Mechthild Rawert

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 12/2012 liegt vor.

Bei der bewegenden Gedenkfeier vor den Nordischen Botschaften am 22. Juli musste sich niemand der Tränen schämen. Gedacht wurde der 69 jungen Genossinnen und Genossen der AUF (Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Norwegen), die auf der Insel Utøya erschossen wurden und der acht Menschen, die durch eine Bombe in Oslo zu Tode kamen. Welch entsetzliches Morden eines Faschisten. „Der Angriff auf die Genossen in Norwegen war ein Angriff auf uns alle, auf die Werte, an die wir glauben“, bekunden die Vertreter der Jusos und der Falken. „Wir müssen nun noch mehr arbeiten gegen die Intoleranz, denn sie (die Ermordeten) können es nicht mehr. Unsere Waffen sind die Bildungsarbeit und die Solidarität.“

Das spricht mir aus der Seele. Kämpfen wir gemeinsam für lebendige Vielfalt und Offenheit, für Demokratie und Menschlichkeit, kämpfen wir gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsextremismus!

Leistungsfähigkeit der Bundestagsabgeordneten
Furore machte letzte Woche die vom Magazin „Stern“ in Auftrag gegebene Befragung über die Arbeit von Bundestagsabgeordneten. ZEIT ONLINE fasste die Ergebnisse am 18. Juli wie folgt zusammen: „Die Deutschen halten ihre Bundestagsabgeordneten für überfordert, von Lobbyisten beeinflusst und zu wenig engagiert: Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch vorab veröffentlichte, repräsentative Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern". Demnach antworteten zwei von drei Befragten auf die Frage, ob die meisten Abgeordneten ihre Arbeit engagiert und sachgerecht verrichten, mit "nein". Nur 24 Prozent sagten, dass sie Vertrauen in die Volksvertreter haben.“

Ich engagiere mich bekanntermaßen sehr stark für Transparenz. Ich trage so dazu bei, die Partizipation an politischen Prozessen zu ermöglichen und zu gewährleisten. Daher meine Fragen an Sie, an Dich: Teilen Sie diese Meinung? Was sind Ihre/Deine Kriterien zur Leistungsbewertung einer/eines Bundestagsabgeordneten? Was sind Ihre/Deine Erwartungen an eine/n Bundestagsabgeordnete/n? Wo liegt der größte Frust? Schreiben Sie/schreibe mir zu diesem Thema einfach eine E-Mail mit dem Betreff „Repräsentative Demokratie“ an meine E-Mail-Adresse im Deutschen Bundestag: mechthild.rawert@bundestag.de.

Ich garantiere: Jede Antwort findet Eingang in die für den ersten September-Newsletter geplante Auswertung.

Sondersitzungen der SPD-Bundestagsfraktion und des Deutschen Bundestages

Finanzhilfen für Spanien
Der Deutsche Bundestag ist am 19. Juli zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Wie 472 andere Abgeordnete (von insgesamt 583 Ja-Stimmen) auch, habe ich in namentlicher Abstimmung den Finanzhilfen für Spanien zugestimmt, damit der Weg für Mittel aus dem vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF an Spanien (Drs. 17/10320, 17/10321) freigemacht wird. Für Spanien werden nun in mehreren Tranchen Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Europäischen Rettungsschirm EFSF bereitgestellt. Deutschland haftet mit knapp 30 Prozent. Der Rettungsschirm EFSF soll die Realwirtschaft schützen, denn das Bankensystem droht zusammenzubrechen. Gegen die Finanzhilfen stimmten 97 Abgeordnete, 13 enthielten sich. Erneut verfehlte Kanzlerin Merkel deutlich die Kanzlermehrheit.

In der vorausgegangenen SPD-Fraktionssitzung haben sowohl Sigmar Gabriel als auch Frank-Walter Steinmeier für die Zustimmung zu den Finanzhilfen für Spanien geworben. Auch ich bin wie viele von uns hin- und hergerissen. Für meine Entscheidung war ausschlaggebend: Das Hilfspaket für Spanien unterliegt strengen Auflagen, die Hilfen gehen nicht direkt an die Banken und der Staat Spanien haftet für seinen maroden Bankensektor, der an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase leidet.
Klar ist: Keine Bank ist davor gefeit, pleite zu gehen. Ein „too big to fail“ darf es nicht mehr geben. Ich will die für die spanische Realwirtschaft unerlässlichen Banken saniert haben. Dass die viertgrößte Volkswirtschaft Europas funktioniert, ist für uns handelspolitisch von großer Bedeutung.

Rege debattiert wurden auch unerlässliche Maßnahmen zur Bändigung und Regulierung der Finanzmärkte und zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Um diese Maßnahmen durchzusetzen, z.B. mit einem eigenen Banken-ESM, der sich über eine europäische Bankenabgabe finanzieren soll, bedarf es bei der Bundestagswahl dringend eines Regierungswechsels!
57 Prozent der Bürgerinnen und Bürger einer repräsentativen Wahlumfrage sind der Meinung, dass Bundeskanzlerin Merkel ihre Euro-Politik nicht ausreichend erklärt. Das ist ein politisches Desaster, denn es bedarf immer mehr Erklärungen und Diskussionen, um unsere Vision eines sozialen und demokratischen Europas zu verwirklichen. Ich bin dankbar, dass mich Genossinnen und Genossen bei meiner in Vorbereitung befindlichen Reihe „Europäische Begegnungen vor Ort“ unterstützen.

Beschneidung von Jungen
Große öffentliche Diskussionen hat das auf den Einzelfall bezogene Urteil des Kölner Landgerichts zur religiösen rituellen Beschneidung von Jungen als verbotene Körperverletzung ausgelöst.
Ich habe in der Fraktionssitzung gegen den Antrag „Rechtliche Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen“ (Drs. 17/10331) gesprochen und diesen im Plenum abgelehnt. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Antrag ein voreiliger Schnellschuss ist. Mich ärgert verfahrenstechnisch maßlos, dass die Grünen am Frühesten und am Lautesten nach einer gesetzlichen Regelung „schrien“ und die Forderung noch anheizten - sich dann aber kurzfristig verkrümelt haben.

Ich bin davon überzeugt: Weder dieser Antrag noch ein Gesetz kann die fachliche Debatte in der Gesellschaft und auch die in den Religionsgemeinschaften selbst ersetzen. Ich unterstütze die „körperliche Unversehrtheit“ von Kindern. Diese wird sowohl vom Grundgesetz als auch durch die in Deutschland rechtlich geltende UN-Kinderrechtskonvention geschützt. So schreibt der Art. 24 die Überwindung von Traditionen vor, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind. Der Art. 12 gewährleistet das Recht des Kindes auf Beteiligung und eine eigenverantwortliche Entscheidung. Als Demokratin und Gleichstellungspolitikerin frage ich mich, welche Gesetze es gibt, die sich nur auf ein Geschlecht beziehen? Als Gesundheitspolitikerin verweise ich insbesondere auf die Positionen der Kinder- und JugendärztInnen. Ich befürchte zudem Auswirkungen auf andere komplexe gesundheitspolitische Fragen wie z.B. bei der Intersexualität, da auch hier vergleichbare Grundrechte abgewogen werden müssen, wie z.B. bei der Gewährung von GKV-Leistungen. Als Mitglied der Katholischen Kirche verstehe ich im Grundsatz „religiöse Gebote“. Ich stehe zur Religionsfreiheit - aber in diesem Falle wessen: der der Institutionen, der der Eltern, der des Kindes? Als Frauenpolitikerin will ich, dass die Straftat „Female Genital Mutilation“ (FGM), die weibliche Genitalverstümmelung, für Deutschland noch weiter verschärft wird. Und daraus ergeben sich noch zahlreiche weitere Fragen.

Abstoßend und politisch unerträglich finde ich die zum Thema Beschneidung in meinem Büro eingehenden Mails mit eindeutig antisemitischem und islamfeindlichem Charakter. Für mich geht es um einen gemeinsam zu führenden Dialog. Unumstößlich gilt: Wir Demokratinnen und Demokraten gehören zusammen unabhängig von Religion und Herkunft! Antisemitismus und Islamophobie hat in Deutschland keinen Platz!

Trotzdem Ja zur Organspende
12.000 Menschen warten auf ein neues Organ, jeden Tag sterben drei Menschen, weil sie nicht mehr rechtzeitig ein Organ, zumeist eine Niere, erhalten. Um hier Abhilfe zu leisten, hat der Deutsche Bundestag im Mai Neuregelungen zur Förderung der Organspendebereitschaft und zur besseren Organisation notwendiger Transplantationsabläufe beschlossen.

Mit diesen Patientinnen und Patienten im Blick, ist der Skandal um Manipulationen bei Organtransplantationen an der Universität Göttingen ein „Super-Gau“ für das Vertrauen der Menschen. Wird doch hier bestätigt, dass mit der Mangelware Spenderorgane kriminelle Energie freigesetzt wird, dass Einzelne lukrative Geschäfte mit Spenderorganen machen. Noch vermag ich nicht einzuschätzen, welche der aktuell auf dem öffentlichen Diskussionsmarkt vorgeschlagenen Neuregelungen in der Praxis wirklich sinnvoll sind., wie höhere Strafen für bestechliche Ärzte, Entzug der ärztlichen Approbation, stichprobenartige Kontrollen der Transplantationszentren, eine Reduzierung der Transplantationszentren, um diese besser kontrollieren zu können oder die Einführung eines generellen Vier-Augen-Prinzip bei der Übermittlung von Daten.

Aber für mich als Gesundheitspolitikerin und für die SPD-Bundestagsfraktion gilt: Die Patientin/der Patient steht im Mittelpunkt. Ebenso die vielen rechtschaffend Tätigen im Bereich der Transplantationsmedizin, die nach hohen ethischen Maßstäben arbeiten.

Daher meine nachdrückliche Bitte: Setzen Sie sich trotzdem damit auseinander, einen Organspendeausweis auszufüllen. Bitte zögern Sie nicht, Ihre Einwilligung für eine postmortale Organspende zu geben. Nicht nur die diejenigen, die jetzt auf der Warteliste stehen, danken es Ihnen, danken es dir, sondern auch die Angehörigen.

Liebe Leserin, lieber Leser,
ein langes „Vorwort“, ich hoffe Sie haben, Du hast „durchgehalten“.
Ich wünsche uns allen eine Beendigung des „Schauer-Hoppings“, des Sommers im Stundentakt, wünsche wunderbare Urlaubs- und Ferientage.

Mit besten und solidarischen Grüßen,
Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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■ Aus dem Bundestag 

Gesundheitspolitik
Gesundheit als Exportschlager: Krankenhausmanagement Asien
In vielen Ländern ist die Qualität und der Zugang zu Dienstleistungen von Krankenhäusern ebenso begrenzt, wie die Effizienz und die Effektivität des Krankenhausmanagements sowie die Material- und Gebäudeausstattung. Gegenwärtige Reformprojekte im Krankenhaussektor zielen daher in vielen asiatischen Ländern auf eine Verbesserung von Qualität und Effizienz sowie auf eine finanzielle Nachhaltigkeit.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-07-23/gesundheit_als_exportschlager_krankenhausmanagement_asien

ASF und die AG Gesundheit fordern Rezeptfreiheit der „Pille danach“
Nach ihrer diesjährige Bundeskonferenz fordert die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) die Fraktion der SPD im Bundestag auf, sich dafür einzusetzen, die Verschreibungspflicht für die so genannte ´Pille danach´ auch in Deutschland aufzuheben und sich damit an der Empfehlung des Sachverständigenausschusses beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu orientieren.“
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-07-20/asf_und_die_ag_gesundheit_fordern_rezeptfreiheit_der_pille_danac

Finanzpolitik
Hilfen für Europa
Das Hilfspaket für Spanien wurde am 19. Juli mit breiter Mehrheit im Deutschen beschlossen. Dafür werden Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Europäischen Rettungsschirm EFSF bereitgestellt. Deutschland haftet mit knapp 30 Prozent. Der Rettungsschirm EFSF soll die Realwirtschaft schützen, wenn das Bankensystem droht zusammenzubrechen. Die Finanzhilfen sind mit strengen Auflagen verbunden.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-07-20/hilfen_f_r_europa

Meine Standpunkte zum Europäischen Fiskalpakt und Stabilitätsmechanismus (ESM)
Nach Fertigstellung meiner Erklärung ist der öffentliche Streit der Ökonomen zur Lösung der Finanz- und Staatsschuldenkrise entbrannt. Dieser Streit macht auf jeden Fall eines klar: Es gibt keine einfache Lösung. Für mich als Bürgerin und Volksvertreterin steht fest: „Es gilt jetzt neu zusammenzurücken, den Kopf klar zu behalten, und das so gut wie möglich zu tun, was unseren deutschen Interessen ebenso entspricht wie unserer Pflicht gegenüber unserem europäischen Kontinent“. (Willy Brandt, 1989)
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-07-13/meine_standpunkte_zum_europ_ischen_fiskalpakt_und_stabilit_tsmec

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■  Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Hasskriminalität strafrechtlich verfolgen
In der Nacht von Freitag auf Samstag erfolgte in Schöneberg ein gewaltsamer Übergriff auf zwei 23 und 37 Jahre alte Männer, die zunächst schwulenfeindlich beleidigt und verfolgt, dann brutal angegriffen und einer bis zur Bewusstlosigkeit mit Tritten und Schlägen attackiert wurde. Ich begrüße es, dass die beiden 31- und 33- jährigen aggressiven Täter dem Ermittlungsrichter vorgeführt wurden - Hasskriminalität wird strafrechtlich verfolgt. Für die Gesellschaft wird damit deutlich: Schwulenfeindliche, homophobe Gewalt wird in Berlin auch von Polizei und Staatsanwaltschaft als das bewertet, was sie ist: eine Straftat!“,
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-07-23/hasskriminalit_t_strafrechtlich_verfolgen

Würdevolles Gedenken an die ermordeten Jungsozialistinnen und Jungsozialisten
Gestern gedachten 200 Genossinnen und Genossen der Berliner SPD, der Jusos und der Falken den Ermordeten von Utøya und Oslo. Bei der bewegenden Gedenkfeier vor der norwegischen Botschaft musste sich niemand der Tränen schämen. Erinnert wurde an die 69 jungen Genossinnen und Genossen der AUF (Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Norwegen), die auf der Insel Utøya von dem Rassisten Breivik erschossen wurden, und die acht Menschen, die durch seine Bombe in Oslo zu Tode kamen.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-07-23/w_rdevolles_gedenken_an_die_ermordeten_jungsozialistinnen_und_ju

Sommerfest in der AWO-Spukvilla
Wie es sich gehörte, schien die Sonne zum Sommerfest der AWO Südwest am 21. Juli und wie immer waren die Plätze im Garten schnell besetzt. Die Gespräche an den Tischen drehten sich beileibe nicht nur um das Wetter oder den hervorragenden Kuchen: Diskutiert wurde auch über drängende politische Maßnahmen zur Vermeidung von Frauenaltersarmut oder über die Lebenssituation der jungen Leute. Debattiert wurde auch die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die deutschen Sparerinnen und Sparer. Mitgefühl für die von sehr hoher Arbeitslosigkeit betroffene Jugend in Spanien und Griechenland klang bei allen Gesprächen durch.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-07-23/sommerfest_in_der_awo_spukvilla

Engagement verdient Anerkennung
Rund 70% aller Menschen über 14 Jahre tun es. Täglich, mehrfach die Woche, an einigen Tagen im Monat. Wir reden vom ehrenamtlichen Engagement in unserem Lande. Dieses ist vielfältig und entsteht aus verschiedensten Motiven und Bedürfnissen heraus. Bürgerschaftliches Engagement ist Ausdruck unserer gelebten lebendigen Demokratie. Ohne die Bereitschaft der vielen Bürgerinnen und Bürger zu freiwilligem Engagement wären viele soziale, kulturelle und integrative Projekte in ihrer vielfältigen Form gar nicht möglich.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-07-18/engagement_verdient_anerkennung

Gut, wir gründen jetzt „Selbst Aktiv“: Mitentscheiden für die Politik von morgen
Beschwingt und programmatisch zukunftsweisend wurde das Jubiläum „10 Jahre Selbst Aktiv“ am 4. Juli unter der stringenten Moderation von Ralph Büsing, Aktivist der deutschen Behindertenbewegung, und den wunderbaren Klängen der Blind Foundation im Leineschloss Hannover gefeiert. Über 100 Teilnehmende mit mehr oder weniger erkennbaren Handicaps aus ganz Deutschland ließen es sich nicht nehmen, dabei zu sein. So auch Franz Müntefering, als SPD-Generalsekretär 2002 Mitbegründer von „Selbst Aktiv“, und Stephan Weil, Oberbürgermeister der Stadt Hannover und unserem Wunsche nach der künftige Ministerpräsident Niedersachsens.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-07-13/gut_wir_gr_nden_jetzt_selbst_aktiv_mitentscheiden_f_r_die_politi

Forum DL21 Treffen mit Sigmar Gabriel
„Anforderungen an eine sozialdemokratische Regierungspolitik“ hieß das Thema der Diskussionsrunde mit Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, am 30. Juni im Berliner Abgeordnetenhaus. Eingeladen hatten das Forum DL21 sowie die Berliner Linken (BL) und fast 60 TeilnehmerInnen aus Berlin und darüber hinaus sind gekommen.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-07-13/forum_dl21_treffen_mit_sigmar_gabriel

Berlin Dialog - Diskussionsforum: Kultur und Medizin
Mit Vergnügen habe ich den „Berlin Dialog - Diskussionsforum: Kultur und Medizin“ in der Botschaft des Königreichs Marokko besucht. Initiiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. med. Jalid Sehouli, Leiter des Europäischen Kompetenzzentrums für Eierstockkrebs, Klinik für Gynäkologie der Charité Campus Virchow-Klinikum. Dieser Berliner Dialog will verschiedene Völker und Gastländer in der Verbindung von Kultur und Medizin in Berlin noch stärker zusammenbringen.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-07-13/berlin_dialog_diskussionsforum_kultur_und_medizin

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■  Termine & Einladungen

Einladung zur Kunst- und Architekturführung im Paul-Löbe-Haus
Hiermit lade ich Sie am 26. August 2012 herzlich ein, gemeinsam mit mir an einer sonntäglichen Kunst- und Architekturführung durch den Deutschen Bundestag teilzunehmen. Dabei werden die Architektur des Paul-Löbe-Hauses und die sich darin befindlichen zahlreichen Kunstobjekte und Installationen durch eine Referentin bzw. einen Referenten des Besucherdienstes des Deutschen Bundesstages sachkundig erläutert. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich bis zum 6. August 2012 per Telefon, E-Mail oder Fax für die Kunst- und Architekturführung im Paul-Löbe-Haus anmelden.
http://www.mechthild-rawert.de/termine/2012-07-05/einladung_zur_kunst_und_architekturf_hrung_im_paul_l_be_haus

26. August 2012, 15 - 18 Uhr: Wartburgplatzfest
Traditionelles Fest der SPD-Abteilung City auf dem Wartburgplatz in Schöneberg.

24. & 31. August, 15 - 18 Uhr: BürgerInnensprechstunde
Mir ist der direkte Kontakt mit Ihnen wichtig. Ich will Sie vor Ort in meiner Sprechstunde bei Ihren Fragen und Problemen unterstützen. Zu beiden Terminen ist eine vorherige Anmeldung in meinem Wahlkreisbüro erforderlich:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/buergerinnensprechstunde

9. September 2012, 9 - 20 Uhr: Tag der Ein- und Ausblicke 2012
Der Deutsche Bundestag öffnet bereits zum 10. Mal seine Tore und lädt zu einem Blick in sein Inneres ein. Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag alles Wissenswerte über den Deutschen Bundestag erfahren und bekommen einen Einblick in die Gebäude des Berliner Paralmentsviertels und die Arbeitsweise der Bundestagsverwaltung. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die jeweiligen Abgeordneten am Ort ihres Wirkens zu begegnen und sich über den Arbeitsalltag im bundesdeutschen Parlament informieren zu lassen.
http://www.mechthild-rawert.de/termine/2012-07-17/tag_der_ein_und_ausblicke_2012

21. September 2012, 8:30 - 19:30 Uhr: Ich lade BürgerInnen aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg zu einer politischen Tagesfahrt ein
Erleben Sie das politische Berlin. Lernen Sie den Deutschen Bundestag kennen. Dabei haben Sie die Gelegenheit mit mir ins Gespräch zu kommen. Die Fahrten inklusive Verpflegung sind kostenfrei. Anmeldeschluss ist jeweils drei Wochen vor der Fahrt.
http://www.mechthild-rawert.de/termine/2012-02-21/politische_tagesfahrt_2

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■  Hinweise

Tempelhof-Schöneberger Verdienstmedaille und Integrationspreis 2012
Einzelpersonen oder auch Gruppen und gesellschaftliche Organisationen, die sich durch ihre außerordentliche, herausragende und nachhaltige Leistung (mindestens 8 Jahre) für die Allgemeinheit insbesondere im sozialen, kulturellen oder wirtschaftlichen Bereich um den Bezirk verdient gemacht haben, soll als besondere Anerkennung und Würdigung die Verdienstmedaille verliehen werden. Zusätzlich wird eine Initiative im Bezirk mit einem Förderpreis geehrt. Schriftliche Vorschläge werden bis zum 31.07.2012 entgegengenommen.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-05-29/potenziale_neu_b_ndeln_...

Regine-Hildebrandt-Preis 2012
Seit 2002 wird jedes Jahr der Regine-Hildebrandt-Preis verliehen. Im Andenken an die große Sozialdemokratin Regine Hildebrandt will der SPD-Parteivorstand mit dem Preis gesellschaftliche Gruppen und Personen auszeichnen, die für Ostdeutschland und für die innere Einheit Deutschlands, gegen Rechtsextremismus und Gewalt wirken und für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit eintreten. Der mit 20.000 Euro dotierte Preis wird am 26. November 2012, dem Todestag von Regine Hildebrandt, durch die SPD oder eines ihrer Gremien verliehen. Das Vorschlagsrecht für den Regine-Hildebrandt-Preis liegt bei den ostdeutschen SPD-Landesverbänden. Die Bewerbung erfolgt formlos und muss folgende Angaben enthalten:

1. Name, Anschrift und Telefon-/Faxnummer bzw. E-Mail der gesellschaftlichen Gruppe bzw. der Einzelperson.
2. Bisheriges Engagement der gesellschaftlichen Gruppe bzw. der Einzelperson für Ostdeutschland.
3. Ausführliche Begründung.

Bewerbungen sind bis zum 31. Juli 2012 zu richten an:
SPD-Landesverband Berlin
Regine-Hildebrandt-Preis
Müllerstraße 163, Kurt-Schumacher-Haus, 13353 Berlin
http://www.spd-berlin.de/landesverband/spd-aktiv/projekte/regine-hildebrandt-preis/

Bis zum 9. August: Unterschreiben auch Sie gegen das neue Meldegesetz
Nach der Aufregung um das neue Meldegesetz können Sie jetzt aktiv werden. Sie haben die Möglichkeit auf der Internetseite des Bundestages die Petition gegen das Meldegesetz zu unterzeichnen. Das neue Gesetz bedient zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger einseitig die Interessen der Adresshändler.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-07-17/unterschreiben_auch_sie_gegen_das_neue_meldegesetz

Wettbewerb - Innovativer Arbeitsplatz Pflege
Unter dem Motto „Uns fragt ja (k)einer - Was Beschäftigte in der Langzeitpflege hält“ veranstaltet die APG Sozialforschung einen Wettbewerb um gute und innovative Ideen, die den Arbeitsalltag in der Pflege wirklich verbessern. Dieser Wettbewerb richtet sich an alle in der Pflege Beschäftigten. Wer gute Ideen hat oder kennengelernt hat, kann diese vom 15. bis zum 24. August (Anmeldeschluss) an die APG Sozialforschung melden. Es gibt Preisgelder in Höhe von insgesamt 1.000 Euro zu gewinnen.
http://agp-freiburg.de/

16.08.2012, 10 - 16 Uhr: Auslandspraktika in beruflichen Übergängen - Wagnis, Chance, Herausforderung für junge erwerbslose Akademikerinnen
Diskussionen über demographischen Wandel und Fachkräftebedarf einerseits und hohe Jugendarbeitslosigkeitsraten in Berlin und vielen Staaten Europas andererseits sind aktueller denn je. Die Lücke scheint widersprüchlich und bleibt ein hartnäckiges Problem, dem mit Qualifizierungsoffensiven begegnet werden soll. Aber auch bei formal guter Qualifikation sind die Übergänge zwischen Ausbildung/Studium und Beruf keineswegs immer zügig und die Arbeitsmarktintegration problemlos.
Ort: FrauenComputerZentrumBerlin e.V. (FCZB)
Adresse: Cuvrystr. 1, 10997 Berlin
http://ida.fczb.eu/

23.08.2012, 14 - 19 Uhr: Non-Profit-Organisationen im Spannungsfeld von Transparenz, staatlicher Ohnmacht und Drittmittelakquise
Das Familienplanungszentrum – BALANCE veranstaltet zum 20-jährigen Jubiläum eine Fachtagung zum Thema „Organisationen heute“ mit anschließender Jubiläumsfeier von 19 - 22 Uhr.
Ort: GLS sprachenzentrum Berlin
Adresse: Kastanienallee 82, 10435 Berlin
http://www.fpz-berlin.de/index.php?page=aktuelles#1

Berliner Gesundheitspreis 2013: Wissen und Wissenstransfer in der Patientenversorgung
Es gibt einen ständigen Zuwachs wissenschaftlicher Erkenntnisse in Medizin und Pflege. Doch wie kommt gesichertes Wissen möglichst schnell in den Praxisalltag von Ärzten, Therapeuten und Pflegekräften? Bis zum 30.09.2012 können sich Ärzte und medizinisches Fachpersonal sowie Fachgesellschaften, Patientenorganisationen und Selbsthilfegruppen mit ihrer Antwort um den mit 50.000 € dotierten Preis bewerben.
http://www.aok-bv.de/aok/berlinergesundheitspreis/

KOSMOPOLITA 2012
Der Interkulturelle Preis für Frauen und Mädchen in Tempelhof-Schöneberg sucht auch 2012 wieder seine Preisträgerin. Mit diesem Preis möchten Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler und die Integrationsbeauftragte Gabriele Gün Tank gemeinsam mit METROPOL FM und unter der Schirmfrauschaft Prof. Dr. Rita Süssmuth die Leistungen von Frauen/Mädchen, Gruppen oder Organisationen würdigen, die sich im Bezirk Tempelhof-Schöneberg herausragend und beispielgebend für das interkulturelle Leben, für Vielfalt, Akzeptanz und Chancengleichheit einsetzen. Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 31. September 2012.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-14/kosmopolita_2012_gesucht

14.- 28.09.2012: Die Faire Woche: „Zukunft gestalten. Fair handeln!“
Unter dem Motto „Zukunft gestalten. Fair handeln!“ will die Faire Woche 2012 Beispiele aufzeigen, wie der Faire Handel den abstrakten Begriff „Nachhaltigkeit“ konkret macht und mit Leben füllt. Durch gezielte Förderung von Selbsthilfekräften stehen bei den vorgestellten Projekten stets die Menschen im Mittelpunkt. Der Faire Handel erzielt somit positive Wirkungen in den Bereichen Bildung, Gesundheits- und Umweltschutz sowie Frauenrechte. Beteiligen Sie sich doch auch mit kleinen Aktionen an den diesjährigen Fairen Wochen:
http://www.faire-woche.de/

29.09.2012: Aktionstag des Bündnisses umfairteilen – Reichtum besteuern
Es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung! Schwerpunkte dieses Aktionstages sollen in Berlin, Köln, Frankfurt und Hamburg sein. Es werden allerdings in vielen weiteren Städten Aktionen gestaltet von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, jungen und älteren Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Frauen und Männer, Arme und Reiche, die für eine demokratische und solidarische Gesellschaft eintreten.
http://umfairteilen.de/

Bis zum 3. Oktober 2012: „Dem deutschen Volke – Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag.“
In diesem Zeitraum findet täglich mit Einsetzen der Dunkelheit eine Film-, Licht- und Tonprojektion an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses an der Spree statt. Der halbstündige Film zeigt die Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland und des Berliner Reichstagsgebäudes.
http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/ausstellungen/grossbildprojektion/index.jsp

Bundestag vergibt „Medienpreis Politik“
Der „Medienpreis Politik“ würdigt seit 1993 hervorragende publizistische Arbeiten, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist mit 5.000Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen. Die Bewerbungsfrist endet am 15. Oktober 2012.
http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/parlamentspreise/medienpreis/index.jsp

Online-Ausgabe der TS aktuell
Die Zeitung der SPD für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Tempelhof- Schöneberg ist nun auch als Online- Ausgabe erhältlich. Zwischen den Print- Ausgaben, die vier Mal im Jahr erscheinen, gibt es hier noch aktuellere Neuigkeiten, Nachrichten, Termine und Meinungen:
http://www.tsaktuell.de/

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