Mechthild Rawert

Newsletter von Mechthild Rawert 11/2011 als pdf.

Politische Willensbildung ist häufig anspruchsvoll - und anstrengend zugleich. Das gilt nicht nur für Wählerinnen und Wähler sondern auch für mich als Parlamentarierin. Dies belegen die geführten Debatten dieser Woche zum Atomausstieg und den auch durch uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unumkehrbar sicher zu stellenden Einstieg in ein wirklich erfolgversprechendes „Neues Energiezeitalter“. Ebenfalls das Ringen um die Positionierungen zur Festlegung von Regularien zur Rettung des Euro – zur Bewältigung der Krisen in Europa – verlangt vieles ab.

Die Finanzkrise ist eben nicht bewältigt, wie uns die schwarz-gelbe Regierung weismachen wollte. Die sozialdemokratischen Forderungen nach einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte, nach einer Finanztransaktionssteuer sind heute noch so aktuell – und von Schwarz-Gelb unerfüllt – wie vor über einem Jahr. Die Spannung auf den Finanzmärkten hat sich sogar verschärft. Fakt ist: Die Forderung der deutschen und europäischen Sozialdemokratie nach einem Sozialen Europa war und ist richtig!

Das griechische Volk und der griechische Staat haben sehr bemerkenswerte Anstrengungen zur Bewältigung der eigenen Schuldenkrise unternommen. Unsere griechischen Nachbarn verdienen weiterhin unsere Unterstützung. Auch sie haben das Recht auf eine volkswirtschaftlich hoffnungsvolle Perspektive – von der wir als Exportland auch selbst profitieren.

Die Themen des Newsletters sind vorab dem Inhaltsverzeichnis zu entnehmen:

■ Gesundheit und Pflege
Infektionsschutzgesetz - Großen Wurf verpasst
Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) schädigen Vertrauensverhältnis
Organspende bleibt lebenswichtig
Vereinbarkeit Pflege und Beruf ungenügend geregelt

■ Demografischer Wandel
AG Demografischer Wandel nimmt Arbeit auf

■ Inklusion: Behindertenrechte
Barrierefreien Tourismus ermöglichen

■ Energiepolitik
Energiewende ja, aber mit Fragezeichen

■ Finanzpolitik
Stabilität der Eurozone sichern

■ Buchvorstellung
„Nach Gaza - Zivilgesellschaft und internationale Politik“

■ Bevölkerung und Entwicklung
Parlamentarischer Beirat für Bevölkerung und Entwicklung

■ Aus dem Bundestag
Kooperativen Föderalismus in der Bildung stärken
Alphabetisierung und Grundbildung fördern
Menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen
Opfer von Misshandlungen in der Heimerziehung
Mandatsverlängerungen für Libanon und Kosovo
CO2-Gebäudesanierungsprogramm

■ Praktikum im Bundestag
Alexandros Raftopoulos stellt sich vor

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin
Schuldnerberatung

■ Einladungen/Terminhinweise

Viel Spaß beim Lesen!

Mit besten Grüßen,
Mechthild Rawert

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