Mechthild Rawert

Auf Einladung von Bernd Merken, Vorsitzender der AG 60plus, einer Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD, durfte ich am 21. Juni beim gut besuchten monatlichen AG 60plus-Treffen in den Räumlichkeiten der AWO Reinickendorf in der Roedernallee zum Themenkomplex „Gute Pflege - sowohl für Pflegende als auch für zu Pflegende“ referieren. Auch hier war spürbar: Senioren und Seniorinnen wollen sich einmischen, wollen informiert an Entscheidungsprozessen teilhaben - innerhalb der SPD als auch in der Gesellschaft. Bernd Merken, zeitgleich auch Vorsitzender der parteipolitisch neutralen und konfessionell ungebundenen Reinickendorfer Seniorenvertretung, verwies auf die dank des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz hierzu auch gegebenen guten Möglichkeiten.

Pflege - eine Dauerbaustelle
Regen Diskussionsbedarf gab es zur Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die durch Schwarz-Gelb immer wieder verschleppt wird, zur notwendig zu verbessernden Bekanntmachung der Arbeit der Pflegestützpunkte, zur Beschäftigung von ÄrztInnen im Heim und zur Verbesserung des Entlassungsmanagements in Krankenhäusern.

Von hoher Dringlichkeit war für die Anwesenden eine kommunal organisierte Pflegeinfrastruktur. Nur auf kommunaler Ebene sei es möglich, die Lebenssituation älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen durch adäquate Unterstützungsleistungen zu verbessern. Nur so werde es ermöglicht, dass Menschen so lange wie möglich in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können. Das „Netzwerk Märkisches Viertel“, in dem 46 Netzwerkpartner - Wohnungsbaugesellschaften sowie soziale und pflegerische Dienste - organisiert sind, haben dieses in Reinickendorf eindrucksvoll bewiesen. Dafür müsse allerdings der Bund die Kommunen auch finanziell besser ausstatten.

Kritisiert wurde das von der Bundesregierung vorgelegte Familienpflegezeit-Gesetz. Dieses würde dem Wandel von Familienstrukturen und den damit verbundenen Erfordernissen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege nicht gerecht. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Wegfall von Zivildienstleistenden in den sozialen Einrichtungen bereits jetzt stark spürbar sei. Der Bundesfreiwilligendienst sei kein funktionsfähiger Ersatz. Ebenfalls kritisiert wird, dass in Zukunft nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin von der Leyen und dank der von ihr vorgelegten „Instrumentenreform“ ab 2012 keine weiteren zusätzlichen Beschäftigten vor Ort befristet eingestellt werden könnten.

Organspende bleibt lebenswichtig
In meinem schon während der Sitzung rege durchgeblätterten neuen Newsletter „Mechthild Rawert … newsletter“ zur 11. Sitzungswoche habe ich mich zur aktuell im Deutschen Bundestag geführten Organspende-Debatte geäußert. Nach wie vor ist es ein trauriger Fakt, dass in Deutschland jeden Tag drei Menschen sterben, weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan erhalten haben. Zwar sagen fast 70 Prozent der Deutschen „Ja“ zur Organspende, aber nur rund 25 Prozent besitzen tatsächlich einen Organspenderausweis. Ich informierte die Anwesenden über die zur Diskussion stehenden Änderungen des Transplantationsgesetzes und über die noch anstehende öffentliche Anhörung, in der auch über Möglichkeiten zur Erhöhung der Spendenbereitschaft diskutiert werden soll.

Jede Organisation - auch die SPD - sollte in ihren öffentlichen Büros Organspenderausweise auslegen, so ein ganz praktischer Vorschlag. In der Diskussion wurden aber nicht nur Vorbehalte hinsichtlich der Feststellung des Gehirntodes im Zusammenhang mit der Organspende deutlich, sondern auch allgemeinerer Natur. Das Vorwegnehmen von Zeiten, in denen Mensch nicht mehr rüstig ist, das Treffen von Vorkehrungen für ein würdevolles Sterben, das Ausfüllen einer Patientenverfügung ist mit vielerlei Ängsten verbunden. Gewünscht wird, dass es mehr Stellen gäbe, die sachgerecht informieren und die Menschen bei dieser als schwierig erlebten und eigenverantwortlich zu treffenden Entscheidung unterstützen.