Mechthild Rawert

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuen uns, Sie 2013 anlässlich unseres 150- jährigen Jubiläums an vielen Orten zu vielen Veranstaltungen einladen und mit ihnen diskutieren zu können. Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind zeitlos. Es ging und geht uns immer:

• um Freiheit und Demokratie,
• um Solidarität und Zusammenhalt der Gesellschaft,
• um Gerechtigkeit und Respekt,
• um Frieden und Verlässlichkeit gegenüber unseren Nachbarn und Partnern.

Meine Bitte: Machen Sie mit! Mischen Sie mit!

Gesellschaftlich ist einiges aus dem Lot geraten. Viele Menschen sind verunsichert. Denn die augenblickliche schwarz-gelbe Politik, die Politik der schwäbischen Hausfrau sorgt nicht mehr für das Wohl aller sondern von immer wenigeren Menschen.

Das muss sich ändern! Deshalb wollen wir nach der Bundestagswahl im September 2013 die rot-grüne Regierung stellen: Wir wollen endlich wieder eine Politik, in der jeder Mensch im Mittelpunkt steht! Dafür kämpfen wir - am liebsten zusammen mit Ihnen. Wenn auch Sie sich für eine Gesellschaft engagieren wollen, in der niemand abgehängt wird: Bitte nehmen Sie Kontakt zu mir auf. Gerne möchte ich zusammen mit Ihnen dafür sorgen, dass eine solidarische Politik wieder alle Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.

Maßstab sozialdemokratischen Handels ist der konkrete Alltag der Menschen

Dieser Maßstab unterscheidet gutes von schlechtem Regieren. Als Sozialdemokratin will ich einen vorsorgenden Sozialstaat. Wir haben das Ganze im Blick. Alle Generationen. Alle Gesellschaftsschichten. Alle Lebensphasen. Ich engagiere mich für eine Politik, die allen Menschen eine freie Entfaltung und größtmögliche Eigenständigkeit ermöglicht:

Jede und Jeder soll in Deutschland angstfrei leben können. Deshalb zeige ich Gesicht im Kampf gegen den braunen Mob, gegen die Verharmlosung rechter Gewalt, gegen die Extremismusklausel, gegen die Drangsalierung zivilgesellschaftlicher Projekte. Ich stehe für ein Verbot der NPD.

Wer sagt, wer und was Mehrheit oder Minderheit ist? Ich stehe für ein Zusammenleben in Vielfalt, will ein diskriminierungsfreies Leben für jede und jeden: Egal ob es sich um Zuwandernde oder gleichgeschlechtliche Paare oder Menschen mit Handicaps handelt.  Vielfalt bereichert uns alle und macht unser Leben bunter. Ich will, dass in Deutschland geborene Kinder alle deutsche StaatsbürgerInnen sind. Deshalb gehört das Optionsmodell abgeschafft, gehört die doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind nicht nur steuerlich voll und ganz gleichstellen. Auch in Regenbogenfamilien wird liebevoll erzogen.  „Nichts ohne uns über uns“ - ich unterstütze die damit verbundene Forderung nach Barrierefreiheit uneingeschränkt.

Jedes Mädchen, jede Frau, jeder Junge, jeder Mann soll die eigenen Talente und Träume leben können. Ich will, dass Schluss ist mit den Benachteiligungen von Frauen im Erwerbsleben, will zusammen mit einer rot-grünen Regierung für equal pay, für gerechten Lohn durch unser Entgeltgleichheitsgesetz sorgen, stehe mit einer Frauenquote für gerechte Aufstiegschancen für Frauen - überall, auch in Vorständen und Aufsichtsräten.

SozialdemokratInnen tun etwas für Familien mit Kindern. Wir wollen ein gerechteres Kindergeld, das besonders die Familien mit niedrigen Einkommen fördert statt wie bisher die Eltern mit Spitzeneinkommen. Deshalb werden wir das unsägliche Betreuungsgeld abschaffen und den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen vorantreiben. Wir stehen für Durchlässigkeit und Chancengleichheit. Wir werden auch das Ehegattensplitting verändern. Es entspricht nicht den Wünschen junger Frauen und Männer nach Partnerschaftlichkeit. Es ist zudem ungerecht, da es Alleinverdienerhaushalte mit hohem Einkommen begünstigt. Das traditionelle Familienernährer-Modell hat sich gesellschaftlich überholt.

Eine menschenwürdige Pflege für alle ist die soziale Frage der nächsten Jahrzehnte - sowohl für Pflegebedürftige, für pflegende Angehörige aber vor allem auch für die Beschäftigten. Es bedarf großer Anstrengungen und auch viel Geld: Wir werden den Pflegebeitrag um mindestens 0,5 Prozent erhöhen und garantieren, dass jeder Cent, der in die Pflege gesteckt wird, unmittelbar den Menschen zugute kommt. Pflege fängt mit Prävention an. Mit gesunden Arbeitsplätzen. Mit altersgerechtem Wohnen. Wirksame Sturzprävention allein könnte mehr als die Hälfte der Einweisungen in Heime verhindern. Mit einer höheren Wertschätzung des Pflegepersonals. Dieses muss endlich besser bezahlt, besser qualifiziert werden und vor allem bessere Perspektiven erhalten. Wir wollen unsere Gesellschaft für ein würdevolles Altern fit machen.

SozialdemokratInnen wollen Chancengleichheit in unserem Gesundheitswesen, wollen keine Zweiklassen-Behandlung, wollen nicht, dass das Angebot an ÄrztInnen da besonders groß ist, wo es viele Privatversicherte gibt. ÄrztInnen gehören dahin, wo viele Hochbetagte und chronisch kranke Menschen leben. Zu unserem Konzept der Bürgerversicherung gehört daher auch eine Veränderung der Vergütungsordnung für die Mediziner. Wir werden den von den privaten Krankenversicherungen überforderten Selbständigen ebenso helfen wie den Beamten, die der Staat in die Privatversicherung zwingt. Denn auf lange Sicht ist es teuer, für Kinder und EhepartnerInnen extra zu bezahlen statt eine Familienversicherung wie gesetzlich Krankenversicherte zu haben.

SozialdemokratInnen wollen die armutsfeste Solidarrente. Zwar geht es Deutschlands RentnerInnen aktuell so gut wie nie. Aber: Von den jetzt 25- bis 35- Jährigen glaubt nur jede/r Zweite an eine eigene auskömmliche Rente. Wir wollen daher:

• den Wert der Arbeit erhöhen, um Altersarmut an der Wurzel zu bekämpfen,
• für eine Angleichung der Renten zwischen Ost und West sorgen,
• dass Menschen nach 45 Jahre Versicherungsjahren abschlagslos in Rente gehen können, auch wenn das offizielle Rentenalter noch nicht erreicht ist,
• Altersarmut vor allem auch für Rentnerinnen vermeiden, indem wir weitere Steuermittel investieren.

Die Arbeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehört mehr gewürdigt. Unsere Demokratie lebt davon, dass es gerecht zugeht, dass Anstrengung sich auch finanziell lohnt, dass niemand zurückgelassen wird. Dafür stehen wir SozialdemokratInnen gemeinsam mit den Gewerkschaften. Wir setzen uns daher ein:

• für einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro,
• für gleiches Geld für gleiche Leistung bei den ZeitarbeiterInnen - mit mehr Rechten für die Betriebsräte beim Einsatz der Leiharbeit,
• für eine Reform der Minijobs - diese dürfen keine reguläre Arbeit verdrängen,
• für ein Ende des Missbrauchs von BerufseinsteigerInnen durch Praktika,
• für einen lebensbegleitenden Anspruch auf Weiterbildung,
• für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung,
• für höhere Tarifbindung, indem die Tarifverträge leichter allgemeinverbindlich werden.

Alle Menschen brauchen bezahlbaren Wohnraum. Die SPD will deshalb das soziale Mietrecht erhalten. Wir wollen die Mieterhöhungen begrenzen und die Wohnraumförderung fortsetzen. Wir wollen ein Bündnis für bezahlbares Wohnen, in dem vor allem die Kommunen eine große Rolle spielen. Wir wollen das erfolgreiche Programm „Soziale Stadt“ fortentwickeln. Makler sollen von den Vermietern und nicht von den Mietern bezahlt werden. Zu steigenden Mieten kommen die steigenden Heiz- und Strompreise hinzu. Auch hier werden wir stärker regulieren.

Wir SozialdemokratInnen werden die erneuerbaren Energien ausbauen, die Kraftwerke modernisieren, neue Stromtrassen bauen und damit für Energiepreise sorgen, die wirtschaftlich und sozial vertretbar sind. Wir werden das EEG so verbessern, dass es für den Ausbau der erneuerbaren Energien sorgt.

Gemeinwohl vor Eigennutz

SozialdemokratInnen wollen eine gerechte Steuerpolitik, wollen die maßlose Ungleichheit zwischen arm und reich verringern. Reiche verdienen ihren Reichtum nicht im luftleeren Raum sondern haben ihn der gesamten Gesellschaft zu verdanken: dem Bildungssystem, der Wirtschaftskraft, der inneren Sicherheit, einfach allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Deshalb wollen wir, dass auch was an die Gemeinschaft zurückfließt: in gute Kitas, Schulen und Universitäten, in ein gutes Verkehrsnetz, in Sicherheit durch ein gutes Rechtswesen, in Verlässlichkeit durch gute Bürokratie. Deshalb werden wir:

• den Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 100.000 Euro von 42% auf 49% anheben,
• den Steuersatz auf Kapitaleinkünfte anheben,
• eine Vermögenssteuer einführen.

Demokratiekonforme Märkte, die sich in den Dienst der Menschen stellen - das wollen wir SozialdemokratInnen.

Der freie Markt hat zuletzt viel zu sehr den Takt vorgegeben. Dieser orientiert sich eben nicht an Werten. Das hat uns prompt in die Krise geführt. Die SPD hat der Entfesselung der Märkte nicht genug entgegen gesetzt. Nicht, weil wir von unseren Werten abweichen wollten, sondern weil wir uns bei der Umsetzung dieser Werte geirrt haben. Wir werden unsere Fehler aber korrigieren. Dazu gehört, dass:

• das Wohl der Allgemeinheit Vorrangvor dem Profitinteresse Einzelner hat,
• das Primat der Politik vor der Wirtschaft gilt,
• Vorsorge getroffen wird, damit das Missmanagement einzelner Akteure nicht ganze Volkswirtschaften in Gefahr bringt: Banken sollen für eigene Fehler selber haften, nicht die Steuerzahlenden. Das Trennbankensystem ist wieder einführen. Wir wollen aber auch: Steuerflucht wird bestraft.

Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein (Willy Brandt).

Das haben sozialdemokratische Regierungen wahrhaft eingelöst - mit einer guten Ostpolitik, mit einer glaubwürdigen Europapolitik.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sorgen für ein vorbildliches Europa: Ein Europa, das sich nicht von den Finanzmärkten treiben lässt. Ein Europa, das sich nicht als Schuldenunion diffamieren lässt. Ein Europa, das sich nicht von den Märkten treiben lässt. Wir wollen ein Europa, das wächst und gedeiht, gerade weil es sozial und gerecht ist. Ein Europa, in dem es um Bildung, Wachstum und soziale Absicherung geht. Um Lebensqualität statt um die Anhäufung von Reichtum. Um nachhaltige Entwicklung statt um Ausbeutung von Mensch und Natur.