Mechthild Rawert

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 07/2012 liegt vor.

Das war wahrlich keine gute Woche für Schwarz-Gelb. Gleich zwei Gerichtsurteile haben unsere sozialdemokratische Politik bestätigt: Erstens hat das Verfassungsgericht die Extremismusklausel von Bundesministerin Schröder für verfassungswidrig erklärt. Zweitens hat ein Berliner Sozialgericht in Karlsruhe gleich zwei Vorlagebeschlüsse zur Überprüfung vorgelegt und dabei unsere und die von zahlreichen Sozialverbänden massiv vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken an der von Bundesministerin von der Leyen in Kraft gesetzten Berechnung der Regelsätze von Langzeitarbeitslosen aufgegriffen. Durch unsere Interventionen konnte vieles erreicht werden - insbesondere die deutlichen Verbesserungen beim Bildungspaket für Kinder und bei den Mindestlöhnen für weitere 1,2 Millionen Beschäftigte. Die von uns während des gesamten Verfahrens in Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss vorgetragenen Bedenken, die Berechnung entspräche nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, waren von der CDU/CSU/ FDP-Regierung und -Fraktionen beiseitegeschoben worden. Nun bin ich gespannt, wie das Verfassungsgericht entscheidet.

Spannend werden auch meine Aktivitäten in dieser sitzungsfreien Woche: Wahlen in der neuen AG Selbst aktiv, ein Polit-Talk zu gesundem Schulessen, Veranstaltungen zur Pflegereform und gegen Rassismus und Intoleranz, Planungsgespräche zu „Frauen und Gesundheit“ sowie ein Besuch bei Aktivitäten der ASF und im Lichtenrader Ortsteil. Weiteres ist über facebook oder auch meine Website zu erfahren.

Ich hoffe, wir sehen uns zahlreich auf der 1. Mai-Kundgebung des DGB, um gemeinsam für Vollbeschäftigung, gerechte Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Die Voraussetzungen dafür sind gut, denn die Wettergöttin ist uns freundlich gesonnen: von 13 Grad morgens über 24 Grad mittags und abends immer noch 23 Grad.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben aus Fehlern gelernt. Wir prägen das neue Leitbild der „guten Arbeit“ für jede Frau, für jeden Mann. Der Wert der Arbeit zeigt sich in einem gerechten Einkommen. Arbeit steht aber auch für Selbstbestimmung, Stolz und Würde, Emanzipation. Wir kämpfen mit dem gesetzlichen Mindestlohn gegen Armuts- und Niedriglöhne für die knapp acht Millionen Menschen, die im Durchschnitt weniger als sieben Euro pro Stunde verdienen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro eingebracht. Damit hätten die Menschen circa 15 Milliarden Euro mehr in der Tasche und die Sozialkassen würden entlastet. Der Mindestlohn ist nicht nur gerechter sondern zugleich auch ein Konjunkturprogramm.

Wir wollen den Missbrauch der Leiharbeit beenden. Unterm Strich verdienen Leiharbeiter bis zu 50% weniger als ihre fest angestellten KollegInnen, die den gleichen Job machen - ein Skandal! Leiharbeit darf kein Instrument zur Lohndrückerei und Tarifflucht sein. Wir SozialdemokratInnen fordern deshalb „Gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit!“. Zur Durchsetzung muss die Mitbestimmung der Betriebsräte gestärkt werden. Aber auch eine verbindliche Frauenquote und ein Entgeltgleichstellungsgesetz, diskriminierungsfreie Tarifverträge müssen her.

Wir wollen, dass der Aufschwung bei allen ankommt, wollen, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich sich schließt. Die ArbeitnehmerInnen verdienen Lohnerhöhungen: Gratulation an ver.di.

Mich empören die Strukturen bei Aldi - auch als Konsumentin wehre ich mich gegen ein System, welches Betriebsratsgründungen verhindert. Ich will, dass junge Menschen eine Zukunft haben. Wir finden uns nicht damit ab, dass rund 50 Prozent der Auszubildenden nicht übernommen werden und weniger als ein Drittel der Ausgebildeten direkt nach der Ausbildung keine unbefristete Vollzeitstelle findet: Wir fordern die Übernahme von Auszubildenden!

Sichere Arbeit ist auch wirksam im Kampf gegen Rechts. Hier haben wir als Staat und Gesellschaft Beschämendes erlebt. Für mich stehen die Menschen und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt jeder Politik. Demokratie, Bildung und soziale Teilhabe sind Voraussetzung aber auch Folge des Bedürfnisses nach stabilen sozialen Leitplanken, nach sozialer Sicherheit.

Für mich ist Gesundheit ein zentraler Kern von Gerechtigkeit. Am Tag der Arbeit muss auch über Gesundheit gesprochen werden. Jeder zehnte Fehltag am Arbeitsplatz hängt mit akuter Erschöpfung und Depression zusammen. Dass Schwarz-Gelb hier durch die unselige Kopfpauschale einseitig die Unternehmen entlastet, die Versicherten aber belastet, kann ich auch vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehen - will ich auch nicht.

Unser weiterentwickeltes Konzept einer Bürgerversicherung ist solidarisch, gerecht und leistungsfähig. Wahrlich sozialdemokratisch! Wir wollen Parität und keine Praxisgebühr oder Zusatzbeiträge. Wir entlasten die ArbeitnehmInnen durch sinkende Beiträge um fünf Milliarden Euro, die dann von den Arbeitgebern zu zahlen sind. Dabei unterscheiden wir zwischen Großunternehmen, Banken und Versicherungen und den mittelständischen Unternehmen, die in der Regel weniger als bislang zahlen würden.

Wir wollen, dass die Erkrankung ausschlaggebend für die Schnelligkeit und Qualität der Behandlung ist und nicht die Versicherungskarte.

Auf unserem Bundesparteitag haben wir ein umfangreiches Finanzkonzept mit einer seriösen und gerechten Steuer- und Abgabenpolitik beschlossen. Wir wollen so den Zusammenhalt unserer Gesellschaft mit Fairness, Solidarität und Gerechtigkeit gewährleisten: ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent für diejenigen mit einem Einkommen von mehr als 100.000 Euro im Jahr und eine Kappung der ungerechten Klientelgeschenke - wie die Hoteliersteuer, damit generieren wir 15 Mrd. Euro; die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden; wir wollen die Finanztransaktionssteuer; wollen Zinseinkünfte höher besteuern; wollen durch die Einführung von rückwirkend geltende Regelungen für Steuerhinterziehende die Steuerkriminalität stärker bekämpfen.

Wir SozialdemokratInnen übernehmen Verantwortung für ein starkes Europa. Nur einem geeinten Europa hatten wir die lange Phase von Frieden und Wohlstand zu verdanken. Zur Bekämpfung der augenblicklichen „Euro-Krise“ ist nicht das Merkelsche „Sparen, sparen, sparen“ angesagt. Vielmehr geht es um eine effektive Regulierung der Finanzmärkte und mehr Wachstum für Wohlstand für alle in der realen Welt durch reale Produktion. Die große Aufgabe der Sozialdemokratie liegt in der Zügelung des Kapitalismus: durch das Verbot hochspekulativer Geschäfte, durch eine Finanztransaktionssteuer, durch eine schlagkräftige europäische Aufsicht und effektivere Kontrolle von Banken, Hedgefonds und Ratingagenturen, etc.

Dem Fiskalpakt in vorliegender Form werde ich nicht zustimmen. Wir brauchen eine wirkliche politische Europäische Union mit einem schlagkräftigen Europäischen Parlament, einer gemeinsamen Steuer-, Finanz-, und Wirtschaftspolitik. Frank-Walter Steinmeier hat deshalb den Vorschlag für ein Europäisches Investitionsprogramm gemacht, welches durch die Europäische Investitionsbank EIB und durch die Finanztransaktionssteuer bezahlt werden kann. Das ist Nachhaltigkeit, ist gerechte europäische Politik für alle. Nur gemeinsam können wir unsere europäischen Werte behaupten, können das Gemeinwohl über wirtschaftliche Einzelinteressen stellen, die kulturelle Vielfalt über plumpe Anpassungen, die individuelle und gesellschaftliche Lebensqualität über die Anhäufung von Reichtum setzen und eine nachhaltige Entwicklung über die Ausbeutung von Mensch und Natur fördern. 

In diesem Sinne: Seien wir kampfesstark! Wir sehen uns am 1. Mai.

Genießen Sie alle das tolle Frühlingswetter und viel Spaß beim Lesen.

Mit besten und solidarischen Grüßen
Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

Ihnen gefällt der Newsletter? Dann empfehlen Sie ihn doch bitte weiter. Der Newsletter kann über meine Homepage abonniert werden.
http://www.mechthild-rawert.de

 ■ Aus dem Bundestag_______________________________________________

Praktika im Deutschen Bundestag
Praktikumsbericht von Asya Göl
Hallo, mein Name ist Asya Göl und ich besuche die 9. Klasse der Gustav-Langenscheidt Oberschule in Berlin Schöneberg. Die SPD-Abgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, wo ich auch wohne, ist Mechthild Rawert und so habe ich beschlossen, mein Praktikum in ihrem Büro zu absolvieren. Ich habe mich schon immer gefragt wie die Politiker leben und arbeiten.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-04-27/praktikumsbericht_von_asya_g_l

BesucherInnengruppen
SchülerInnen der Europa-Schule Kairo im Deutschen Bundestag
19 SchülerInnen und 2 LehrerInnen der Europa-Schule Kairo, Ägypten, haben im Rahmen ihres 10 tägigen Aufenthaltes in Deutschland am 24. April den Deutschen Bundestag besucht. Zu ihrer Klassenreise gehörte zunächst der Besuch von Weimar. In der Stadt von Goethe und Schiller befassten sie sich mit den deutschen Dichtern und Denkern ebenso wie mit der Zeit der Weimarer Republik. Aber auch die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialistischen Staat gehörte zu ihrem Programm, besucht wurde die Gedenkstätte Buchenwald.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-04-27/sch_lerinnen_der_europa_schule_kairo_im_deutschen_bundestag

Gesundheitspolitik
Anhörung zu Brustimplantaten - Wissen über Tattoos und Piercings gestiegen
Sehr ernste Themen führen zu ungeahnter Wissensanreicherung - so geschehen am 25. April bei der Anhörung des Antrages der Linkspartei „Opfer des Brustimplantate-Skandals unterstützen - Keine Kostenbeteiligung bei medizinischer Notwendigkeit“. Der sogenannte PIP-Brustimplantate-Skandal und die daraus resultierende Frage, wer denn nun die Kosten für die medizinisch notwendigen Entfernungen, gegebenenfalls aber auch für neue Brustimplantate trägt, haben sowohl Haftungs- als auch gesundheitspolitische Konsequenzen.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-04-30/anh_rung_zu_brustimplan...

Public Health Nutrition Tagung 2012: Lebenswelten nachhaltig gesundheitsfördernd gestalten
Der Fokus der 1. Fuldaer Public Health Nutrition-Tagung der Fachbereiche Oecotrophologie und Pflege & Gesundheit der Hochschule Fulda am 19. April lag darauf, Lebenswelten nachhaltig und gesundheitsförderlich gestalten und ernährungsabhängigen Erkrankungen vorbeugen zu wollen. Wie muss wirkungsvolle Prävention gestaltet sein, für die ganze Bevölkerung, im Setting, auf individueller Ebene? Welche politischen Maßnahmen dazu sind bereits erfolgt bzw. unbedingt erforderlich? Was kann dieser junge Studiengang dafür tun?
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-04-23/1_fuldaer_public_health...

Demografischer Wandel
Demografiestrategie mit Licht und viel Schatten
Die „Demografiestrategie“ der Bundesregierung ist eine fleißige Bestandsaufnahme - aber bei weitem kein Konzept, bei weitem keine Strategie. Sie offenbart neben wenigen Lichtblicken viel Uneinigkeit, Ratlosigkeit und überholte gesellschaftliche Vorstellungen.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-04-27/demografiestrategie_mit...

Politik „nah beim Menschen“ durch die SPD-Bundestagsfraktion: Demografischer Wandel
In der Fraktionssitzung am 24. April als auch am 25. April in der AG Demografie sowie der Befragung der Bundesregierung wurde umfangreich über die von der Bundesregierung vollmundig präsentierte „Demografie-Strategie“ diskutiert. Fakt ist: Deutschlands Zukunft ist vom demografischen Wandel geprägt und die Herausforderungen sind riesig und nicht bewältigt.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-04-30/politik_nah_beim_mensch...

Rechtsextremismus
Bundesministerin Kristina Schröder agiert verfassungswidrig
Ich fordere Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) auf, umgehend wieder auf den Boden unserer Verfassung zurückzukehren und die verfassungswidrige Extremismusklausel abzuschaffen. Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 25. April die Verfassungswidrigkeit der Extremismusklausel festgestellt, die von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingeführt wurde.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-04-26/bundesministerin_kristi...

Inklusion
Rettungsschirm für alle
Unter diesem Motto demonstrierten heute viele Menschen aus der gesamten Bundesrepublik für die Rechte von Menschen mit Behinderung vor dem Bundeskanzleramt und dem Reichstag. Aufgerufen hatten die Bundesinitiative Daheim statt Heim in Kooperation mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD), dem Berliner Behindertenverband und weiteren Vereinen und Betroffenenverbänden. Dieses Jahr waren zur Demonstration sogar doppelt so viele Menschen gekommen als im Jahr 2011.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-04-27/rettungsschirm_f_r_alle

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin__________________________________

SPD: Gerechte Löhne und soziale Sicherheit
Einmal im Monat macht die SPD-Tempelhof-Schöneberg regelmäßig einmal im Monat kreisweite Info-Stände. Am 28. April habe ich bei strahlendem Wetter zusammen mit den Genossinnen und Genossen der Abteilung City vor Aldi und Penny an der Grunewaldstraße/Ecke Martin-Luther-Straße gestanden. Ich begrüße es sehr, dass die Abteilung ihre Info-Stände an wechselnden Orten veranstaltet und auf diese Weise viele Bürgerinnen und Bürger erreicht.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-04-30/spd_gerechte_l_hne_und_...

Tag der offenen Tür bei der Telefonseelsorge Berlin e.V.
Die 1956 in Berlin gegründete Telefonseelsorgestelle ist die Älteste in Deutschland. Mit einem „Tag der Offenen Tür“ stellte die Telefonseelsorge Berlin e.V. am 25. April einer breiten Öffentlichkeit ihre Arbeit vor. Fakt ist, dass wir einen Anstieg von psychischen Erkrankungen beobachten können. Depression ist eine davon und längst zur Volkskrankheit geworden.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-04-27/tag_der_offenen_t_r_bei...

ASF und AG Lesben und Schwule: Unser Ziel ist Gleichstellung
Es war eine gute Idee des Stammtisches „Lesbe trifft Hetera“ die „Gleichstellungspolitik für Lesben und Schwule - Anträge und Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion“ als Schwerpunktthema für die ASF-Landesvorstandssitzung am 25. April anzuregen. Diesem Wunsch bin ich als Mitglied gerne nachgekommen. Zwar bin ich überzeugt, dass wir - sei es durch eine moderne Gleichstellungspolitik, sei es durch Gerichtsurteile „erzwungen“ - in wenigen Jahren eine rechtliche Gleichstellung haben. Wir Frauen wissen aber: Rechtliche Gleichstellung alleine genügt nicht.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-04-27/asf_und_ag_lesben_und_s...

■ Termine________________________________________________________

1. Mai 2012, 9-19 Uhr: "Gute Arbeit für Europa - Gerechte Löhne und Soziale Sicherheit"
DGB-Demonstrationszug vom Hackeschen Markt zum Brandenburger Tor mit anschließender Kundgebung und danach Maifest auf der Straße des 17. Juni.
http://berlin.dgb.de/++co++9b4f5b5e-71c0-11e1-6be0-00188b4dc422/@@index....

2. Mai 2012, 16:30-19 Uhr: „Selbst Aktiv – Netzwerk behinderter Menschen in der SPD“ gründet sich auch in Berlin als Arbeitsgemeinschaft
Die Berliner SPD bekommt eine neue Arbeitsgemeinschaft. Am 2. Mai treffen sich die Mitglieder des bisherigen Netzwerks „Selbst Aktiv“ zur Gründungsversammlung. Ich werde als Beisitzerin kandidieren. Die künftige Arbeitsgemeinschaft ist offen für alle, die mitwirken wollen.
Ort: AWO Landesvorstand
Adresse: Blücherstr. 62, 10961 Berlin
http://www.selbstaktiv.de/index.php?mact=News,cntnt01,detail,0&cntnt01ar...

4.-5. Mai 2012: 6. Berliner Europa-Forum - Treptow-Köpenick
Am 4./5. Mai 2012 lädt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Treptow-Köpenick zum 6. Berliner Europa-Forum in das Berliner Rathaus ein.
Ort: Berliner Rathaus
Adresse: Jüdenstr. 1, 10178 Berlin
http://www.berlin.de/rbmskzl/europa/oeffentlichkeitsarbeit/europaforum_6...

11. Juni 2012, 19 - 21 Uhr: Fraktion vor Ort – Fiskalpakt ohne Alternative?
Seit einigen Wochen wird über den Fiskalpakt für Europa heftig debattiert. Ich lade Sie ein zur Diskussion über die Inhalte des Fiskalpaktes mit:
•    Dr. Carsten Sieling (SPD), MdB, Mitglied des Finanzausschusses
•    Prof. Dr. Dorothea Schäfer, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
•    Gabriele Bischoff, Abteilungsleiterin Europapolitik im DGB Bundesvorstand
Ort: Wilhelm-Leuschner-Saal, DGB-Haus
Adresse: Eingang über Kleiststr. 19-21, 10787 Berlin
Anmeldung bei Teilnahme: Wahlkreisbüro Mechthild Rawert, Friedrich-Wilhelm-Str. 86, 12099 Berlin, Tel: 720 13 884, Fax: 720 13 994, E-Mail: mechthild.rawert@wk.bundestag.de

14. Juni 2012, 19 - 21 Uhr: Fraktion vor Ort – Organspende rettet Leben!
Jeden Tag sterben drei Menschen, weil sie nicht rechtzeitig ein Organ erhalten haben. Mit der geplanten Entscheidungslösung wollen wir, dass alle sich mit dieser Frage ernsthaft befassen. Diskutieren Sie u.a. mit:
•    Dr. Carola Reimann (SPD), MdB, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses,
•    Mechthild Rawert (SPD), MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss.
Ort: St. Joseph-Krankenhaus
Adresse: Wüsthoffstr. 15, 12101 Berllin-Tempelhof
Anmeldung bei Teilnahme: Wahlkreisbüro Mechthild Rawert, Friedrich-Wilhelm-Str. 86, 12099 Berlin, Tel: 720 13 884, Fax: 720 13 994, E-Mail: mechthild.rawert@wk.bundestag.de

 ■ Hinweise_______________________________________________________

30. März - 27. Mai 2012: Fotoausstellung „Gesichter Afghanistans“
1953 fuhr die Fotografin Yvonne von Schweinitz mit dem Auto sieben Monate durch die Türkei, Syrien, Jordanien, Israel, Irak und Iran bis nach Afghanistan und Pakistan. Noch bis 27. Mai 2012 präsentiert der Freundeskreis Willy-Brandt-Haus e.V. rund 120 Fotografien dieser Reise.
Ort: Willy-Brandt-Haus
Adresse: Wilhelmstraße 140 / Stresemannstraße 28, 10963 Berlin-Kreuzberg
Öffnungszeiten: Dienstag bis Sonntag, 12 bis 18 Uhr; Eintritt frei, Personalausweis erforderlich.
http://www.willy-brandt-haus.de/cms/beitrag/1003565/111900/

5. Mai 2012, 12-21 Uhr: Aktionstag gegen Rassismus und Intoleranz
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Organisationen und Parteien ruft zu einem Aktionstag gegen Rassismus und Intoleranz auf. Am 5. Mai soll von 12 bis 21 Uhr vor dem Brandenburger Tor ein kraftvolles Zeichen gesetzt werden.
http://www.facebook.com/events/261281373957744/

12. Mai 2012, 13 Uhr: Topographie des Terrors - Geführter Geländerundgang
Der Verein Stolpersteine an der B 96 bietet am 12. Mai um 13 Uhr einen Besuch der „Topographie des Terrors“ an. Der Verein freut sich über jede/n Teilnehmer/in!
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-04-25/erinnern_und_nicht_verg...

Der Deutsche Alterspreis 2012
Willkommen im Unruhestand! Deutschland profitiert schon jetzt täglich von den Ideen und dem Engagement älterer Menschen. Mit dem Deutschen Alterspreis zeichnet die Robert Bosch Stiftung die besten Ideen im Alter und fürs Alter aus. Bis zum 15. Juni 2012 können Sie sich mit Ihrem Projekt aus allen gesellschaftlichen Bereichen für den Deutschen Alterspreis bewerben.
http://www.bosch-stiftung.de/content/language1/html/8325.asp

„TS aktuell“ – Zeitung für Tempelhof-Schöneberg
Die Zeitung der SPD Tempelhof- Schöneberg, die von SPD- Mitgliedern für die Bürgerinnen und Bürger von Tempelhof- Schöneberg erstellt wird, ist mit ihrer 5. Ausgabe erschienen und liegt hier als pdf vor:
http://spdnet.sozi.info/berlin/thf-schoeneberg/dl/TSaktuell_05_Maerz-Mai...

Newsletter DL21 - Forum Demokratische Linke e.V.
Du bist eine linke Sozialdemokratin, Du bist ein Sozialist - zur Linken in der SPD zählst Du Dich sowieso? Du bist der Meinung, wir brauchen eine solidarische, ökonomisch und ökologisch nachhaltige, zukunftsfähige Politik, die Antworten auf die Probleme der globalisierten Welt im 21. Jahrhundert findet? Du willst linke Inhalte diskutieren und Positionen vorantreiben? Dann bist Du bei uns richtig. Die Linke in der SPD hat einen Namen: DL21 - Forum Demokratische Linke e.V. Hier geht’s zum Newsletter:
http://www.forum-dl21.de/newsletterabo.php

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion
Broschüren
Arbeit sichern, Wege öffnen - Neue Ordnung am Arbeitsmarkt
https://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_rubrik/0,,3214,00.html#pos2

Faltblätter
Gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderung - Für eine inklusive Gesellschaft
https://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_rubrik/0,,3214,00.html#pos3