als Gesellschaft nicht alle Barrieren ausräumen, die der vollständigen und gleichberechtigten Ausübung von politischer Partizipation entgegenstehen. Damit muss Schluss sein!

Als Mitglied der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich mich dieser Ungleichheit angenommen. Ich will diese schreiende Ungerechtigkeit, diesen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtsbewegung sichtbar machen und dazu beitragen, sie zu beheben.

Nach zweijähriger Arbeit hat der Europarat, dem 47 Staaten angehören, am 10. März 2017 die von mir eingebrachte Resolution und den Bericht „Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen: ein demokratisches Anliegen“ angenommen. Die einzige Gegenstimme kam von einem Vertreter aus Großbritannien.

Die Resolution und mein Bericht enthalten zahlreiche Handlungsempfehlungen für mehr politische Partizipation für Menschen mit Behinderung, für ein inklusives Wahlrecht. Ich fordere die Aufhebung der Koppelung von Betreuungsrecht und Wahlrecht, fordere das Wahlrecht auch für alle Menschen mit Behinderungen. Auch setze ich mich für völlig barrierefreie Wahllokale und auch für barrierefreie Parlamentsgebäude ein, damit Abgeordnete mit Behinderungen hier von Anfang an gleichberechtigt kompetent mitarbeiten können. Parlamentsdebatten sollen in barrierefreien Formaten bereitgestellt werden.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere politische Parteien müssen noch mehr tun für die aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderungen: Veranstaltungen und Treffen sollen in barrierefreien Räumen stattfinden, innerhalb der Parteien sind Vernetzungsstrukturen zu schaffen, damit Menschen mit Behinderungen ihre Interessen besser vertreten können. Die SPD geht mit der Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD“ nicht nur in Berlin mit gutem Beispiel voran.

Ich erwarte, dass - nicht nur im kommenden Bundestagswahlkampf - Wahlkampagnen und das Wahlkampfmaterial der Parteien Menschen mit Behinderungen nicht mehr ausschließen. Wahlkampfspots mit Untertiteln, die Übersetzung in Gebärdensprache oder Materialien in „leichter Sprache“ sind nur einige erforderliche Beispiele für eine gleichberechtigte politische Partizipation. Und last but not least: Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen sind an der Umsetzung immer zu beteiligen.