Mechthild Rawert

„Anforderungen an eine sozialdemokratische Regierungspolitik“ hieß das Thema der Diskussionsrunde mit Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, am 30. Juni im Berliner Abgeordnetenhaus. Eingeladen hatten das Forum DL21 sowie die Berliner Linken (BL) und fast 60 TeilnehmerInnen aus Berlin und darüber hinaus sind gekommen.

Nach dem Grußwort von Jan Stöß, SPD-Landesvorsitzender und Sprecher der Berliner Linken, stellte Hilde Mattheis, DL21-Vorsitzende, den bisherigen politischen Prozess im Rahmen des „Dialogs Linke Programmbausteine“ der DL21 vor. Mit diesem Dialog bringt sich die SPD-Linke im vom SPD-Parteivorstand initiierten Beteiligungsprozess zur Erstellung eines Regierungsprogramms ein. Zusammen mit den Vorstandsmitgliedern Matthias Miersch, MdB, Ulrike Hiller, MdB, und Ülker Radziwill, MdA, wurden die bisher erarbeiteten „Anforderungen an ein sozialdemokratische Regierungspolitik“ präsentiert: http://forum-dl21.de/service/Anforderungen-sozialdemokratische-Regierungspolitik_Handout_final.pdf.

Sozialdemokratische Grundideen zur Bundestagswahl 2013
Sigmar Gabriel sieht die Hauptaufgabe der SPD in der Überwindung der sozialen und kulturellen Spaltung in Deutschland, ja in Europa. Mit diesem Kampf für umfassende Gerechtigkeit sei eine Gegenwehr gegen jede Form von „nationalistischer“ Politik zu leisten. Vor allem dann, wenn sie unter dem Deckmantel einer reinen Austeritätspolitik - also einer strengen Sparpolitik - daherkomme. Das Credo „Sparen, sparen, sparen“ allein sei weder für Politik in Deutschland noch für Europa ein geeignetes Rezept. Für die SPD sei es strategisch entscheidend, die Deutungshoheit im Mitte-Links-Spektrum zu erlangen. Folglich muss im Rahmen eines längerfristigen Prozesses hier wieder die politische Hegemonie erreicht werden.

Die SPD sei mit ihren Beschlüssen der letzten Parteitage für die Erarbeitung des Regierungsprogramms gut aufgestellt. Weiteren Handlungsbedarf sahen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Auseinandersetzung mit den folgenden Politikfeldern: gerechtes Rentensystem, soziale Energiepolitik, starker Sozialstaat und Stärkung des öffentlichen Sektors, prekäre Beschäftigung, qualitatives Wachstum, mehr Teilhabe und Verteilungsgerechtigkeit.

Weitere Aktivitäten der DL21
Die Veranstaltung bildete den Abschluss der ersten Dialogphase. In diesem Zeitraum hat der DL21-Vorstand zusammen mit den Mitgliedern in verschiedenen Veranstaltungen und in den vier Online-Foren (EtherPads) „Arbeit und Soziales“, „Wirtschaft“, „Frieden und Europa“ sowie „Demokratie“ gemeinsam Schwerpunkte und Forderungen erarbeitet. Die Ergebnisse werden nun zusammengefasst und in der zweiten Phase des „Dialogs Linke Programmbausteine“ auf der DL21 Homepage veröffentlicht (www.forum-dl21.de). Alle sind zur Kommentierung eingeladen. DL21-Mitglieder sind aufgefordert, diese in die Programmdebatten vor Ort einzubringen.