Mechthild Rawert

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 09/2012 liegt vor.

Irgendjemand hatte einen guten Draht zu Petrus. Zur großen Freude der fast 100 Gruppen mit rund 5.000 bunt kostümierten TänzerInnen, TrommlerInnen und MusikerInnen und der vielen, vielen Zuschauenden meinte es der Sonnenschein beim diesjährigen Karneval der Kulturen einfach gut. Der von Neukölln nach Kreuzberg führende bunte und lebenslustige Umzug passt einfach zu Berlin. Der Karneval der Kulturen ist eine Welt der Vielfalt. Schön, wenn uns allen der Respekt und die viele Wertschätzung für ein Berlin der Vielfalt auch an den übrigen Tagen des Jahres so leicht fiele wie an diesem Pfingstsonntag.

Der für die Bevölkerung bedeutsamste Beschluss der vergangenen Sitzungswoche war die mit breiter Mehrheit erfolgte Reform der Organspende in Deutschland am 25. Mai. Mit dem von 222 Abgeordneten, zumeist SozialdemokratInnen, eingebrachten fraktionsübergreifenden Gruppenantrag „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“ wollen wir die Bürgerinnen und Bürger ab 16 dazu bringen, eine Entscheidung zur Organspende nach ihrem Hirntod zu fällen, einen Organspendeausweis auszufüllen und ihre Entscheidung hier auch zu dokumentieren. Wir wollen die Zahl der OrganspenderInnen deutlich erhöhen und somit verhindern, dass jeden Tag drei Menschen in Deutschland sterben müssen, weil sie kein Spenderorgan erhalten. Wir SozialdemokratInnen hätten uns auch eine Widerspruchslösung wie in Spanien oder Österreich vorstellen können, diese wäre aber nicht mehrheitsfähig gewesen. Weitere Änderungen des Transplantationsgesetzes wurden in einem eigenen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, wie z.B. die Verbesserung der Situation von LebendspenderInnen oder die Bestellung von Transplantationsbeauftragten in allen 1400 Kliniken mit Intensivstation. Die Regeln und Organisation für Organspende sind transparenter zu gestalten, damit eine Zuteilungsgerechtigkeit herrscht, die auch kontrolliert werden kann. Somit ist das neue Transplantationsgesetz ein großer Erfolg und zugleich auch nur ein weiterer Baustein zur Verkürzung der Wartelisten für Organspenden.
Für weitere Informationen lade ich herzlich ein zu meiner Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Organspende rettet Leben“ am 14. Juni.

Die von Bundeskanzlerin Merkel ursprünglich für den 25. Mai vorgesehene zeitgleiche Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den europäischen Fiskalpakt hat nicht stattgefunden. Obwohl sie wusste, dass dafür sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, hat sie die Oppositionsspitzen erstmalig am 24. Mai ins Bundeskanzleramt eingeladen, um über die Einführung strengerer Haushaltsregeln in Europa zu debattieren. Eine Einigung ist noch nicht in Sicht. SPD und Grüne werden keinem reinen Sparpaket zustimmen! Wir wollen Wachstums- und Investitionsimpulse für Euro-Krisenländer, wollen einen europäischen Marshall-Plan. Vereinbart wurde ein weiteres Treffen für den 13. Juni, auf dem auch über unsere Vorstellungen eines Europäischen Schuldentilgungsfonds oder über Projekt-Bonds diskutiert werden soll. Ich kann mir nicht vorstellen, dass vor dem 17. Juni (Parlamentswahlen in Frankreich und Neuwahlen in Griechenland) eine abschließende Klärung der noch weit auseinanderliegenden Ziele erzielt werden wird. Es ist für mich auch unverständlich, dass bis dato noch keine zufriedenstellenden Gespräche mit den Bundesländern geführt worden sind, da auch diese mittelbar vom Europäischen Fiskalpakt betroffen sind.
Für weitere Informationen lade ich herzlich ein zu meiner Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Europäischer Fiskalpakt - ohne Alternative?“ am 11. Juni.

Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion in der kommenden Sitzungswoche (11. - 15. Juni) folgende Themen ins Plenum bringen:

Am Donnerstag u.a unseren Antrag „Starke Fachhochschulen für Innovationen in Gesellschaft und Wirtschaft“ anlässlich der Regierungserklärung „Fortschritt durch Innovation“; unser Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes, mit dem wir dem Gender Pay Gap, der ungerechten Lohnlücke von 23. Prozent zwischen Männern und Frauen, den Garaus machen wollen, die entsprechende Anhörung ist für den 15. Oktober geplant; unseren Antrag „Wirksame Maßnahmen gegen ausbeuterische Kinderarbeit durchsetzen!“ und den rot-grünen Antrag „2012 als Jahr der nachhaltigen Entwicklung – Entscheidungen jetzt fällen“. Wir debattieren in 2./3. Lesung den Regierungs-Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen - der von uns stark kritisiert wird. Wir debattieren über Möglichkeiten zur Stärkung eines Freiwilligendienstes in zivilgesellschaftlicher Verantwortung; über die Verbesserung demokratischer Strukturen in Ungarn sowie über den Antrag der SPD „Die Schutzfunktion der Arbeitslosenfrist stärken - Rahmenfrist verlängern - Regelungen für kurz befristete Beschäftigte weiterentwickeln“ und über das Thema „Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten“. Wir werden über die Fortsetzung von UNIFIL entscheiden.

Am Freitag wird u.a. unser Antrag „Für faire Lebensmittelpreise und transparente Produktionsbedingungen - Gegen den Missbrauch von Marktmacht“ sowie das Thema „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen“ behandelt. Sehr gespannt bin ich auf den in 1. Lesung von CDU/CSU und FDP einzubringenden Gesetzentwurf zur Einführung des Betreuungsgeldes. Ich halte das Betreuungsgeld ja für völlig hirnrissig und die dafür vorgesehenen 2 Milliarden Euro für pure Verschwendung. Neugierig bin ich aber, auf was sich die streitenden Koalitionäre geeinigt haben und wer nun zeigen wird „ich hab die Hosen an“ in dieser schwarz-gelben Koalition.

Natürlich bin ich auch in der sogenannten sitzungsfreien Zeit rührig: Für die SPD-Bundestagsfraktion bin ich auf Podien zur Eingliederungshilfe in der Katholischen Akademie und bei der Rheuma-Liga. Es starten meine schon traditionellen Sommerfrühstücke „Auf ein Wort, Frau Rawert“ mit VertreterInnen zahlreicher Initiativen und Organisationen aus Tempelhof-Schöneberg. Es findet eine BPA-Fahrt statt und ich freue mich schon auf die immer regen Diskussionen. Das „Netzwerk Frauengesundheit“ beschäftigt sich mit dem mir sehr wichtigen Thema „Migration und Gesundheit“, ich nehme am Gewerkschaftspolitischen Beirat als auch bei IHK-Veranstaltungen teil und last und keineswegs least hat mich meine Heimatabteilung Friedenau um Ausführungen zum Thema Fiskalpakt gebeten. Und außerdem erwartet mich meine Familie anlässlich des 50. Geburtstages einer meiner Schwestern im Münsterland.

Mit besten und solidarischen Grüßen
Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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■ Aus dem Bundestag 

„Blitzlichter“ aus der letzten Sitzungswoche (21. -25. Mai)
„Wir bereiten uns auf Regierungsverantwortung vor“ - so das Fazit der Debatte in der SPD-Fraktionssitzung. Deshalb laden wir am 14./15. September zu einem „Zukunftskongress“ der Fraktion ein und stellen dort Antworten auf die großen Aufgaben vor, die wir im „Projekt Zukunft - Deutschland 2020“ gemeinsam und im Dialog mit der Gesellschaft erarbeitet haben. Wir formulieren damit das Angebot für eine neue rot-grüne Regierung im Bund…
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Gesundheitspolitik
Die Pflegereform der Bundesregierung ist völlig unzureichend
Am Montag (21.05.) fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege- Neuausrichtungs-Gesetz – PNG, Drucksache 17/9369) statt.
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Parlamentarische Linke
PL-Wanderung: Genossenschaft und Schützenhof
Die schon traditionelle jährliche Wanderung der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion führte uns im Internationalen Jahr der Genossenschaften am 22. Mai in die Siedlung Hakenfelde in Berlin-Spandau, wo die Wohnungsbaugenossenschaft Charlottenburg e.G. zahlreiche Wohnanlagen betreut. Mit diesem Besuch haben wir im „Jahr der Genossenschaften“ unser Engagement für diese Form des Wirtschaftens auch ganz praktisch deutlich machen können. In Kleingruppen führten die Vorstandsmitglieder die 170 teilnehmenden Abgeordneten und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Siedlung und erläuterten den modernen Charakter der Gebäude sowie die sozialen Aspekte einer Mitgliedschaft in dieser Wohnungsbaugenossenschaft.
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Internationaler Tag gegen Homophobie
Wiedergutmachung für verfolgte Homosexuelle ist überfällig
Homophobie, verbale oder körperliche Gewalt gegen Lesben und Schwule, Bisexuelle, Transgender oder Intersexuelle, geht uns alle an. Wir alle sind aufgefordert, jedem Anzeichen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten, uns für den Schutz und die Freiheit einer jeden Person stark zu machen. Das gilt sowohl heute aber auch für das Unrecht von gestern.
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■  Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Potenziale neu bündeln: Wirtschaft, Politik und Wissenschaft im Gespräch
Unter dem Motto “Der Demographische Wandel als Herausforderung und Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland” lud der Bundesverband der Unternehmervereinigungen e.V. (BUV) am 25. Mai in seine Räumlichkeiten Unter den Linden zu einem Round Table-Gespräch. Das Veranstaltungsformat war sehr interessant, ermöglichte es doch einen intensiven Austausch zwischen den Gastgebern, Wissenschaftlern, BerufsbildungsexpertInnen, Unternehmern und PolitikerInnen.
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ASF-Bundesfrauenkonferenz 2012: Zeit für Frauen
„Zeit für Frauen“ lautete das Motto der 20. Ordentlichen Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), die vom 19. bis 21. Mai im MARITIM Hotel in Berlin stattfand. 250 Delegierte aus allen Landesverbänden debattierten intensiv alle Politikfelder und fassten meiner Meinung nach sehr gute Beschlüsse, mit denen es uns gelingen wird, den gleichstellungspolitischen Modernisierungsstau zu überwinden.
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Baustelle Pflegeversicherung - Gerechte Leistungen und Nachhaltigkeit der Finanzierung
Am 16. Mai fand das „AOK-Forum-live“ statt, welches sich an EntscheidungsträgerInnen aus Politik, Interessenvertretungen, LeistungserbringerInnen, Gewerkschaften etc. richtete. Die Intention dieser von der AOK-Nordost organisierten Veranstaltungsreihe ist eine offene und intensive Diskussion aktueller Gesundheitsthemen. Das Thema dieses Forums lautete "Baustelle Pflegversicherung - Gerechte Leistungen und Nachhaltigkeit der Finanzierung".
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Prekarisierung im Gesundheitswesen - Beispiel Hebammen
Die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Steglitz-Zehlendorf hat am 15. Mai im Martin-Niemöller-Haus mit 23 Teilnehmenden ein sehr aktuelles Problem im Gesundheitswesen thematisiert: die prekäre Berufssituation freiberuflich tätiger Hebammen.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-05-29/prekarisierung_im_gesun...

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■  Termine

11. Juni 2012, 19 - 21 Uhr: Fraktion vor Ort: Europäischer Fiskalpakt - ohne Alternative?
Europa befindet sich in seiner schwersten Krise. Was als Finanzkrise begann, ist in einigen Ländern zu einer Staatsschuldenkrise geworden, die die Europäische Union in ihrem Kern bedroht. Gleichzeitig ist ein Vertrauensverlust in demokratische Entscheidungsprozesse zu beobachten, wird von einer Demokratiekrise gesprochen. Ich lade Sie zur Diskussion über die Inhalte des Fiskalpaktes ein. Ihre Meinung interessiert uns. Anmeldung bis zum 04.06.2012 erbeten.
Ort: Wilhelm-Leuschner-Saal, DGB-Haus
Adresse: Eingang über Kleiststr. 19-21, 10787 Berlin
http://www.mechthild-rawert.de/termine/2012-05-11/europ_ischer_fiskalpakt_ohne_alternative

14. Juni 2012, 19 - 21 Uhr: Fraktion vor Ort: Organspende rettet Leben!
In Deutschland warten jährlich rund 12.000 Menschen - 479 von ihnen in Berlin - auf das lebensrettende Organ eines anderen Menschen. Zwar erklären in Umfragen rund 75 Prozent der Bevölkerung ihre Bereitschaft zur Organspende, aber nicht einmal jeder Fünfte lässt den Worten Taten folgen und dokumentiert diesen Willen auf einem Organspendeausweis. Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit uns über den Weg zur informierten Entscheidung, über ethische Fragen und die Patientenverfügung, über den von zwei ÄrztInnen unabhängig festzustellenden Hirntod, aber auch über die auf die Kliniken zukommenden Herausforderungen. Anmeldung bis zum 08.06.2012 erbeten.
Ort: St. Joseph Krankenhaus
Adresse: Wüsthoffstr. 15, 12101 Berlin-Tempelhof
http://www.mechthild-rawert.de/termine/2012-05-11/organspende_rettet_leben

Machen Sie mit beim Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2012"
Eine gemeinsame Initiative von AWO, Mieterbund, Städtetag, gdw, Schaderstiftung und vhw:
Ich, Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, rufe Projekte und Initiativen auf, sich am Preis „Soziale Stadt“ zu beteiligen. Gefragt sind Initiativen oder Projekte, die einen Beitrag für eine lebenswerte Stadt oder ein liebenswertes Quartier leisten, mit dem Integration gefördert, die Nachbarschaft gestärkt oder die Lebensbedingungen durch Bildung und Kultur verbessert werden. Noch bis zum 30.06.2012 sind Bewerbungen möglich.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-05-22/machen_sie_mit_beim_wettbewerb_preis_soziale_stadt_2012

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■  Hinweise

Deutscher Engagementpreis 2012
Bis zum 31. Mai 2012 können Sie Personen sowie Organisationen, Initiativen aus Politik & Verwaltung oder Unternehmen für den Deutschen Engagementpreis vorschlagen. Diese TeilnehmerInnen haben dann die Chance auf den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis, über den ebenfalls Sie im Herbst abstimmen können.
http://www.deutscher-engagementpreis.de/

31. Mai 2012, 11 Uhr: Kulturforum der Sozialdemokratie: Buchvorstellung mit Sigmar Gabriel
Nach dem „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ befinden sich die deutsche und die europäische Sozialdemokratie in einem umfassenden Prozess der Identitätssuche und der Selbstvergewisserung. Die Herausgeber Richard Saage, Helga Grebing, Klaus Faber und weitere Autoren wie Wolfgang Marderthaner und Ansgar Beckermann zeichnen in ihrem Buch „Sozialdemokratie und Menschenbild. Historische Dimension und aktuelle Bedeutung“ die historischen Entwicklungen, Herausforderungen und Perspektiven sozialdemokratischer Menschenbilder nach. Um Anmeldung wird gebeten. Ausweis/Pass ist erforderlich.
Ort: Willy-Brandt-Haus, Galerie 2
Adresse: Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin
http://news.spd.de/go/nh9067x0/40qwtmch

5. Juni 2012: „30 Prozent Frauen an den Schalthebeln der Medien-Macht“ – Ändert sich der Journalismus, wenn Chefinnen entscheiden?
Wer bestimmt, was in der Zeitung steht? Was im Radio, im Fernsehen und in Online-Medien läuft? Fast immer: Männer. In den Chefetagen deutscher Redaktionen sind Frauen eine Rarität. Deshalb fordert ProQuote: In fünf Jahren sollen Frauen 30 Prozent der Führungspositionen in deutschen Medien einnehmen. Und zwar auf allen Hierarchiestufen.
Es diskutieren: Jakob Augstein, Herausgeber „der Freitag“; Dagmar Engel, Chefredakteurin Deutsche Welle (dw); Dr. Dr. Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“; Elke Schmitter, Redakteurin „Der Spiegel“, ehem. taz-Chefredakteurin; Birgit Wentzien, Chefredakteurin Deutschlandfunk (DLF); Kurz-Intervention: Hani Yousuf, pakistanische Nachrichtenjournalistin, Freie Journalistin in Berlin; Moderation: Prof. Dr. Thomas Leif, SWR (www.2plusleif.de)
Es laden ein: Staatsministerin Margit Conrad, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, MainzerMedienDisput - www.mediendisput.de - und die Initiative ProQuote - www.pro-quote.de. DER EINTRITT IST FREI. Anmeldungen unter: veranstaltungen@lv.rlp.de bis spätestens 01.06.2012.
Ort: Landesvertretung Rheinland-Pfalz beim Bund
Adresse: In den Ministergärten 6, 10117 Berlin

9. Juni 2012: Besuchen Sie den Berliner Unternehmerinnentag!
Unter dem Motto "Gründen - Unternehmen - Vernetzen" lädt die Investitionsbank Berlin gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung sowie der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen herzlich zum 6. Berliner Unternehmerinnentag ein. Zusätzlich zum Seminar-, Foren und Informationsprogramm werden intensive Coachings angeboten. In diesem Rahmen wird auch die "Berliner Unternehmerin des Jahres 2012/2013" u.a. von Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, prämiert.
Ort: Ludwig Erhard Haus
Adresse: Fasanenstraße 85, 10623 Berlin - Charlottenburg
http://www.berliner-unternehmerinnentag.de

11. Juni 2012, 18 Uhr: Podiumsdiskussion „Keine halben Sachen“
Das Bündnis "Keine halben Sachen!" fordert in seinem Aufruf die vollständige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe und die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.
Ort: Rathaus Schöneberg
Adresse: John-F.-Kennedy-Platz 1, 10825 Berlin
http://www.spd-schoeneberg.de/termine/event_31820.html

12. Juni 2012, 10-12 Uhr: Fraktion vor Ort: Fachkonferenz zum Mietrecht – Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern
Die Bundesregierung plant einen Angriff auf das bestehende Mietrecht zu Lasten der Mieter. So soll ein Minderungsausschluss von drei Monaten bei energetischer Modernisierung sowie die Vereinfachung der Räumung der Mietsache durch den Vermieter normiert werden. Um das soziale Mietrecht zu erhalten und klimagerecht zu verbessern, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die dort gemachten Vorschläge möchten wir gerne mit Ihnen diskutieren. Anmeldung bis zum 06.06.2012 erbeten.
Ort: Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude 3. Etage, Fraktionssaal 3 S 001
Adresse: Platz der Republik 1, 11011 Berlin
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,61484,00.html#anmeld

Der Deutsche Alterspreis 2012
Willkommen im Unruhestand! Deutschland profitiert schon jetzt täglich von den Ideen und dem Engagement älterer Menschen. Mit dem Deutschen Alterspreis zeichnet die Robert Bosch Stiftung die besten Ideen im Alter und fürs Alter aus. Bis zum 15. Juni 2012 können Sie sich mit Ihrem Projekt aus allen gesellschaftlichen Bereichen für den Deutschen Alterspreis bewerben.
http://www.bosch-stiftung.de/content/language1/html/8325.asp

Jakob Muth-Preis für inklusive Schulen
Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 hat sich Deutschland dazu verpflichtet, alle Kinder in einem inklusiven Schulsystem gemeinsam zu unterrichten. Unter dem Motto "Gemeinsam lernen - mit und ohne Behinderung" zeichnet der "Jakob Muth-Preis“ Schulen aus, in denen Kinder mit und ohne Förderbedarf vorbildlich gemeinsam lernen. Projektträger sind der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, die Bertelsmann Stiftung, die Sinn-Stiftung und die Deutsche UNESCO-Kommission. Bewerbungsschluss ist der 20. Juni 2012.
http://www.jakobmuthpreis.de/

22. Juni 2012, 11-17 Uhr: Einladung zum Fachgespräch des Deutschen Frauenrates:
Lebst du noch oder hetzt du schon? Junge Frauen zwischen Ausbildung, gesellschaftlichem Engagement, Familie und Beruf
Wie sind die Erwartungen und die Lebenssituation junger Frauen? Was lassen sich die Sphären Studium bzw. (Berufs-)Ausbildung, gesellschaftliches Engagement sowie Familie und persönliche Zeit vereinen? Hintergrund sind der gestiegene gesellschaftliche Druck und die vielen Erwartungen, die heute auf jungen Frauen lasten: eine schnelle und erfolgreiche Ausbildung, Flexibilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, ein gesichertes Einkommen, um auch für später vorzusorgen und zusätzlich eigener Nachwuchs. Wie können Antworten von Politik und Gesellschaft aussehen, damit diese Herausforderungen nicht nur individuell, sondern auf breiterer Basis bewältigt werden? Und: Welche Lösungsansätze gibt es bereits? Anmeldung bis zum 15. Juni 2012 erbeten.
Ort: Landessportbund Berlin e.V.
Adresse: Jesse-Owens-Allee 2, 14053 Berlin
www.frauenrat.de

Deutscher Bürgerpreis: "Projekt Zukunft: Engagiert für junge Leute."
Zu seinem 10jährigen Jubiläum stellt der Deutsche Bürgerpreis das Engagement für junge Leute in den Mittelpunkt und setzt damit ein deutliches Zeichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens. Bewerbungen sind bis zum 30. Juni 2012 möglich.
http://www.deutscher-buergerpreis.de/

Bundestag lobt Wissenschaftspreis 2012 aus
Der Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages zeichnet hervorragende wissenschaftliche Leistungen der jüngsten Zeit aus, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Der Preis ist mit 10.000€ dotiert und wird durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen. Bewerbungsschluss ist der 1. Juli 2012. Die Anforderungen und weitere Infos finden Sie hier:
http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/parlamentspreise/wissenschaftspreis/index.html

24.09.-03.10.2012: Engagement macht stark!
Zum 8. Mal findet die bundesweite Woche des bürgerschaftlichen Engagements statt und auch in diesem Jahr können Sie sich daran beteiligen. Mit dem Engagementkalender können Sie Ihre Veranstaltungen einer breiten Öffentlichkeit präsentieren und somit den gemeinsamen Dialog fördern. Die Aktionswoche 2012 steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Joachim Gauck.
http://www.engagement-macht-stark.de/

Newsletter DL21 - Forum Demokratische Linke e.V.
Du bist eine linke Sozialdemokratin, Du bist ein Sozialist - zur Linken in der SPD zählst Du Dich sowieso? Du bist der Meinung, wir brauchen eine solidarische, ökonomisch und ökologisch nachhaltige, zukunftsfähige Politik, die Antworten auf die Probleme der globalisierten Welt im 21. Jahrhundert findet? Du willst linke Inhalte diskutieren und Positionen vorantreiben? Dann bist Du bei uns richtig. Die Linke in der SPD hat einen Namen: DL21 - Forum Demokratische Linke e.V. Hier geht’s zum Newsletter:
http://www.forum-dl21.de/newsletterabo.php

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Veröffentlichungen der SPD
Flugblätter
SPD-Aktionsplan für mehr und bessere Betreuung: Kitaausbau vorantreiben – Rechtsanspruch sichern!
http://www.spd.de/scalableImageBlob/72604/data/20120524_fb_kinderbetreuung-data.pdf
Pressemitteilung
http://www.spd.de/aktuelles/Pressemitteilungen/72518/20120521_kintaausbau.html

Positionspapier der SPD-Troika: Sigmar Gabriel • Frank-Walter Steinmeier • Peer Steinbrück
DER WEG AUS DER KRISE – WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG IN EUROPA
http://www.spd.de/linkableblob/72310/data/20120515_wachstumspakt.pdf

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion
Fraktion Intern
Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,16065,00.pdf

Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) eindämmen
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,16066,00.pdf

Bundes-SGK
Gemeinsam mit dem Vorstand der Bundes-SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V.) hat der SPD-Parteivorstand einen Antrag für den SPD-Konvent am 16. Juni 2012 beschlossen, bei dem wir zeigen, dass wir es ernst meinen mit der Unterstützung der Kommunen und vor allem der Kommunalfinanzen. Wir wollen einen Entschuldungspakt für die Kommunen. Wir wollen Politik da unterstützen, wo sie am besten direkt bei den BürgerInnen ankommt:
http://www.bundes-sgk.de/aktuelle_themen/bundes-sgk-fordert-investitions--und-entschuldungspakt-fr-kommunen1

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