Mechthild Rawert

Der rechtsextreme Terrorismus kam nicht überraschend. Diese Einschätzung äußerten sowohl Sebastian Edathy (SPD), MdB, Vorsitzender des Bundestagsuntersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“  als auch Frank Jansen, Redakteur beim Berliner Tagesspiegel und langjähriger Experte in Sachen Berichterstattung über Rechtsextremismus, auf meiner Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Euer Hass ist unser Ansporn“ in der Evangelischen Paulus-Kirchengemeinde Tempelhof am 25. Juni. Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich mit diesen Worten „Euer Hass ist unser Ansporn“ in seiner ersten Rede am 23. März an die „rechtsextremen Verächtern unserer Demokratie“ gewandt und betont: „Wir lassen unser Land nicht im Stich. Wir schenken euch auch nicht unsere Angst. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben“.

Als Mitglied der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion habe ich in diesem Jahr bereits zur zweiten öffentlichen Diskussion zum Kampf gegen Rechtsextremismus eingeladen. Neben der Frage nach Prävention stellt sich die Frage: Was brauchen wir an neuen Gesetzen, an neuen Strukturen, damit wir als demokratische Gesellschaft dafür Sorge tragen, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, dass Rassismus, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus keinen Platz in unserer Gesellschaft hat?

Auch künftig ist der Kampf für unsere Demokratie ein wichtiger Schwerpunkt meiner Arbeit. Aus politischen Gründen - aber auch, weil ich mich dafür schäme, dass unser Rechtsstaat so lange blind für rassistisch motivierten Terrorismus gewesen ist. Ich entschuldige mich bei den Opfern und den Familien der Opfern. Ich will, dass jede und jeder angstfrei in Deutschland leben kann.

Ich freue mich sehr, dass Journalisten der türkischsprachigen Zeitungen Sabah, Hürriyet, Vatan und Zaman anwesend waren und ausführlich über die Informationen dieses Abends berichteten (siehe unten). Ich danke dafür. Dieser gegenseitige Austausch ist für mich Bestandteil eines gemeinsames Bündnisses gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz.

Der NSU-Untersuchungsausschuss klärt auf
Wie konnte es möglich sein, dass bei einer Fülle von Sicherheitsorganen, z.B. Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Polizei, Justiz, eine Gruppe von drei Personen unerkannt 10 Morde, 14 Banküberfälle und zwei weitere schwere Anschläge verüben konnte? Diese Frage beschäftigt und beunruhigt viele Menschen in Deutschland. Zur Aufklärung der Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund" und der Ermittlungspannen trägt seit Januar diesen Jahres der Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag bei.

Sebastian Edathy, sozialdemokratischer Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, betonte, dass der Untersuchungsausschuss einstimmig von allen Fraktionen eingesetzt worden. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass in dieser Frage alle demokratischen Kräfte zusammenstehen. Auch alle bisherigen Beschlüsse im Untersuchungsausschuss erfolgen gemeinsam von allen Fraktionen.

In der konkreten Arbeit des Untersuchungsausschusses kam zu Tage, dass erst nach dem siebenten Mordfall die Überlegung aufkam, es könnte einen rechtsextremen Hintergrund für die Taten geben. Allerdings wurden die Untersuchungen zum rechtsextremistischen Hintergrund keinesfalls so konsequent geführt, wie die anderen Ermittlungen in Richtung organisierter Kriminalität. Dafür führte Edathy eine Reihe von Beispiele an. Auch die Namensgebung der Sonderkommissionen „Bosporus“ oder „Halbmond“ der Polizei zeigen die Vorurteilsbehaftetheit der Ermittlungen.

Ein Fazit von Edathy: Es ist noch immer nicht selbstverständlich, dass bei Tötungsdelikten an Menschen mit Migrationshintergrund wegen eines rechtsextremen Hintergrunds ermittelt wird. Das muss sich ändern. Ein wichtiges Ziel des Untersuchungsauschusses ist es, das Vertrauen in das Funktionieren unseres Rechtsstaates zurückzugewinnen. Das sind wir unserer demokratischen Selbstachtung schuldig!

Der Untersuchungsausschuss soll auf der Grundlage gewonnener Erkenntnisse zum Schluss - das heißt im Sommer 2013 - Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ziehen und Empfehlungen aussprechen.

Der öffentliche Aufschrei ist ausgeblieben
Der alltägliche Rassismus in der Mitte unserer Gesellschaft, auf den der Reporter Frank Jansen immer wieder auf seinen Recherchen und Reportagen trifft, ist der Nährboden für rechte Gewalt. Auch für ihn war es daher keine Überraschung, dass es Rechtsterrorismus gibt.

Eindringlich führte er vor Augen: Es war beschämend für uns alle, dass wir den den Rechtsterrorismus, den „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“ nicht erkannt haben - weder die Zivilgesellschaft, noch die Medien noch die staatlichen Behörden. Wir müssen uns kritisch selbst hinterfragen, warum niemand auf die Idee kam, dass hinter der Mordserie Neonazis gestanden haben. Beschämend war auch, dass nach dem Bekanntwerden des Ausmaßes der Mordserie der öffentliche Aufschrei ausgeblieben ist. Es hat keine große Demonstration von Hunderttausenden gegeben, keine Lichterkette oder Ähnliches. Auch die Zivilgesellschaft hat im Kampf gegen Rechtsextremismus noch viel zu leisten.

Für 139 Mordopfer von Neonazis fand Frau Merkel keine Worte
Frank Jansen kritisierte, dass Bundeskanzlerin Merkel auf dem zentralen Staatsakt zum Gedenken an die Ermordeten der NSU-Gewalt am 23. Februar die 139 Todesopfer rechter Gewalt, die nicht vom NSU sondern von anderen Neonazis ermordet wurden, mit keinem Wort bedacht habe. Auch dieses Schweigen ist für ihn ein Beispiel dafür, dass es in Deutschland eine strukturelle Nichtwahrnehmung von rechtsextremer Gewalt gibt.

Seit dem Jahr 2000 recherchiert Frank Jansen die Anzahl der Todesopfer von rechter Gewalt. Dabei kommt er zu viel erschreckenderen Zahlen, als es die offiziellen Polizeistatistiken ergeben. Seit 1990 wurden 149 Menschen von Rechtsextremen ermordet. Unter den Opfern waren MigrantInnen, Sinti und Roma, Obdachlose, Linke, Schwule. Von den Polizeibehörden wurden bisher nur 63 Fälle als Taten mit rechtsextremen Hintergrund anerkannt. Die Gründe sieht Jansen in der Angst vor Gesichtsverlust bei den Behörden, teilweise als Folge von strukturellem Rassismus, in der Verharmlosung rechtsextremer Gewalt.

Hier sind InnenministerInnen, StaatsekretärInnen und PolizeipräsidentInnen gefordert, persönlich Courage zu zeigen und jeden Todesfall rechtsextremistischer Gewalt noch einmal überprüfen zu lassen.

Diese Dimension rechter Gewalt zeigt, dass es sich bei dem NSU nicht um ein singuläres Problem handelt. Es ist noch viel zu tun, damit die Verharmlosung der Gefahr von rechtsextremer Gewalt aufhört.

Eine neue Sicherheitsarchitektur ist nötig
Wir brauchen eine andere Sicherheitsarchitektur. Die Einrichtung eines gemeinsamen Abwehrzentrum ist ein wichtiger Schritt für einen besseren Austausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Beim Verfassungsschutz wurde eine Abteilung eingerichtet, die sich mit der rechtsextremen Szene beschäftigt.

Auch die personelle Zusammensetzung der Sicherheitsbehörden ist eine Ursache ihrer „Blindheit“ und Unfähigkeit gewesen. Es gilt einzugestehen, dass auch staatliche Behördenkultur auf „rassistischen Vorurteilen“ beruhen kann - wir brauchen gerade in staatlichen Strukturen mehr Vielfalt, brauchen Menschen, die in ihren Lebensbiographien Vielfalt verdeutlichen. 

Was heißt präventiv Demokratie stärken?
Wir brauchen mehr Unterstützung der Menschen, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren.
Edathy betonte, dass ihm Aussteigerprogramme wichtig sind, 10 mal wichtiger sind aber Programme, die den Einstieg von Jugendlichen in die rechte Szene verhinderten. Das Projekt „Schule gegen Rassismus - Schule mit Courage“, an dem sich mittlerweile bundesweit über 1000 Schulen beteiligen, ist deswegen sehr unterstützenswert.

Die Demokratie-Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, benötigen eine dauerhafte Finanzierung. Daher setzt sich die SPD für ein Stiftungsmodell ein.
In diesem Sinne zitierte ich zum Abschluss der Veranstaltung noch einmal Joachim Gauck, der an die Adresse der „rechtsextremen Verächter unserer Demokratie“ gewandt sagte: „Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben."

Rechtsextremer Terrorismus in Deutschland wundert mich nicht
Unter diesem Tenor berichtete die türkischsprachige Presse über die Fraktion vor Ort-Veranstaltung:

'Almanya’daki aşırı sağcı terör...': Rechtsextremer Terrorismus in Deutschland, Vatan, 26.6.2012

"Aşırı sağcı terörün olması beni şaşırtmadı": "Rechtsextremer Terrorismus in Deutschland wundert mich nicht.", Hürriyet, 26.6.2012

Edathy: Almanya'da aşırı sağcı terörün olması beni şaşırtmadı: Im Zuge der NSU Morde beauftragte die Polizei zwei türkischstämmige Informanten, Zaman, 26.6.2012

Edathy: Irkçı terör beni şaşırtmadı: Edathy: Rassistischer Terror hat mich nicht verwundert, Sabah, 26.6.2012