Mechthild Rawert

Liebe Leserin, lieber Leser,

bemerkenswert, was alles seit Erscheinen des letzten Newsletters alles geschehen ist: Das Neue Jahr hat begonnen und damit für Berlin das Themenjahr „Zerstörte Vielfalt Berlin 1933 - 1938 - 1945“. Peter Struck, durch und durch Parlamentarier, ehemaliger Verteidigungsminister, ist unerwartet verstorben. In seinem Heimatland Niedersachsen gibt es seit wenigen Tagen eine rot-grüne Regierung. Schwarz-Gelb hat die Gestaltungsmacht im Bundesrat verloren. Am 22. Januar haben die Abgeordneten der Assemblée nationale und des Deutschen Bundestages gemeinsam den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages begangen und die deutsch-französische Freundschaft „gefeiert“. Die SPD schärft ihr Profil für den Bundestagswahlkampf. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Tempelhof-Schöneberg sind bereits in Wahlkampfvorbereitungen.

Ich bitte Sie: Stöbern Sie in meinem Newsletter. Es lohnt sich!

Erinnerung braucht einen Ort - Gedenkveranstaltung am 27. Januar 2013
Am kommenden Sonntag ist der Internationale Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. In diesem Jahr gedenke ich der tausenden ZwangsarbeiterInnen auf dem Tempelhofer Feld, die hier von 1939 bis 1945 unter unmenschlichen Bedingungen vor allem für faschistische Rüstungsunternehmen arbeiteten. Die meisten von ihnen stammten aus Osteuropa. Ihr Leiden soll nicht vergessen werden. Näheres zu meiner Veranstaltung gibt es hier:
http://www.mechthild-rawert.de/termine/2012-11-23/erinnerung_braucht_einen_ort

Rezeptfreiheit für die „Pille danach“
Sehr berührt haben mich in der vergangenen Woche die Pressemitteilungen, dass gleich zwei katholische Krankenhäuser in Köln eine mit K.o-Tropfen wehrlos und entscheidungsunfähig gemachte und mutmaßlich vergewaltigte Frau abgewiesen haben. Selber katholisch erzogen, habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass Frauen in Not abgewiesen werden. Ich habe kein Verständnis dafür, dass sie nicht selbst entscheiden sollen, ob sie schwanger werden wollen oder nicht. Die Dringlichkeit meines in Kürze im Gesundheitsausschuss diskutierten Antrages "Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva - Pille danach - gewährleisten" (Drucksache 17/11039) gewinnt - leider nicht unerwartet - an Dringlichkeit.

Ich finde es beschämend, dass das sexuelle Selbstbestimmungsrecht dieser Frau nicht akzeptiert wird. Ich finde es beschämend, dass bewusst Falschmeldungen über die „Pille danach“ verbreitet werden. Die Pille danach mit dem Wirkstoff Levonorgestrel sorgt für die Verhinderung einer ungewollten Schwangerschaft: Sie verhindert oder verschiebt den Eisprung, so dass keine Befruchtung stattfindet. Hat eine Befruchtung bereits stattgefunden, verhindert die Pille danach die Einnistung in die Gebärmutter. Ist eine Einnistung der befruchteten Eizelle schon geschehen, wirkt die Pille danach nicht mehr. Deshalb muss die Pille danach so schnell wie möglich, spätestens 72 Stunden nach dem ungeschützten Geschlechtsverkehr eingenommen werden. Die Pille danach wird bereits in 28 europäischen Ländern und weiteren 60 Ländern weltweit rezeptfrei vertrieben. Nirgendwo wird von gesundheitlichen Schäden für die Frauen oder von einer Zunahme von Leichtfertigkeit mit ungeschütztem Sex berichtet.

Rot-Grün siegt!
Niedersachsen hat gewählt: Rot-Grün hat die Mehrheit! Stephan Weil (SPD) wird Ministerpräsident - so dass Ergebnis eines spannungsreichen Wahlabends. Es ist die zwölfte Landtagswahl in Folge, in der Angela Merkel keine einzige schwarz-gelbe Mehrheit mehr erringen konnte.

Bundespolitisch ist der Sieg von Rot-Grün in Niedersachsen im doppelten Sinne ein gutes und ermutigendes Signal: Nach über 14 Jahren hat Rot-Grün wieder die Gestaltungsmacht im Bundesrat! Zweitens gibt uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Ergebnis Schubkraft für die Bundestagswahl 2013.

Die Bürgerinnen und Bürger nehmen zunehmend wahr: Das Vertrauen, das viele Angela Merkel entgegenbringen, beruht zumeist auf geschickt produzierten falschen Wahrnehmungen. Die schwäbische Hausfrau sorgt gar nicht für alle, wie sie gerne kundtut. Selbst der von der schwarz-gelben Bundesregierung „verhübschte“ Armuts- und Reichtumsbericht spricht hier eine beredte Sprache. Nicht nur, dass sie nichts tut für eine Bändigung der Finanzkrise. Nein, sie tut auch nichts für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Die von Schwarz-Gelb verantworteten Maßnahmen sind allesamt durch ein gemeinsames Merkmal gekennzeichnet: Einzelne profitieren - viele nicht. Reichtum wird privatisiert - der Staat wird immer ärmer. Anstatt den sozialen Zusammenhalt zu fördern, spalten die von der schwarz-gelben Bundeskanzlerin verantworteten Maßnahmen die Gesellschaft. Damit muss Schluss sein. Ich will auch auf Bundesebene einen Regierungswechsel: Ich will Rot-Grün!

Einige Fakten zur Niedersachsenwahl laut Infratest-dimap:

• Die Wahlbeteiligung ist in den allermeisten Wahlkreisen landesweit um 2,3 Prozent gestiegen. In der erfolgreichen Mobilisierung der NichtwählerInnen (90.000 für die SPD!) liegt eine Hauptursache für das Erstarken (2,3 Prozent) der SPD auf 32,6 Prozent.
• Schon im Vorfeld der Wahl gab es eine klare Stimmung für einen Regierungswechsel: 57 Prozent der WählerInnen wollten einen Regierungswechsel, 48 Prozent eine SPD-geführte und nur 44 Prozent eine CDU-geführte Landesregierung.
• Die SPD wird in den Altersgruppen zwischen 18 bis 24 Jahren (hier besonders bei Männern) sowie zwischen 45 bis 59 Jahren zur stärksten Partei und gewinnt überdurchschnittlich bei WählerInnen ab 60 Jahren.
• Bei der Wahlentscheidung standen Sachfragen im Vordergrund (48 Prozent). Bedeutsam waren vor allem die Politikfelder: Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Bildung und Arbeitsmarkt.
• Die SPD sprach ihre WählerInnen vor allem mit Gerechtigkeitsfragen (42 Prozent) sowie mit den Themen Bildung und Arbeitsmarkt an.
• Das Stimmensplitting im konservativen Lager hat zum Vorteil der FDP erkennbar zugenommen. WählerInnen denken auch in Lagern.
• Jede/r Zweite hat sich langfristig vor dem 20. Januar für eine Partei entschieden. Ebenso hat sich aber auch nahezu jede/r zweite UrnenwählerIn relativ kurzfristig in den letzten Wochen (18 Prozent), Tagen (17 Prozent) oder erst am Wahlsonntag (15 Prozent) auf eine Partei festgelegt.

Der künftige Ministerpräsident von Niedersachsen Stephan Weil hat Recht: „Lasst uns gemeinsam 2013 auch für die Bundespolitik zum Jahr des Wechsels machen!“ Wer hierbei in Tempelhof-Schöneberg aktiv mitmachen möchte, melde sich bitte bei mir.

Plenarwoche vom 28.01. bis 01.02.
In der kommenden Sitzungswoche findet die Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Wir werden unter anderem über den ISAF-Einsatz in Afghanistan, ein Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz, über den Datenschutz für Beschäftigte und den SPD-Antrag „Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der NPD debattieren bzw. abstimmen.

Ich wünsche allen ein aktives Jahr 2013 für mehr Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit.

Mit besten und solidarischen Grüßen

Mechthild Rawert


Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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■ Aus dem Bundestag

Reden im Plenum
Aktuelle Stunde: Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“
Rede vom 16. Januar 2013 anlässlich der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Hauptstadtflughafen BER“: Das Jahr 2012 endete mit einer Aktuellen Stunde. Wozu? Zum „Flughafen Berlin Brandenburg“. Dort wurden meinerseits schon viele Fragen an die Bundesregierung gestellt. Ja, diese Flughafenkrise ist ganz unbestritten ein Debakel:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-01-18/aktuelle_stunde_flughafen_berlin_brandenburg_willy_brandt

Praktika im Deutschen Bundestag
Bericht zum Thema „Praktika innerhalb der EU“ von Valentin Barzal
Ich wollte mein Praktikum in Berlin bei der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert machen. Ich fragte bereits im Juni 2012 meinen Klassenvorstand, und später auch die für die Berufspraktischen Tage verantwortliche Lehrerin, ob das Praktikum auch außerhalb von Österreich stattfinden kann. Diese sahen keine Gründe, ein Auslands-Praktikum nicht zu erlauben:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-01-22/bericht_zum_thema_praktika_innerhalb_der_eu

Deutsch-französische Freundschaft
Élysée-Vertrag – Traité de l`Élysée
Mit einer gemeinsamen Sitzung des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale feierten am 22. Januar deutsche und französische Abgeordnete den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages. Dieser legte den Grundstein für die dauerhafte Aussöhnung zwischen Deutschen und Franzosen. Beschlossen wurde eine Gemeinsame Erklärung, in der an die Jugend Europas appelliert wird, „das Vermächtnis der deutsch-französischen Freundschaft zu wahren, zu pflegen und fortzuentwickeln“:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-01-23/lys_e_vertrag_trait_de_l_lys_e

Gesundheit
Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme beschlossen
Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Entscheidungen im Juni 2012 festgestellt, dass die bisherige Regelung des Paragrafen 1906 BGB, dass Betroffene im Rahmen einer Unterbringung und unter engen Voraussetzungen auch gegen ihren natürlichen Willen behandelt werden, nicht ausreichend sind. Es entschied, dass es eines eigenen Gesetzes bedürfe, welches die betreuungsrechtlichen Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen neu zu regeln habe:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-01-23/gesetz_zur_regelung_der_betreuungsrechtlichen_einwilligung_in_ei

Gesundheitsberufe modernisieren
Vor der Plenardebatte zum Berufsbildungsbericht 2012 am 16. Januar ist dieser im Gesundheitsausschuss debattiert worden. Uns interessierte insbesondere die Ausbildungssituation in den Gesundheitsberufen. Die Unterrichtung der Bundesregierung zum Berufsbildungsbericht 2012 zeigt, dass viele Probleme in der beruflichen Bildung nach wie vor bestehen:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-01-22/gesundheitsberufe_modernisieren

Qualität bei Medizinprodukten verbessern
Die Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten ist zu verbessern, so die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion. Am 17. Januar wurde über verschiedene Anträge zu diesem Themenkomplex im Plenum abschließend debattiert - mit unterschiedlichen Vorstellungen zwischen Koalition und Opposition zu den notwendigen Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass sich Patientinnen und Patienten auch auf die Qualität verlassen können:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-01-22/qualit_t_bei_medizinprodukten_verbessern

Die „Pille danach“ vermeidet ungewollte Schwangerschaft
Eine Frau wird gedemütigt, indem ihr K.o.-Tropfen verabreicht werden. Eine Frau wird gedemütigt, indem ungewollt Sex mit ihr gemacht, sie vergewaltigt wird. Eine Frau wird gedemütigt, indem katholische Krankenhäuser sie abweisen, keine gerichtsfeste Beweissicherung dieser Vergewaltigung machen. Eine Frau wird gedemütigt, weil sie mit ihrer Angst vor einer ungewollten Schwangerschaft allein gelassen wird. Eine Frau wird gedemütigt, weil in diesen Krankenhäusern nicht akzeptiert wird, dass sie nicht schwanger werden will. Eine Frau wird gedemütigt, weil ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht nicht akzeptiert wird:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-01-18/die_pille_danach_vermeidet_ungewollte_schwangerschaft

Pflege - Begegnung Studium und Politik
Am 7. Januar trafen sich Studierende der Katholischen Hochschule Köln mit mir im Paul-Löbe-Haus zu einer gesundheits- und pflegepolitischen Diskussion. Eine der Hauptfragen: Was ist zu tun, damit sich beruflich Pflegende stärker für eigenständige berufspolitische Belange engagieren? Die über 60 Studentinnen und Studenten qualifizieren sich neben ihrer beruflichen Praxis in verschiedenen Heil- und Pflegeberufen für Leitungsfunktionen im Gesundheitswesen und im Sozialmanagement, sind also besonders motiviert, Zukunftsweisendes aus der Gesundheitspolitik zu erfahren:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-01-11/pflege_begegnung_studium_und_politik

Gleichstellung
Schwarz-Gelb blockiert Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften
Erneut hat Schwarz-Gelb nichts getan, um die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften beim Ehegattensplitting umzusetzen. Damit fallen CDU/CSU und FDP hinter die eigene Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurück. Peinlich und diskriminierend!:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-01-23/schwarz_gelb_blockiert_gleichstellung_von_homosexuellen_lebenspa

Strategien gegen Rechtsextremismus
Broschüre „Rechtsextremismus in Deutschland“ erschienen
Rassismus, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus zerstören unsere Gesellschaft. Ich möchte, dass alle Menschen angstfrei in unserem Land leben können. Als Mitglied der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion engagiere ich mich vor Ort und im Bundestag gegen rechte Gewalt. Die neue Broschüre "Rechtsextremismus in Deutschland" der SPD-Bundestagsfraktion ist ein wichtiger Beitrag, wie wirksam gegen Rechts gehandelt werden kann:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-01-22/brosch_re_rechtsextremismus_in_deutschland_erschienen

Finanzkrise
„Die Folgen der Finanzkrise kosten mehr als Geld, sie kosten Vertrauen.“
Mit seiner Aussage „Die Folgen der Finanzkrise kosten mehr als Geld, sie kosten Vertrauen. Unsere Aufgabe in der Politik ist es, die Steuerzahler zu schützen“ hat Peer Steinbrück es in der Bundestagsdebatte zur Neuregelung der Finanzmärkte am 17. Januar auf den Punkt gebracht. Die andauernde Finanzkrise kostet nicht nur das Geld der europäischen SteuerzahlerInnen sondern sorgt gleichzeitig für einen enormen Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürger:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-01-23/die_folgen_der_finanzkrise_kosten_mehr_als_geld_sie_kosten_vertr

Soziales Mietrecht
„Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“ - SPD-Konzept gegen Mietsteigerungen
Auf meiner Fraktion vor Ort-Veranstaltung zum Thema „Ist Wohnen noch bezahlbar? - Soziales Mietrecht für alle“ am 21. November 2012 im PallasT wurde deutlich benannt: Steigende Mieten sind in Tempelhof-Schöneberg ein Thema, das die Menschen sehr bewegt:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-01-23/bezahlbares_wohnen_in_der_sozialen_stadt_spd_konzept_gegen_miets

Arbeit und Soziales
Vorsorgen ist besser als Nachsorgen - Kurzarbeitergeld ausbauen
Als ein hoch wirksames Instrument zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit hat sich bereits in der Wirtschaftskrise 2008/2009 das konjunkturelle Kurzarbeitergeld (kurz: KuG) erwiesen. Die Idee unseres Bundesarbeitsministers Olaf Scholz war ein großer, weltweit anerkannter Erfolg. 2009 profitierten knapp 1,5 Millionen Beschäftigte von der damaligen "Kurzarbeit plus". Durch Entlastung bei den Sozialabgaben für bis zu 24 Monate kam diese Maßnahme auch den Arbeitgebern zu Gute. Diese Regelung bewahrte ungefähr eine halbe Million Beschäftigte vor der Arbeitslosigkeit:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-01-23/vorsorgen_ist_besser_als_nachsorgen_kurzarbeitergeld_ausbauen

Steuergerechtigkeit
Braunschweiger Erklärung: Steuerbetrug beenden
Die SPD will mit einem Fünf-Punkte-Plan dafür sorgen, dass mehr Steuergerechtigkeit herrscht, dass Steuerbetrug beendet wird. In der von Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Stephan Weil am 14. Januar verfassten „Braunschweiger Erklärung“ werden Eckpunkte für mehr Steuergerechtigkeit dargestellt:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-01-23/braunschweiger_erkl_rung_steuerbetrug_beenden

VerbraucherInnenschutz
„Wir haben es satt“ - Tausende demonstrieren gegen ausufernde Intensivtierhaltung
Gegen die ausufernde Intensivtierhaltung demonstrierten am 19. Januar anlässlich der Grünen Woche in Berlin tausende Menschen. Dem von mir auch finanziell unterstützten breiten Netzwerk „Wir haben es satt“ gehören u.a. der BUND, der Deutsche Tierschutzbund, Misereor, Brot für die Welt, attac, Demeter sowie zahlreiche Bauernorganisationen und Organisationen des ökologischen Landbaus an. Ich zeige Gesicht für die Begrenzung der Intensivtierhaltung. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist eine ökologische und tiergerechte Landwirtschaft:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-01-21/wir_haben_es_satt_tausende_demonstrieren_gegen_ausufernde_intens
 

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Afghanistan - wie weiter?
Am 31. Januar wird der Deutsche Bundestag über das neue Afghanistan-Mandat abstimmen. Das neue Mandat soll bis Februar 2014 gelten und sieht die Verringerung der Truppenstärke der Bundeswehr von 4.400 auf 3.300 SoldatInnen vor. Bis Ende 2014 soll die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen. Am 15. Januar habe ich zu einer Fraktion vor Ort-Veranstaltung zum Thema „Afghanistan - wie weiter?“ in die Friedrich-List-Schule, Schöneberg, eingeladen. Besonders gefreut hat mich die Teilnahme zahlreicher VertreterInnen von (deutsch-)afghanischen Nichtregierungsorganisationen, die über ein demokratisches Afghanistan diskutieren wollten.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-01-23/afghanistan_wie_weiter

SPD Friedenau: BER - wie weiter?
Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der SPD Friedenau am 22. Januar - neben der Analyse der erfolgreichen Wahl in Niedersachsen, der Beschlussfassung eines Antrages „Gute Arbeit im Verantwortungs- und Einflussbereich der SPD umsetzen“ - stand die Diskussion zum Thema „BER - wie weiter?“:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-01-23/spd_friedenau_ber_wie_weiter

SPD Friedenau: Neujahrsempfang und Ehrung der Jubilare
2013 feiern wir unser 150-jähriges Jubiläum. Geschichte, Gegenwart und Zukunft unserer SPD stand auch im Mittelpunkt des wie immer gut besuchten Neujahrsempfangs der SPD Friedenau am 20. Januar. Alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eint: Als politische Bewegung wollen wir die Teilhabe aller Menschen gewährleisten, wollen Gesellschaft so gestalten, dass sozialer Zusammenhalt in Deutschland, in Europa gewährleistet wird:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-01-21/spd_friedenau_neujahrsempfang_und_ehrung_der_jubilare

Neujahrsempfang des Regenbogenfonds
Tolle Stimmung herrschte auf dem Neujahrsempfang des Regenbogenfonds der schwulen Wirte e.V im Sorat Hotel Ambassador Berlin am 20. Januar. Zwar war die Spannung ob des Wahlsieges von Rot-Grün in Niedersachsen hoch, wahrgenommen wurde aber auch: Das gemeinsame rot-grüne Kämpfen lohnt sich!
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-01-22/neujahrsempfang_des_regenbogenfonds

Berlin, mein Berlin…
Das parlamentarische Jahr 2012 endete im Deutschen Bundestag am 14. Dezember mit der Aktuellen Stunde zum Thema Infrastrukturgroßprojekte. In meiner Rede „Versagen der Bundesregierung angesichts der Kostenexplosion bei Infrastrukturgroßprojekten S21/BER“ habe ich an die Verantwortung des Bundes als Mitgesellschafter für den Hauptstadtflughafen Willy Brandt hingewiesen. Seit Monaten sieht es so aus, als vergesse Bundesminister Ramsauer (CSU) seine Aussage, der Erfolg des BER-Projektes liege „im gesamtstaatlichen Interesse“:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-01-15/berlin_mein_berlin

„Rosa & Karl“
Vor 94 Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht brutal von rechten Freikorps ermordet. Aus diesem Anlass hatte ein neues Bündnis linker Jugendverbände, darunter die Jusos, die Falken, die DGB-Jugend, die Naturfreude, die Linksjugend.Solid zur Demonstration „Rosa & Karl“ am 13. Januar aufgerufen, an der rund 1.000 Menschen teilnahmen. Trotz unterschiedlicher Politikansätze wollte das Bündnis gemeinsam an das Erbe von Rosa, Karl und der ArbeiterInnenbewegung anknüpfen:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-01-15/rosa_karl

AWO Friedenau - aktiv für ein soziales Friedenau
Am 13. Januar fand die Jahreshauptversammlung der AWO Friedenau in der Freizeitstätte Friedenau statt. Mich erfreut es, wenn Jubilare geehrt werden, zeigt dieses doch auf, dass die AWO Friedenau es schafft, Menschen zu binden, ihnen einen Ort zu geben, an dem sie gebraucht werden und in dem sie sich „zu Hause“ fühlen:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-01-15/awo_friedenau_aktiv_f_r_ein_soziales_friedenau

Das Krankenhaus - ein Arbeitsort im Wandel
Krankenhäuser sind einem zunehmendem Wettbewerbs- und Innovationsdruck unterworfen. Grund genug für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) am 09. Januar im DGB-Haus über "Prekäre Arbeitsverhältnisse, ungleiche Entlohnung und extreme Arbeitsbelastung im stationären Gesundheitswesen - Was tun?" zu diskutieren:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-01-11/das_krankenhaus_ein_arbeitsort_im_wandel

Gedenken am Grab von Eduard Bernstein
Am 18. Dezember 2012 jährte sich der Todestag von Eduard Bernstein zum 80. Mal. Bernstein war einer der großen Theoretiker der deutschen Sozialdemokratie und Mitverfasser der Parteiprogramme von Gotha, Erfurt und Görlitz. Mitglieder der SPD erinnerten mit einer Gedenkfeier und Kranzniederlegung an Eduard Bernstein. Der sozialdemokratische Theoretiker lebte von 1918 bis zu seinem Tod im Jahre 1932 in der Bozener Straße 18 in Schöneberg. Er war Stadtverordneter und Stadtrat in Schöneberg:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-12-19/gedenken_am_grab_von_eduard_bernstein

■ Termine & Einladungen

27. Januar 2013, 14-17 Uhr: Erinnerung braucht einen Ort
Der 27. Januar ist der internationale Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. 2013 gedenkt die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert den ZwangsarbeiterInnen auf dem Tempelhofer Feld. Sie mussten unter unmenschlichen Bedingungen vor allem für faschistische Rüstungsunternehmen arbeiten. Ihr Leiden soll nicht vergessen werden!
Ort: Alte Zollgarage im Flughafen Tempelhof
Adresse: Columbiadamm 2-6, 10965 Berlin
http://www.mechthild-rawert.de/termine/2012-11-23/erinnerung_braucht_einen_ort

8. Februar 2013, 15-18 Uhr: BürgerInnensprechstunde
Mir ist der direkte Kontakt mit Ihnen wichtig. Ich will Sie unterstützen bei Ihren Fragen und Problemen. Daher kommen Sie bitte zu meiner BürgerInnensprechstunde. Eine Anmeldung ist erforderlich unter:
Tel.:72013884 oder
eMail: mechthild.rawert@wk.bundestag.de
Ort: Wahlkreisbüro Mechthild Rawert, MdB
Adresse: Friedrich-Wilhelm-Str. 86 12099 Berlin-Tempelhof

22. Februar 2013, 8:30-20 Uhr: Politik auch barrierefrei erleben
Ich lade bis zu vier RollstuhlfahrerInnen und 40 weitere Tempelhof-SchönebergerInnen zu einer politischen Tagesfahrt ein: Lernen Sie den Deutschen Bundestag barrierefrei kennen, erleben Sie eine Plenardebatte hautnah und kommen Sie mit mir ins Gespräch. Fahrt und Verpflegung sind kostenfrei. Anmeldungen bis zum 8.2.2013 erforderlich mit Namen, Anschrift und Geburtsdatum und -ort unter:
Tel.:72013884 oder
eMail: mechthild.rawert@wk.bundestag.de

22. März 2013, 15-18 Uhr: BürgerInnensprechstunde
Mir ist der direkte Kontakt mit Ihnen wichtig. Ich will Sie unterstützen bei Ihren Fragen und Problemen. Daher kommen Sie bitte zu meiner BürgerInnensprechstunde. Eine Anmeldung ist erforderlich unter:
Tel.:72013884 oder
eMail: mechthild.rawert@wk.bundestag.de
Ort: Wahlkreisbüro Mechthild Rawert, MdB
Adresse: Friedrich-Wilhelm-Str. 86 12099 Berlin-Tempelhof

■  Hinweise

Berliner Themenjahr „Zerstörte Vielfalt“
Ausstellungen, Lesungen und Veranstaltungen von mehr als 120 Projekten in Berlin begleiten das Themenjahr von Ende Januar bis zum 9./10. November, das an die Pogrome gegen Juden vor 75 Jahren erinnert. Das Deutsche Historische Museum präsentiert zu diesem Themenjahr eine Sonderausstellung und ist zugleich zentraler Punkt eines Internetportals, das auf die vielfältigen Aktivitäten der einzelnen Projekte in der Stadt hinweist:
http://www.berlin.de/2013/

Veranstaltungsreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung
Am 18. Dezember 2012 jährte sich Willy Brandts Geburtstag zum 100. Mal. Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung wird in einer Reihe von Veranstaltungen über das ganze Jahr 2013 hinweg an den sozialdemokratischen Staatsmann erinnern:
http://www.willy-brandt.de/forum-berlin.html

Mitmachen! Kreativblog Berlin: Politik und Kreativwirtschaft im Dialog
Das neue Blog-Angebot des Arbeitskreises Kreativwirtschaft im Fachausschuss Wirtschaft der Berliner SPD will die Entfaltung der Kreativwirtschaft aktiv unterstützen. Dazu wird der Branche eine Plattform des Austauschs und der Information angeboten – ausdrücklich auch für Leute ohne Parteizugehörigkeit:
http://www.kreativblog-berlin.de/

30. Januar 2013, 18 Uhr: Syrien am Scheideweg. Wie kann die Gewalt beendet werden? Und was kommt nach dem Sturz Assads?
Das Assad-Regime hat auf Monate lange friedliche und Ethnien und Konfessionen übergreifende Proteste ausschließlich mit leeren Reformversprechen und äußerstem Einsatz militärischer, polizeilicher und geheimdienstlicher Gewaltmittel reagiert. Inzwischen dominiert auch auf der Gegenseite der bewaffnete Widerstand den friedlichen Protest. Der Fachausschuss Internationale Politik, Frieden und Entwicklung in der Berliner SPD lädt alle Interessierten zu ihrer ersten regulären Sitzung ein. Offen auch für Nichtmitglieder.
Ort: Abgeordnetenhaus, Raum 320
Adresse: Niederkirchnerstr. 3, 10117 Berlin
http://fa1.spd-berlin.de/Einladungen/13-01.pdf

31. Januar 2013, 19–21 Uhr: Was ist links in Griechenland?
Die aktuelle Wirtschaftskrise erschüttert das griechische Parteiensystem. Die politische Linke ist zersplittert – uneins über die angemessene Reaktion auf die Sparauflagen der EU und deren soziale Folgen. Die sozialdemokratisch orientierte PASOK verlor bei den Wahlen im Mai 2012 knapp dreiviertel ihrer Mandate. Zur stärksten linken Kraft stieg das Linksbündnis SYRIZA auf, das eine strenge Sparpolitik ablehnt. Zugleich profitiert die neonazistische Partei „Goldene Morgenröte“ von der Krise. Welche Perspektiven gibt es in diesem Kontext für soziale Gerechtigkeit und emanzipatorische Politik? Besteht die Chance auf eine konstruktive Zusammenarbeit der politischen Linken – oder steuert Griechenland in „Weimarer Verhältnisse“? Anmeldung erbeten unter:
Tel.: (030) 4692 122
Ort: August Bebel Institut
Adresse: Müllerstr. 163, 13353 Berlin
http://august-bebel-institut.de/programm/

01. – 03.02.2013: Theater der Erfahrungen: Musical „Altes Eisen“
Die Spielerinnen und Spieler von Deutschlands ältestem Seniorentheater, gegründet 1980, bringen es wieder auf die Bühne: „Altes Eisen“ - ein Musical über den immer währenden Wunsch nach Großer Liebe und über die Suche nach Ersatzteilen für die müder werdenden Knochen. Vorauseilendes Gelächter und hinterherhinkendes Nachdenken wird garantiert. Kartenvorbestellung empfohlen.
Ort: ufaFabrik Berlin
Adresse: Viktoriastr. 10-18, 12105 Berlin-Tempelhof
http://www.ufafabrik.de/de/nav.php?pid=calender&op=details&back=home&eid=1267

4. Februar 2013, 19.30 Uhr: Weibliche Genitalverstümmelung - eine kulturelle, gesundheitliche und menschenrechtliche Betrachtung
Anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung (6.2.) lädt die Gruppe „Menschenrechtsverletzungen an Frauen“ von Amnesty International Bezirk Berlin-Brandenburg in Kooperation mit dem Aktionsnetzwerk der Heilberufe von Amnesty International zu einer Informationsveranstaltung ein:
Ort: Nachbarschaftshaus Friedenau, großer Saal
Adresse: Holsteinische Straße 30, 12161 Berlin
http://www.amnesty-maf-berlin.de/

12. Februar 2013, 19.00 Uhr: Lebenssituation von Transsexuellen
Der Sonntags-Club e.V und der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) laden zur Vorstellung der Studie zur Lebenssituation von Transsexuellen ein. Darin soll auf die Erfahrungen von Transsexuellen mit Akzeptanz und Diskriminierung in Berufsleben, im Gesundheitsbereich, in Familie und Partnerschaft, bei Behörden und in der Öffentlichkeit eingegangen werden.
Ort: Sonntags-Club e.V
Adresse: Greifenhagener Straße 28, 10437 Berlin
http://berlin.lsvd.de/termine/lebenssituation-von-transsexuellen/

27. Februar 2013, 10-16 Uhr: Geschlecht. Das Ende einer Kategorie!? Ansätze zu geschlechtersensibler Arbeit in Pädagogik und Kirche
Zwischen männlichen und weiblichen Rollenfestlegungen gibt es mit Homosexualität, Transgender und Queer auch Lebensformen, die sich auf keine Rollen festlegen lassen wollen. Mit Hauptvorträgen aus pädagogischer, soziologischer und theologischer Perspektive sowie in Arbeitsgruppen, die verschiedene kirchliche Arbeitsfelder beleuchten und einer abschließenden Podiumsdiskussion will sich das Amt für kirchliche Dienste (AKD) dem Thema Zweigeschlechtlichkeit nähern. Anmeldung bis zum 15.02.2013:
http://www.akd-ekbo.de/veranstaltung/geschlecht-das-ende-einer-kategorie

■  Lesenswertes

Veröffentlichungen der SPD
Flugblätter
UmSteuern ist gerecht - Denn Steuerbetrug schadet allen!
http://www.spd.de/scalableImageBlob/86090/data/20130118_fb_umsteuern-data.pdf

Wohnen muss bezahlbar bleiben - Unsere Städte sind für alle da
http://www.spd.de/scalableImageBlob/85448/data/20130110_fb_mieten-data.pdf


Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion
Broschüren
Rechtsextremismus in Deutschland
http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/web_argumente_rechtsextremismus.pdf

Otto Wels - Mut und Verpflichtung
http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/web_20121221_a5_allgemein_ermaechtigungsgesetz.pdf


Veröffentlichungen der SPD-Berlin
Zukunftskonzept
Berlin - Stadt des Aufstiegs
http://www.spd-berlin.de/w/files/spd-lv/130116_aufstiegspapier_final.pdf  


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