Mechthild Rawert

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 10/2012 liegt vor.

Das vermaledeite Betreuungsgeld- ein Irrsinn mit parlamentarischen Hürden. Am Freitagmittag wäre ich das erste Mal in meiner siebenjährigen Parlamentszeit gerne „Mäuschen“ gewesen, um den Koalitionsfraktions- und Regierungsmitgliedern von CDU/CSU und FDP beim Analysieren des zuvor erfolgten Hammelsprungs zuzuhören. Da sich nicht genügend Abgeordnete an diesem Abstimmungsverfahren beteiligt hatten, wurde die Beschlussunfähigkeit des Deutschen Bundestages festgestellt und die Plenarsitzung vorfristig beendet. Der für die CDU/CSU/FDP-Fraktionen brisante Punkt ist: Das auch innerhalb der Koalition mit Streit versehene Betreuungsgeld konnte in erster Lesung gar nicht eingebracht werden, eine Verabschiedung vor der sogenannten Sommerpause ist somit gefährdet. Mal sehen, was sich die Koalitionäre nun einfallen lassen.

Ich gratuliere Präsident François Hollande zu seinen großen Wahlsiegen und bin nun sehr gespannt, mit welchen politischen Projekten der angekündigte heiße Reform-Sommer gefüllt sein wird. Voller Spannung bin ich auch hinsichtlich der Regierungsbildung in Griechenland. Von Herzen wünsche ich mir, dass das bevorstehende Fußballspiel Deutschland – Griechenland von keinerlei Krawallen begleitet ist.

Das prägende Thema dieser Tage sind die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geforderten Veränderungen zum Fiskalpakt. Auf dem 1. Parteikonvent hat die SPD sich diesbezüglich positioniert, die Grünen planen eine Parteiveranstaltung in der kommenden Woche. Für den 29. Juni steht nun die Abstimmung des ESM und des Fiskalpaktes an. Noch sind hier von der Bundesregierung keineswegs alle Hausarbeiten erledigt worden.

Ich wünsche allen Berlinerinnen und Berlinern erholsame Ferien und bestes Wetter. Ich freue mich auf ein gesundes und frohes Wiedersehen.

Apropos Berlin, das ist doch eine sehr erfreuliche Nachricht: Laut Infratest-dimap fühlen sich 64 Prozent der Berlinerinnen und Berliner „sehr wohl“ und weitere 32 Prozent „eher wohl“ in ihrer Stadt. „Weniger“ oder „gar nicht wohl“ fühlen sich gerade einmal 4 Prozent. Zu den Wohlfühlfaktoren gehören als erstes die Wohnlage (48 Prozent), gefolgt von Heimatgefühlen (10 Prozent), eine gute Infrastruktur und dann die FreundInnen. Dann wollen wir doch auch weiterhin alles tun, damit unsere Stadt ein zu Hause zum wohlfühlen bleibt.

Mit besten und solidarischen Grüßen,

Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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■ Aus dem Bundestag 

Praktika im Deutschen Bundestag
Praktikumsbericht von Agnes Winkel
Vom 4. Juni bis zum 15. Juni 2012 habe ich mein Schulpraktikum erst im Wahlkreisbüro und die Woche darauf im Bundestagsbüro der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert absolviert. Ich bin Agnes Winkel und besuche momentan die Luise-Henriette-Oberschule in Berlin-Tempelhof.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-15/praktikumsbericht_von_agnes_winkel

(Ungehaltene) Reden im Deutschen Bundestag
126 Abgeordnete der Koalition fehlten am 15. Juni im Deutschen Bundestag. Folge: Die erste Lesung des auch innerhalb der Koalition hoch umstrittenen Betreuungsgeldes konnte nicht wie geplant stattfinden. Da der Hammelsprung ergeben hatte, dass nur 211 der für die Beschlussfähigkeit notwendigen 310 ParlamenatrierInnen anwesend waren, schloss Vizepräsidentin Petra Pau für Freitag vorzeitig das Plenum.
Damit waren auch die Debatten zu den Themen „Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen“ und „Fairer Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung“ obsolet. Zu beiden Punkten hätte ich reden sollen. Da in naher Zukunft nicht mit einer Wiederaufsetzung dieser Tagesordnungspunkte zu rechnen ist, hier meine „ungehaltenen Reden“:

• http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-19/korruptionsbek_mpfung_im_gesundheitswesen
• http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-19/fairer_zugang_zum_arbeitsmarkt_f_r_menschen_mit_behinderung

Gesundheitspolitik
Am All-Nation-Day das Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht vergessen!
Auch am aktuellen All-Nations-Day 2012 darf nicht in Vergessenheit geraten, dass bundesweit über 5.000 Mädchen dem Risiko ausgesetzt sind, heimlich entweder hierzulande oder in den Ferien im Herkunftsland ihrer Eltern Opfer weiblicher Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation - FGM) zu werden. Für bis zu 50.000 in Deutschland lebende Mädchen und Frauen bedeutet diese grausame Tradition, die älter ist als jede Religion, ein lebenslanges Trauma, schwere Gesundheitsgefährdungen und massive Einschränkungen ihres Sexuallebens.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-15/am_all_nation_day_das_recht_auf_k_rperliche_unversehrtheit_nicht

Staatliche Förderung von Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL)
Das Thema der Individuellen Gesundheistleistungen (IGeL) steht weiterhin auf meiner gesundheitspolitischen Agenda im Deutschen Bundestag. Nachdem ich für die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag "Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen" eingebracht habe, plane ich hierzu nun eine Anhörung im Gesundheitsausschuss im Herbst 2012.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-19/staatliche_f_rderung_von_individuellen_gesundheitsleistungen_ige

IGeL - Alles nur Abzocke?
Die von den Patientinnen und Patienten selbst zu zahlenden Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) sind ein strittiges Thema. So auch auf dem von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Apotheker- und Ärztebank organisierten „Tag der Niedergelassenen“ auf dem Hauptstadtkongress 2012 Medizin und Gesundheit am 13. Juni im Berliner ICC.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-14/igel_alles_nur_abzocke

Tag der Sehbehinderten
Die häufigste Ursache für eine Sehbehinderung bei Menschen im erwerbsfähigen Alter ist die diabetische Netzhauterkrankung. In Deutschland sind mindestens 30.000 Menschen in Folge ihrer Diabetes (Zuckerkrankheit) und der damit häufig verknüpften Bluthochdruck-Erkrankung erblindet, mindestens 80.000 Menschen sind sehbehindert. Der Zusammenhang von Diabetes und Erblindung ist dramatisch: Diabetes gilt als häufigste Erblindungsursache zwischen 40 und 80 Jahren, DiabetikerInnen erblinden fünfmal häufiger als NichtdiabetikerInnen.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-06/pressemitteilung_zum_tag_der_sehbehinderten

Organspende: Mehr Ja-Sagerinnen und vor allem mehr Ja-Sager gesucht
Viel mehr Bürgerinnen und Bürger sollen ihre - hoffentlich positive - Entscheidung zur Postmortalspende auf einem Organspendeausweis dokumentieren. Für diese Entscheidungslösung hat der Deutsche Bundestag Ende Mai die rechtlichen Grundlagen geschaffen und in einem breiten überfraktionellen Konsens das Transplantationsgesetz geändert.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-01/mehr_ja_sagerinnen_und_vor_allem_mehr_ja_sager_gesucht

Finanzpolitik
Sozialdemokratische Alternativen zum Merkel-Fiskalpakt
Europa befindet sich in einer Zerreißprobe. Ein großer Teil der Bevölkerung erkennt, dass ein reines Spardiktat à la Merkelscher Prägung für Europa keine Lösung ist. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger glauben angesichts der vielfältigen Krisen - Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Staatsschuldenkrise - zunehmend weniger, dass Politik das Zepter des Handelns gegenüber den Finanzmärkten wirklich noch in den Händen hält.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-15/sozialdemokratische_alternativen_zum_merkel_fiskalpakt

Gleichstellungspolitik
Betreuungsgeld - Zurück in die Fünfziger?
Das Betreuungsgeld ist das Ergebnis eines Geschachers: Zunächst haben 5 Ministerien gravierende Bedenken dagegen angemeldet. In einem Kuhhandel setzte die FDP im Tausch ihre private Pflegeversicherung durch, den „Pflege-Bahr“. Mit ihrer Zustimmung beerdigte die FDP auch zwei weitere gesellschaftspolitisch seit langem überfällige Vorhaben: die gesetzliche Frauenquote für Führungsgremien in der Wirtschaft und den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-14/betreuungsgeld_zur_ck_in_die_f_nfziger

Entgeltgleichheit für gleiche und gleichwertige Arbeit
Gleiches Entgelt für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit - das will die SPD-Bundestagsfraktion. Und damit dies Wirklichkeit wird, haben wir zusammen mit Prof. Dr. Heide Pfarr, ehemalige Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institutes (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, ein Entgeltgleichheitsgesetz entwickelt.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-08/entgeltgleichheit_f_r_gleiche_und_gleichwertige_arbeit

Inklusionspolitik
Baustelle Eingliederungshilfereform
Mehr als vier Jahre hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Dialog mit Wohlfahrtsverbänden, Selbsthilfeorganisationen und Fachverbänden der Behindertenhilfe an einer grundlegenden Reform der Eingliederungshilfe gearbeitet. Nun droht das Vorhaben an der Uneinigkeit über die Verteilung der finanziellen Lasten zu scheitern.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-05-31/baustelle_eingliederungshilfereform

Internationales Parlaments-Stipendium
Stipendiatenabend 2012 - ein großes Dankeschön für die Abgeordneten
Am 24. Mai haben 115 Stipendiaten aus 28 Ländern Dankeschön zu ihren Abgeordneten gesagt. Internationales Parlaments-Stipendium (IPS) ist ein Programm des Deutschen Bundestages für engagierte und motivierte junge Akademikerinnen und Akademiker. Ziel des Programmes ist es internationale Zusammenarbeit zu fördern und Frieden in und außerhalb Europas zu schaffen.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-05-31/stipendiatenabend_2012_ein_gro_es_dankesch_n_f_r_die_abgeordnete

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■  Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Vorschläge für Tempelhof-Schöneberger Verdienstmedaille und Integrationspreis 2012 gesucht
Einzelpersonen oder auch Gruppen und gesellschaftliche Organisationen, die sich durch ihre außerordentliche, herausragende und nachhaltige Leistung (mindestens 8 Jahre) für die Allgemeinheit insbesondere im sozialen, kulturellen oder wirtschaftlichen Bereich um den Bezirk verdient gemacht haben, soll als besondere Anerkennung und Würdigung die Verdienstmedaille verliehen werden. Zusätzlich wird eine Initiative im Bezirk mit einem Förderpreis geehrt. Schriftliche Vorschläge werden bis zum 31.07.2012 entgegengenommen.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-05-29/potenziale_neu_b_ndeln_...

KOSMOPOLITA 2012 gesucht
Der Interkulturelle Preis für Frauen und Mädchen in Tempelhof-Schöneberg sucht auch 2012 wieder seine Preisträgerin. Mit diesem Preis möchten Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler und die Integrationsbeauftragte Gabriele Gün Tank gemeinsam mit METROPOL FM und unter der Schirmfrauschaft Prof. Dr. Rita Süssmuth die Leistungen von Frauen/Mädchen, Gruppen oder Organisationen würdigen, die sich im Bezirk Tempelhof-Schöneberg herausragend und beispielgebend für das interkulturelle Leben, für Vielfalt, Akzeptanz und Chancengleichheit einsetzen. Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 31. September.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-14/kosmopolita_2012_gesucht

Ambulante Pflege - alle kriminell? Diskussion in der AnsprechBar in Oberschöneweide
Die ambulanten Pflegedienste brauchen öffentliche Anerkennung und keine pauschalen Verdächtigungen oder gar Kriminalisierungen. Entsprechende Äußerungen des Staatssekretärs in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Michael Büge, vor einigen Wochen haben viele Pflegekräfte und auch viele Pflegebedürftige in der ambulanten Pflege sehr verunsichert.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-19/ambulante_pflege_alle_kriminell_diskussion_in_der_ansprechbar_in

20. Lesbisch-Schwules Stadtfest: „Gleiches Recht für Ungleiche“
Am 16./17. Juni fand das vom Regenbogenfonds e.V. organisierte 20. Lesbisch-schwule Stadtfest 2012 unter dem Motto „Gleiches Recht für Ungleiche“ rund um den Nollendorfplatz statt. Dieses Markenzeichen Berlins steht für Toleranz, Lebensfreude und Weltoffenheit, steht für selbstbewusstes Werben für ein gleichberechtigtes Miteinander unterschiedlicher Lebensformen. Wie jedes Jahr wurden in einigen Bezirken, zum Beispiel in Tempelhof-Schöneberg, an den Rathäusern die Regenbogenfahnen gehisst.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-19/20_lesbisch_schwules_stadtfest_gleiches_recht_f_r_ungleiche

Erster Parteikonvent der SPD: Entscheidungen zum Fiskalpakt, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Kommunalpolitik
200 gewählte Delegierte, die Parteivorstands-Mitglieder und weitere beratende Mitglieder bilden das höchste Entscheidungsgremium zwischen den Bundesparteitagen. Der 1. Parteikonvent traf am 16. Juni im Willy-Brandt-Haus zusammen, beriet und entschied über die wichtigen Herausforderungen wie Fiskalpakt, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Stärkung der Kommunen. Vor dem Willy-Brandt-Haus protestierten Jusos gegen den Fiskalpakt.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-19/erster_parteikonvent_der_spd_entscheidungen_zum_fiskalpakt_bek_m

6. Avitallscup - ein interreligiöses Fußballturnier
Weder Regen noch ziemlich kühles Wetter dämpfte die gute Stimmung am Samstag, 16. Juni, auf dem Dominicus-Sportplatz in Schöneberg. Bereits zum 6. Mal fand hier der „Avitallscup“, ein interreligiöses Fußballturnier, an dem Mannschaften mit unterschiedlicher kultureller und religiöser Herkunft teilnehmen, statt. Projektpartner für den ‚Avitallscup“ waren der Berliner Fußball-Verband (BFV) und der mehrfach für seine vorbildliche Arbeit im Bereich Integration ausgezeichnete Verein 1. FC Internationale. Die Turnierleitung übernahm der C-Jugend-Trainer von FC Internationale, Ibrahim Yilmaz. Auch die Schiedsrichter kamen vom FC Internationale.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-19/6_avitallscup_ein_interreligi_ses_fu_ballturnier

Sommerfest im Lichtenrader Tiele-Winckler-Haus GmbH - Behindertenhilfe
Eine große Freude war der erneute Besuch des Sommerfestes im Thiele-Winckler-Haus in Lichtenrade. Für das Sommerfest war der Garten geschmückt, die Zelte aufgebaut. Jung und alt, BewohnerInnen, MitarbeiterInnen und FreundInnen begingen zuerst die Festandacht, um sich dann an vielen Gesprächen bei Kaffee und Kuchen, Spiel- und Verkaufsständen zu erfreuen.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-19/sommerfest_im_lichtenradener_tiele_winckler_haus_gmbh_behinderte

„Wir putzen Deutschland sauber“
Am Tag der Gebäudereiniger kehrten Gewerkschafter und SPD-Bundestagsabgeordnete um die Wette für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Berlin-Brandenburg hatte die symbolische Aktion „Wir putzen Deutschland sauber“ auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor organisiert.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-18/wir_putzen_deutschland_sauber

Herzlich willkommen: Die Berliner Aids-Hilfe nun in Schöneberg ansässig
„Wir sind in diesen Bezirk gezogen, um das noch neu zu eröffnende Cafe Positiv, die vielen Selbsthilfegruppen und die Geschäftsstelle an einem Ort zu vereinen. Das Cafe Positiv wird mit seinem ebenerdigen Zugang Barrierefreiheit gewährleisten. Es wird auch die Hemmschwelle zu einem Besuch bei der Aids-Hilfe verringern“
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-19/herzlich_willkommen_die_berliner_aids_hilfe_nun_in_sch_neberg_an

Organspenden rettet Leben: Entscheiden Sie sich!
Organspenden ist eine Entscheidung für das Leben. Jede und jeder kann und soll sie treffen. So lautete die Hauptbotschaft der Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Organspende rettet Leben“ im St. Joseph Krankenhaus, Tempelhof, am 14. Juni. Zusammen mit Dr. Carola Reimann, der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, habe ich mit Prof. Dr. Christiane Erley, Chefärztin der Nephrologie im St. Joseph Krankenhaus und Vizepräsidentin der Deutschen Gesellschaft für Nephrologie, sowie Isabelle Jordans von der Selbsthilfevereinigung Dialyse-Kinder Berlin e.V. über die neuen Regelungen des Transplantationsgesetzes diskutiert.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-19/organspenden_rettet_leben_entscheiden_sie_sich

Zu Besuch im Bundestag: Politik hautnah erlebt
Am 06. Juni fand die dritte meiner Berliner „Politischen Tagesfahrten“ für Bürgerinnen und Bürger aus Tempelhof-Schöneberg statt. Sechs Mal im Jahr lade ich Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis zu diesen in Zusammenarbeit mit dem Bundespresse- und Informationsamt organisierten Tagesfahrten ein.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-13/politik_hautnah_erlebt

Berliner StipendiatInnentag: Sozialdemokratische Werte im 21. Jahrhundert
Wie lassen sich sozialdemokratische Grundwerte ins 21. Jahrhundert übersetzen? Was bedeutet es in der heutigen Zeit der Sozialdemokratie nahe zu stehen? Diese und andere Fragen diskutierten am 13. Juni in einem World Café auf dem Berliner StipendiatInnentag der Friedrich-Ebert-Stiftung rund 130 StipendiatInnen mit Gästen aus dem Bundestag sowie der Berliner Landes- und Kommunalpolitik. Veranstaltungsort war der Kinder- und Jugendzirkus Cabuwazi, Alt-Treptow.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-18/berliner_stipendiatinnentag_sozialdemokratische_werte_im_21_jahr

7. Mariendorfer Multi-Kulturenfest - mit Weltmeister und vielem Tollen
Das Mariendorfer Multi-Kulturenfest rund um das Jugendfreizeitheim Bungalow, Mariendorfer Damm 117-121, ist schon Tradition. Mit dem mittlerweile zum 7. Mal – (fast) immer bei strahlenden Sonnenschein - stattfindenden Mariendorfer Multi-Kulturenfest haben alle Kinder, Jugendliche, Familien sowie Einrichtungen, Schulen und Institutionen die Möglichkeit, ihre unterschiedlichen Kulturen darzustellen, sich untereinander auszutauschen und darüber hinaus auch Gemeinsamkeiten zu entdecken.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-12/7_mariendorfer_multi_kulturenfest_mit_weltmeister_und_vielem_tol

Protest auf dem Sommer-Bewegungsfest der Rheuma-Liga in Mariendorf
Das am 7. Juni stattgefundene Sommer-Bewegungsfest der Rheuma-Liga-Berlin und der Deutschen Rheuma-Liga Bundesverband e.V. am Mariendorfer Damm 161a stand ganz unter dem Motto der durch die Deutsche Rheuma-Liga gestarteten bundesweiten „Aktiv-Tour 2012“.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-12/protest_auf_dem_sommer_bewegungsfest_der_rheuma_liga_in_mariendo

Europäischer Fiskalpakt - eine Zwischenbilanz
Der „Europäische Fiskalpakt - eine Zwischenbilanz“ lautete das Thema der Mitgliederversammlung der SPD-Abteilung Friedenau am 29. Mai. Interessiert und konzentriert wurden im Anschluss an meine Präsentation über den Inhalt und Auswirkungen des Fiskalpaktes Meinungen ausgetauscht. Die derzeitige Wirtschaftskrise in vielen europäischen Ländern ist eine Folge der Finanzmarktkrise von 2008. Die Rettung der Banken vor dem Kollaps hat zu einer drastischen Staatsverschuldung aller EU-Länder geführt.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-01/europ_ischer_fiskalpakt_eine_zwischenbilanz

Unterschriften für ein soziales Europa
Edmund Greube von der ver.di OrtsseniorInnengruppe Tempelhof-Schöneberg besuchte mich in meinem Wahlkreisbüro und übergab mir eine Unterschriftensammlung verbunden mit dem Aufruf, gegen den europäischen Fiskalpakt in der vorliegenden Fassung zu stimmen.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-05-31/unterschriften_f_r_ein_soziales_europa

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■  Termine & Einladungen

21. Juni 2012, 10 - 13 Uhr: Berlin braucht junge Migrant/innen in der Pflege!
Das Netzwerk „Junge Migrant/innen“ arbeitet seit Jahren mit verschiedenen Partnern zusammen, um Flüchtlinge und Migrant/innen erfolgreich zu qualifizieren und in Pflegeberufe und entsprechende Ausbildungszweige zu vermitteln. Bei dieser Informationsveranstaltung soll umfassend über die schulischen und andere Voraussetzungen, den Ausbildungsweg zum Berufsziel, das Arbeitsumfeld und das Tätigkeitsfeld selbst informiert werden.
Ort: Zentrum für Flüchtlingshilfen und Migrationsdienste (zfm) im Zentrum ÜBERLEBEN
Adresse: GSZ Moabit, Haus K, Eingang D, 3. Etage, Turmstr. 21, 10559 Berlin
Anmeldung: Tel./Fax: (030) 30 39 06 -52/-71, info@migrationsdienste.org
http://www.migrationsdienste.org/projekte/migranten.html

25. Juni 2012, 19.30 - 21 Uhr: Fraktion vor Ort: „Euer Hass ist unser Ansporn“ - Kampf gegen Rechtsextremismus
Der Deutsche Bundestag hat einstimmig einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) eingesetzt. Es muss aufgeklärt werden, warum die Nazi-Terrorgruppe solange unerkannt morden konnte. Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und die Ablehnung der Demokratie haben in unserer Gesellschaft tiefere Wurzeln geschlagen. Die SPD-Bundestagsfraktion will dauerhafte Strukturen schaffen, um Rechtsextremismus zu bekämpfen und die Vermittlung demokratischer Werte zu fördern. Dafür müssen Präventionsprogramme gestärkt und die Extremismusklausel abgeschafft werden. Um eine Anmeldung wird gebeten.
Ort: Gemeindesaal der Ev. Paulus-Kirchengemeinde Tempelhof
Adresse: Badener Ring 23, 12101 Berlin
http://www.mechthild-rawert.de/termine/2012-06-08/euer_hass_ist_unser_ansporn_kampf_gegen_rechtsextremismus

Machen Sie mit beim Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2012"
Eine gemeinsame Initiative von AWO, Mieterbund, Städtetag, gdw, Schaderstiftung und vhw:
Ich, Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, rufe Projekte und Initiativen auf, sich am Preis „Soziale Stadt“ zu beteiligen. Gefragt sind Initiativen oder Projekte, die einen Beitrag für eine lebenswerte Stadt oder ein liebenswertes Quartier leisten, mit dem Integration gefördert, die Nachbarschaft gestärkt oder die Lebensbedingungen durch Bildung und Kultur verbessert werden. Noch bis zum 30.06.2012 sind Bewerbungen möglich.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-05-22/machen_sie_mit_beim_wettbewerb_preis_soziale_stadt_2012

Einladung zur Kunst- und Architekturführung im Reichstagsgebäude
Hiermit lade ich Sie am 5. August 2012 herzlich ein, gemeinsam mit mir an einer sonntäglichen Kunst- und Architekturführung durch den Deutschen Bundestag teilzunehmen. Dabei werden die Architektur des Reichstagsgebäudes und die sich darin befindlichen zahlreichen Kunstobjekte und Installationen durch eine Referentin bzw. einen Referenten des Besucherdienstes des Deutschen Bundesstages sachkundig erläutert. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich bis zum 17. Juli 2012 per Telefon, E-Mail oder Fax für die Kunst- und Architekturführung im Reichstagsgebäude anmelden.
http://www.mechthild-rawert.de/termine/2012-06-01/einladung_zur_kunst_und_architekturf_hrung_im_reichstagsgeb_ude

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■  Hinweise

Jakob Muth-Preis für inklusive Schulen
Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 hat sich Deutschland dazu verpflichtet, alle Kinder in einem inklusiven Schulsystem gemeinsam zu unterrichten. Unter dem Motto "Gemeinsam lernen - mit und ohne Behinderung" zeichnet der "Jakob Muth-Preis“ Schulen aus, in denen Kinder mit und ohne Förderbedarf vorbildlich gemeinsam lernen. Projektträger sind der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, die Bertelsmann Stiftung, die Sinn-Stiftung und die Deutsche UNESCO-Kommission. Bewerbungsschluss ist der 20. Juni 2012.
http://www.jakobmuthpreis.de/

21. Juni 2012, 18-20 Uhr: Happy Birthday Gleichstellungsbericht - aber wie geht es weiter?
Vor einen Jahr veröffentlichte die Bundesregierung den 1. Gleichstellungsbericht für Deutschland. Damit verbunden waren klare Handlungsempfehlungen an die Politik, wie eine gerechtere Verteilung von Erwerbsarbeit, Ressourcen und Zeit zwischen Frauen und Männern erreicht werden kann. Was ist seitdem geschehen? Zum „Geburtstag“ des Gleichstellungsberichtes möchte das Forum Politik und Gesellschaft der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Bilanz ziehen und sichtbar machen, wo an progressiven Konzepten für mehr Geschlechtergerechtigkeit und partnerschaftliche Familienmodelle gearbeitet wird und welche Vorschläge auf dem Tisch liegen.
Ort: Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, Haus 1
Adresse: Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin
Anmeldung: forumpug@fes.de mit dem Betreff: „Anmeldung Gleichstellungsbericht | 21. Juni“ oder unter http://www.fes.de/forumpug/inhalt/vera.php

22. Juni 2012, 17 Uhr: Initiative Gedenkort Hilde Radusch
In Schöneberg soll mit der Einweihung des ersten Berliner Gedenkorts für eine im Nationalsozialismus verfolgte lesbische Frau an Hilde Radusch gedacht werden, als KPD-Abgeordnete (1929-32), offen lebende Lesbe, Überlebende der NS-Verfolgung, Mittlerin zwischen den Generationen, Aktivistin der Neuen Frauenbewegung in FFBIZ (Frauen-Forschungs-Informations- und Bildungszentrum Berlin) und L 74 (Lesbengruppe 74) - als sensibles Menschenwesen, das in keine Schublade passt.
Ort: Winterfeldtstraße, Ecke Eisenacher Straße
Adresse: 10777 Berlin-Schöneberg
http://www.miss-marples.net/cms/website.php?id=projekte/data2529.htm

25. Juni 2012, 13-15.30 Uhr: Öffentliche Anhörung: Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages hat eine öffentliche Anhörung zum Thema „Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren“ beschlossen. Dazu wird es eine Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zu Intersexualität geben.
Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Saal 4.900 (Europasaal)
Adresse: Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Anmeldung: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a13/themen/39209706_kw26_pa_familie/index.html

25. Juni 2012, 18 Uhr: EUROPA 2020 - Idee und Form der Zukunft der Demokratie, der Ökonomie und der Gesellschaft in Europa
Was heißt das Zueinanderfinden von Idee und Form für Europa nach der Utopie von 1950 und der Krise von heute für die Wirklichkeit von 2020? Diese grundsätzliche Frage will die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion mit Martin Schulz und Ihnen diskutieren. ACHTUNG! Bundestags-Externe müssen sich bis spätestens 21. Juni anmelden, 1/2 Std. vor Beginn am Nordeingang des Reichstagsgebäudes sein (Spreeseite) und ihren Personalausweis und eine Einladung mitbringen!
Ort: SPD-Fraktionssaal, Reichstagsgebäude
Adresse: Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Anmeldung: http://www.parlamentarische-linke.de/

Deutscher Bürgerpreis: "Projekt Zukunft: Engagiert für junge Leute."
Zu seinem 10jährigen Jubiläum stellt der Deutsche Bürgerpreis das Engagement für junge Leute in den Mittelpunkt und setzt damit ein deutliches Zeichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens. Bewerbungen sind bis zum 30. Juni 2012 möglich.
http://www.deutscher-buergerpreis.de/

Bundestag lobt Wissenschaftspreis 2012 aus
Der Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages zeichnet hervorragende wissenschaftliche Leistungen der jüngsten Zeit aus, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Der Preis ist mit 10.000€ dotiert und wird durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen. Bewerbungsschluss ist der 1. Juli 2012. Die Anforderungen und weitere Infos finden Sie hier:
http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/parlamentspreise/wissenschaftspreis/index.html

Berliner Gesundheitspreis 2013: Wissen und Wissenstransfer in der Patientenversorgung
Es gibt einen ständigen Zuwachs wissenschaftlicher Erkenntnisse in Medizin und Pflege. Doch wie kommt gesichertes Wissen möglichst schnell in den Praxisalltag von Ärzten, Therapeuten und Pflegekräften? Bis zum 30.09.2012 können sich Ärzte und medizinisches Fachpersonal sowie Fachgesellschaften, Patientenorganisationen und Selbsthilfegruppen mit ihrer Antwort um den mit 50.000 € dotierten Preis bewerben.
http://www.aok-bv.de/aok/berlinergesundheitspreis/

24.09.-03.10.2012: Engagement macht stark!
Zum 8. Mal findet die bundesweite Woche des bürgerschaftlichen Engagements statt und auch in diesem Jahr können Sie sich daran beteiligen. Mit dem Engagementkalender können Sie Ihre Veranstaltungen einer breiten Öffentlichkeit präsentieren und somit den gemeinsamen Dialog fördern. Die Aktionswoche 2012 steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Joachim Gauck.
http://www.engagement-macht-stark.de/

„TS aktuell“ – Zeitung für Tempelhof-Schöneberg
Pünktlich zum Motzstraßenfest ist Sommerausgabe der Zeitung der SPD Tempelhof- Schöneberg ist erschienen. Geschrieben von SPD- Mitgliedern für die Bürgerinnen und Bürger von Tempelhof- Schöneberg:
http://spdnet.sozi.info/berlin/thf-schoeneberg/index.php?nr=7517&menu=1

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Veröffentlichungen der SPD
Flugblätter
Der "Pflege-Bahr" ist nutzlos und ungrecht! Bürgerversicherung statt schwarz-gelber Zwei-Klassen-Pflege
http://www.spd.de/scalableImageBlob/73278/data/20120615_fb_pflegebahr-data.pdf

Schwarz-Gelb gefährdet den Umstieg auf Erneuerbare Energien -
Energiewende endlich in Angriff nehmen
https://www.spd.de/scalableImageBlob/72740/data/20120530_fb_energiewende-data.pdf

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion
Faltblätter
Verbraucher auf dem Finanzmarkt stärken - Anlegerinnen und Anleger schützen
http://www.spdfraktion.de/veroeffentlichungen#anchor_03

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