Mechthild Rawert

In meiner schon traditionellen Sommerreihe „Auf ein Wort mit Mechthild Rawert“ habe ich mich am 23. Juni mit Stolperstein-Initiativen aus Friedenau und Mariendorf, mit VertreterInnen des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen!“ und BezirkspolitikerInnen, wie Oliver Fey (SPD-Bezirksverordneter) getroffen. Die Entwicklung von Strategien gegen Rechtspopulismu war selbstverständlich Gegenstand der regen Diskussion. In meiner Reihe „Auf ein Wort mit Mechthild Rawert“ treffe ich mich jeweils zu einem Thema mit bezirklichen Akteurinnen und Akteuren, um zu erfahren, welche Erwartungen diese an mich als ihre Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg haben und wo ich mich aus ihrer Sicht noch stärker einmischen soll. Ich treffe mich ausgesprochen gerne mit Aktiven entlang der „Nervenenden in die Gesellschaft“.

Berliner Konsens
Der Wahlkampf in Berlin eskalierte in den letzten Tagen in erschreckend undemokratischer Weise. Die Rassisten und Menschenfeinde von der NPD schrecken vor nichts zurück und nehmen den Tod von vielen Menschen billigend in Kauf. Das zeigen die hinterhältigen Brandanschläge auf das Anton-Schmaus-Haus der Falken in Neukölln, das schwule Wohnprojekt Tuntenhaus im Prenzlauer Berg und drei weiteren links-alternativen Häusern in erschütternder Weise. Ich verurteile diese Aktionen auf das Schärfste.

Der „Berliner Konsens“ ALLER im Abgeordnetenhaus  vertretenden Parteien kommt angesichts dieser Gewalttaten genau zur richtigen Zeit: Gemeinsam rufen alle fünf Parteien die Berlinerinnen und Berliner auf, bei der Wahl für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September keine rechtsextremistische und rechtspopulistischen Parteien zu wählen. Damit bekennen sich alle fünf Parteien dazu, dass Berlin „eine von Einwanderung geprägte Stadt“ ist. Sie bekennen sich dazu, dass gesellschaftliche Fragen sowie soziale Probleme nicht missbraucht werden dürfen zu rassistischen, menschenverachtenden, antisemitischen und antiislamischen Anwürfen. Auch gilt die Übereinkunft, dass rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien auf Wahlkampfveranstaltungen kein Podium gewährt werden soll.

Rechtspopulistische Parteien in Berlin stoppen
In Berlin versuchen dieses Jahr zwei rechtspopulistische Parteien, den Sprung ins Abgeordnetenhaus zu schaffen. Da ist Pro Berlin als Ableger von Pro Deutschland, die bereits vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil sich in deren Reihen viele ehemalige Mitglieder von NPD, DVU und Republikanern tummeln. Pro Berlin setzt auf das Feindbild Islam und plant einen Anti-Islamisierungskongress, um mit rassistischem Agieren gegen Minderheiten kurz vor den Wahlen Aufmerksamkeit zu erlangen. Der Anti-Islamisierungskongress 2008 in Köln wurde durch die Gegenproteste engagierter Demokratinnen und Demokraten für Pro Köln zum Fiasko. Das sollte auch unser Ziel sein.

Etwas seriöser geriert sich Die Freiheit des CDU-Abtrünnigen René Stadtkewitz. Die Freiheit verfolgt letztlich ein ähnliches Programm wie Pro Berlin, nämlich für alles Schlechte in der Welt den Islam und die Muslime verantwortlich zu machen. Derzeit versuchen sie sich des Eintritts ausgewiesener Neonazis in die Partei zu erwehren. Da Die Freiheit zum ersten Mal in Berlin antritt, muss sie für ihre Zulassung zur Wahl noch ausreichend Unterschriften sammeln. Ich bin froh, dass bis jetzt noch Unterschriften fehlen - dass sollte auch so bleiben. Mangels fehlender charismatischer Figuren will diese Partei erneut den niederländischen Rechtspopulisten und Islamfeind Geert Wilders nach Berlin einladen - aus meiner Sicht ein ungern gesehener Tourist in Berlin.

Antirassismus-Kampagne in Vorbereitung
Um den Einzug dieser beiden rechtspopulistischen Parteien ins Parlament zu verhindern, plane das „Bündnis Rechtspopulismus stoppen!“ eine breit angelegte Antirassismus-Kampagne Ende August / Anfang September, erklärte deren Sprecher Dirk Stegemann. Die Antirassismus-Kampagne soll zur Gegenmobilisierung zu den beiden Wahlkampfveranstaltungen von Pro Berlin und der Freiheit dienen und offen für alle demokratischen Kräfte sein.

Würdigung zivilgesellschaftlichen Engagements
Würdigen möchte ich das bürgerschaftliche Engagement der Menschen, die sich in den ehrenamtlichen Initiativen für die Verlegung von Stolpersteine einsetzen. Zum Beispiel hat die „Initiativgruppe Stolpersteine Stierstraße“ bereits 43 Stolpersteine verlegt und damit sichtbare Gedächtnisorte in Friedenau geschaffen. Unübersehbar wird hier von der Bürgerschaft ein Zeichen des Gedenkens vor Ort gesetzt mit der Aufforderung, weiterhin gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus anzutreten. Im November diesen Jahres werden weitere 12 Stolpersteine hinzukommen und an das Schicksal unserer jüdischen Nachbarn erinnern. Auch der Verein Stolpersteine an der B 96- Gedenken in Tempelhof-Schöneberg e.V., dessen Mitglied ich bin, hat bereits 13 Stolpersteine verlegt.