Mechthild Rawert

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 08/2012 liegt vor.

39,1 Prozent für die Sozialdemokratie, eine stabile rot-grüne Regierung und eine krachende Wahlniederlage für die CDU - ich muss sagen: So liebe ich den Muttertag. Mein Respekt, meine Anerkennung und mein Dank geht an Hannelore Kraft und an die SPD in NRW! Die NRWlerInnen haben honoriert, dass schon die rot-grüne Minderheitenregierung solide regiert hat und dass der Wahlkampf einfallsreich und überzeugend geführt wurde.

Es werden noch zahlreiche Wahlanalysen folgen. Für die SPD auf Bundesebene sicherlich spannende Lektüren, weil wir hier noch zu lernen haben, wie wir einen erfolgreichen Wahlkampf führen können. Für mich gilt als Voraussetzung eines jeden Wahlkampfes: Durch gute politische Arbeit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen und pflegen. Die Bundestagswahl 2009 war insbesondere eine nachholende „Klatsche“ für eine auch in der letzten Zeit unter Rot-Grün vollzogenen neoliberal angehauchte Regierungspolitik. Als Partei und als SPD-Bundestagsfraktion haben wir schon viele dieser Fehler korrigiert - auch ich arbeite intensiv daran, dass wir ein überzeugendes Wahl- und Regierungsprogramm erarbeiten, welches in allen Fugen soziale Gerechtigkeit ausstrahlt.

Wir müssen unbedingt auch auf Bundesebene wieder regieren! Schwarz-Gelb entscheidet zu viel falsch! Als Beispiele aus der letzten Sitzungswoche sind zu nennen: die Arbeit der Pflegestützpunkte wird nicht verbessert, an Einsparungen bei der politischen Bildung wird festgehalten, homosexuellen Paaren wird die Gleichstellung mit der Ehe weiterhin verwehrt, was zu unhaltbaren Diskriminierungen insbesondere im Steuer- und Adoptionsrecht führt, mit der Energiewende will es sogar nicht voranschreiten, die Europapolitik kann mit alleinigem Sparwahn nichts werden - so entsteht kein „Soziales Europa“. Und das Schwarz-Gelb den von mir initiierten Antrag „Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen“ trotz massiver Abzocke bei den PatientInnen nicht mit Begeisterung aufgenommen hat, spricht selbstverständlich auch nicht für ihre politische Klugheit.

ESM und Fiskalpakt: Am 8. Mai habe ich auch angekündigt, dass ich dem Fiskalpakt - derzeit nur mit dem phantasielosen Merkel-Credo "Sparen, sparen, sparen" verbunden - so nicht zustimme. Mir fehlt Substantielles zu einem Wachstums- und Investitionspakt, zu einem "Marshall-Plan für Europa". Ich sehe keinen Grund, den Fiskalpakt (Beginn 2013) zeitgleich mit dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Start 1. Juli, abzustimmen. Noch ist vieles unklar, sowohl hinsichtlich der Konsequenzen für den Bund als auch für die Länder, also auch Berlin. Die politische Situation in Griechenland zeigt deutlich auf, was einer Demokratie an Schaden zugefügt wird, wenn der Souverän, wenn das Volk, wenn die einzelnen Bürgerinnen und Bürger für sich keine Perspektive sehen. Ich will ein solidarisches „Soziales Europa“, in dem auch die Reichen zum Gemeinwohl aktiv beitragen!

Atalanta-Mandat: Ich bin ziemlich entgeistert über die Deutungen, die im Nachgang zur Abstimmung in der Fraktionssitzung am 5. Mai als auch bei der namentlichen Abstimmung am 10. Mai über das ausgeweitete Atalanta-Mandat entstanden sind. Ich lasse mich aber durch die veröffentliche Deutung der Presse nicht instrumentalisieren. Ich habe mit Nein gestimmt, da die Bundesregierung mit den nun möglichen, ja sogar geplanten Angriffen an Land, den Charakter des Einsatzes - dem ich bisher immer zugestimmt habe - völlig gewandelt hat. Dieser Wandlung durch Schwarz-Gelb habe ich mit meiner Stimme keine Legitimierung gegeben.

Viele Themen prägen die kommende Sitzungswoche: Fachkräftesicherung, das KFOR-Mandat, Förderung von Genossenschaftsgründungen, Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen, differenzierte Bewertung der ÖPP, die Responsibility to Protect (R2P), die internationalen Schutzverantwortung zur Verhinderung massiver und systematischer Menschenrechtsverletzungen stark machen, mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft, Förderung eines offenen Umgangs mit Homosexualität im Sport, Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz, Masterplan Energiewende - um nur einige unserer SPD-Themen zu nennen. Aktuell kommt dann noch vieles hinzu.

Im ganz normalen Alltag rede ich viel mit Menschen, tausche mich mit ihnen aus, kümmere mich um viele Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Aktiv bin ich auch bei der Nutzung der Sozialen Medien. Nun bin ich sogar gekürt worden. Laut der Studie „Politiker im Netz. Der Social Media Activity Index 2011 des 17. Deutschen Bundestags“ (ärgerlich, dass nur von Politikern und sprachlich mal wieder nicht von den sehr agilen Politikerinnen die Rede ist) gehöre ich zu den „Champions der Social Media Nutzung“ im Deutschen Bundestag. Die Studie bestätigt, dass ich mich als aktive Nutzerin auf die Interaktion mit meinen Netzwerk-FreundInnen einlasse, kommentiere, empfehle, verlinke und auf die Anmerkungen Anderer reagieren würde. Ja so ist es: Ich liebe den lebendigen Diskurs, liebe den politischen Austausch - von Angesicht zu Angesicht und auch im Netz. Da sage ich doch „Herzlichen Dank“ für dieses unerwartete Lob der Forschergruppe um Miriam Meckel an der Universität St. Gallen dafür, dass ich auch digital Politik auf der Höhe der Zeit betreibe.

Ich bin abermals für die Dauer einer Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhauses in das Kuratorium „Louise-Schroeder-Medaille“ als stellvertretendes Mitglied benannt worden. Die Louise-Schroeder-Medaille wurde auf Anregung von Parlamentarierinnen des Abgeordnetenhauses von Berlin gestiftet und wird alljährlich für die Förderung von Demokratie und Geschlechtergerechtigkeit verliehen. Mit der Louise-Schroeder-Medaille soll eine Persönlichkeit oder eine Institution geehrt werden, die dem politischen und persönlichen Vermächtnis Louise Schroeders in herausragender Weise Rechnung trägt.

Und nun wünsche ich allen eine schöne Woche, wünsche einen wunderbaren Feiertag.

Mit besten und solidarischen Grüßen
Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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 ■ Aus dem Bundestag

Reden im Deutschen Bundestag
Reform der Pflegeversicherung
Rede am 10. Mai 2012 anlässlich der Ersten Beratung eines Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung - Nutzerorientiert, solidarisch, zukunftsfest“:
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Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) eindämmen – Patienten transparent informieren
Rede am 10. Mai 2012 anlässlich der Ersten Beratung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion zur Eingämmung von Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL):
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Gesundheitspolitik
Pflegeberufe brauchen gesellschaftliche und politische Unterstützung
Pflegende vermissen die klare politische Unterstützung der Bundesregierung. Deshalb verstehe ich die in 9 Landeshauptstädten stattfindenden 24-stündigen Mahnwachen zum „Tag der Pflegenden“ als Auftrag für eine radikale Aufwertung der Pflegeberufe. Pflegende hatten große Hoffnungen in das „Jahr der Pflege“ gesetzt. Was kam für sie 2011 dabei raus? Außer dem Ministerwechsel im FDP-geführten Bundesgesundheitsministerium von Phillip Rösler zu Daniel Bahr? Gar nichts. Noch immer warten die Pflegekräfte auf bessere Rahmenbedingungen für ihre Arbeit.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-05-11/pflegeberufe_brauchen_g...

Bundesregierung lässt PatientInnen mit IGeLn allein
Mit unserem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 17/9061) wollen wir Patientinnen und Patienten vor dem Missbrauch von Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) schützen und die Abzocke auf dem mittlerweile mehr als 1,5 Milliarden Euro Umsatz bringenden IGeL-Markt eindämmen. Patientinnen und Patienten, die zum Arzt, zur Ärztin gehen, sollen diesen auch treffen und nicht einem Kaufmann begegnen. Wir wollen, dass sie dort auch ohne Zeitdruck auf ärztliche Ethik vertrauen können.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-05-10/bundesregierung_l_sst_p...

CDU/CSU und FDP versagen bei einem geschlechtergerechten Gesundheitswesen
Frauen und Männer sind unterschiedlichen Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Gerade die, nicht an alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gerichtete, Präventionsstrategie von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigt, dass die Bundesregierung ein geschlechtergerechtes Gesundheitswesen mit zielgruppenorientierten Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen gar nicht für alle anstrebt. Das gilt auch für die Schlaganfall-Prävention.
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Keine Prekarisierung bei Hebammen zulassen
Seit mehr als zwei Jahren machen die freiberuflichen Hebammen zu Recht auf ihre immer schwieriger werdende berufliche Situation aufmerksam. Hintergrund sind unter anderem die stark steigenden Haftpflichtversicherungsprämien. Zum Juli 2012 soll die Haftpflichtprämie für freiberuflich erbrachte Geburtshilfen auf über 4.200 € jährlich steigen. Das wäre eine Erhöhung von 15 % und dies bei nahezu gleichbleibenden Einkommen in den letzten zwei Jahren.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-05-04/keine_prekarisierung_be...

Inklusion
Jede Barriere ist eine zu viel
So lautet das europaweite Motto des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 05. Mai 2012. Gefordert wird die umfassende Umsetzung von Barrierefreiheit auf den Straßen, in allen Transportmitteln, in Gebäuden und Wohnhäusern, für Arbeitsstätten und öffentlichen Einrichtungen, wie sie in Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben ist. Barrierefrei haben aber auch alle Technologien, Informations- und Kommunikationsdienste zu sein.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-05-04/jede_barriere_ist_eine_...

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■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Auch digital: Politik auf der Höhe der Zeit
Fakt ist: Wir leben in einer Umbruchsituation hin zur digitalen Gesellschaft und niemand kann sich diesem Wandel entziehen. Die digitale Dynamik wirkt auf alle Lebensbereiche, ermöglicht mehr Barrierefreiheit und Transparenz in den politischen Strukturen, schafft mehr Teilhabe. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben seit fast 150 Jahren für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gekämpft. Das werden wir auch in Zukunft tun: in der realen und auch der virtuellen Welt.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-05-10/auch_digital_politik_au...

Benefiz-Polit-Talk: Zukunft Kinder, Schulessen und gesunde Ernährung - Kann sich Deutschland das überhaupt leisten?
Bereits heute leben nach Aussagen des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte in Deutschland 1,9 Millionen übergewichtige und 800.000 adipöse Kinder und Jugendliche – und ohne eine konsequente politische Maßnahmen werden es immer mehr. Schon in der Kindheit leiden einige dieser Kinder an Altersdiabetes und Kreislauferkrankungen, haben ein hohes Risiko für Schlaganfälle; Knochenschäden und Gelenkschäden folgen. Ursachen sind oft falsche Ernährung und zu wenig Bewegung.
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Gründung von „Selbst Aktiv“ Berlin - Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD
Auf dem SPD-Bundesparteitag am 4.12.2011 war beschlossen worden, dass aus dem nun seit 10 Jahren existierenden bundesweiten Netzwerk Selbst Aktiv eine Arbeitsgemeinschaft der SPD mit allen Rechten und Pflichten werden soll. Für die Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD - Selbst Aktiv- im Landesverband Berlin fand die Gründungsveranstaltung am 02. Mai in den Räumlichkeiten des AWO-Landesverbandes statt. Dabei bin ich als Beisitzerin des ersten Landesvorstandes gewählt worden. Selbst Aktiv steht auch weiterhin für Menschen mit und ohne Behinderungen, für GenossInnen und für jede/n politisch Interessierten offen.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-05-04/gr_ndung_von_selbst_akt...

Gute Arbeit für Europa - Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit!
Unter diesem Motto nahmen am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, bei strahlendem Wetter 15.000 Menschen an der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Berlin-Brandenburg teil. Auf der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor sprachen Christian Hoßbach, stellvertretender DGB-Vorsitzender, Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), und als internationaler Gast Ramón Górriz vom Spanischen Gewerkschaftsbund CCOO. Gleich zu Beginn forderten MusikschullehrerInnen und Honorarkäfte in der Weiterbildung eine unbefristete Festanstellung.
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Von der Finanz- zur Systemkrise - wirtschaftliche Macht und Demokratie
„Too big to fail is too big to exist“ lautete die Kernforderung von Harald Schumann auf dem Plenum der Berliner SPD-Linken. Auf der Grundlage eines Vortrages von Harald Schumann, Tagesspiegel-Journalist und Buchautor („Der globale Countdown“), zum Thema „Von der Finanz- zur Systemkrise - wirtschaftliche Macht und Demokratie“ diskutierten zahlreiche Mitglieder der Berliner Linken am 27. April im BürgerInnenbüro des Willy-Brandt-Haus. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Folgen des Fiskalpaktes für Europa, für Deutschland und die Revitalisierung der Parlamente.
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■ Termine

15. Mai 2012, AfA Steglitz-Zehlendorf: Prekarisierung im Gesundheitswesen - Beispiel Hebammen
Diskussionsveranstaltung der AfA Steglitz-Zehlendorf mit den Themenschwerpunkten:
•    Betriebshaftpflicht für Hebammen: Wie kann man der Beitragsexplosion entgegenwirken?
•    Patientenrechtsgesetz: Die Aufklärungsverantwortung der Hebammen wächst! Zu welchem Preis?
•    Kostenabrechnung: Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis mehr. Ist die Berufsgruppe der Hebammen wirtschaftlich noch tragbar?
•    Auswertung der Deutschen Bundestages: Die wichtigsten Ergebnisse.
Ort: Martin-Niemöller-Haus
Adresse: Pacelliallee 61, 14195 Berlin-Dahlem
http://www.mechthild-rawert.de/termine/2012-05-07/prekarisierung_im_gesu...

19.-21. Mai 2012, ASF-Bundeskonferenz: „Zeit für Frauen“
Vom Samstag, dem 19. Mai 2012 bis Montag, den 21. Mai 2012 findet die 20. ordentliche ASF-Bundeskonferenz statt. Sie steht unter dem Motto "Zeit für Frauen". Erwartet werden 250 Delegierte aus den Landesverbänden und Bezirken. Gäste sind herzlich willkommen: Gäste, die nicht Delegierte oder Ersatzdelegierte sind, melden sich bitte bis zum 15. Mai 2012 über einen gesonderten Link an.
Ort: Maritim Hotel Berlin
Adresse: Stauffenbergstr. 26, 10785 Berlin
http://www.spd.de/spd_organisationen/asf/aktuelle_themen/asf-bundeskonfe...

11. Juni 2012, 19 - 21 Uhr: Fraktion vor Ort: Europäischer Fiskalpakt - ohne Alternative?
Europa befindet sich in seiner schwersten Krise. Was als Finanzkrise begann, ist in einigen Ländern zu einer Staatsschuldenkrise geworden, die die Europäische Union in ihrem Kern bedroht. Gleichzeitig ist ein Vertrauensverlust in demokratische Entscheidungsprozesse zu beobachten, wird von einer Demokratiekrise gesprochen. Ich lade Sie zur Diskussion über die Inhalte des Fiskalpaktes ein. Ihre Meinung interessiert uns. Anmeldung bis zum 04.06.2012 erbeten.
Ort: Wilhelm-Leuschner-Saal, DGB-Haus
Adresse: Eingang über Kleiststr. 19-21, 10787 Berlin
http://www.mechthild-rawert.de/termine/2012-05-11/europ_ischer_fiskalpak...

14. Juni 2012, 19 - 21 Uhr: Fraktion vor Ort: Organspende rettet Leben!
In Deutschland warten jährlich rund 12.000 Menschen - 479 von ihnen in Berlin - auf das lebensrettende Organ eines anderen Menschen. Zwar erklären in Umfragen rund 75 Prozent der Bevölkerung ihre Bereitschaft zur Organspende, aber nicht einmal jeder Fünfte lässt den Worten Taten folgen und dokumentiert diesen Willen auf einem Organspendeausweis. Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit uns über den Weg zur informierten Entscheidung, über ethische Fragen und die Patientenverfügung, über den von zwei ÄrztInnen unabhängig festzustellenden Hirntod, aber auch über die auf die Kliniken zukommenden Herausforderungen. Anmeldung bis zum 08.06.2012 erbeten.
Ort: St. Joseph Krankenhaus
Adresse: Wüsthoffstr. 15, 12101 Berlin-Tempelhof
http://www.mechthild-rawert.de/termine/2012-05-11/organspende_rettet_leben

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 ■ Hinweise

Der Deutsche Alterspreis 2012
Willkommen im Unruhestand! Deutschland profitiert schon jetzt täglich von den Ideen und dem Engagement älterer Menschen. Mit dem Deutschen Alterspreis zeichnet die Robert Bosch Stiftung die besten Ideen im Alter und fürs Alter aus. Bis zum 15. Juni 2012 können Sie sich mit Ihrem Projekt aus allen gesellschaftlichen Bereichen für den Deutschen Alterspreis bewerben.
http://www.bosch-stiftung.de/content/language1/html/8325.asp

24. Mai 2012, 18.30-21.30 Uhr: Fraktion vor Ort: Quote - eine Frage der Gerechtigkeit. Mehr Frauen in Führungspositionen
Nur knapp 3 Prozent Frauen sitzen in den Vorständen der 200 größten Unternehmen in Deutschland und nur 12 Prozent in deren Aufsichtsräten. Warum brauchen wir eine gesetzliche Quotenregelung? Kommen Frauen auch ohne Quote an die Spitze? Was sind die Argumente der Gegner einer gesetzlichen Quote? Wie sieht es in unseren europäischen Nachbarländern aus? Darüber wollen wir gern mit Ihnen diskutieren. Anmeldung bis zum 18.05.2012 erbeten.
Ort: Landesvertretung Sachsen-Anhalt
Adresse: Luisenstraße 18, 10117 Berlin
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,61285,00.html#info

Deutscher Engagementpreis 2012
Bis zum 31. Mai 2012 können Sie Personen sowie Organisationen, Initiativen aus Politik & Verwaltung oder Unternehmen für den Deutschen Engagementpreis vorschlagen. Diese TeilnehmerInnen haben dann die Chance auf den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis, über den ebenfalls Sie im Herbst abstimmen können.
http://www.deutscher-engagementpreis.de/

17. Juni 2012, 12-18 Uhr: Langer Tag der Stadtnatur Marienfelder Feldmark - Kunst und Natur bewegt
Können Kunst und Umwelt für Nachhaltigkeit sorgen - und helfen, zu diesen Themen Menschen zusammenbringen? Bei den Führungen unter fachkundiger Leitung entlang des Waldlehrpfades wird
die Künstlergemeinschaft Lichtpunkt49 aus Lichtenrade entlang des Waldlehrpfades Ölgemälde, Aquarelle und Collagen ausstellen. Die Künstler beteiligen sich an den Führungen, so dass auch immer Einblicke aus künstlerischer Sicht einfließen. Zusätzlich wird es viele Info-Stände von Initiativen, Parteien und Künstlern geben. Weitere Informationen unter:
http://www.bimfeldmark.de.vu/

24.09.-03.10.2012: Engagement macht stark!
Zum 8. Mal findet die bundesweite Woche des bürgerschaftlichen Engagements statt und auch in diesem Jahr können Sie sich daran beteiligen. Mit dem Engagementkalender können Sie Ihre Veranstaltungen einer breiten Öffentlichkeit präsentieren und somit den gemeinsamen Dialog fördern. Die Aktionswoche 2012 steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Joachim Gauck.
http://www.engagement-macht-stark.de/

Newsletter DL21 - Forum Demokratische Linke e.V.
Du bist eine linke Sozialdemokratin, Du bist ein Sozialist - zur Linken in der SPD zählst Du Dich sowieso? Du bist der Meinung, wir brauchen eine solidarische, ökonomisch und ökologisch nachhaltige, zukunftsfähige Politik, die Antworten auf die Probleme der globalisierten Welt im 21. Jahrhundert findet? Du willst linke Inhalte diskutieren und Positionen vorantreiben? Dann bist Du bei uns richtig. Die Linke in der SPD hat einen Namen: DL21 - Forum Demokratische Linke e.V. Hier geht’s zum Newsletter:
http://www.forum-dl21.de/newsletterabo.php

Dokumentation des Europäischen Aktionstags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 27. April 2012
„Wirtschaft und Gesellschaft“ dokumentiert auf dieser Seite die Rede von Ursula Engelen-Kefer auf der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor sowie Interviews mit Beteiligten. Helfen Sie diese Dokumentation zu verbreiten, um für die Anliegen von Menschen mit Behinderung mehr Aufmerksamkeit zu gewinnen.
http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=3621

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Veröffentlichungen der SPD
Flugblätter
Praxisgebühr abschaffen - Hausärzte stärken
http://www.spd.de/scalableImageBlob/72086/data/20120510_fb_praxisgebuehr...

Wir fordern einen europäischen Wachstums- und Beschäftigungspakt
http://www.spd.de/scalableImageBlob/71810/data/20120503_fb_europa_wachst...

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion
Broschüren
Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte! - Für eine inklusive Gesellschaft
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_rubrik/0,,3214,00.html#pos2

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