Mechthild Rawert

Rund 1000 Menschen mit und ohne Migrationsbiografie nahmen am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, an der Demonstration unter dem Motto "NEIN zu Rassismus in Politik, Alltag und Institutionen. Genug gemordet, geschwiegen, geduldet, gedeckt" teil. Die vom Bündnis gegen Rassismus organisierte Demonstration zog vom Alexanderplatz bis zum Platz des 18. März am Brandenburger Tor.

Die Demonstration wurde angeführt von Menschen mit weißen bedruckten T-Shirts, auf deren Vorderseite die Namen und Fotos der von der rechtsextremen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" ermordeten Menschen sowie die Worte "Rassismus mordet" und auf Rückseite "Genug… geschwiegen, geduldet, gedeckt" standen.

Bundesweiter Aktionsplan gegen Rassismus notwendig

Gefordert wird ein bundesweiter Aktionsplan gegen Rassismus. Neben der lückenlosen Aufklärung aller rassistisch motivierten Morde wird ein konsequenter Kampf gegen rassistische Äußerungen, Handlungen und Gesetze sowie die Stärkung und Entkriminalisierung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit gefordert.

Viele meiner MitdemonstrantInnen teilten die Haltung, dass Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft kommt und kein Phänomen der Ränder oder nur kleiner Minderheiten unserer Gesellschaft ist. Meine GesprächspartnerInnen forderten alle ein Verbot der NPD, waren sich aber sehr darüber im Klären, dass damit rechtsextremistische Haltungen nicht einfach verschwinden. Um ein NPD-Verfahren möglich zu machen, hat das Land Berlin bereits vor längerem seine V-Leute abgeschaltet. Eine umfassende Extremismusprävention, verstärkte inter- und transkulturelle Programme, die das „Regelsystem“ unserer Gesellschaft verändern helfen, die Abschaffung der von Bundesministerin Schröder eingeführten Extremismusklausel waren weitere Forderungen. Wir alle - Staat und Gesellschaft - haben wachsam gegenüber Rechtsextremismus zu sein.