Mechthild Rawert

200 gewählte Delegierte, die Parteivorstands-Mitglieder und weitere beratende Mitglieder bilden das höchste Entscheidungsgremium zwischen den Bundesparteitagen. Der 1. Parteikonvent traf am 16. Juni im Willy-Brandt-Haus zusammen, beriet und entschied über die wichtigen Herausforderungen wie Fiskalpakt, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Stärkung der Kommunen. Vor dem Willy-Brandt-Haus protestierten Jusos gegen den Fiskalpakt.

Die SPD fordert verbindliche Zusicherungen und Verpflichtungen der Bundesregierung

• zur Stärkung der Einnahmen der öffentlichen Haushalte durch die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer, die nicht gewünschte spekulative Transaktionen auf den Finanzmärkten eindämmt
• zu einem Europäischen Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit
• für einen Europäischen Investitions- und Aufbaufonds zur Finanzierung eines schnell wirkenden Wachstums- und Beschäftigungsprogramms
• zur Einsetzung einer hochrangigen Kommission zur Entwicklung von Vorschlägen zur stärkeren Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking sowie zur Regulierung der Schattenbanken und Eindämmung der Rohstoffspekulation
• zur Beteiligung des Europäischen Parlaments an den Europäischen Räten, den Euro-Gipfeln und Tagungen zum Fiskalpakt
• für ein dem Fiskalpakt gleichrangig gegenübergestelltem europäischen Bündnis zur Stärkung der Staatsfinanzierung
• dass die Regelungen des Fiskalpaktes mit einer für alle staatlichen Ebenen gemeinsam geltenden Neuverschuldungsgrenze den Ländern keine weitere Verschärfung ihrer Pfade auferlegen.

Die Debatte und Abstimmung über die 2./3. Lesung der Gesetze zum Fiskalpakt und ESM ist nach derzeitigem Stand für den 29. Juni, 17.00 Uhr, angesetzt. Nach einer 2-stündigen Debatte wird sich gegen 19.15 / 19.30 Uhr mindestens eine Namentliche Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion anschließen.

Frau Bundeskanzlerin Merkel hat bis dato noch Hausarbeiten zu erledigen. Die Bundesregierung braucht Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen - nur bei Zustimmung beider Parteien bzw. Fraktionen kann sie den mit Änderung versehenen Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat bringen. Aus diesem Grunde bleiben SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in stetem Kontakt, um gemeinsam Veränderungen durchzusetzen.

Alle Beschlüsse des SPD-Parteikonvents 2012 finden Sie hier:
http://www.spd.de/aktuelles/parteikonvent_2012/73336/beschluesse_konvent...