Mechthild Rawert

Mechthild Rawert: Nominierungsrede für die Wahlkreiskonferenz der SPD Tempelhof-Schöneberg am 15.12.2012 im BVV-Saal des Rathauses Schöneberg

Liebe Genossin, lieber Genosse,

Willy Brandt hat auf dem Balkon des Rathauses Schöneberg am 10. November 1989 gesagt:
„Dies ist ein schöner Tag nach einem langen Weg, aber wir befinden uns erst an einer Zwischenstation. Wir sind noch nicht am Ende des Weges angelangt. Es liegt noch 'ne ganze Menge vor uns“.

Gemeint war die gelingende Deutsche Einheit. Und für uns gilt: Wir wollen den Regierungswechsel mit Rot-Grün!

„Mehr Demokratie wagen“ war Willys Credo:

Damit hat die SPD mit der Einführung der Mitgliederbefragung bundesweit ernst gemacht. Unser Kreisvorstand hat die Initiative Einiger auch sehr schnell umgesetzt und damit allen Mitgliedern die Möglichkeit gegeben, „bei wichtigen innerparteilichen Entscheidungen stärker als bisher mitwirken zu können“.

636 teilnehmende Mitglieder - bei 2016 Mitgliedern ergibt das eine Beteiligungsquote von 31,5 Prozent - zeigen:

• Die direkte Beteiligungsmöglichkeit hat mobilisiert,
• die Beteiligung lag deutlich höher als der übliche Aktivitätsgrad bei parteiinternen Veranstaltungen.

Das Ergebnis ist bekannt. Dass mir 40,1 Prozent der Mitglieder ihr Vertrauen geschenkt haben, werte ich als Auftrag an mich, im kommenden Wahlkampf mit Euch und für Euch um ein Direktmandat in Tempelhof-Schöneberg zu kämpfen.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

auf die 130 Delegierten hier im Raum richten sich viele erwartungsvolle Blicke - berlinweit und auch von außerhalb der Partei. Es geht um mehr als „um Serge oder Mechthild“:

• Es geht um die Akzeptanz, um den Wert der Mitgliederbefragung der SPD Tempelhof-Schönebergs.
• Es geht um die Rangfolge auf der Berliner Landesliste.
• Es geht um Glaubwürdigkeit und es geht um Vertrauen - politische Tugenden, mit denen wir den Wahlkampf 2013 gewinnen wollen.

Alle Kandidatinnen und Kandidaten standen für diese Tugenden. Ich danke Elke Ahlhoff und Frank Zimmermann für ihre Gratulationen und freue mich über ihren Zuspruch.

Liebe Genossin, lieber Genosse,

ich werbe um dein Vertrauen, deine Unterstützung und deine Stimme, um Direktkandidatin für Tempelhof-Schöneberg zu werden.

Wahlkampf für die Menschen

Wir sind startklar für den Wahlkampf!

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen Rot-Grün!

Wir wollen Schwarz-Gelb ablösen. Wir wollen die schlechteste Regierung überhaupt ablösen, weil die sich nur um den privilegierten Teil der Bevölkerung kümmert und die vielen anderen Menschen an den Rand der Gesellschaft drängt!

Peer Steinbrück ist mit über 93 Prozent zum SPD-Kanzlerkandidaten gewählt worden. Bei diesem auszeichnendem Ergebnis ist mir wichtig:

Erstens:
Die Geschlossenheit der Partei, die sich auch in Peers Rede niedergeschlagen hat.

Zweitens:
Die Standfestigkeit der Partei, insbesondere die des linken Flügels, in dem ich engagiert und aktiv bin. Diese Standfestigkeit hat sich als orientierend erwiesen für die „Beinfreiheit“ des Kandidaten - und das ist gut so.

Bei meinen vielen persönlichen Kontakten hier „vor Ort“ erlebe ich, dass zunehmend mehr Menschen verunsichert sind. Verunsichert darüber, ob sie zurechtkommen werden - mit ihrem Einkommen, mit ihrer Rente angesichts von steigenden Mieten und Energiekosten, bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit.

Dabei erlebe ich auch: Sie wollen nichts geschenkt haben. Sie wollen ihr Leben selbst in die Hände nehmen, wollen selbstbestimmt gestalten.

Von „der Politik“ erwarten sie, dass diese Rahmenbedingungen schafft, die ihnen Teilhabe, Mitbestimmung und Selbstbestimmung ermöglicht.

Von „sozialdemokratischer Politik“ erwarten Bürgerinnen und Bürger aber noch mehr:

• Sie wollen, dass die zunehmende soziale Spaltung unserer Gesellschaft gestoppt wird. Sie haben die Nase voll davon, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden.
• Sie wollen mehr Sicherheit für die eigene Lebensführung.
• Sie wollen, dass Diskriminierungen abgebaut und Barrieren abgeschafft werden.
• Sie wollen - emotional ausgedrückt - Geborgenheit!
• Sie wollen soziale Gerechtigkeit und mehr Chancengleichheit!

Leitthemen der Sozialdemokratie

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Wahlkampf 2013 wird bestimmt sein von den großen Leitthemen der Sozialdemokratie:

• Erstens:         ein vorsorgender Sozialstaat
• Zweitens:      eine aktive Arbeitspolitik
• Drittens:        eine erfolgreiche Politik der Chancengleichheit

Erstens: Wir stehen als SPD für einen vorsorgenden Sozialstaat

Die Menschen wollen eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, wollen eine Bändigung der Finanzwirtschaft, wollen einen Finanz-TÜV, wollen einen Marktwächter.

Sie wollen ein anderes Steuersystem, damit die Handlungsfähigkeit des Staates gesichert ist.

Wir werden als linke Volkspartei für gerechte Steuern und Finanzen sorgen: durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Wir wollen aber auch Steuersubventionen wie die sogenannte „Mövenpicksteuer“ und andere Klientelgeschenke rückgängig machen.

Und mir ganz wichtig:
Wir entlasten die Kommunen, damit diese mehr Geld für den Ausbau einer sozialen Infrastruktur, für mehr Daseinsvorsorge haben: für Kitas, Schulen, aber auch für mehr Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen, für mehr Teilhabe und sozialen Zusammenhalt für alle. Wir wollen eine „Soziale Stadt“ sein.

Zweitens: Wir stehen als SPD für eine aktive Arbeitspolitik

Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn und „Gute Arbeit“ nach tariflichen Standards, d.h. gute Arbeitsbedingungen - auch in gesundheitlicher Hinsicht in jedem Alter-, gute Entlohnung und berufliche Weiterentwicklung.

Und vor allem: Wir stehen für starke Gewerkschaften! Wir arbeiten eng mit dem DGB und den Einzelgewerkschaften zusammen!

„Gute Ausbildung“, „Gute Arbeit“ bedeutet die Einbeziehung aller auf dem Arbeitsmarkt. „Gute Arbeit“ ist Voraussetzung für eine gute Rente:

• Wir bauen den Niedriglohnsektor ab. Minijobs führen zu einem individuellen Armutsrisiko und sind keine Brücke in eine gut bezahlte und sozialversicherte Beschäftigung.
• Wir wollen den Abbau atypischer Beschäftigungsverhältnisse. Wir wollen gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für die fast 900.000 LeiharbeiterInnen statt rund 40 Prozent Lohn weniger für sie.
• Wir wollen aber auch eine Begrenzung der Managergehälter.
• Und: Ich will eine Änderung der Zumutbarkeitsregelungen, will ein Sanktionsmoratorium im SGB II.

Arbeit ist Teilhabe -  Arbeit ist Anerkennung.
Eine gute Entlohnung ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.

Drittens: Wir stehen als SPD für eine erfolgreiche Politik der Chancengleichheit

Zu unserem sozialdemokratischen Selbstverständnis gehört der Kampf für „soziale Gerechtigkeit“. Darauf bin ich - ebenso wie ihr - stolz.

Vor 150 Jahren stand Gleichheit auf der SPD-Fahne. Verteilungsgerechtigkeit ist auch heute noch aktuell. Peer Steinbrück spricht von den „Fliehkräften der Gesellschaft“. Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht sagt: „Deutschland ist so arm wie lange nicht und so reich wie nie zuvor!“. Deshalb sind die Aktionen von Umfairteilen so wichtig.

Wir fordern als soziale und als demokratische Partei:
Niemand darf wegen seiner Herkunft, seines Geschlechtes oder seiner sexuellen Identität, wegen einer Behinderung, wegen seiner finanziellen Mittel oder seines Bildungsstandes von demokratischen Prozessen herausgedrängt oder ausgeschlossen werden!

Wir werden Diskriminierung und Rassismus an jeder Stelle bekämpfen!

Persönliche politische Handlungsfelder

Meine persönlichen - eng mit den Leitthemen und Werten der Sozialdemokratie verbundenen - drei großen Handlungsfelder sind:

Erstens:         die Gesundheits- und Pflegepolitik

Zweitens:      die Gleichstellungspolitik

Drittens:         die Inklusionspolitik

Ich engagiere mich für Gesundheit und Pflege

Ich kämpfe gegen die Entsolidarisierung in unserem Gesundheitswesen, gegen ein Zwei-, Dreiklassensystem. Unser Konzept der Bürgerversicherung ist daher auch mehr als ein reines Finanzierungskonzept.

Von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen wird:
Menschen mit einer privaten Versicherungskarte bekommen schneller einen Termin als gesetzlich Versicherte. Von den Menschen befürchtet wird: sie bekommen auch bessere Leistungen. Damit muss Schluss sein! Deshalb will ich eine einheitliche Gebührenordnung für Ärzte durchsetzen.

Einer meiner großen persönlichen Erfolge ist meine Initiative gegen die Abzocke von Patientinnen und Patienten durch die Individuellen Gesundheitsleistungen. Die sogenannten „IGeL“ stellen in den Praxen mittlerweile einen 1,5 Milliarden Euro schweren Umsatzmarkt dar.

Gut, dass ab dem 01. Januar die Praxisgebühr entfällt. Ich will jede Form von privat zu zahlenden sogenannten Selbstzahlerleistungen stoppen.

Ich will, dass wir mehr über Ethik in der Medizin und weniger über Monetik in der Medizin reden.

Ich will ein Präventionsgesetz. Dafür mache ich Druck. Ich will, dass alle - unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Alter und Einkommen - die gleichen Chancen auf ein längeres und gesünderes Leben haben.

Das auch von den Gewerkschaften gestützte Konzept der Sozialen Bürgerversicherung soll auch für die Pflege gelten:

• Ich will weg von der Minutentaktpflege - durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff.
• Ich will eine würdevolle Pflege für alle - auch für an Demenz Erkrankte.
• Ich will mehr Rechtsansprüche für pflegende Angehörige, damit diese nicht automatisch zu künftigen Pflegefällen werden.
• Ich will den Ausbau von barrierefreiem Wohnen und einer barrierefreien Umwelt, damit auch Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen nicht in Isolation sondern in der Mitte unserer Gesellschaft leben können.

Mich freut sehr, dass wir als AWO Friedenau damit begonnen haben, uns für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum einzusetzen - das ist Bürgerengagement von unten!

Die beste PatientInnenorientierung gibt es aber nicht ohne die beste Beschäftigtenorientierung!

Eine gute Patientenversorgung gibt es nur mit gut ausgebildetem Personal, gibt es nur, wenn die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich den Kriterien von „Guter Arbeit“ entsprechen. Das tun sie derzeit nicht überall:

• Deshalb arbeite ich an einer Verbesserung der Ausbildungsstrukturen in der Pflege,
• deshalb arbeite ich an der Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen,
• deshalb arbeite ich an „Guter Arbeit“ für die Beschäftigten.

Sie alle verdienen mehr Geld, sie alle verdienen mehr Anerkennung!

Deshalb lade ich euch ein zur Veranstaltung der AfA, unserer Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, zum Thema „Prekäre Arbeitsverhältnisse, ungleiche Entlohnung und extreme Arbeitsbelastung im stationären Gesundheitswesen - Was tun?“ am 09. Januar im DGB-Haus.

Gleiche Zugangs- und Behandlungschancen für alle Patientinnen und Patienten heißt auch: Unser monokulturelles Gesundheitswesen muss endlich der Vielfalt unserer Gesellschaft entsprechen. Es geht um Leben und um Lebensqualität. Es geht um interkulturelle Öffnung.

Liebe Genossinnen und Genossen,

mein zweites Feld: Ich engagiere mich für Gleichstellungspolitik

Wen wundert´s. Deshalb habe ich als stellv. Sprecherin der AG Gleichstellungspolitik gearbeitet

• erstens am Entgeltgleichheitsgesetz: Ich will equal pay, will gleiches Geld für gleichwertige Arbeit - auch für Frauen
• zweitens an der Frauenquote: mindestens 40 Prozent Frauen an die Spitze - in die Vorstände, in den Aufsichtsräte
• drittens an der Aufwertung der sogenannten „personenorientierten Dienstleistungsberufe“ in den Feldern Erziehung, Bildung, Gesundheit, Pflege - alles Beschäftigungsfelder, ohne die es keine gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft gibt
• viertens an der Neuordnung des Ehegattensplittings hin zu einem Individualsplitting und - für Familien und Alleinerziehende - ganz wichtig: an einem neuen Kindergeld, an einem neuen Elterngeld.

Wir können sofort nach der Wahl Gesetze auflegen, die die Lebenssituation von Frauen verbessern und die Partnerschaftlichkeit in den Beziehungen stärken.

Als Frauen- und Gleichstellungspolitikerin habe ich mich stark gemacht für das nun vom Bundesparteitag beschlossene Modell der solidarischen, armutsfesten und lebensstandardsichernden Rente. Auch hier hat sich mein Einsatz gelohnt: Mit unserem Modell der Solidarrente nehmen wir insbesondere Frauen, künftigen Rentnerinnen, die Sorge vor Altersarmut, reduzieren wir die unerträgliche derzeitige Rentenlücke von fast 54 Prozent zwischen Frauen und Männern.

Drittens engagiere ich mich für eine Gesellschaft, in der die Menschenrechte umgesetzt werden

Ich will eine inklusive Gesellschaft, die niemanden an den Rand stößt - nicht in Tempelhof-Schöneberg, nirgendwo. Wir sind verschieden. Aber wir sind gleichwertig. Das gilt für jeden Menschen. Ich arbeite daher auch engagiert an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Ich kämpfe für die Anerkennung von Differenz, will eine Kultur der Vielfalt, eine Kultur des Respekts und der Chancengleichheit:

• sowohl hinsichtlich unterschiedlicher Herkünfte
• als auch sexueller Identitäten.

Deshalb bin ich bundesweit und vor Ort in vielen Organisationen, Vereinen und Verbänden aktiv.

Ich kämpfe für ein angstfreies Zusammenleben.

Deshalb engagiere ich mich gegen Rechtspopulismus, Rassismus und gegen Rechtsextremismus, bin gegen die Extremismusklausel. Eine Attacke des braunen Mobs auf mein Wahlkreisbüro bringt mich nicht zum Zurückweichen!

Wir sind startklar für den Wahlkampf

Liebe Genossin, lieber Genosse,

zusammen mit anderen erarbeite ich jetzt „Bausteine für eine sozialdemokratische Regierungspolitik“. Einige der Felder habe ich erwähnt.

Ich bin überzeugt:
Wir sind bereit, damit einen Lagerkampf gegen Schwarz-Gelb zu führen und zu gewinnen.

Ich bin überzeugt:
Die Bürgerinnen und Bürger trauen uns wieder viel zu.

Unsere sozialdemokratischen Kernforderungen sind breiter gesellschaftlicher Konsens - dennoch haben wir viel Arbeit vor uns, damit wir direkt nach den Wahlen im Herbst 2013 die wichtigsten Vorhaben umsetzen können:

• unsere neue Familienpolitik und den Ausbau der sozialen Infrastruktur - statt Betreuungsgeld
• eine verbindliche Quote - statt unverbindlicher Appelle
• die Sicherung der Altersversorgung
• die gerechtere Verteilung der Steuerlasten
• eine bessere Wohnungs- und Energiepolitik
• ein qualitativ hochwertiges Gesundheits- und Pflegewesen mit unserem Konzept der Bürgerversicherung

Und mir ist sehr wichtig: Wir setzen unsere arbeitnehmerInnenorientierte Politik in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften um!

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir alle sind Botschafter und Botschafterinnen für soziale Gerechtigkeit!

Lasst uns den Schwung aus der Mitgliederbefragung in den Wahlkampf übertragen!

Lasst mich meine Verankerung vor Ort, meine enge Kooperation mit Initiativen, Vereinen und Verbänden nutzen. Viele Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sind an meiner Seite.

Machen wir deutlich: Wir alle wollen den Regierungswechsel - geschlossen und gemeinsam!

Liebe Genossin, lieber Genosse,

ich arbeite dafür, dass unsere Welt ein Stück menschlicher, gerechter und solidarischer wird.

Ich arbeite dafür, dass wir gemeinsam auf der Grundlage unserer Grundwerte für eine Gesellschaft der Vielfalt kämpfen, die sich auszeichnet durch Respekt und Akzeptanz, durch Gerechtigkeit, Solidarität und Chancengleichheit.

Dafür bitte ich dich hier und jetzt erneut um dein Vertrauen, deine Unterstützung und deine Stimme.

• Dafür möchte ich Direktkandidatin werden.
• Dafür strebe ich Platz 3 der Landesliste an. 
• Dafür will ich zusammen mit Dir im Wahlkampf kämpfen und unseren Wahlkreisdirekt holen.

Herzlichen Dank!