Mechthild Rawert

Sechs Mal im Jahr lade ich jeweils 50 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis zu einer politischen Tagesfahrt ein. Am 27.Oktober fand die letzte „Politische Tagesfahrt“ für 2012 statt. Wie immer wurde auch diese Tour vom Bundespresse- und Informationsamt entsprechend meiner Vorschläge zusammengestellt.

Begleitet wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch eine Mitarbeiterin des Bundespresse- und Informationsamtes und durch meine Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro Özlem Topuz. Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer begann die Fahrt mit dem Treffen der Gruppe am kalten Samstagmorgen vor dem Rathaus Tempelhof. Dort stand der Bus bereit, der die Gruppe den ganzen Tag von einem Programmpunkt zum Nächsten brachte. 

Besuch der Ausstellung „Wege, Irrwege, Umwege - Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ im Deutschen Dom
Klirrende Kälte. Erst mal galt es auszuharren, denn der vom Bundespresse- und Informationsamt eingeplante Stau für die Fahrt zum Deutschen Dom fiel aus. Entschädigt für die etwas längere Wartezeit wurden die Besucherinnen und Besucher dann durch die beeindruckende Ausstellung „Wege, Irrwege, Umwege - Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“. Die Architektur des Deutschen Doms fand dabei besondere Beachtung. Ein Tipp: Von den Besucherinnen und Besuchern wurde die Ausstellungsführung des Hauses mit sehr empfehlenswert ausgezeichnet. Sie gibt einen kompakten und kurzen Einblick über die sehr umfangreiche und interessante Ausstellung.
Gestärkt und mit guter Laune ging es nach der Einkehr zum Mittagessen im Restaurant Yildiz, unweit der SPD-Parteizentrale, weiter ins Willy-Brandt-Haus.

Besuch im Willy-Brandt-Haus
Dem sehr freundlichen Empfang im Willy-Brandt-Haus folgte eine sehr informative Führung durch die der SPD-Parteizentrale. Die SPD-Bundeszentrale in der Kreuzberger Wilhelmstr. 141 ist immer einen Besuch wert. Das markante Gebäude von Helge Bofinger gehört einfach zu den architektonischen Glanzlichtern unserer Hauptstadt Berlin. Die überlebensgroße Willy-Brandt-Skulptur von Rainer Fetting im lichten Atrium ist bei allen Gruppen Diskussionsgegenstand, das war bei der politischen Tagesfahrt nicht anders. Die einen waren von der Darstellung Willy Brandts begeistert, die anderen entsetzt. So lässt sich auch über ein Kunstwerk trefflich diskutieren!
Im Anschluss sahen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen kurzen Film über die Geschichte der SPD und wurden von einem Referenten des Parteivorstandes in die Arbeitsstruktur im Haus und die vielfältigen Aufgaben eingeführt. Es entwickelte sich ein reges und sehr buntes Potpourri an Diskussionsthemen. Allen Fragen und Anliegen der Besucherinnen und Besucher, angefangen vom Problem des immer älter werdenden Altersdurchschnitts in der SPD, über die Gleichstellung der Frauen und deren Quote auch in den Spitzenpositionen innerhalb der Parteien, bis hin zur Offenlegung der Gehälter von Bundestagsabgeordneten, der Probleme mit der Rente mit 67 und auch der Vermutung religiöser Einflussnahme in den politischen Alltag, stand der geduldige und äußerst kompetente Referent Rede und Antwort.

Besichtigung und Informationsvortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals
Für die Gruppe war ein Vortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals des Deutschen Bundestages über die Ablaufstrukturen des parlamentarischen Geschehens, die Rolle der Abgeordneten und Informatives über das Reichstagsgebäude bestellt. Aufklärung gab es beim Vortrag auch über die häufig leeren Reihen bei Plenarsitzungen, die FernsehzuschauerInnen bei Übertragungen der Plenarsitzungen auffallen. Denn kaum jemand weiß, dass zeitgleich zu den Debatten im Plenum auch Arbeitsgruppen tagen, Ausschusssitzungen vorbereitet werden oder die Abgeordneten im Gespräch mit Verbänden, Vereinigungen oder aber auch Bürgerinnen und Bürgern sind. Deshalb befinden sich im Plenarsaal oftmals nur die FachpolitikerInnen zum gerade verhandelten Tagesordnungspunkt.

Diskussion mit Mechthild Rawert
Die nicht ganz einstündige Diskussion im Reichstagsgebäude mit mir und der Gruppe verging „wie im Fluge“. Nachdem ich ein paar Worte meiner Person gesagt hatte, berichtete ich aktuell vom Landesparteitag der SPD, den ich für die Diskussion mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der politischen Tagesfahrt verlassen hatte.

Berichtet und „nachdiskutiert“ wurden einige Anträge, die die Berliner SPD gerade beschlossen hat: Die Hauptanträge befassen sich mit der Rente und der digitalen Gesellschaft. Für uns SozialdemokratInnen ist die soziale Absicherung von Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit und Unfall für alle eine gesellschaftliche Errungenschaft. Beschlossen haben wir ein Konzept für eine solidarische Rente, welches u.a. das Lebensstandard bezogene Niveau sichern soll, die Voraussetzungen für die Erwerbsminderungsrente verbessert, den Reha-Deckel „lüftet“. Es versteht sich von selbst, dass wir eine Rente wollen, die kein Geschlecht benachteiligt. Mit vielen Maßnahmen wollen wir zuvor durchsetzen, dass eine „neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“ greift: Denn Rente bildet das Arbeitsleben ab.
Ausführlich behandelt wurde auch der Leitantrag über der Partizipation und digitalen Teilhabe in der sozialen Stadt, welcher mit großer Mehrheit angenommen wurde. In ihm macht die SPD deutlich, dass in Zeiten zunehmender Digitalisierung des Lebens ein uneingeschränkter Zugang zu Informationen und gesellschaftlicher Teilhabe für alle gewährleistet werden muss. Es muss einen diskriminierungsfreien Zugang zum Internet ohne unangemessene staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe geben. Ausdrücklich spricht sich die Berliner SPD für einen Schutz von persönlichen Daten aus. Daten dürfen nur dann für gewerbliche oder andere Zwecke genutzt werden, wenn Nutzer dem ausdrücklich zugestimmt haben. Damit versteht sich die SPD als Partei der Bürgerrechte auch im digitalen Zeitalter.
Persönlich war ich engagiert bei der Beschlussfassung zum Antrag „Respekt und Unterstützung für intersexuelle Menschen“ der AG Schwusos Berlin. Mit dem Leiden intersexueller, mehrdeutig geschlechtlicher Menschen befasse ich mich derzeit intensiv im Deutschen Bundestag. Des weiteren habe ich dazu schon eine sehr gute Veranstaltung im Schöneberger Norden durchgeführt. Die Berliner SPD tritt für eine Anerkennung und den Schutz von intersexuellen Menschen ein. Sie sind Teil unserer gesellschaftlichen Vielfalt. Daher lehnt die SPD geschlechtszuordnende Operationen im Kindesalter ab. Ferner wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, sich für die Einführung der Geschlechtskategorie „ohne Angaben“ im Personenstandsregister einzusetzen. So wird es intersexuellen Menschen ermöglicht, sich nicht den Kategorien „weiblich“ oder „männlich“ zuordnen zu müssen.

Am 26./27. Oktober hat fraktionsübergreifend im Deutschen Bundestag der „Tag für Menschen mit Behinderungen“ stattgefunden. Der Aufforderung von Bundespräsident Norbert Lamment „Nehmen Sie kein Blatt vor den Mund“, folgten 299 Menschen mit Handicaps und ihre persönlichen Assistenzen. In Arbeitsgruppen gemäß der Ausschüsse im Deutschen Bundestag wurde diskutiert, zahlreiche Benachteiligen und Diskriminierungen benannt. Wir Abgeordneten haben viel gelernt - Herzlichen Dank.

Zusammen mit jungen Roma und Sinti war ich bei der Einweihung des Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas. Das Denkmal ist Erinnerung und Mahnung. Es erinnert an die frühe planmäßige und systematische Ermordung dieser Opfergruppen. Bereits 1938 hat SS-Reichsführer Heinrich Himmler die "endgültige Lösung der Zigeunerfrage" angeordnet. Im „Porajmos“ („das Verschlingen“) wurden rund eine halbe Million Roma und Sinti ermordet. Zu all diesem Themen haben die Teilnehmerinnen und ich diskutiert. Kein Wunder, das die Zeit wie im Fluge verging.

Das „Erinnerungsfoto“ mit der Gruppe und mir ist zur Tradition geworden. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer bekommen es im Anschluss nach Hause geschickt. Viele nutzten die Möglichkeit zum Rundgang auf die Kuppel, zum Genießen des unbeschreiblichen Blicks auf Berlin von der Dachterrasse aus.

Dampferfahrt auf der Spree

Die abendliche Schifffahrt bildete den Tagesabschluss. Beim Abendessen auf der Spree ließen alle den Tag noch einmal Revue passieren und genossen den Samstagabend. Gegen 20:30 Uhr waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der politischen Tagesfahrt wieder am Rathaus Tempelhof.