„Pro Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz – Kontra Rassismus und Ausgrenzung“

31 Januar, 2011 - 10:49

„Wir dürfen die rechtspopulistische Gefahr nicht unterschätzen. Ich gehe aber davon aus, dass bei den Wahlen im September die rechten Parteien nicht ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen werden,“ erklärte Mechthild Rawert, Mitglied der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus!“ der SPD-Bundestagsfraktion, auf der Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung am 26. Januar 2011.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte zu einer Diskussion über die Gefahren von Rechtspopulismus und Rechtextremismus in Berlin eingeladen. Zusammen mit Mechthild Rawert diskutierten der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler, der SPD-Abgeordnete Raed Saleh, der stv. Landesbezirksleiter von ver.di Roland Tremper und der Sprecher des Berliner Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen!“ Dirk Stegemann.

In Berlin versucht sich die extreme Rechte in rechtspopulistischer Manier und mit Rekurs auf Meinungsfreiheit als Anwalt der vermeintlich von der demokratischen Politik Alleingelassenen mit Slogans gegen islamische „Überfremdung“, multikulturelle Gesellschaft und Integration zu profilieren. Nachdem im Sommer 2010 „Pro Deutschland“ seinen Bundesparteitag in Berlin abgehalten hat, mobilisieren rechte Gruppierungen, von freien Wählervereinigungen über Gruppen wie „Pax Europa“ und „Pro Berlin“ derzeit im Vorfeld der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011. Auch die vom ehemaligen CDU-Abgeordneten Stadtkewitz gegründete rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ versucht mit antiislamischen Parolen zu punkten.

Gefährlich sind diese Parteien auch deshalb, weil rechtsextreme Einstellungsmuster in der Bevölkerung anhaltend hoch sind und sämtliche Bevölkerungsgruppen umfassen. Zustimmungsraten von bis zu einem Drittel zu diktaturbejahenden, chauvinistischen, ausländerfeindlichen, antisemitischen und sozialdarwinistischen Aussagen belegen, dass rechtsextreme Einstellungsmuster keine Randphänomene sind, sondern der Mitte der Gesellschaft entspringen. Das zeigte auch noch einmal die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung "Die Mitte in der Krise - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010".

Die Folgen der verfehlten Sarrazin-Debatte
Durch die Debatten um Migration und Integration der letzten Monate wurden islamfeindliche und rassistische Haltungen teilweise „salonfähig“ gemacht. Die SPD-Politikerin Rawert betonte, dass die Thesen von Thilo Sarrazin nicht mit ihrem sozialdemokratischen Menschenbild vereinbar sind. Sarrazins systematische Diffamierungen von Migrantinnen und Migranten und das Angstbild einer Islamisierung, die eine „Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht“ sei, sind ein gezielter Angriff auf das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben aller Menschen – unabhängig ihrer Religion oder Herkunft. Daher unterstützt Rawert das Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin.
Die SPD kämpft für ein solidarisches Miteinander in Berlin. Aktive Integrationspolitik heißt, gleichberechtigt miteinander zu leben, egal ob Mann oder Frau, egal welcher Herkunft, welcher Religionszugehörigkeit oder sexueller Orientierung. Sozialdemokratische Politik will: Jede und jeder muss die gleichen Chancen haben!

Einen wichtigen Schritt dafür hat der Berliner Senat mit der Einführung des Ethik-Unterrichtes in den Schulen geleistet. Denn der Ethik-Unterricht ermöglicht es den Kindern, die unterschiedlichen Religionen kennenzulernen und sich mit ihnen vorurteilsfrei auseinanderzusetzen. Ein weiterer Schritt ist das Integrations- und Partizipationsgesetz, mit dem viele Bausteine gelungener Integration rechtlich abgesichert werden.

In der Diskussion kam auch die Frage nach der Zulässigkeit von Moscheebauten zur Sprache. Dazu betonte Rawert, dass in Deutschland jede Religion das Recht auf einen Ort der Gebetsausübung besitzt. Das kann eine Kirche sein oder auch eine Moschee.

Auf dem Podium war man sich einig: Ob Rassismus und Rechtspopulismus sich ausbreiten und als politische Meinung eine Chance haben können, hängt davon ab, wie stark sich die demokratischen Kräfte dagegen zur Wehr setzen. Deswegen sind breite zivilgesellschaftliche Bündnisse aus Parteien, Gewerkschaften, MigrantenInnenorganisationen, Initiativen und Vereinen für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz notwendig.

Biedermänner und geistige Brandstifter
Welch finsterer Geist hinter dem bürgerlichen Lack der Rechtspopulisten steckt, wurde bereits im Vorfeld der Veranstaltung deutlich: Auf einer Webseite des islamfeindlichen Blogs „Politically incorrect“ wurden die PodiumsteilnehmerInnen in einem Schmähartikel als Linksextremisten verunglimpft und ihre Bilder in Manier von Fahndungsfotos zur Schau gestellt. Durch diesen Hetzartikel aufgestachelt, wurde in einem Kommentar sogar aufgefordert, die PolitikerInnen „an die Wand zu stellen“.
Auch auf der Veranstaltung versuchten die Rechtspopulisten von „Politically incorrect„ und „Pax Europa“ vergeblich zu stören. Moderator Frank Jansen vom Tagesspiegel konterte mit dem Hinweis auf den Schmähartikel und verlas den oben genannten Kommentar. Damit bewiesen die Rechtspopulisten, dass sie keine bürgerlichen Biedermänner, sondern geistige Brandstifter sind.