Mechthild Rawert

Auch am diesjährigen Christopher Street Day am 22. Juni nahmen mehrere Hunderttausend Menschen aktiv teil, weitere hunderttausende verfolgten diese Politische Parade vom Straßenrand oder den Fenstern aus. Fester Bestandteil der Prideweek sind auch die Gedenkfeiern für verfolgte Homosexuelle. Die Wirkung nationalsozialistischer Willkür herrscht in Teilen bis heute vor. Motto nicht nur der Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwulen in der SPD ist das Motto „Unwissenheit ist heilbar - Wissen schafft Akzeptanz“. Mit der Kampagne „Traut euch...!“ beteiligt sich die SPD an den bundesweiten CSD-Paraden.

CSD-Empfang der Schwusos im Willy-Brandt-Haus
Im Willy-Brandt-Haus fand am Freitag, den 22. Juni, der CSD-Empfang der Schwusos statt. Stellvertretend für die erkrankte Generalsekretärin Andrea Nahles betonte Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD, in seiner Eröffnungsrede, dass es in den vergangenen Jahrzehnten deutliche Verbesserungen für Lesben und Schwule gegeben habe. Zur Steigerung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Homosexualität habe auch die lange überfällige Abschaffung des § 175 StGB im Jahr 1994 und die Diskussion um die "Homo- Ehe" beigetragen. Wichtige Schritte stehen aber noch aus, so u.a. die Rehabilitierung der Opfer des § 175.

Der § 175 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) existierte vom 1. Januar 1872 bis zum 11. Juni 1994. Schätzungsweise 140.000 Männer wurden nach den verschiedenen Fassungen des § 175 verurteilt. Auch heute noch sind die Themen Verfolgung nach § 175, die Verurteilungen und ihre Folgen aktuell. Derzeit wird eine Entschädigungs-Debatte geführt.

„Traut euch…!“
Ansgar Dittmar, Bundesvorsitzender der AG der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), verwies auf die nach wie vor bestehenden politischen Herausforderungen im Kampf für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Ein wichtiger Schritt dahin sei die Öffnung der Ehe. Mit der Öffnung der Ehe sollen nach wie vor bestehende Diskriminierungen und rechtliche Ungleichheiten für Lesben und Schwule im Adoptions- und Erbrecht abgeschafft werden. Aus diesem Grunde laute das Motto für die bundesweiten CSD-Kampagnen „Traut euch …!“ Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten trauen uns: Wir haben auf dem Bundesparteitag 2011 die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einstimmig beschlossen. Wer gleiche Pflichten hat soll auch die gleichen Rechte haben. Für uns ist es selbstverständlich, dass die vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen nicht mit zwei unterschiedlichen Rechtsinstituten endet, sondern nur mit einer Öffnung der Ehe. Wir wollen damit endlich die strukturellen Diskriminierungen von Lesben und Schwulen etwa im Familien-, Beamten- und Steuerrecht beenden.

Sichtbare Zeichen: Hissen der Regenbogenfahne vor dem Willy-Brandt-Haus
In guter Tradition wurde zusammen mit vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Anlass des Berliner CSD die Regenbogenfahne gehisst. Sehr erfreulich auch das weithin sichtbare SPD-Motto der diesjährigen CSD-Kampagne „Traut Euch…“ an der Spitze des Willy-Bandt-Hauses. Da die Route des Berliner CSD am 23. Juni am Willy-Brandt-Haus vorbeiführte war unsere Botschaft für viele wahrnehmbar. Deutlich wird, dass wir unseren gleichstellungsorientierten und antidiskriminierungsfreien Weg weiter gehen, den wir mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz begonnen haben.