Mechthild Rawert

Das Berliner JugendFORUM hat sich in nunmehr 12 Jahren zu einer Instanz Berliner Jugendbeteiligung entwickelt. Im Mittelpunkt steht die politische Debatte zwischen Jugendlichen dieser Stadt und VertreterInnen der Politik. Die Veranstaltung findet da statt, wo sie hingehört: In das Abgeordnetenhaus von Berlin - in den Plenarsaal genauso wie in die vielen Arbeitsräume. An diesem 24. November gehört das Abgeordnetenhaus zu Berlin der Jugend. Da viele PolitikerInnen jedweder Parteicoleur sich daran beteiligen, hoffe ich, dass die Forderungen und Wünsche der Jugendlichen Berlins in der Berliner Politik auch künftig eine große Rolle spielen.

Mieten rauf, Menschen runter - Wem gehört eigentlich die Stadt?
Ich war Diskussionspartnerin zum Thema „Mieten rauf, Menschen runter - Wem gehört eigentlich die Stadt?“. Diese Arbeitsgruppe wurde von Nicolas und Henrik moderiert. Den Auftakt machte die Einspielung eines Videos aus einem Workshop des Paul-Singer-Vereins, in dem SchülerInnen die Möglichkeit hatten, die Wurzeln der Demokratie kennenzulernen: den Friedhof der Märzgefallenen für die Berliner Opfer der Revolution 1848. Von Avanti - Projekt undogmatische Linke wurde ein weiteres Video einer Solidaraktion gegen eine Zwangsräumung gezeigt. Die VertreterInnen von GANGWAY, Straßensozialarbeit in Berlin, InitiatorInnen dieser Themenrunde, beschrieben die Schwierigkeiten, die Jugendliche haben, ihr Leben eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen. Dazu gehört auch, eine eigene Wohnung zu beziehen. Dieses ist vielen aus finanziellen Gründen verwehrt, viele fühlen sich von staatlichen Institutionen an den Stadtrand gedrängt, aus ihrem heimatlichen Kiez verdrängt.

Unterschiedliche Interessen zum „öffentlichen Raum“ wurde auch unter den Jugendlichen deutlich: während die einen die Attraktivität des Brachlandes als alternative Ausdrucksorte beschrieben, forderten andere den Bau neuer Wohnungen, die auch von Auszubildenden finanziert werden können.

Debattiert wurde über die Milieuschutzsatzung, die z.B. in Tempelhof-Schöneberg gerade vorbereitet wird, damit angestammte MieterInnen mehr Rechte erhalten. Weiterhin wurde über das von Schwarz-Gelb derzeitig in den Deutschen Bundestag eingebrachte Mietrechtsänderungsgesetz diskutiert, welches allein die Rechte der Vermieterlobby stärkt, sowie über die Veränderungsprozesse, die derzeitig aufgrund des Verkaufs einzelner privater Häuser an anonyme Fonds läuft, … .

Für mich hat sich folgendes - pauschal ausgedrückt und daher immer „falsch“ - gezeigt: Während Jugendliche „der Politik“ Versagen bzw. ein ungenügendes Agieren vorwerfen, agieren PolitikerInnen, mich eingeschlossen, auf die gegenseitigen „Vorwürfe“ anderer Parteien und Fraktionen. Die Gefahr eines solchen Diskussionsstils liegt darin, dass die Beiträge der Jugendlichen zu sehr unter den Tisch rutschen. Für die Zukunft würde ich mir wünschen, dass die Jugendlichen noch sehr viel stärker zu Wort kommen. Zumindest diejenigen, die nicht schon in politischen Netzwerken agieren, haben nach meinem Eindruck wenig Bock auf „PolitikerInnengezänk“.