Mechthild Rawert

Der „Europäische Fiskalpakt - eine Zwischenbilanz“ lautete das Thema der Mitgliederversammlung der SPD-Abteilung Friedenau am 29. Mai. Interessiert und konzentriert wurden im Anschluss an meine Präsentation über den Inhalt und Auswirkungen des Fiskalpaktes Meinungen ausgetauscht. Die derzeitige Wirtschaftskrise in vielen europäischen Ländern ist eine Folge der Finanzmarktkrise von 2008. Die Rettung der Banken vor dem Kollaps hat zu einer drastischen Staatsverschuldung aller EU-Länder geführt. Die Handlungsfähigkeit von Staaten ist bedroht, der Euro in Gefahr, die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch, das Vertrauen in die Politik wird erschüttert.

In dieser Situation vereinbarten 25 EU-Regierungschefs einen Europäischen Fiskalpakt, der eine einseitige Sparpolitik beinhaltet. Dieser Europäische Fiskalpakt verpflichtet die EU-Staaten zu einer Schuldenbremse, ohne Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Doch die Durchsetzung von harten Sparprogrammen führt in den Krisenstaaten zu einer Verschärfung der Rezession, mehr Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinnahmen - ein Teufelskreislauf.

Uns SozialdemokratInnen eint hingegen die gemeinsame Vision eines Sozialen Europas. Dafür haben Sigmar Gabriel, Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück in ihrem Positionspapier „Der Weg aus der Krise – Wachstum und Beschäftigung in Europa“ ein Paket an Maßnahmen vorgeschlagen.

Fiskalpakt in derzeitiger Form nicht zustimmungsfähig
Inakzeptabel ist für die SPD-Bundestagsfraktion die Hinhaltetaktik- und Informationsverweigerungspolitik der Bundeskanzlerin. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Partei- und Fraktionsspitzen der Opposition am 24. Mai 2012 zum ersten Mal überhaupt direkt über den Europäischen Fiskalpakt geredet hat, ist nicht akzeptabel. Fakt ist, dass die SPD dem Fiskalpakt in der derzeitigen Form nicht zustimmen wird. Denn es fehlen ein Programm für Beschäftigung und Wachstum und eine Besteuerung und Regulierung der Finanzmärkte. Die Verantwortlichen für die Finanzkrise müssen endlich durch eine Finanztransaktionssteuer zur Kasse gebeten werden.

Daneben gibt es viele offene und ungeklärte verfassungsrechtliche Fragen, als dass über das sogenannte Ratifizierungsgesetz überhaupt abgestimmt, geschweige denn diesem zugestimmt werden kann.

Wir SozialdemokratInnen wollen ein soziales und demokratisches Europa mit starken Mitbestimmungs- und ArbeitnehmerInnenrechten, einem handlungsfähigen Staatswesen, der Perspektive auf Gute Arbeit.

Wir fordern:

• ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm: Das Merkelsche Credo „Sparen, sparen, sparen“ ist kein zukunftsweisender Weg - weder für die Krisenländer noch für uns in Deutschland. Wir SozialdemokratInnen wollen die dramatisch angestiegene Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, die in Spanien und Griechenland über 50 % beträgt. Die Menschen brauchen Lebensperspektiven!
• die demokratische Beteiligung der Parlamente: Es geht nicht an, dass durch die Regierungen Entscheidungen über originär den nationalen Parlamenten vorbehaltenen Rechten getroffen werden. Das gilt um so mehr, als damit auch die Rechte der Länderparlamente beschnitten werden.
• solide Aufklärungen über bisher ungeklärte verfassungsrechtliche Konsequenzen: Wir wollen Antworten auf Fragen, die mit dem Fiskalpakt und dem ESM verbunden sind: Warum brauchen wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit, wie weit geht die Bindungswirkung des Ratifizierungsgesetzes, wie sehen die Beteiligungsrechte der Parlamente aus, greifen ggf. Drittstaaten zu einem späteren Zeitpunkt in die Haushaltsrechte des Deutschen Bundestages ein, verschärft der Fiskalpakt unsere nationale Schuldenbremse und welche Auswirkung hat das auf den Gesamtstaat und seine Ebenen?
• die von der Bundeskanzlerin mit keinem Wort erwähnte Einnahmeseite zu thematisieren: Wir wollen eine europäische Finanztransaktionssteuer, einen Schuldentilgungsfonds (nach dem Modell des Sachverständigenrats der Bundesregierung), eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, eine Europäische Bankenaufsicht, eine Europäische Ratingagentur, EU-Strukturfonds wirksamer nutzen, europäische Projektanleihen für Infrastrukturprojekte
• eine Wirtschafts- und Finanzunion aufbauen: Wir wollen eine engere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, wollen europaweite Mindeststeuersätze zur Vermeidung von Steuerdumping.
• eine Europäische Sozialunion: Wir wollen eine soziale Fortschrittsklausel gegen Lohn- und Sozialdumping
• einen sozialen Stabilitätspakt für Europa: Wir wollen verbindliche soziale Ziele und Mindeststandards gemessen am BIP, existenzsichere Löhne gemessen am Durchschnittseinkommen.

Wie sehen wichtige Entscheidungszeitpunkte aus?
Die ursprünglich von der Regierung vorgesehene gemeinsame Abstimmung über ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und den europäischen Fiskalpakt am 25. Mai wurde verschoben. Unklar ist derzeitig, ob über Beides zusammen abgestimmt wird. Ich bevorzuge eine Trennung der Abstimmungen. Der ESM soll zum 01. Juli, der Fiskalpakt aber erst in 2013 in Kraft treten. Das nächste Treffen der Kanzlerin mit den Oppositionsspitzen ist für den 13. Juni vereinbart.

Am 09. Juni findet der Landesparteitag der Berliner SPD statt. Dem Parteitag liegen auch qualitativ gute Anträge zum Fiskalpakt zur Diskussion und Beschlussfassung vor.

Am 16. Juni findet der erste SPD-Parteikonvent statt. Hier haben die Jusos einen Antrag zur Ablehnung des Fiskalpakts in der jetzigen Form und für Neuverhandlungen für en Wachstumsprogramm eingebracht.

Die SPD muss eine breite Debatte darüber führen, ob und unter welchen Bedingungen und Ergänzungen dem Europäischen Fiskalpakt zugestimmt werden kann. Dafür war die Mitgliederversammlung der SPD Friedenau ein guter Start. Ich führe am Montag, den 11. Juni 2012, eine Fraktion vor Ort Veranstaltung zum Thema „Europäischer Fiskalpakt ohne Alternative?“, wo diese Debatte fortgeführt wird.