Mechthild Rawert

Die ambulanten Pflegedienste brauchen öffentliche Anerkennung und keine pauschalen Verdächtigungen oder gar Kriminalisierungen. Entsprechende Äußerungen des Staatssekretärs in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Michael Büge, vor einigen Wochen haben viele Pflegekräfte und auch viele Pflegebedürftige in der ambulanten Pflege sehr verunsichert. So eine der Hauptaussagen beim Kiezfrühstück der ASG Treptow-Köpenick und der SPD-Oberschöneweide am Sonntag, dem 17. Juni, in der AnsprechBar in Berlin-Oberschöneweide.

Wie Joachim Born, selbst Leiter eines ambulanten Pflegedienstes und früherer Vorsitzender der ASG Treptow-Köpenick, berichtete, sind viele Pflegerinnen und Pfleger sehr gefrustet darüber, dass Pflegedienste und damit sie selbst pauschal kriminalisiert und politisch instrumentalisiert würden.

Pflege braucht positive Werbung
Pflege muss gesellschaftlich aufgewertet werden, bedarf positiver und keiner negativer Werbung. Ich halte die unbewiesenen Vorwürfe von „systematischem Betrug“ in dieser Form für ungeheuerlich und fordere Herrn Büge weiter auf, sich bei den Trägern und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ambulanten Pflegedienste ob seiner pauschalierenden Äußerungen öffentlich zu entschuldigen.

Ich habe daher in meinen Ausführungen diese grundlegende Verunglimpfung der ambulanten Pflegebranche in Berlin durch Michael Büge (CDU) erneut aufs Schärfste kritisiert und fühle mich auch durch die Aussagen vom gestrigen Kiezfrühstück in meiner Einschätzung bestätigt.

Klar ist für mich aber auch: Das Land Berlin gibt aktuell über 100 Millionen Euro im Jahr für Hilfen zur Pflege aus. Die korrekte Verteilung der Gelder muss sichergestellt sein.

Wie Joachim Born und sein Mitarbeiter Thomas Rupprecht klarstellten, laufen derzeit Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften gegen 30 ambulante Pflegedienste. Angesichts von rund 560 ambulanten Einrichtungen in Berlin kann man hier nun wahrlich nicht von flächendeckenden „mafiösen Strukturen“ sprechen. Dennoch begrüße ich es, wenn die Staatsanwaltschaften bei Verdacht Ermittlungen auch gegen Pflegedienste aufnehmen. Nur so können schwarze Schafe - falls es sie denn gibt - auch wirksam aus dem Verkehr gezogen werden.