Mechthild Rawert

Mit Betroffenheit und Trauer verfolgen wir die Ereignisse in Japan. Das furchtbare Ausmaß des Erdbebens und des Tsunamis machen uns schmerzhaft bewusst, dass auch hochtechnisierte Gesellschaften vor Naturkatastrophen nicht sicher sind. Die Explosionen in den Atomkraftwerken zeigen uns in erschreckender Weise, dass Atomkraft eine hochgefährliche Technologie ist, die letztlich nie völlig beherrschbar ist, sondern immer große Risiken in sich trägt.

Wir wollen den Menschen in Japan unser Mitgefühl ausdrücken. Wir wollen gleichzeitig der schwarz-gelben Bundesregierung und der Atomlobby zeigen, dass ihre Atompolitik unverantwortlich ist. Bitte nehmen Sie deshalb zahlreich an der heutigen Mahnwache teil, am Montag, 14. März um 17.00 Uhr, vor dem Kanzleramt. Anwesend sind auch Sigmar Gabriel und Klaus Wowereit.

SPD und Grüne klagen gegen schwarz-gelbe Atompolitik

214 Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen - das sind mehr als ein Drittel aller Mitglieder des Deutschen Bundestages - haben bereits einen Antrag auf Normenkontrolle gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke (AKW) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Unsere gemeinsame Klage richtet sich zum einen dagegen, dass die Bundesregierung die für die Laufzeitverlängerung notwendige Änderung des Atomgesetzes ohne Zustimmung des Bundesrates verabschiedet hat. Denn durch die verlängerten Laufzeiten werden auch die Aufgaben in den Ländern erweitert, zum Beispiel durch die erforderlichen Nachrüstungen der AKW. Zum anderen richtet sich die Klage gegen die Verletzung der Schutzpflicht gegenüber Leben und Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern. Zusätzlich zu uns Bundestagsabgeordneten klagen auch fünf SPD-regierte Bundesländer in Karlsruhe. Weitere Klagen sind angekündigt.