Mechthild Rawert

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 13/2012 liegt vor – ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Sommerfeste gehören zum festen Repertoire nicht nur der SPD. Hier bringen Bürgerinnen und Bürger in direkter Kommunikation Sorgen und Ärgernisse zum Ausdruck, teilen mir ihre Anforderungen an eine Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger mit. Mir sind gerade diese direkten Gespräche schon immer ausgesprochen wichtig gewesen. Und gerade in Zeiten politischer Unsicherheiten muss noch mehr miteinander gesprochen werden, ist der direkte politische Dialog noch intensiver zu führen. In diesen Gesprächen kann am ehesten dem Eindruck „Wir hier unten, ihr da oben“ entgegengewirkt werden.

Bollwerk gegen Nazis

Auf dem SPD-Familienfest in Lübars haben wir auch über die notwendigen Rettungsmaßnahmen für das Kinder- und Jugendzentrum Anton-Schmaus-Haus der Falken gesprochen. Ich versprach, Sie darauf aufmerksam zu machen, Sie um eine großzügige Spende zu bitten. Helfen Sie mit: Kaufen Sie ein Stück Zaun. Weiteres zur Spendenaktion finden Sie unter www.Bollwerk-gegen-Nazis.de .

Zum Hintergrund: 2011 wurde das Anton-Schmaus-Haus zweimal von Nazis in Brand gesetzt. Die im Hause schlafenden Kinder blieben glücklicherweise unverletzt, doch der Sachschaden ist immens. Zweimal wurde das Haus mühsam wieder aufgebaut und die Arbeit für Freiheit und Demokratie fortgesetzt. Nun hat die Versicherung gekündigt. Der Bau eines sicheren Zaunes zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor den Nazis ist unumgänglich geworden. Die Kosten: 100.000 Euro. Das ist alleine von den Falken nicht zu schaffen. Hier sind auch Sie gefragt: Bauen wir gemeinsam ein Bollwerk gegen die Nazis. Damit Dummheit, Hass und Gewalt nicht siegen!

Sozialdemokratische Profilierung

In den BürgerInnen-Gesprächen kommen die unterschiedlichsten Themen zur Sprache. Obwohl ich als Sozialdemokratin, als Bundestagsabgeordnete nicht der Meinung bin, dass es „die Politik“ gibt - schließlich haben wir unterschiedliche Parteien mit durchaus sehr unterschiedlichen Profilen, Werten, Programmatiken und gesellschaftlichen Zukunftskonzepten - kann ich die jeweilige Kritik häufig nachvollziehen. Viele äußern den Eindruck, dass die Politik das Zepter des Handelns nicht in der Hand habe.

Nicht alle, aber viele Probleme ließen sich durch einen Regierungswechsel zu Rot-Grün in naher Zukunft lösen. Sie existieren, weil die Werte und politischen Überzeugungen von Schwarz-Gelb so sind wie sie sind, vorrangig auf einzelne Lobbygruppen und nicht auf den sozialen Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft bezogen. Viele Probleme existieren auch, weil die augenblickliche Regierung mit ihren drei sehr unterschiedlichen Partnern CDU/CSU/FDP sich selbst „gefangen“ hält. Sie ist zu keinen wirklichen gesellschaftlichen Zukunftslösungen in der Lage.

Beispielhaft hierzu nur drei der Politikfelder, die mir besonders am Herzen liegen. Sowohl in meiner AG Gesundheit als auch in den verschiedenen Querschnitts-Arbeitsgruppen habe ich zur Erarbeitung dieser profilierten Positionen beigetragen:

1.      Gesundheit und Pflege

SozialdemokratInnen wollen, dass alle Menschen - unabhängig von ihrem Einkommen, Wohnort, Alter, Herkunft und Geschlecht - Zugang zu einer patientInnen- und qualitätsorientierten Versorgung haben. Dieses BürgerInnenrecht gilt für die medizinische Versorgung ebenso wie für eine würdevolle Pflege. Es gilt auch für Menschen mit Handicaps, für Menschen mit Migrationsbiografie. Angesichts des demografischen Wandels wird Gesundheitsförderung und Gesundheitsvorsorge immer entscheidender. Wir wollen ein Präventionsgesetz, wollen den Ausbau des Rechtsanspruchs auf eine unabhängige, umfassende wohnortnahe Pflegeberatung. Unser Ziel: Menschen sollen so lange wie möglich im häuslichen Umfeld bleiben können. Dazu ist eine noch stärkere Verzahnung des stationären und ambulanten Sektors notwendig.

Wir wollen darüber hinaus, dass die Branchen Gesundheit und Pflege „Gute Arbeit“ anbieten und attraktiv für Beschäftigte sind. Auch um gute und sichere Arbeitsplätze im Bereich der Dienstleistungen von Menschen für Menschen sicherzustellen brauchen wir eine nachhaltige und solidarische Finanzierung. Die alleinige Betrachtung von Gesundheitsausgaben als Kostenfaktor greift zu kurz.

Wir SozialdemokratInnen stehen zum Sozialvertrag einer solidarischen Gesundheitsversorgung für alle. Unser Konzept zur Finanzierung der Gesundheitskosten ist die solidarische Bürgerversicherung. Wir wollen die Arbeitgeber wieder paritätisch zur Finanzierung des Gesundheitswesens verpflichten, wollen keine Kopfpauschalen, wollen keine Praxisgebühr, wollen die sogenannten Selbstzahlerleistungen wie beispielsweise die Individuellen Gesundheitsleistungen - die meisten davon ohne einen relevanten Nutzen für die Patientinnen und Patienten - eindämmen.

Unsere zentrale Kritik an einer Gesundheitspolitik à la CDU/CSU/FDP ist die Aufkündigung des Solidarprinzips. Schwarz-Gelb hat den Sozialvertrag einer solidarischen Gesundheitsversorgung gebrochen, bedient die Interessen von Klientelgruppen zu Lasten der Solidargemeinschaft, schafft die Drei-Klassen-Medizin und belastet einseitig Gering- und Normalverdienende wie zuletzt beim dem ab 01. Januar 2013 in Kraft tretenden „Pflege-Bahr“.

Unser Ziel ist es, dass in Zukunft nicht mehr die Versicherungskarte (privat oder gesetzlich) darüber entscheidet, wie jemand behandelt wird. Unsere Bürgerversicherung gewährleistet Gleichbehandlung, u.a. durch eine einheitliche ärztliche Gebührenordnung. Damit wird auch ein massiver Kostenanstieg verhindert. Und: Wir wollen stärker gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen. 

2.      Familie und Gleichstellung

Für SozialdemokratInnen ist Familie dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik muss dabei der Vielfalt der Familienformen in unserer Gesellschaft gerecht werden - und nicht nur wie bei der Union in erster Linie dem Institut der Ehe. Aus diesem unterschiedlichen Verständnis von Familie erwachsen verschiedenartige Steuerkonzepte, unterschiedliche Modelle zur Gleichstellung der Geschlechter, unterschiedliche Umsetzungsgeschwindigkeiten beim Ausbau der Kindertagesstätten - vom unsäglichen Betreuungsgeld, welches Kinder von der Bildung und zumeist Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält, ganz zu schweigen -, unterschiedliche Konzepte zur notwendigen Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut, unterschiedliche Rentenversicherungskonzepte, unterschiedliche Vorstellungen zur rechtlichen Stärkung für pflegende Angehörige, unterschiedliche Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und insbesondere Frauen, differente Haltungen zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Lebenspartnerschaften, etc..

Wir SozialdemokratInnen sind der Meinung, dass es nicht mehr ausreicht, Familien „nur“ finanziell zu unterstützen. Wir setzen auf den Dreiklang aus mehr Zeit, finanzieller Unterstützung und einer besseren Infrastruktur für Familien. Wir setzen auf familienbewusste Änderungen in der Erwerbswelt, wollen diskriminierende Beschäftigungsverhältnisse eindämmen. Wir setzen auf unser Entgeltgleichheitsgesetz, um den Gender Pay Gap von 23 Prozent zu Lasten der Frauen auszumerzen. 

3.      Vielfalt und Partizipation, Kampf gegen Rassismus

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Damit alle in Deutschland lebenden Menschen tatsächlich gleiche Rechte und Pflichten haben, sind noch zahlreiche gesetzliche Änderungen von Nöten. Wir SozialdemokratInnen wollen die doppelte Staatsbürgerschaft. Wir wollen das Aufenthaltsrecht so gestalten, dass Kettenduldungen vermieden werden. Wir wollen die Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber abschaffen.

Wir zeigen eindeutig Flagge gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, bekämpfen rechtsextremen braunen Mob ebenso hart wie rechtspopulistische Gruppierungen. Wir sind gegen Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Antisemitismus, unabhängig davon, ob diese aus der Mitte oder den Rändern unserer Gesellschaft kommen. Wir sorgen dafür, dass alle Menschen ohne Angst in Deutschland leben können.

Wir wollen gleiche Chancen und gleiche Partizipationsmöglichkeiten für alle Menschen, die auf Dauer in Deutschland leben. Nur so wird ein gleichberechtigtes Miteinander unabhängig von Herkunft und Religion ermöglicht. Dazu brauchen wir vor allem eine bessere Förderung und gleiche Chancen im Bildungssystem. Einwanderinnen und Einwanderer sollen nicht mehr Taxi fahren, wenn sie MedizinerInnen oder IngenieurInnen, wenn sie MechanikerInnen oder KrankenpflegerInnen sind. Wir wollen die damit verbundenen Diskriminierungen und Benachteiligungen stoppen, wollen auf die vielen individuellen Ressourcen und Kompetenzen auch nicht verzichten. Jede und jeder soll sich beruflich entwickeln können. Notwendig ist eine bessere und zügigere Anerkennung der im Ausland erworbenen Bildungsabschlüsse und Qualifikationen, notwendig sind mehr und bessere begleitende Bildungs- und Qualifizierungsmodule. Wir brauchen hierfür ein bundeseinheitliches Anerkennungsgesetz. Deutschland braucht mehr Mut zur Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger.

Die Innovationsfähigkeit unseres Landes und unserer Gesellschaft hängt von unserer höheren Wertschätzung von Menschen mit Migrationsbiografie und vom Zuzug und der gelingenden Integration von EinwandererInnen ab. Klar ist: Integration geht uns alle an. Neue Ideen und aktives Engagement sind von uns allen gefragt.

„Auf ein Wort, Frau Rawert“

In dieser Woche finden meine „Sommerfrühstücke“ zu den Themen „Migration und Vielfalt“, „Inklusion“, „Gesundheit“, „Umwelt“, „Jugend“, „Demografischer Wandel“, „Frauen und Gleichstellung“ in der schon traditionellen Reihe „Auf ein Wort, Frau Rawert“ statt. Zu jedem dieser „Sommerfrühstücke“ wurde ein themenspezifischer Positions- und Vorhaben-Flyer erarbeitet.

Das Wichtigste an diesen „Sommerfrühstücken“ sind aber die Botschaften und Forderungen der zahlreichen Vereine, Organisationen und Verbände an mich, ihre Forderungen an eine sozialdemokratische Bundespolitikerin. Ich freue mich schon darauf und werde Sie über die Ergebnisse informieren – schauen sie zwischendurch schon mal auf meine Website, der nächste Newsletter erscheint erst um den 10. September. Es wird aber noch verschiedene „Sommerbriefe“ geben. 

Ich bedauere, dass ich zum Ende meines Newsletter-Vorwortes kommen muss. Wieder gilt: Herzlichen Dank dafür, dass Sie dieses bis zum Ende gelesen haben.

Mit besten und solidarischen Grüßen,
Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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■ Aus dem Bundestag

Sommerbriefe
Zur sozialen Gerechtigkeit gehört eine patientInnenorientierte Gesundheits- und Pflegepolitik
Wie wichtig das Vertrauen in eine am Wohl der Patientinnen und Patienten orientierte Gesundheitspolitik ist, erleben wir gerade beim Organspende-Skandal. Ich plädiere für eine stärkere staatliche Kontrolle, da ich nicht (mehr) überzeugt bin, dass die ärztliche Selbstverwaltung die alleinige Kontrollfunktion ausüben sollte. Dabei ist mir bewusst, dass auf das Parlament zahlreiche medizinethisch sehr gravierende Fragen zukommen.:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-08-13/dritter_sommerbrief

Gesundheitspolitik
Wir brauchen mehr Staat im Bereich der Organspende
Mich treibt der Transplantations-Skandal an den Universitätskliniken in Göttingen und Regensburg um. Deutlich ist, dass es schärferer Kontrollen im gesamten Prozess der Organspende bedarf. Derzeit sterben jeden Tag drei Menschen, weil sie auf ein Spenderorgan warten. Ich finde, es lohnt sich im Sinne eines gerechten Gesundheitswesens für eine Erhöhung der Spendenbereitschaft zu werben. Trotz meiner klaren Position: Bitte zögern Sie nicht, sich mit mir in Verbindung zu setzen, auch wenn sie anderer Meinung sind:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-08-03/zweiter_sommerbrief

Der demografische Wandel findet weltweit statt
Das Gesundheitswesen in Deutschland und die sozialstaatlichen Herausforderungen des Demografischen Wandels in Deutschland und Thailand waren Schwerpunkte der Diskussion mit Beamtinnen und Beamten der thailändischen Regierung am 17. August im Bundestag.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-08-20/der_demografische_wandel_findet_weltweit_statt

Europa
Aufruf „Europäische Abgeordnete für den Wandel“
Finanzkrise, Währungsschwäche, diplomatische Ohnmacht; das sind die drei Plagen, die das von konservativen Kräften geführte Europa charakterisieren. Versteinert in ihren Dogmen haben diese Kräfte in Wirklichkeit nur dazu beigetragen, die Probleme der europäischen Völker zu verschlimmern und manche sogar in Armut zu stürzen. Ich unterstütze den Aufruf "EUROPÄISCHE ABGEORDNETE FÜR DEN WANDEL" um ein gemeinsames Zeichen gegen die konservativ-liberale Krisenpolitik in Europa zu setzen.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-08-01/aufruf_europ_ische_abgeordnete_f_r_den_wandel

Internationales Parlaments-Stipendium
Das IPS war eine einmalige Erfahrung
Mein Internationales Parlaments-Stipendium (IPS) und damit verbundene Arbeit im Büro von Mechthild Rawert ist zu Ende. In den letzten fünf Monaten habe ich sehr viel gelernt und über sehr viele Themen erfahren. Das IPS war für mich eine einmalige Erfahrung, die ich nie vergessen werde.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-07-31/das_ips_war_eine_einmalige_erfahrung

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■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Festival gegen Rassismus – Pro Deutschland die Tour vermasseln
Trotz groß angekündigtem Aufmarsch für neun Demonstrationen vor Moscheen und Hausprojekten linker Gruppen kamen am 19. August zur „freiheitlichen Stadtrundfahrt“ nur rund 60 AnhängerInnen der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ zusammen. Dem mickrigen Häufen standen an den Versammlungsorten insgesamt mehrere tausend GegendemonstrantInnen unter dem Motto „Pro Deutschland die Tour vermasseln“ entgegen.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-08-20/festival_gegen_rassismus_pro_deutschland_die_tour_vermasseln

Frauengesundheit: Zu Gunsten der eigenen Gesundheit handeln
„Brauchen wir auch heute noch eine starke Frauengesundheitsbewegung?“, „Wie weit sind wir mit dem Gendering im Gesundheitswesen?, und „Was kann ich für meine eigene Gesundheit tun?“; diese und andere Fragen waren Gegenstand meines Besuches im Feministischen FrauenGesundheitsZentrum (FFGZ) am 14. August.  Aufgabe des FFGZ ist es, Bedarfe und Defizite in der gesundheitlichen Versorgung von Mädchen und Frauen zu benennen und die Frauen zu befähigen, auch selber Vorsorge für sich und die eigene Gesundheit zu übernehmen.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-08-20/frauengesundheit_zu_gunsten_der_eigenen_gesundheit_handeln

Informationsgespräch mit Arbeit und Leben e. V. Berlin - Was Hänschen nicht gelernt hat, kann Hans noch lernen…
Die Berufliche Qualifizierung Erwachsener oder die Berufsorientierung für Jugendliche haben auch für mich als Gesundheitspolitikerin große Bedeutung. Die Branchen Gesundheit und Pflege sind zukunftssicher, dennoch ist auch hier der Fachkräftemangel bereits angekommen. Ein erster Schritt zum Wandel ist eine qualifizierte Ausbildung und die hierzu im Vorfeld notwendigen Informationen für SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-08-13/informationsgespr_ch_mit_arbeit_und_leben_e_v_berlin_was_h_nsche

Verdienstorden der Bundesrepublik für Peter Bringmannn-Henselder                                                             
Mit Freude bin ich am 16. August zur Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik für Peter Bringmann-Henselder gegangen: Als Journalist und Filmemacher setzt er sich seit Jahrzehnten für die gesellschaftliche Anerkennung der erlittenen Leiden von Heimkindern insbesondere in den 50er und 60er Jahren ein. Er hat einen wesentlichen Anteil an der Aufklärung der Missbrauchssituationen von rund 350.000 Kindern und Jugendlichen in der sogenannten Fürsorgeerziehung und weiteren 500.000 Kindern in Kinder- und Jugendheimen überwiegend kirchlicher Trägerschaft gehabt.           http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-08-20/verdienstorden_der_bundesrepublik_f_r_peter_bringmann_henselder

Schiffbruch für die NPD
Unter dem Motto „Schiffbruch für die NPD“ demonstrierte ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft gegen die rechtsextreme NPD, die hier in Tegel ihre Deutschland-Tour zum kläglichen Abschluss brachte. Während die NPD mit rund 10 Leuten ein ziemlich verlorenes Häufchen darstellte, war das Bündnis der Demokratinnen und Demokraten zahlreich vertreten und dabei erfreulich breit aufgestellt.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-08-13/schiffbruch_f_r_die_npd

Bollwerk gegen Nazis
Das Anton-Schmaus-Haus der Falken in Neukölln braucht einen sicheren Schutz vor Nazi-Angriffen. Die Neuköllner Falken haben eine ungewöhnliche Aktion ins Leben gerufen: PolitikerInnen und prominente KünstlerInnen helfen, einen Zaun zu bauen: ein Bollwerk gegen Nazis. Ich rufe auf: Machen Sie mit! Zeigen Sie Gesicht für demokratische Kinder- und Jugendarbeit. Bauen wir gemeinsam ein Bollwerk gegen Nazis.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-08-10/bollwerk_gegen_nazis

Ein Praktikum im Wahlkreisbüro zum Ende des Auslandsjahres
Mein Name ist Babaka Tracy Mputu .Ich bin Französin und Berlin habe ich anlässlich verschiedener Aufenthalte während meiner Schulzeit und am Anfang meines Universitätsstudiums entdeckt. Diese originelle und lebhafte Stadt, in der Europas Geschichte ihre Spuren hinterlassen hat, hat mir schnell gut gefallen. Berlin schien mir folglich die ideale Stadt für ein Auslandsjahr zu sein, zumal dass das Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität ein Studienprogramm anbot, dass meinem bisherigen akademischen Werdegang entsprach.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-08-09/ein_praktikum_im_wahlkreisb_ro_zum_ende_des_auslandsjahres

Die sozialistische Jugendbewegung Hashomer Hatzair in Berlin gegründet
Ich freue mich sehr, dass die sozialistische Jugendbewegung Hashomer Hatzair nach 73 Jahren in Deutschland wieder eine Heimat finden will. Hashomer Hatzair ist eine linke zionistische Jugendbewegung. 1913 in Galizien gegründet, wurde Hashomer Hatzair eine der wichtigsten zionistischen Bewegungen. Gerade für den Aufbau der Kibbuzim spielte Hashomer Hatzair, eine von Anfang an für junge Frauen und Männer gleichermaßen offene Bewegung, eine tragende Rolle.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-08-06/die_sozialistische_jugendbewegung_hashomer_hatzair_in_berlin_geg

Fastenbrechen beim Türkischen Sportbegegnungszentrum – Türk Spor Merkezi
Die Rolle des Sports im Einwanderungsland Deutschland stand im Mittelpunkt der Reden beim Fastenbrechen des Türkischen Sportbegegnungszentrum (TSM). Jeder der anwesenden Fußballvereine distanzierte sich nachdrücklich von jeder Form gewalttätigen, rassistischen oder menschenverachtenden Verhaltens. Für das gemeinsame Eintreten für Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus und Diskriminierung aus der Mitte der Gesellschaft und deren Ränder danke ich ausdrücklich.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-08-20/fastenbrechen_beim_t_rkischem_sportbegegnungszentrum_t_rk_spor_m

Genossenschaft GeWoSüd organisiert Parkfest im Lindenhof
Bei strahlendem Sonnenschein fand das von der Genossenschaft GeWoSüd organisierte Parkfest im Lindenhof am 18. August wieder mit einem vielfältigem Kinderprogramm. statt einem Sozialkaufhaus statt. Ich begrüße das Engagement einzelner LindenhoferInnen, die damit die Björn-Schulz-STIFTUNG unterstützen; begrüße auch das Engagement für das zukunftssichere Modell der Genossenschaft.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-08-20/genossenschaft_gewos_d_organisiert_parkfest_im_lindenhof

Familienfest in Lübars
Am 19. August fand das 3. Familienfest Lübars auf der Familienfarm im Freizeitpark Lübars in Reinickendorf mit vielen Gesprächen der GenossInnen mit VertreterInnen des Kleingärtnerverbandes, von Kinder- und Jugendprojekten, interkulturellen Mädchenprojekten, den Berliner Bäder-Betrieben, aus SeniorInneneinrichtungen, Beratungsstellen für Alleinerziehende sowie einem Sozialkaufhaus statt.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-08-20/familienfest_l_bars_gute_stimmung_trotz_gluthitze

Politik zum Anfassen bei der „Politischen Tagesfahrt“
Am 17. August fand die vierte „Politische Tagesfahrt“ im Jahr 2012 für Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg statt. Diese BPA-Fahrten werden vom Bundespresse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert und stehen allen Bundestagsabgeordneten zur Verfügung. Das Politische Berlin, mein politisches Arbeiten für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu machen, ist mein Ziel. http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-08-20/politik_zum_anfassen_bei_der_politischen_tagesfahrt

Freiwillige suchen Engagementmöglichkeiten - Engagementangebot sucht Freiwillige
Bürgerschaftliches Engagement ist Ausdruck unserer gelebten Demokratie. Ohne die Bereitschaft der vielen Bürgerinnen und Bürger zum Ehrenamt wären viele soziale, kulturelle und integrative Projekte in ihrer vielfältigen Form gar nicht möglich. „Wo kann ich mich denn mit meinen Interessen und Fähigkeiten hier vor Ort engagieren?“ Auf diese häufig gestellte Frage gibt es folgende Antworten:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-08-03/freiwillige_suchen_engagementm_glichkeiten_engagementangebot_suc

Ich unterstütze das Bündnis „umfairteilen“
Ein breites Bündnis ruft zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 auf. Unter dem Motto „umfairteilen“ und „Reichtum besteuern“ mobilisieren Gewerkschaften, Sozialverbände und Migrantenselbstorganisationen für mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Ich unterstütze die Forderungen nach einer Vermögenssteuer, für eine Vermögensabgabe und der Finanztransaktionssteuer. Ein konsequentes Vorgehen gegen Steueroasen und Steuerflucht ist dringend geboten. Deswegen habe ich den Aufruf unterzeichnet - Machen Sie mit!
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-08-02/ich_unterst_tze_das_b_ndnis_umfairteilen

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■ Termine & Einladungen

23. August 2012, 18.30 Uhr: “Arbeit für den Feind – Zwangsarbeit war weiblich”
ASF Friedrichshain-Kreuzberg: Fahrradtour über das Tempelhofer Feld mit Beate Winzer vom Förderverein zum Gedenken an Nazi-Verbrechen.
Treffpunkt: am Kreisbüro der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, Willy-Brandt-Haus.
Anmeldung: martina.hartleib@gmx.de
Weitere Infos: http://spd-friedrichshain-kreuzberg.de/xhain/wp-content/uploads/2012/07/Einladung-23-08-2012.pdf

24. & 31. August 2012, 15 - 18 Uhr: BürgerInnensprechstunde
Mir ist der direkte Kontakt mit Ihnen wichtig. Ich will Sie vor Ort in meiner Sprechstunde bei Ihren Fragen und Problemen unterstützen. Zu beiden Terminen ist eine vorherige Anmeldung in meinem Wahlkreisbüro erforderlich:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/buergerinnensprechstunde

26. August 2012, 15 - 18 Uhr: Wartburgplatzfest
Traditionelles Fest der SPD-Abteilung City auf dem Wartburgplatz in Schöneberg.

4. September 2012, 19 – 22 Uhr: Fraktion vor Ort: Intersexuelle Menschen anerkennen - Selbstbestimmung im Identitätsgeschlecht
Schätzungen zufolge leben unter uns 10.000 bis 120.000 Menschen, die mehrdeutig geschlechtlich geboren wurden. Intersexuelle Menschen sind Teil unserer Gesellschaft und verdienen wie alle Mitmenschen unseren Respekt. Die SPD-Bundestagsfraktion will eine breite gesellschaftliche Debatte zu diesem häufig aus Unsicherheit und Unkenntnis heraus noch mit einem Tabu belegtem Thema führen. Wir laden Sie herzlich ein, sich daran zu beteiligen. Um eine Anmeldung wird gebeten.
Ort: Gemeindehaus der Zwölf-Apostel-Kirchengemeinde
Adresse: An der Apostelkirche 1, 10783 Berlin-Schöneberg
http://www.mechthild-rawert.de/termine/2012-08-10/intersexuelle_menschen_anerkennen_selbstbestimmung_im_identit_ts

9. September 2012, 9 - 20 Uhr: Tag der Ein- und Ausblicke 2012
Der Deutsche Bundestag öffnet bereits zum 10. Mal seine Tore und lädt zu einem Blick in sein Inneres ein. Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag alles Wissenswerte über den Deutschen Bundestag erfahren und bekommen einen Einblick in die Gebäude des Berliner Parlamentsviertels und die Arbeitsweise der Bundestagsverwaltung. Ich werde von 12.00 -12.45 Uhr in einer Diskussion zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen des Gesundheitsausschusses die Positionen der SPD erläutern und informiere von 13.30 – 15.00 Uhr auch auf der Fraktionsebene am Stand der SPD-Bundestagsfraktion über den Arbeitsalltag einer Parlamentarierin im Deutschen Bundestag.
http://www.mechthild-rawert.de/termine/2012-07-17/tag_der_ein_und_ausblicke_2012

14.-15. September 2012: Zukunftskongress – Deutschland 2020
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Anfang 2011 unter dem Titel „Projekt Zukunft - Deutschland 2020“ damit begonnen, zentrale Herausforderungen für eine gute Zukunft unseres Landes herauszuarbeiten. Entstanden sind Beiträge für ein Modernisierungsprogramm, das wir im Rahmen des „Zukunftskongresses“ am 14./15. September 2012 im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Ihnen diskutieren möchten:
http://www.spdfraktion.de/zukunftskongress?tab=hint#teaser1

26. September 2012, 19:00 Uhr: Fraktion vor Ort: Digitale Gesellschaft

Digitale Teilhabe ist eine neue soziale Frage: Wer kontrolliert meine Daten? Wie erhalte ich Zugang zu Informationen? Wie funktioniert Teilhabe in der digitalen Gesellschaft?Diskutieren Sie mit: Lars Klingbeil, MdB, Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Mechthild Rawert, MdB, Sprecherin der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion. Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E 300, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin.

http://www.mechthild-rawert.de/termine/2012-08-13/digitale_teilhabe                                                    

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■ Hinweise

DGB-Jugend-Kurzstudie: Die Übernahmesituation von Auszubildenden 2012
Im letzten Jahr der Ausbildung haben trotz angeblichem Fachkräftemangel mehr als die Hälfte der Auszubildenden noch keine Übernahmezusage. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung der DGB-Jugend unter Auszubildenden in sechs Bundesländern. Danach gaben nur 43 Prozent der Befragten an, dass sie bereits eine sichere Perspektive im Betrieb über die Ausbildungszeit hinaus haben:
http://www.dgb-jugend.de/dgb_jugend/meldungen/aeltere_meldungen/meldungen_2012/uebernahmebefragung?rnd=5354269.09529

Wanderausstellung „In der Vielfalt erfolgreich. Gleichstellungspolitik an Berliner Hochschulen“
Diese Wanderausstellung ent­stand anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des Berli­ner Programms zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre. Sie zeigt eine umfangreiche Auswahl von Porträts ge­förderter Wissenschaftlerinnen und Künstlerinnen und stellt verschiedene geförderte Projekte an Berliner Hoch­schulen vor.

Die Ausstellung ist im Abgeordnetenhauses von Berlin in Zusammenarbeit mit den für Wissenschaft und Frauen zuständigen Senatsverwaltungen vom 14. bis 30. August 2012 zu sehen.
http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-frauen/hochschule/einladung_ausstellung_bcp_im_abghs.pdf?start&ts=1343997733&file=einladung_ausstellung_bcp_im_abghs.pdf

Wettbewerb - Innovativer Arbeitsplatz Pflege
Unter dem Motto „Uns fragt ja (k)einer - Was Beschäftigte in der Langzeitpflege hält“ veranstaltet die APG Sozialforschung einen Wettbewerb um gute und innovative Ideen, die den Arbeitsalltag in der Pflege wirklich verbessern. Dieser Wettbewerb richtet sich an alle in der Pflege Beschäftigten. Wer gute Ideen hat oder kennengelernt hat, kann diese bis zum 24. August (Anmeldeschluss) an die APG Sozialforschung melden. Es gibt Preisgelder in Höhe von insgesamt 1.000 Euro zu gewinnen.
http://agp-freiburg.de/

Werkstattgespräch: „Der Mangel an Pflegefachkräften nimmt zu – Wie läßt sich gegensteuern?                                                             Diskussion zur Sicherung der Fachkräfte im Pflegebereich  am  28.08.2012, 19:00 Uhr,Fröbel e.V., im früheren Haus des Lehrers, Alexanderstraße 9, 10178 Berlin,  http://www.bwg-ev.net/events/info/8qqwu-werkstattgespraech-der-mangel-an-pflegefachkraeften-nimmt-zu---wie-laesst-sich-gegensteuern?key=tLrQrBjN

5. September 2012, 19 – 22 Uhr: Präimplantationsdiagnostik (PID) – Fallstricke bei der Anwendung?
Das Berliner Familienplanungszentrum - BALANCE lädt in Kooperation mit der AG Sexuelle Selbstbestimmung (Mitglieder aus Familienplanungszentrum Berlin – BALANCE, Humanistischer Verband Deutschland, Landesverband Berlin - Brandenburg und Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft) zum Salongespräch ein. Um eine Anmeldung wird bis zum 03.09.2012 gebeten.
Ort: Familienplanungszentrum - BALANCE
Adresse: Mauritius-Kirch-Str. 3, 10365 Berlin - Lichtenberg
http://www.fpz-berlin.de/uploads/12-08-08_Einladung%20Salon%20Pr%C3%A4implanatationsdiagnostik_End.pdf

7. September 2012, 16 - 18 Uhr: New Music - New Business? Neue Geschäftsmodelle für Musik und Kultur
Podiumsdiskussion im Rahmen der Berlin Music Week 2012: Wie kann man mit guter Musik auch gutes Geld verdienen? Welche Rolle spielt das Internet? Und welchen Stellenwert nimmt die Stadt Berlin als internationaler Standort für die Entstehung und Vermarktung neuer Musik und Kultur ein? Mit Tim Renner, Motor Entertainment; Stefan Zilch, Spotify; Björn Böhning, Senatskanzlei Berlin; Brigitte Zypries MdB, Bundesjustizministerin a. D.; Moderiert von: Diane Hielscher, FluxFM.
ACHTUNG: Zugang nur mit gültiger Akkreditierung! Es wird um eine schriftliche und verbindliche Anmeldung bis zum 31.08.2012 gebeten:
http://www.managerkreis.de/veranstaltungen.aspx

12. September 2012, 18 – 20 Uhr: Globale Machtverschiebungen - Krisen und neue Gefahren für den Frieden
Die ver.di-Veranstaltungsreihe „sicht.weisen“ versteht sich als Plattform für den Dialog von Wissenschaft, Politik, Unternehmen, Stiftungen, Verbänden sowie VertreterInnen der Medien. Vor dem Hintergrund des Friedensgutachtens 2012 wird die Verunsicherung der Politik durch Krisen und Machtverschiebungen in einer Diskussionsveranstaltung beleuchtet:
http://www.verdi.de/service/veranstaltungen/++co++6f445d34-d5a2-11e1-755d-0019b9e321e1

Berliner Gesundheitspreis 2013: Wissen und Wissenstransfer in der Patientenversorgung
Es gibt einen ständigen Zuwachs wissenschaftlicher Erkenntnisse in Medizin und Pflege. Doch wie kommt gesichertes Wissen möglichst schnell in den Praxisalltag von Ärzten, Therapeuten und Pflegekräften? Bis zum 30.09.2012 können sich Ärzte und medizinisches Fachpersonal sowie Fachgesellschaften, Patientenorganisationen und Selbsthilfegruppen mit ihrer Antwort um den mit 50.000 € dotierten Preis bewerben.
http://www.aok-bv.de/aok/berlinergesundheitspreis/

KOSMOPOLITA 2012
Der Interkulturelle Preis für Frauen und Mädchen in Tempelhof-Schöneberg sucht auch 2012 wieder seine Preisträgerin. Mit diesem Preis möchten Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler und die Integrationsbeauftragte Gabriele Gün Tank gemeinsam mit METROPOL FM und unter der Schirmfrauschaft von Prof. Dr. Rita Süssmuth die Leistungen von Frauen/Mädchen, Gruppen oder Organisationen würdigen, die sich im Bezirk Tempelhof-Schöneberg herausragend und beispielgebend für das interkulturelle Leben, für Vielfalt, Akzeptanz und Chancengleichheit einsetzen. Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 30. September 2012.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-14/kosmopolita_2012_gesucht

Online-Ausgabe der TS aktuell
Die Zeitung der SPD für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Tempelhof- Schöneberg ist auch als Online- Ausgabe erhältlich. Zwischen den Print- Ausgaben, die vier Mal im Jahr erscheinen, gibt es hier noch aktuellere Neuigkeiten, Nachrichten, Termine und Meinungen:
http://www.tsaktuell.de/

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Veröffentlichungen der SPD
Aktuell
Verantwortung für Europa – Solidarität mit klaren Regeln verbinden
http://www.spd.de/scalableImageBlob/74840/data/20120810_akt_europa-data.pdf

Für einen Kurswechsel in der Europa‐Politik: Peter Bofinger, Jürgen Habermas, Julian Nida‐Rümelin
http://www.spd.de/aktuelles/News/74702/20120804_habermas_europa.html

Flugblatt
Verantwortung für Europa! Mut zu Demokratie und Kontrolle! Statt Merkels Schrumpf-union
http://www.spd.de/scalableImageBlob/74832/data/20120810_fb_europa-data.pdf

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion
Faltblätter
Das Urheberrecht in der digitalen Welt - Kreativpakt statt Kulturkampf
http://www.spdfraktion.de/veroeffentlichungen#anchor_03


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