Mechthild Rawert

Newsletter von Mechthild Rawert 48/2010 als pdf.

Gegen den erbitterten Widerstand der SPD hat Schwarz-Gelb nach heftigen parlamentarischen Auseinandersetzungen das Gesetz zur „Neuregelung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger“ verabschiedet. Alleinstehende Erwachsene erhalten ab dem 01.01.2011 willkürlich festgelegte 5 Euro „Erhöhung“ und das hochstilisierte „Bildungspaket“ für Kinder wird sich als bloß kleines Päckchen entpuppen, welches zudem sehr bürokratisch, unsicher in der Umsetzung und zu wenig Lernmöglichkeiten gepackt ist.

Weitere Themen können Sie vorab dem Inhaltsverzeichnis entnehmen:

■ Gesundheitspolitik
Fachveranstaltung - Fachkräftemangel im Gesundheitswesen

■ Arbeitsmarktpolitik
Gesetzentwurf zu Regelsätzen ist ungenügend
Rente mit 67 verschieben

■ Finanzpolitik
Gewerbesteuer stärken

■ Rechtspolitik
Neuregelung der Sicherungsverwahrung

■ Enquête-Kommission
SPD setzt Fortschritts- Enquête ein

■ Außenpolitik
Absage an die NATO

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Mitte
Engagierte brauchen Unterstützung
Tempelhof-Schöneberger Betriebs- und Personalräte im Bundestag
Welt-Aids-Tag: Gedenk-Stelen-Einweihung
Migrationspolitischer Empfang in Berlin-Mitte

■ Terminhinweise
07. Dezember – 15. Dezember

Ich wünsche allen einen besinnlichen Advent und viel Spaß beim Lesen!

Mit besten Grüßen,
Mechthild Rawert

Im Anhang als auch über den oberen Link finden Sie den kompletten Newsletter als pdf.