Mechthild Rawert

Am 10. April tagte im Willy-Brandt-Haus der Bundesausschuss der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos). In meinem Impulsreferat habe ich zum aktuellen Stand der HIV/AIDS-Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion berichtet. Knut Lambertin, Politischer Sekretär des DGB für Gesundheitspolitik, berichtete über die Empfehlungen der International Labour Organisation ILO zum Umgang mit HIV und AIDS im Arbeitsleben. Es folgte eine lebhafte Debatte, aus der eine Reihe von Vereinbarungen für die weitere Arbeit hervorging. Unter der Leitung von Ulf Schröder, Schwuso-Bundesvorstand, wird jetzt eine Arbeitsgruppe den Themenkomplex politisch aufbereiten.

HIV beziehungsweise AIDS muss wieder ein Teil der öffentlichen Debatte werden, denn die Infektionsraten gerade bei jungen Menschen steigen wieder an. Trotz guter medizinischer Behandlungserfolge ist die Krankheit nach wie vor nicht heilbar. Auch ist es ein Irrglaube, dass die antivirale Therapie auf Dauer ohne körperlich auffällige Begleiterscheinung ist. Es gibt Beeinträchtigungen, die kein durchgängiges beschwerdefreies Erwerbsleben möglich machen – das sollte Konsequenzen von Unternehmensseite und der Sozialversicherungsträger im Sinne der Betroffenen haben.

Bis auf einige Ausnahmen bei internationalen Unternehmen ist der Umgang mit an HIV und AIDS erkrankten KollegInnen kein Bestandteil einer offenen Unternehmenskultur. Weiterhin verschweigen die meisten aus Angst vor Stigmatisierung und Arbeitsplatzverlust ihre Erkrankung. Fast nirgendwo ist HIV/AIDS Bestandteil eines betrieblichen Gesundheitsmanagements. Auch für die schwarz-gelbe Bundesregierung ist HIV und AIDS kein Thema, z.B. in einem umfassenden Präventionskonzept. Arbeitsrechtliche und gesundheitspolitische Erfolge sind daher nicht zu verzeichnen.

Die ILO, deren Mitglied die Bundesrepublik ist, hat die Empfehlung abgegeben, dass in Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Gewerkschaften wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV und AIDS geschaffen werden sollen als präventive Maßnahmen und um Diskriminierungen von Betroffenen zu bekämpfen. Damit solche Standards der ILO in den Mitgliedsstaaten rechtlich wirksam werden, müssen sie ratifiziert werden - was die schwarz-gelbe Bundesregierung allerdings nicht tut.

Es gibt dringenden Handlungsbedarf, denn zusätzlich zu gesundheitlichen und sozialen Fragen stehen die Betroffenen und Angehörigen vor zu vielen ungeklärten arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen, die eine gesetzgeberische Lösung verlangen. Ansgar Dittmer, Schwuso-Bundesvorsitzender, bekräftigt: „Die Schwusos werden zusammen mit der SPD-Fraktion im Bundestag und dem DGB dafür sorgen, dass das Thema HIV/AIDS im Arbeitsleben in das Bewusstsein der handelnden Akteure zurückkommt. Die Situation der Betroffenen muss verbessert werden - obwohl die Bundesregierung auch in diesem Themenfeld versagt!“