Mechthild Rawert

Die SPD Berlin hatte am 4. März 2013 zum Mitgliederforum ins Willy-Brandt-Haus geladen. Zusammen mit Andrea Nahles diskutierten die Berliner GenossInnen das SPD-Wahl- und Regierungsprogramms. Ebenfalls am 4. März hatte der SPD-Parteivorstand über das Wahlprogramm beraten. Die bisherigen Ergebnisse wurden von Jan Stöss, Vorsitzender der Berliner SPD, wie folgt kommentiert: „Das Wahl- und Regierungsprogramm kann sich sehen lassen“.

Dem SPD-Wahl- und Regierungsprogramms sind intensive Debatten in der SPD und viele Beschlüsse auf unseren Parteitagen vorausgegangen. Nicht zu vergessen die 40.000 Ideen und Vorschläge, die die BürgerInnen eingebracht haben. Seit dem 24. September vergangenen Jahres haben sich über 20.000 Menschen am „BürgerInnen-Dialog“ der SPD beteiligt. Am letzten Wochenende diskutierten 300 BürgerInnen beim Bürgerkonvent über die Vorschläge. Das Resultat: Im Wahlprogramm werden sich die 11 Vorschläge der BürgerInnen garantiert wiederfinden.

Die vorgestellten politischen Inhalte sind breit:

• Gesetzliche Regulierungen der Finanzmärkte,
• Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn,
• Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte und Personalvertretungen,
• Equal Pay für gleiche und gleichwertige Arbeit,
• Anstrengungen zum Austrockenen von prekärer Arbeit,
• Überwindung des Ehegattensplittings,
• Abschaffung falscher steuerlicher Anreize zur Stärkung einer wirklichen Gleichstellungspolitik,
• viele frauen- und gleichstellungspolitischen Maßnahmen und Gesetzesvorhaben wie die 40 Prozent-Frauenquote und das Entgeltgleichheitsgesetz,
• volle Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Menschen,
• ein starker Verbraucherschutz und eine chancenreiche Bildung für alle von Anfang an, Inklusion und eine Reform der Eingliederungshilfe,
• bezahlbare Mieten und Stärkung des Zusammenhalts in der „Sozialen Stadt“,
• Vermeidung von Gentrifizierung, eine sozialverträgliche und am Klimaschutz orientierte Energiepolitik,
• Einführung der sozialen Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und in der Pflege,
• bezahlbare Krankenversicherungen auch für Soloselbständige,
• ein klares Bekenntnis zur Doppelten Staatsbürgerschaft und Veränderungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik,
• Stärkung der existenzsichernden, armutsfesten Rente,
• Angleichung der Renten in Ost und West,
• Sicherung des Rentenniveaus bis 2020.

Das Wahl- und Regierungsprogramm wird am 11. März vom SPD-Parteivorstand beschlossen und dann in der SPD diskutiert. Auf dem Augsburger Parteitag am 14. April soll das Wahl- und Regierungsprogramm verabschiedet werden. Ich bin mir sicher, es wird überzeugendes Wahl- und Regierungsprogramm sein, mit dem wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen werden. Wir geben ein klares Bekenntnis ab: Wir kämpfen für Rot-Grün! Nur so können unsere fortschrittlichen Politikansätze auch Wirklichkeit werden.