Mechthild Rawert

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir heißen nicht Barack Obama oder Mitt Romney und Tempelhof-Schöneberg ist kleiner als die USA: Anregend und aufregend ist der innerparteiliche Wahlkampf zur Aufstellung der DirektkandidatIn für die Bundestagswahl 2013 in der SPD Tempelhof-Schöneberg aber auch. Wir sind sechs KandidatInnen. Die ersten zwei Vorstellungsrunden sind gelaufen, die nächsten drei stehen an, die AG Migration und Vielfalt hat Wahlprüfsteine erstellt. Wählen können unsere Mitglieder per Briefwahl ab dem 01. November, Wahltag ist der 25. November. Über die KandidatInnen entscheiden mehr als 2000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Mein Dank an die vielen Mitglieder des Wahlvorstandes, die alles organisieren. Alle Informationen zum Ablauf der Mitgliederbefragung sind hier abrufbar. Die für den Bundeswahlleiter entscheidende Nominierung findet auf der Wahlkreiskonferenz am 15. Dezember statt: Und damit ist es offiziell, die DirektkandidatIn ist aufgestellt! Nach einer erholsamen Weihnachtspause beginnt der kämpferische Wahlkampf der SPD für die entscheidende Richtungswahl 2013.

Ich bin nicht Hans-Michael Strepp, der aufgrund seines peinlichen Versuchs, einen ZDF-Bericht über die Nominierung von Christian Ude zu unterbinden, nun Ex-CSU-Sprecher ist. Da bin ich eher das ZDF: Ich strahle aus! Als Sozialdemokratin möchte ich Sie informieren, möchte Sie als Bürgerin und Bürger auffordern, Politik mitzugestalten. Mir ist Ihre Meinung, ihre Haltung wichtig!

Wir SozialdemokratInnen fragen die Menschen „Was muss in Deutschland besser werden?“ Machen Sie mit beim SPD BürgerInnen-Dialog! Mit ihren Ideen können Sie sich telefonisch oder auch schriftlich an uns wenden, die notwendigen Kontakte finden Sie unter spd.de. Mischen Sie mit! Ihre Ideen sollen schließlich Bestandteil des Regierungsprogramms der SPD werden. Während unseren jetzt laufenden Dialogwochen zu „Gesundheit und Verbraucherschutz“ können Sie mit uns als Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) auch „vor Ort“ diskutieren.

Gut, dass sich Schwarz-Gelb nach der krachenden Niederlage vor dem Bundesverfassungsrecht doch noch mit allen Fraktionen ins Benehmen gesetzt hat. Für die Bundestagswahl 2013 haben wir nun ein neues Wahlrecht, das endlich für gerechtere Verhältnisse sorgt und einer Demokratie angemessen ist. Wir Wählerinnen und Wähler werden jetzt so im Deutschen Bundestag repräsentiert, wie wir gewählt haben. Um so wichtiger, dass wir auch wählen gehen. Mein Votum steht fest: Ich will die Ära Schwarz-Gelb auf jeden Fall beenden!

Hinter verschlossenen Türen wird am 04. November im Kanzleramt das große schwarz-gelbe Koalitionsgeschacher stattfinden: Wer bekommt wie viel Energiewende? Wer wie viel Betreuungsgeld? Wer wie viel Praxisgebühr? Sie können sicher sein: Anschließend wird nicht nur das ZDF berichten. Sie können auch sicher sein: wir lassen bei unseren Themen nicht locker. Unter anderem werden wir bei den Nebeneinkünften darauf beharren, eine gesetzliche Lösung zu finden, die alle Nebenverdienste auf Euro und Cent offenlegt. Schwarz-Gelb hat das vorerst verhindert - das aber ist nicht der letzte Akt.

Mein „Tag der offenen Tür“ findet ebenfalls am 04. November statt. Kommen Sie in meinem Wahlkreisbüro zwischen 14 - 18 Uhr vorbei. Damit ausreichend Kaffee und Kuchen da ist, bitte ich um eine Anmeldung. Sie sind herzlich eingeladen.

Mit besten und solidarischen Grüßen,
Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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■ Aus dem Bundestag 

Gesundheit
Rezeptfreiheit der „Pille danach“ gewährleisten
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am 16. Oktober den von mir eingebrachten Antrag „Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva Pille danach gewährleisten“ (Drs. 17/11039) beschlossen. Ziel des Antrages ist es, die Rechte von Frauen bei der Familienplanung zu stärken. Auch Frauen in Deutschland sollen die Möglichkeit erhalten, die „Pille danach“ auf Basis des Wirkstoff Levonorgestrel (LNG) - ein Notfallverhütungsmittel mit hoher Anwendungssicherheit - rezeptfrei erhalten zu können:
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Ich bin "pro Quote" auch und gerade in der Medizin!
Frauen kommen auch in der Medizin nicht auf der Leitungsebene an. Selbst in der Frauenheilkunde sind die gläsernen Decken ziemlich stabil. Der Begriff „Gläserne Decke“ wird als unsichtbare Aufstiegsbarriere verstanden und bezeichnet den Umstand, dass qualifizierte Frauen kaum in Top-Positionen von Unternehmen oder Organisationen vordringen können. Der Anteil von FachärztInnen der Gynäkologie und Geburtshilfe in verantwortlichen Positionen (Chefarzt/-ärztin, Direktor/in) liegt laut Mitgliederstatistik der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG) bei 12 Prozent:
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Schwarz-Gelb verspielt das solidarische Gesundheitswesen
CDU/CSU und FDP gefährden die Zukunft der gesetzlichen Krankenkassen und damit das solidarische Gesundheitssystem in Deutschland“, so meine Meinung und die der SPD-Bundestagsfraktion. Was ist geschehen? Auf Antrag der Regierungsfraktionen ist im Deutschen Bundestag am 18. Oktober die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen worden. Damit wollen die Regierungsfraktionen die gesetzlichen Krankenkassen dem Kartellrecht unterordnen:
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Armut macht krank - Prävention hilft
Wer lange keine Arbeit hat, über ein geringes Einkommen verfügt oder als Flüchtling in Deutschland lebt, ist häufiger krank. Die Gründe liegen in einer erheblichen gesundheitlichen Unterversorgung. Massiv eingeschränkt sind auch die Chancen für Bildung, zur Entwicklung eigener Talente und auf gesellschaftliche Teilhabe. Die Folgen sind überproportional viele Herzinfarkte und Schlaganfälle oder Diabetes. Auch psychische Erkrankungen treten häufiger auf. Wer sich täglich Sorgen um die eigene und um die Existenz der Familie machen muss, ist psychisch enorm belastet:
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Migration und Integration
Flughafen-Asylverfahren auf dem Prüfstand
In diesem Jahr wurde auf dem Flughafen Schönefeld bisher keinem Flüchtling die Einreise nach dem Flughafen-Asylverfahren verweigert (Stand 31.8.2012). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Anfrage hervor. Im Jahr 2011 durfte eine Person nicht einreisen. Insgesamt gab es im Jahr 2011 nur zwölf Asylverfahren in Schönefeld und bis zum 31.8.2012 lediglich fünf. Die Antwort zeigt auf, das Flughafen-Asylverfahren gehört auf den Prüfstand:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-10-23/flughafen_asylverfahren_auf_dem_pr_fstand

Inklusion
Tag der Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag
„Nehmen Sie kein Blatt vor den Mund“, forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert 299 Menschen mit Handicaps und ihre persönlichen Assistenzen auf dem ersten „Tag der Menschen mit Behinderung“ des Deutschen Bundestages auf. „Sie sind hier als StaatsbürgerInnen, die Politik aus einer besonderen Lebensperspektive kommentieren können.“ Die fraktionsübergreifend organisierte Veranstaltung fand am 26./27. Oktober im Foyer des Paul-Löbe-Hauses statt. Mit dabei war auch Gerd Miedthank, Vorstandsmitglied der Berliner SPD-Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-10-30/tag_der_menschen_mit_behinderung_im_deutschen_bundestag

Strategien gegen Rechtsextremismus
Rechte Gewalt gegen Parteien und Parteiangehörige nimmt zu
Politisch rechts motivierte Straftaten gegen Parteien und Parteimitglieder nehmen zu. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine aktuelle Schriftliche Anfrage eindeutig hervor: Seit 2001 wurden insgesamt 2.286 politisch rechts motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Partei, Parteiangehörige“ verübt. Dabei lässt sich ein stark ansteigender Trend von rechts motivierten Straftaten verzeichnen:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-10-22/rechte_gewalt_gegen_parteien_und_parteiangeh_rige_nimmt_zu

Gleichstellung
Die gläserne Decke endlich durchstoßen
Die Politik muss nachhelfen, was die großen Unternehmen alleine nicht schaffen: Den vielen hochqualifizierten Frauen auch Top-Jobs zu bieten. Unter dem Motto „Die gläserne Decke durchstoßen“ hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding daher eine europaweite Frauenquote für die Aufsichtsräte von Konzernen gefordert:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-10-24/die_gl_serne_decke_endlich_durchsto_en

Gläserne Decken auch bei den Minijobs durchstoßen
Für mich ist klar: Minijobs sind gerade für Frauen eine Armutsfalle - Armut beim Einkommen, Armut beim Umsetzen erworbener Qualifikationen, Armut in der Rente. Die Anhebung bewirkt keinen Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt. Trotz bestehender Versicherungspflicht werden auch keine nennenswerten Rentenanwartschaften erbracht. Schwarz-Gelb baut lediglich die Existenz von unterbezahlter und schlecht abgesicherter Arbeit aus:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-10-26/gl_serne_decken_auch_bei_den_minijobs_durchsto_en

Netzpolitik
Digitale Teilhabe für alle – Potentiale von WLAN-Netzen nutzen
Mit unserem Antrag „Potentiale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen“ (Drs. 17/11145), unterstützen wir als SPD-Bundestagsfraktion die Initiative der Stadtstaaten Berlin und Hamburg und des Bundesrates. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Potenzial von WLAN-Netzen im öffentlichen Raum für Kreativität und gesellschaftliche Teilhabe aufgrund der bestehenden Haftungsrisiken brachliegt. Auch auf meinen beiden Fraktion vor Ort Veranstaltungen zum Thema Netzpolitik war deutlich geworden: der Zugang zum Internet sollte als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen werden:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-10-27/digitale_teilhabe_f_r_alle_potentiale_von_wlan_netzen_nutzen

Wahlrecht
Verfassungsgemäßes Wählen bei der Bundestagswahl jetzt möglich
Bei der Bundestagswahl 2013 werden Überhangmandate nun vollständig ausgeglichen. Darauf haben sich SPD, CDU/ CSU, FDP und Grüne verständigt. Künftig wird der Deutsche Bundestag streng nach dem Proporz des Zweitstimmenergebnisses zusammengesetzt. Überhangmandate können die Mehrheiten im Bundestag nicht länger umdrehen! Dieses Ergebnis ist ein großer Verhandlungserfolg für uns:
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Europäische Union
Zu Gast bei griechischen Freunden
Während es beim Besuch von Angela Merkel in Athen zu großen Protesten kam, wurden mein Team und ich sehr herzlich von unseren GesprächspartnerInnen in Thessaloniki empfangen. Unsere politische Fahrt nach Griechenland war für mich gelebte europäische Solidarität. Begegnung und Dialog ist Voraussetzung für gegenseitiges Verstehen und gemeinsames politisches Agieren. Gerade für ein einheitliches demokratisches Europa ist es bedeutsam, den gemeinsamen Dialog auch über Grenzen hinweg zu führen:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-10-11/zu_gast_bei_griechischen_freunden

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Das Recht auf Leben und Würde - Denkmal für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma
Nach jahrzehntelangem Streit ist das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas nun eingeweiht. Die Hauptbotschaft im Berliner Tiergarten am 24. Oktober: Das Engagement gegen Rassismus und für das Leben und die Würde eines jeden Menschen ist nach wie vor erforderlich. An der Einweihung habe ich zusammen mit 16 jungen Roma und Sinti teilgenommen, die derzeitig bei südost Europa Kultur e.V. eine Bildungsmaßnahme absolvieren:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-10-25/das_recht_auf_leben_und_w_rde_denkmal_f_r_die_von_den_nazis_ermo

Inklusion in Friedenau - eine gesellschaftliche Aufgabe für uns alle
Alle Menschen müssen gleiche Teilhabechancen und barrierefreie Zugänge zu allen Lebensbereichen haben - das ist das Credo der AWO. Um Barrieren im nachbarschaftlichen öffentlichen Raum zu identifizieren, hat die AWO-Friedenau zu ihrem 2. "Stadtspaziergang Inklusion" am 20. Oktober eingeladen:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-10-24/inklusion_in_friedenau_eine_gesellschaftliche_aufgabe_f_r_uns_al

Berliner Tage des Interkulturellen Dialogs 2012
Ich wertschätze die aus bürgerschaftlichem Engagement geborenen „Tage des Interkulturellen Dialogs“. Diese initiieren mittlerweile zum zehnten Mal in Folge in vielen Stadtteilen und Kiezen einen Austausch und Dialog über unser Zusammenleben: „775 Jahre Berlin - Wer macht Geschichte(n)?“ - diese und andere Ausgangsfragen wie „Was macht Geschichte mit uns? Wer entscheidet darüber, wie Geschichte erinnert und interpretiert wird? Was bedeutet Geschichte für mich? Wie hängen Identität und Geschichte zusammen? Woher komme ich? Wer bin ich?“ stehen im Mittelpunkt der Berliner „Tage des Interkulturellen Dialogs“ vom 11. Oktober bis 24. November:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-10-15/berliner_tage_des_interkulturellen_dialogs_2012

■ Termine & Einladungen

31. Oktober 2012, 19 Uhr: Fraktion vor Ort: Flughafenasylverfahren auf dem Prüfstand
Eine Veranstaltung der SPD-Landesgruppe Berlin. Um eine Anmeldung wird gebeten.
Ort: Rathaus Treptow-Köpenick
Adresse: Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin
http://www.mechthild-rawert.de/termine/2012-09-25/fvo_flughafenasylverfahren_auf_dem_pr_fstand

4. November 2012, 14-18 Uhr: „Tag der offenen Tür“ in meinem Wahlkreisbüro
Ich lade Sie herzlich in mein Wahlkreisbüro zu freundlichen und munteren Gesprächen ein. Kommen Sie am Sonntag, 4. November 2012, einfach ab 14 Uhr vorbei und treffen Sie nette Menschen aus Tempelhof-Schöneberg. Auf ein fröhliches Beisammensein, u.a. mit Jan Stöß, vielen Anderen und mir, Mechthild Rawert.
Ich freue mich auf Ihren Besuch! Damit ausreichend Kaffee und Kuchen vorhanden sind, melden Sie sich bitte kurz an:
http://www.mechthild-rawert.de/termine/2012-09-18/tag_der_offenen_t_r

9. November 2012: SPD-Bürger-Dialog: Themenwochen „Gesundheit und Verbraucherschutz“
Wir sprechen mit Auszubildenden, MitarbeiterInnen, PatientInnen und Angehörigen über ihre Wünsche an das deutsche Gesundheits- und Pflegesystem:
7.30 bis 9.00 Uhr vor dem St. Joseph-Krankenhaus Berlin, Bäumerplan 24, 12101 Berlin-Tempelhof
9.30 bis 11.30 Uhr vor dem Charité –Bettenhochhaus, Luisenstraße 64, 10117 Berlin-Mitte

15. November 2012, 19.30 Uhr: AWO Friedenau: FÜR EIN SOZIALES FRIEDENAU
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist jetzt vier Jahre in Kraft. Inklusion ist das zentrale Leitmotiv: Wie muss ein soziales Friedenau aussehen, das allen Menschen gleichberechtigte Teilhabe am Gesellschaftlichen Leben ermöglicht? Diskutieren Sie mit uns, wie wir unser Friedenau noch lebenswerter gestalten können.
Wo: In der Seniorenfreizeitstätte Stierstr. 20a (Nähe Breslauer Platz, Buslinien M 48, M 85).

21. November 2012, 19 Uhr: Fraktion vor Ort: Ist Wohnen noch bezahlbar?
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will ihre Energiewende auf die MieterInnen abwälzen. Geplant sind dauerhafte Mieterhöhungen, die Aufweichung des Kündigungsschutzes: Das bereitet vielen BürgerInnen große Sorgen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass Wohnraum sozial, klimagerecht und wirtschaftlich verantwortlich gestaltet wird. Wir laden Sie herzlich ein, über unsere Vorstellungen für ein soziales Mietrecht für alle zu diskutieren. Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Stadtteilverein Schöneberg e.V.
Um eine Anmeldung wird gebeten:
Mechthild Rawert, MdB,
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
Tel: 227 73 750, Fax: 227 76 250, mechthild.rawert@bundestag.de
Ort: PallasT
Adresse: Pallasstr. 35, 10781 Berlin-Schöneberg

1. Dezember 2012, 13 - 16 Uhr: 25 Jahre Welt-AIDS-Tag - Erfahrungen und Ausblicke
In diesem Jahr findet der 25. Welt-AIDS-Tag in Folge statt. Aus diesem Anlass möchten wir ein Forum schaffen, in dem VertreterInnen deutscher Behörden und Wohlfahrtsorganisationen von ihren Erfahrungen mit diesem Thema berichten und Ausblicke auf ihre zukünftige Arbeit geben. Dabei soll ein Blick zurück gestattet sein, aber auch die eine oder andere Vision formuliert werden. Wir hoffen hierdurch Menschen, Gruppen und Organisationen in ihrer Auseinandersetzung mit HIV / AIDS inspirieren und motivieren zu können.
Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus
Adresse: Paul-Löbe-Allee 2, Eingang Süd

8. Dezember 2012, 15-20 Uhr: CrosskulTour mit Mechthild Rawert
Gemeinsam mit der Initiative Stolpersteine an der B96 e.V. nimmt Sie Mechthild Rawert (MdB) auf eine Fahrt für Demokratie und Akzeptanz mit, auf der die historischen und vor allem aktuellen Tatorte rassistischer, homophober und antisemitischer Gewalt im Bezirk besucht werden.
http://www.cross-kultur.de/stadttouren.htm

■  Hinweise

31. Oktober 2012, 11 -15.30 Uhr: Fachveranstaltung „Mittendrin und trotzdem außen vor“
Als Botschafterin des Projektes „joboption“ möchte ich auf die Fachveranstaltung „Mittendrin und trotzdem außen vor“ hinweisen. Hier werden hochrangige Vertreter/innen aus Politik und Verwaltung sowie Kooperationspartner/innen und Botschafter/innen des Projektes darüber diskutieren, wie die Potenziale von Minijobberinnen als Fachkräfte besser gesichert werden können. Ich unterstütze das Projekt „Joboption“ aus Überzeugung: Die als Minijobberinnen beschäftigten Frauen verdienen ‚Gute Arbeit‘, verdienen eine berufliche Zukunft in einem „normalen“ Arbeitsverhältnis.
Ort: Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Einsteinsaal
Adresse: Jägerstr. 22/23, 10117 Berlin
http://www.ziz-berlin.de/Joboption

3. – 4. November 2012: Jahrestagung des Arbeitskreises Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft AKF e. V.
Die 19. AKF-Jahrestagung wird in Podiumsdiskussionen, Vorträgen und Workshops Frauengesundheit und die Geschlechtsidentität 2012 zum Thema machen. Alte und junge FeministInnen werden über ihre Lebensentwürfe und Lebenserfahrungen sowie ihre Ambivalenzen und Visionen sprechen. Die Tagung schafft den Rahmen, sich gegenseitig zuzuhören und miteinander ins Gespräch zu kommen. Wir wollen und können voneinander lernen und Bündnisse schmieden, damit die Welt zukünftig noch mehr unsere wird.
http://www.akf-info.de/aktuelles/akf-tagungen/?tx_ttnews[tt_news]=1083&cHash=209bc4368c1a0d6977edc77c2ff0f6de

5. November 2012, 13 -17 Uhr: Fraktion vor Ort: Verbraucherinteressen stärken – Marktwächter einführen
Brauchen wir den marktkonformen Verbraucher oder den verbraucherkonformen Markt? Um eine Anmeldung zur Konferenz wird gebeten.
Ort: Otto-Wels-Saal, Raum 3 S001, Reichstagsgebäude
Adresse: Platz der Republik 1, 10557 Berlin
http://www.spdfraktion.de/service/termine/verbraucherinteressen-st%C3%A4rken-marktw%C3%A4chter-einf%C3%BChren

8. November 2012, 13 -17 Uhr: Fraktion vor Ort: Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht: Fakten, Analysen und politische Antworten
Die Ergebnisse des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung zeigen eine massive Verschiebung des sozialen Gleichgewichts in Deutschland. Die Umverteilung von unten nach oben hat dazu geführt, dass sich Armut – trotz guter Konjunktur – verfestigt hat. Die Armuts- und Reichtumsentwicklung darf nicht länger die Spaltung der Gesellschaft vertiefen. Das gelingt nur mit mehr Verteilungsgerechtigkeit. Um eine Anmeldung zur Konferenz wird gebeten.
Ort: Otto-Wels-Saal, Raum 3 S001, Reichstagsgebäude
Adresse: Platz der Republik 1, 10557 Berlin
http://www.spdfraktion.de/service/termine/der-4-armuts-und-reichtumsbericht

12. November 2012, 10 - 17.30 Uhr: Fachtagung "Lern doch, was Du willst! - Gute und qualitätsvolle Bildungsberatung ist gestaltbar?“
Anlass ist der Abschluss gegenseitiger Reviews und thematischer Fachaustausche im Rahmen eines Know-how Transfers zwischen Österreich und dem Land Berlin sowie das fünfjährige Jubiläum der Qualitätssicherung Berliner Bildungsberatungsorganisationen nach dem "Berliner Modell". Die Teilnahme ist kostenfrei und begrenzt. Hier können Sie sich anmelden:
http://www.kos-qualitaet.de/Fachtagung12112012.html
30.11. – 01.12.2012: Kongress der Überparteilichen Fraueninitiative zum Thema "Was ist Leistung?"
Frauen und Männer leisten viel in unserer Gesellschaft. Wie wird ihre Leistung bewertet, anerkannt? Wie sind die Folgen für die soziale Sicherheit, die Verteilung unbezahlter Arbeit in der Zivilgesellschaft, die Fürsorgearbeit, die Beteiligung an der politischen Arbeit? Im Rahmen des Kongresses wird eine Ausstellung über die 20-jährige ehrenamtliche Arbeit der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin eröffnet.
http://www.berlin-stadtderfrauen.de/

Berliner SPD: Newsletter vom Forum Digitales Leben und Netzpolitik
Seit Anfang 2010 trifft sich monatlich das Forum Netzpolitik der Berliner SPD zu Themen der digitalen Gesellschaft und zur Netzpolitik. Dazu werden Referenten aus verschiedensten Disziplinen, insbesondere aus Wissenschaft, Politik, Gesellschaft und Wirtschaft eingeladen. Das Forum Netzpolitik gilt bundesweit als bekannte Anlaufstelle für sozialdemokratische Ideen zur digitalen Gesellschaft. Der Newsletter informiert über aktuelle Themen und über die nächsten Termine (pro Monat etwa ein bis zwei Mails).
https://spd-netzpolitik.de/berlin

■  Lesenswertes

Veröffentlichungen der SPD
Flugblatt
Partei in Panik - Lern' das, CSU: Du bist keine Staatspartei!
http://www.spd.de/scalableImageBlob/79822/data/20121026_fb_pressefreiheit-data.pdf

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion
Faltblätter
Für eine Bürgerversicherung Pflege
http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/web_sozialstaat_pflege_201209_8seiter.pdf

Veröffentlichungen der SPD-Berlin
Berichte
Jahresbericht der SPD Berlin 2011-2012:
http://www.spd-berlin.de/w/files/spd-lv/spd_berlin_jahresbericht_2010_2012.pdf

und immer informativ:

• Die Website der SPD Tempelhof-Schöneberg: http://www.spd-tempelhof-schoeneberg.de/
• Die Website der Berliner SPD: http://www.spd-berlin.de/