Mechthild Rawert

Notwendige Reformschritte im Gesundheitswesen, der Pflege und der Rehabilitation, Erfordernisse an eine Neuorientierung der Pflegeberufe und Fragen, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Pflege möglich sind, standen im Mittelpunkt der Diskussion der Landesvorstandssitzung der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft 60plus am 19. März im Kurt-Schuhmacher-Haus. Ich danke für die Einladung, die sehr rege und profunde Debatte sowie die vielen gemeinsamen Ideen.

Kritik am Pflege-Neuausrichtungsgesetz von Schwarz-Gelb
Nachdem das vollmundig zum „Jahr der Pflege“ erklärte Jahr 2011 ein Flop wurde, hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nun endlich einen Referentenentwurf für das „Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (PNG)“ vorgelegt. Vorhersehbar ist: Dieser Referentenentwurf erfüllt noch nicht einmal die Anforderungen der Gegenwart, geschweige denn die der kommenden Jahr(zehnt)e. Das Hauptversprechen liegt darin, das ambulante Leistungsangebot für an Demenz Erkrankte zu verbessern. Ab dem 01. Januar 2013 sollen für die Pflege zu Hause zusätzlich zur Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung ambulante Betreuungsleistungen hinzukommen. Dafür soll zeitgleich der Pflegebeitragssatz um 0,1 Prozent erhöht werden. Geplant ist außerdem eine private Zusatzversicherung. Keine Leistungsverbesserungen gibt es für an Demenz Erkrankter in stationären Einrichtungen.

Die Kritik der SozialdemokratInnen lautet u.a.: Der Wurf ist zu kurz geraten, auf den notwendigen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wird nicht näher  eingegangen, Modernisierungschancen der Pflege werden vertan, die Finanzierung ungeklärt, nicht ausreichend und nicht nachhaltig. Wir dagegen wollen eine solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung auch in der sozialen Pflegeversicherung.

Kritik an der geplanten „Weiterentwicklung der Pflegeberufe“
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat nach über zwei Jahren endlich entsprechende Eckpunkte für eine Reform der Pflegeberufe vorgelegt. Ich begrüße die Zusammenlegung der Berufe, die generalistische Ausbildungsorientierung und die Abschaffung des Schulgeldes.

Kritisch sehe ich, dass keine Entscheidungen hinsichtlich der Grundlagen zur Finanzierung der Ausbildung in der Pflege getroffen werden, dass über die Bildungslandschaft Pflege nicht ausreichende Lösungsmodelle vorgelegt wurden, die den Prinzipien auch der Durchlässigkeit und beruflichen Aufstiegsorientierung zukunftsorientiert genügen. Angekündigt wurde schon, dass vor 2017 nichts passiert.

Politisches Engagement für Pflege ist dringend notwendig
In der Diskussion kamen viele Themen zur Sprache - Nachwuchssorgen in der Pflege, Verbesserungsnotwendigkeiten für die Häusliche Pflege, die Praxisgebühr, Controlling der ergänzenden Sozialleistungen zur Teilkasko-Versicherung Pflege, interkulturelle Pflege, Rehabilitation, Kosten der stationären Pflegeeinrichtungen, Erwartungen an die professionelle bzw. die familiäre Pflege, 24 Stunden-Pflege sowie die Aktivierung von Menschen für ein ehrenamtliches bzw. politische Engagement. Der Ausbau einer kommunalen Pflegeinfrastruktur ist unabdingbar, hier ist viel Engagement z.B. in der Bezirksverordnetenversammlung notwendig.

Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus
Die AG SPD 60plus ist eine der insgesamt neun Arbeitsgemeinschaften der SPD, die im Rahmen der politischen Willensbildung und im organisatorischen Aufbau der Partei eine besondere Bedeutung haben. Die Berliner AG 60plus ist gut vernetzt und bringt sich sehr aktiv mit einer Vielzahl von Themen und Positionen in innerparteiliche Debatten sowie gesamtgesellschaftliche Gruppierungen ein, um gesellschaftliche Mehrheiten zu schaffen für ihre Positionen.