Mechthild Rawert

Frauen für die aktive Politik, für Mandate und Ämter zu gewinnen, sie zu stärken und einen Austausch zwischen erfahrenen Politikerinnen und Newcomerinnen zu organisieren, ist originäre Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Die AsF Reinickendorf hatte in ein Restaurant direkt am Tegeler See zum Polit-Brunch eingeladen.

An einem wunderbaren Herbsttag versammelten sich am 14. November über 20 Frauen, um sich über den Alltag und die aktuellen Herausforderungen politischer Mandats- und Amtsträgerinnen informieren zu lassen.

Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg und Wahlkreisbetreuerin für Reinickendorf, informierte die Gäste über Tücken und Fallstricke des am 12. November 2010 im Bundestag verabschiedeten Finanzierungsgesetzes zur gesetzlichen Krankenversicherung. „Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung läutet das Ende des solidarischen Gesundheitssystems ein“, so die Bundestagsabgeordnete. „Ab dem 01.01.2011 werden vor allem ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen und StudentInnen durch das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags zur Kasse gebeten.“ Somit komme es zu einer doppelten Belastung, weil die zukünftig erhobenen Zusatzbeiträge - die Kopfpauschale – nicht vom Arbeitgeber mitgetragen werden. Mechthild Rawert kündigte weitere schwarz-gelbe Angriffe auf unser umlagefinanziertes Sozialversicherungssystem an: So wolle Bundesgesundheitsminister Rösler in den kommenden Monaten die Pflegeversicherung verstärkt durch einen Ausbau kapitalgedeckter Formen „reformieren“. Mit Verve informierte Mechthild Rawert über die von ihr ins Leben gerufene parlamentarische Initiative „Gesundheits- und Pflegeberufe“. Ziel sei es, auch junge Menschen für diese personenorientierten Berufe zu gewinnen. Dieses könne aber nur dann klappen, wenn sich die Situation der jetzt aktuell Beschäftigten ändere. Bessere Arbeitsbedingungen, bessere Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie mehr Gehalt seien unabdingbar.

Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue berichtete unter Anderem über die Vielschichtigkeit von Gerichtsstrukturen. Eine Besonderheit in ihrem Bereich sei die länderübergreifende Zusammenarbeit des Gerichtswesens mit Brandenburg. Spannend erläuterte sie auch den allgemeinen Resozialisierungsauftrag für Strafgefangene anhand unterschiedlicher Beispiele. „Knast ist viel mehr als bloßes wegsperren. Während der Inhaftierung müssen die Gefangenen ebenfalls wieder auf ein Leben draußen vorbereitet werden“, erklärte Gisela von der Aue. Neben den notwendigen sozialpädagogischen Angeboten gäbe es hierzu auch vielfältige Berufsaus- und -weiterbildungsangebote.

Brigitte Lange, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, beschrieb den „Spagat“ zwischen ihrer parlamentarischen Arbeit im Abgeordnetenhaus, wo sie als kulturpolitische Sprecherin agiert und insbesondere die kulturelle Bildung voranbringen möchte, und der Bewältigung aktueller Probleme in ihrem Wahlkreis. Derzeit wenden sich vor allem Mieter des Märkischen Viertels an sie, weil diese wegen der energetischen Sanierung mit unhaltbaren Zuständen konfrontiert seien. Einige der MieterInnen könnten während der Sanierung aufgrund der unzumutbaren Zustände durch die Bauarbeiten nicht in ihren Wohnungen bleiben. Andere kämpften damit, dass die Betriebskosten entgegen der Ankündigung zur Sanierung keinesfalls gesunken seien. Brigitte Lange steht nach eigenen Aussagen auf der Seite der Mieterinnen und Mieter und setzt sich für einen Interessenausgleich ein.

Die einladende Vorsitzende der AsF Reinickendorf, Carmen Regin, selbst auch Kandidatin für die Abgeordnetenhauswahlen, hatte nicht nur für das politisch-geistige sowie das leibliche Wohl gesorgt. Zur Erbauung aller war auch eine Comedy-Künstlerin anwesend, die mit ihrem witzig-spritzigen Auftritt für Begeisterungsstürme sorgte. „Frauen können nicht nur Politik, sondern auch Kultur“, stellte Mechthild Rawert abschließend fest.