Mechthild Rawert

Edmund Greube von der ver.di OrtsseniorInnengruppe Tempelhof-Schöneberg besuchte mich in meinem Wahlkreisbüro und übergab mir eine Unterschriftensammlung verbunden mit dem Aufruf gegen den europäischen Fiskalpakt in der vorliegenden Fassung zu stimmen.

34 KollegInnen der ver.di SeniorInnen hatten einen Aufruf unterschrieben, der sich für ein soziales Europa und gegen neoliberale Sparpolitik ausspricht, wie sie der Fiskalpakt in der jetzigen Form vorsieht.

Ich habe diesen Aufruf und die Unterschriften gern entgegengenommen, weil sie mich ermutigen, den Europäischen Fiskalpakt kritisch zu hinterfragen. Eine einseitige Sparpolitik führt in die Sackgasse. Vielmehr brauchen wir in Europa eine Politik für Wachstum und Beschäftigung im Interesse der ArbeitnehmerInnen. Durch eine Finanztransaktionssteuer können auch diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die durch ihre Spekulationen die Finanz- und Wirtschaftskrise mit verursacht haben.

Nach der Wahl von François Hollande zum französischen Präsidenten gibt es wieder ein Alternativkonzept zur rigorosen Sparpolitik von Merkozy.

In ihrem Positionspapier „Der Weg aus der Krise – Wachstum und Beschäftigung in Europa“ machen Sigmar Gabriel, Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück deutlich: Die wirtschaftlichen Folgen einer einseitig auf Ausgabenkürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht, daran zu zerbrechen.

Das Forum Demokratische Linke 21, die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion und auch die Jusos haben klare Positionen zum Europäischen Fiskalpakt bezogen.

Ich begrüße es sehr, dass sich die ver.di OrtsseniorInnengruppe Tempelhof-Schöneberg für ein soziales Europa einsetzt.