Mechthild Rawert

Eine selbstbewusste und überzeugende, eine programmatische und kämpferische Rede zu nahezu allen Berliner Politikfeldern hat Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister und Spitzenkandidat der Berliner SPD, auf dem SPD-Landesparteitag am 13. November im Conference Centrum auf dem FU-Campus gehalten. Kraftvoll war die Rede von Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von NRW, die die Berliner SPD dazu aufrief, sich auf die Kernthemen der Sozialdemokratie zu konzentrieren und diese mit Geschlossenheit zu vertreten. Gleich zu Beginn hatte Michael Müller, SPD-Landesvorsitzender, darauf verwiesen, dass dieser Landesparteitag ein Arbeits-Parteitag sei - und das wurde er auch. Mit großer Mehrheit wurden sowohl alle wichtigen Beschlüsse zur Re-Kommunalisierung als auch die Resolutionen gegen die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik und gegen die Kürzungen der sozialen Städtebauförderung getroffen. Die Berliner SPD geht stark in den kommenden Wahlkampf.

Berlin sei arm, aber sexy. Berlin könne, „was das Geld angeht, mit vielen Metropolen der Welt nicht mithalten. Reich war die Stadt noch nie.“ Aber Berlin habe „eine Ausstrahlung, Anziehung, Wildheit und Schönheit, die es nicht noch einmal auf der Welt gibt“ - so Klaus Wowereit und traf damit die sozialdemokratischen Herzen der Delegierten. Er verwies auf Erreichtes in der sozialdemokratisch geführten Regierungspolitik: 100.000 neue Arbeitsplätze seit 2006, eine bundesweit beneidete gebührenfreie Bildung für die Kita und das Hochschulstudium, eine erfolgreiche Schulentwicklungspolitik, die Stärkung der Kreativwirtschaft, des Gesundheitswesens und vieler moderner Dienstleistungsbranchen und eine Integrationspolitik, die vorrangig darauf beruhe, dass Unterstützungsleistungen gegeben werde.

Die SPD will eine moderne Industriepolitik. Dazu gehört eine entsprechend starke wirtschaftliche und verkehrspolitische Infrastruktur. An die Adresse der Grünen gewandt, führte Klaus Wowereit aus, dass auch „Solarzellen nicht von selbst auf die Dächer hüpfen, sie müssen transportiert werden“. Der berechtigte Protest der Bürgerinnen und Bürger wird durch eine Resolution bekräftigt, in der eindeutig der Sicherheit und dem Lärmschutz Priorität gegeben werden. In den 90 Jahren wollte die SPD - gerade wegen des Lärmschutzes und der Sicherheit - Sperenberg als Standort des neuen Großflughafen. Dagegen haben sich die CDU und auch die Grünen ausgesprochen. Den augenblicklichen Streit um die Flugrouten seitens der Grünen aber dazu zu nutzen, dass der Flugverkehr reduziert werden soll, wird in aller Schärfe abgelehnt. Berlin muss prosperieren, muss wirtschaftlich wachsen können, auch dank der nun neu entstehenden Arbeitsplätze.

Die Berliner SPD hat sich auf eine Stärkung der öffentlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge festgelegt. Mit der SPD gäbe es „in Zukunft keine neuen Privatisierungen“ mehr. Ziel ist vielmehr eine Rekommunalisierung, die gerade auch sozial schwächer gestellte BerlinerInnen schützen soll.

Die Wasserversorgung soll wieder in öffentliche Hand gelangen. Ein (Rück-) Erwerb der 1999 veräußerten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben ist beabsichtigt. Gegen den Willen der privaten Anteilseigner ist die Offenlegung der „Wasser-Verträge“ bereits erfolgreich umgesetzt. Beabsichtigt ist die Gründung von Stadtwerken, die als kommunale Energieversorger Strom, Gas und Wärme anbieten und in erneuerbare Energien und umweltfreundliche Kraft-Wärme- Koppelung investieren. Entstehen wird eine landeseigene Netzgesellschaft, da die Konzessionsverträge für Gas (2013) und Strom (2014) bereits auslaufen. Offen bleibt, wer die Netze betreibt. Angeboten werden soll ein Sozialtarif für den Grundbedarf.

Die S-Bahn soll zukünftig vom Land übernommen oder direkt an die BVG vergeben werden. Scharfe Kritik erfuhr die Privatisierungspolitik der Deutschen Bahn, die die zuvor intakte Berliner S-Bahn seit über 2 Jahren für alle BerlinerInnen spürbar zerstört hat. Abgelehnt wurde eine Teilausschreibung von Strecken ab 2017.

Scharf kritisiert werden die Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung zur Finanzierung des Gesundheitswesens. Nach dem Ausstieg aus dem Atomausstieg steigt Schwarz-Gelb nun auch aus der solidarischen Krankenversicherung aus. Mit dem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge, der einkommensunabhängigen Kopfpauschalen, der beabsichtigten Umstellung auf Vorkasse statt der Beibehaltung des bewährten Sachleistungsprinzips in der gesetzlichen Krankenkasse, führt Schwarz-Gelb eine Drei-Klassen-Medizin ein. Die SPD hat Eckpunkte für die Einführung einer Bürgerversicherung vorgelegt, die alle gleichermaßen zu solidarischen Bedingungen versichern soll. Sicher ist: Wir werden 2013 bei einer gewonnenen Wahl diese ungerechten schwarz-gelben Reformen wieder rückgängig machen!

Auf scharfe Kritik stießen auch die Kürzungen im Bereich des sozialen Städtebaus. Für Berlin findet bereits ab 2011 eine Kürzung der Städtebauförderung von ca. 8 Millionen Euro statt. Doch damit nicht genug: Die Kürzungen im Programm „Soziale Stadt“ sind noch härter. Somit sind rund 1000 Maßnahmen gerade in den Brennpunkt-Kiezen Berlins gefährdet. In Folge dessen müssen gerade in den Quartiersmanagementgebieten Projekte der Jugendarbeit und der Gewaltprävention, Sprachförderung aber auch Stadtteilmütter gekürzt bzw. gestrichen werden. Die Bundesregierung streicht für Berlin ca. 3,5 Millionen Euro - das sind ca. 70 Prozent. Unglaubwürdig ist jede weitere schwarz-gelbe Äußerung zur Integration. Noch deutlicher kann die Bundesregierung ihre einseitige Klientelpolitik, z.B. zu Gunsten von Hoteliers, nicht zum Ausdruck bringen. Grundsätzlich findet eine Benachteiligung von Ost nach West, von Süd nach Nord statt.

Die ausführliche Rede des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit als auch die Imagebroschüre BERLIN MITEINANDER finden Sie im Anhang als pdf.