Mechthild Rawert

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 03/2012 liegt vor.

In dieser Sitzungswoche debattieren wir anlässlich des Internationalen Frauentages gleich mehrere Anträge zur Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit. Wenigstens die SPD macht Druck, ist doch damit zu rechnen, dass aufgrund des Widerstandes der FDP nun gar nichts im Bereich Geschlechterquote passiert, wobei die von Frauenministerin Schröder vorgelegte „Flexi-Quote“ auch schon eine Frechheit war. Schwarz-Gelb lässt die bestausgebildetste Frauengeneration im Regen stehen. Wir behandeln im Plenum u.a. auch die Themen Sicherheitsverwahrung, die Integration westlicher Balkanländer, die Neugestaltung des Behindertenausweises, Solarenergie, etc. … . Meine Woche ist zusätzlich geprägt von den Themen Pflegeausbildung, Fachkräftesicherung, Demographie, Bürgerschaftliches Engagement und selbstverständlich vom Besuch von Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag im Rathaus Schöneberg oder beim Türkischen Frauenverein.

Am 27. Februar haben wir SozialdemokratInnen in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages dem zweiten Hilfspaket für Griechenland fast einstimmig zugestimmt. In einem eigenen Entschließungsantrag (Drs. 17/8738) haben wir zuvor festgehalten, welche Fehler wir auf Regierungsseite sehen und welche Forderungen wir haben, wie zum Beispiel einen Marshallplan für Griechenland und Südeuropa. Wir wollen diese Hilfen nicht nur als Akt der Solidarität, sondern auch unmittelbar aus deutschen Interessen heraus. Ich habe dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt, weil ein Staatsbankrott Griechenlands abgewendet werden muss und weil ich der festen Überzeugung bin, dass die finanzielle und gesellschaftliche Stabilisierung Griechenlands nur mit der solidarischen Hilfe der Euro-Länder und nur innerhalb der Europäischen Union gelingen kann. Griechenland darf nicht kaputtgespart werden, die Ärmeren in der Hellenischen Republik leben bereits jetzt am Rande einer Tragödie, für junge Menschen fehlen im eigenen Land Zukunftsperspektiven.

In der schwarz-gelben Koalition gab es eine so hohe Zahl an Nein-Stimmen, das die Kanzlerin zum ersten Mal die so genannte Kanzlermehrheit verfehlte. Auch das ist ein weiteres Indiz dafür, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition zerstritten und von Misstrauen durchzogen ist.

Viel Spaß beim Lesen!

Mit besten Grüßen
Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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 ■ Aus dem Bundestag

Haushalt
Griechenland braucht ein Wiederaufbauprogramm - Ein Erfahrungsbericht von Selini Tsekeridou-Knittel
Seit etwa dreißig Jahren lebe ich in Deutschland. Nach dem Abitur bin ich zum Studieren nach Deutschland gekommen. Studium, Familie, Arbeit, Bonn-Berlin Umzug. Eine prägende Zeit, die ich auch als sehr schöpferisch empfinde und für die ich Deutschland sehr dankbar bin. Dankbar für die Chancen, die mir hier geboten wurden, dankbar für die Möglichkeit, Kulturen zu vergleichen und das Positive von deren Verschiedenheit zu verinnerlichen, dankbar für die Erweiterung meiner Horizonte. Auf einmal versucht man in den deutschen Medien und an deutschen Stammtischen den Griechen pauschal die Schuld für eine der schlimmsten Krisen der Geschichte Europas zuzuschieben.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-03-05/griechenland_braucht_ein_wiederaufbauprogramm_ein_erfahrungsberi

Rechtsextremismus
Deutschland gedachte der von Neonazis Ermordeten
Die Gedenkfeier am 23. Februar war würdig gestaltet und hat betroffen gemacht - aber reicht Betroffenheit aus? Die Symbolik der von Berliner Schülerinnen und Schülern aufgestellten 12 Kerzen bewegt mich noch immer: jeweils eine Kerze für die von Neo-Nazis Ermordeten Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Eine elfte Kerze für all die weiteren bekannten und unbekannten Opfer. Eine zwölfte symbolisierte die „Kerze der Hoffnung“.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-02-27/deutschland_gedachte_der_von_neonazis_ermordeten

Zusammenhalt macht stark: Dresden Nazifrei!
Am 13. und 18. Februar 2012 organisierte das Bündnis „Dresden Nazifrei“ massive Protestaktionen, um den größten Neonazi-Aufmarsch Europas zum dritten Mal zu verhindern. Dieses Ziel ist beeindruckend und erfolgreich gegen die Umtriebe der Rechtsextremisten umgesetzt worden. Am 13. Februar konnte der Aufmarsch nach kürzester Zeit gestoppt werden und am 18. Februar sind die Neonazis erst gar nicht nach Dresden gekommen. Die Vielfalt der Aktionen setzte ein klares Zeichen für Demokratie und Toleranz. In diesem Jahr bekannten sich endlich auch die Dresdener Stadtverwaltung und die Landesregierung Sachsens zu den Gegenaktivitäten, so dass alle Seiten vereint gegen Rechtsextremismus aufgetreten sind: im ruhigen Gedenken in der Menschenkette, im anschließenden friedlichen Protest, bei der Demokratiekundgebung auf dem Schlossplatz sowie bei der Großdemonstration des Bündnisses „Dresden Nazifrei“. „Wir danken Euch, dass ihr Euch von teilweise weiten Anreisewegen und von Kälte nicht habt abschrecken lassen, den Nazis die Stirn geboten und damit gezeigt habt, wie wehrhaft unsere Demokratie ist“, so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Sachsen Martin Dulig.
Gemeinsam mit vielen SozialdemokratInnen habe ich mich im Vorfeld als Erstunterzeichende hinter den Aufruf gestellt. Die letzten beiden Jahre haben gezeigt, dass ein gemeinsames und entschlossenes friedliches Vorgehen ein wirksames Mittel ist, um den geschichtsrevisionistischen und menschenfeindlichen Aufmärschen der Neonazis Einhalt zu gebieten. Ich persönlich bedanke mich herzlich bei den Jusos Berlin, die an beiden Tagen die Protestaktionen in Dresden engagiert unterstützt haben.

Inklusion
Einsatz lohnt sich: Tag des barrierefreien Tourismus auf der ITB
Die Integration von Menschen mit Behinderungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die Herstellung von Barrierefreiheit betrifft somit auch den Tourismus. Ein eindeutiges Signal für eine umfassende Teilhabe an touristischen Angeboten und am barrierefreien Reisen ist nun durch den unermüdlichen Einsatz der Mitglieder der Begleitgruppe zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gesetzt worden. Unsere Bemühungen spiegeln sich nun in der konkreten Umsetzung eines „Tages des barrierefreien Tourismus“ auf der ITB am 8. März wider.
http://www.barrierefreiheit.de/veranstaltungen-details/events/erster_tag_des_barrierefreien_tourismus_auf_der_itb.html

Leben mit einer Schädelhirnverletzung
Am 1. März fand in der Schöneberger URANIA der 6. Nachsorgekongress der Arbeitsgemeinschaft Teilhabe, Rehabilitation, Nachsorge und Integration nach Schädelhirnverletzung statt. In der Bundesrepublik sind circa 800.000 Menschen, darunter viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, beispielsweise durch einen Unfall, eine neurologische oder internistische Erkrankung, eine Gehirnblutung, einen Schlaganfall oder durch einen Herzinfarkt von einem Hirnschaden betroffen. Jährlich kommen rund 50.000 bis 80.000 „Neuzugänge“ hinzu. Ich stehe hinter der Forderung nach dem eigenständigen Behindertenstatus „Mensch mit erworbener Hirnschädigung“ (MeH).
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-03-02/inklusion_leben_mit_einer_sch_delhirnverletzung

Demografischer Wandel
Begehung des „Lebensort Vielfalt“
Eine besondere Freude war mir die Begehung des kurz vor der Fertigstellung stehenden Hauses "Lebensort Vielfalt: Beratung, Betreuung, Begegnung und Wohnen. Unter einem Dach. Für Jung und Alt“ zusammen mit Franz Müntefering, Sprecher der Arbeitsgruppe Demographischer Wandel der SPD-Bundestagsfraktion, am 1. März. Ich danke der Schwulenberatung Berlin, dass sie dieses in Europa einzigartige Mehrgenerationenhaus für homosexuelle Männer und einige Frauen ermöglichen.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-03-02/begehung_des_lebensort_vielfalt

Sozialwahl 2011
Mehr Wählerinnen und Wähler
An der Sozialwahl 2011 haben sich fast 14,2 Millionen Versicherte und RentnerInnen der Deutschen Rentenversicherung Bund und Mitglieder der großen Ersatzkassen beteiligt. Das sind über 500.000 Wählerinnen und Wähler mehr als bei der letzten Sozialwahl 2005. Damit liegt die aktuelle Wahlbeteiligung bei rund 30 Prozent. Das ist ein Erfolg. Die umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit dürfte ein wesentlicher Faktor gewesen sein. Neben einer intensiven Medienberichterstattung haben diesmal zahlreiche FürsprecherInnen aus Politik, Wissenschaft und Kirchen zur Beteiligung an der Sozialwahl 2011 aufgerufen. Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, bewertete die stabile Wahlbeteiligung als ein gutes Ergebnis. "Die konstante Wahlbeteiligung ist ein starkes Votum für die Soziale Selbstverwaltung und somit für die innere Demokratie der Sozialversicherung", so Rische. Ziel ist es, die Wahlbeteiligung bei der nächsten Sozialwahl 2017 noch weiter zu erhöhen.

Die Sozialversicherungswahlen sind eines der ältesten deutschen Wahlsysteme. Gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten sind sie neben den Wahlen zum Deutschen Bundestag und den Wahlen zum Europäischen Parlament die drittgrößten Wahlen in Deutschland. Die Sozialwahl ist eine reine Briefwahl und bezeichnet die Wahl zu den Selbstverwaltungsorganen der gesetzlichen Sozialversicherungsträger. Sie findet alle sechs Jahre bei allen Trägern der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung statt. Somit ist die Sozialwahl das Kernstück der Demokratie in der Sozialversicherung.

 ■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

ABGESAGT: Traditioneller Frühlingsball der Friedenauer SPD
Aufgrund der mutwillig zugefügten Schäden im Rathaus Friedenau muss der für Samstag, den 17.03.2012, im Schlesiensaal geplante Ball abgesagt werden. Bereits erworbene Karten werden rückerstattet. Wir versuchen, den Ball im Herbst nachzuholen!
Der traditionelle Frühlingsball ist eine feste Größe im Veranstaltungskalender der Friedenauer SPD. Sein Bekanntschafts- und Beliebtheitsgrad reicht mittlerweile weit über die Abteilungsgrenzen hinaus. Umso ärgerlicher ist es für mich, dass der Ball in diesem Frühjahr aufgrund von Vandalismus und mutwilliger Zerstörungswut ausfallen muss. Anfang Februar ist in das Rathaus Friedenau eingebrochen worden. Zusätzlich zu den entstandenen Einbruchsschäden sind die TäterInnen auf die irrsinnige Idee gekommen, im Obergeschoss des Gebäudes die Feuerhydranten aufzudrehen. Dadurch wurden mehrere Etagen unter Wasser gesetzt, was zur Folge hatte, dass auch der Veranstaltungsort „Schlesiensaal“ verwüstet wurde. Daraufhin musste das Rathaus Friedenau für den Publikumsverkehr schließen und bleibt auch nach dem Trocknen sanierungsbedürftig. Für eine solche Zerstörung von Gemeinschaftsräumen habe ich gar kein Verständnis.

Mehr Geschlechtergerechtigkeit in der SPD
Die SPD ist auch heute noch eine überwiegend männliche Partei, obwohl bereits vor zwei Jahrzehnten die Geschlechterquote eingeführt wurde. Der Frauenanteil stagniert in der Mitgliedschaft seit Jahren bei 33% und liegt bei den neuen Beitritten 2011 mit 28,04% sogar unter dem Parteidurchschnitt. Die Durchsetzung von Geschlechtergerechtigkeit in der SPD ist bisher eher formal als inhaltlich angegangen worden. Die Berliner SPD ist fest entschlossen, den begonnenen Prozess der aktiven Frauenförder-, Gleichstellungs- und Genderpolitik weiter voranzubringen und hat deshalb auf der Klausurtagung des Landesvorstandes am 11.02.2012 ein Maßnahmenpapier zur Geschlechtergerechtigkeit beschlossen. So streben wir bei der Wahl von Ämtern und Funktionen im Rahmen der Selbstverpflichtung eine 50%ige Beteiligung beider Geschlechter an.

Die vereinbarten Ansätze und Maßnahmen zur Steigerung der Geschlechtergerechtigkeit in der Berliner SPD umfassen vier Ebenen:

1. Mehr Frauen durch gezielte Mitgliederwerbeaktivitäten gewinnen
2. Erstellung aktueller Gleichstellungsberichte zu Parteiwahlen bei gleichzeitiger Umsetzung der Quotenvorgabe
3. Satzungsrechtliche Grundlagen an das Reißverschlussverfahren und die Quotenvorgabe anpassen
4. Entwicklung und Durchsetzung einer geschlechtergerechten Politik als Aufgabe der gesamten Partei

Hier geht es zum gesamten Beschluss über die Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit in der Berliner SPD als pdf:
http://www.spd-berlin.de/w/files/spd-lv/b-05-2012-beschluss-massnahmenpapier-geschlechtergerechtigkeit.pdf

Vor Ort: Steuerpolitik am Stand der Friedenauer SPD
Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass ich mich als Bundestagsabgeordnete häufig an den regelmäßig stattfindenden SPD-Informationsständen am Samstagsvormittag in meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg beteilige. Hauptthemen am Stand der Friedenauer SPD am 25.02. waren die Abstimmung zum „Griechenland-Rettungspaket“ und die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten. Ein wichtiges Thema war auch die Steuer- und Finanzpolitik der SPD.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-02-27/vor_ort_steuerpolitik_am_stand_der_friedenauer_spd

PPP-ler Samuel Benke berichtet aus den USA
Jedes Jahr können sich Jugendliche aus Tempelhof-Schöneberg für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) bewerben. Als Stipendiaten des PPP leben sie für ein Jahr in Gastfamilien, besuchen Schulen, absolvieren Praktika in Betrieben und sind junge Botschafter für die politischen und kulturellen Werte ihres Landes. Hier kommt der fünfte Bericht von Samuel Benke, der sein Austauschjahr in El Dorado Hills, California, USA verbringt:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-02-20/ppp_ler_samuel_benke_berichtet_aus_den_usa_angekommen_im_amerika

Weitere Informationen rund um das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) finden Sie hier:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/parlamentarisches_patenschaftsprogramm_ppp

„Wir sind alle anders!“ – Frauenmärz 2012
100 und ein Jahr nach dem ersten europäischen Frauentag geht der Kampf um die Rechte der Frau, der Gleichberechtigung, Gleichstellung, Chancengleichheit, gleiches Geld für gleich(wertig)e Arbeit weiter. Dem mittlerweile am 8. März stattfindenden Internationalen Frauentag widmen die InitiatorInnen der Veranstaltungsreihe Frauenmärz, wie jedes Jahr, einen ganzen Monat unter dem Motto „Wir sind alle anders!“.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-02-17/wir_sind_alle_anders_fr...

 ■ Termine

21. März 2012, 18 – 20.30 Uhr: Wa(h)re Schönheit?
„Wa(h)re Schönheit?“ unter diesem provokativen Titel stellt Mechthild Rawert, MdB und Mitglied des Gesundheitsausschusses, die Aufklärung und die Rechte der VerbraucherInnen in den Vordergrund der Diskussion. Eine Veranstaltung im Rahmen des Frauenmärz 2012.
Diskutieren Sie mit. Der Eintritt ist frei.
Ort: BEGiNE – Treffpunkt & Kultur für Frauen e.V.
Adresse: Potsdamer Str. 139, 10789 Berlin
http://www.mechthild-rawert.de/termine/2012-02-09/wahre_sch_nheit

 ■ Hinweise

14. März 2012, 18 Uhr: DGB-Diskussionsveranstaltung im Rahmen des Internationalen Frauentags
Der DGB Berlin-Brandenburg lädt aus Anlass des Internationalen Frauentags herzlich ein, um gemeinsam mit der neuen Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen des Landes Berlin, Dilek Kolat, zu diskutieren, was sich in Berlin ändern muss, damit es weiter geht in Sachen Gleichstellung!
Ort: DGB Haus, Wilhelm Leuschner Saal
Adresse: Keithstraße 1+ 3, 10787 Berlin
http://berlin-brandenburg.dgb.de/themen/++co++cb2db596-6216-11e1-4dcf-00188b4dc422

21. März 2012: Handeln jetzt! Es ist 5 vor 12
Unter dem Motto "Handeln jetzt! Es ist 5 vor 12" finden am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, bundesweite Protestaktionen statt. Macht mit. Seid um 5 vor 12 Uhr dabei und zeigt, was ihr vom Rassismus haltet!

23. März 2012, 12-14 Uhr: Equal Pay Day in Berlin: “Recht auf Mehr!“
Frauen erhalten in Deutschland durchschnittlich 23 Prozent weniger Entgelt als Männer. In kaum einem anderen EU-Land ist die Entgeltlücke so groß. Auch wenn Frauen genauso viel und genauso gut arbeiten wie ihre männlichen Kollegen, ist ihr Entgelt deutlich geringer. Das muss sich ändern! Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Frauenrat rufen deshalb zu einer gemeinsamen Kundgebung am Brandenburger Tor auf. Ich bin dabei – Sie/Du auch?
Ort: Brandenburger Tor
Adresse: Pariser Platz, 10117 Berlin
http://frauen.dgb.de/themen_1/++co++af526ede-63b0-11e1-42e9-00188b4dc422?month=04

11.-20. Mai 2012: Ausschreibung Studienfahrt: Amman – Ramallah – Tel Aviv – Jerusalem
Der Fachausschuss Internationales - Internationale Politik, Frieden und Entwicklung des LV Berlin der SPD hat beschlossen für Nahost-Interessierte im Frühsommer 2012 eine Studienfahrt nach Jordanien-Palästina-Israel anzubieten:
Veranstalter: AphorismA GmbH – Blücherstraße 56 – 10961 Berlin-Kreuzberg, reisen2012@aphorisma.eu
Leistungsumfang: Flug, Halbpension, Transport- und Programmkosten, Unterbringung in Doppelzimmern, Reisebegleitung.
Anmeldung: Bis 15. März 2012: Mindestens zwölf Teilnehmende, möglichst nicht mehr als 20 Personen
Preis: ca. 1.050 -1.100,00 EUR – Einzelzimmerzuschlag auf Anfrage