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...newsletter Mechthild Rawert 7. März 2013

6 März, 2013 - 19:46

Liebe Leserin, lieber Leser,

leider hat die Grippe auch mein Team und mich nicht verschont, so dass ein Newsletter leider ausfallen musste. Dafür wird dieser ein wenig länger. Aber es lohnt sich, die einzelnen Artikel „häppchenweise“ zu lesen.

Tempelhof-SchönbergerInnen sind spontane Menschen: Laden Sie mich und ihre Nachbarn und Freundinnen zu sich nach Hause zu einem „Wohnzimmer-Gespräch“ ein. Lassen Sie uns über das reden, was Sie bewegt, was Sie von der SPD, von einer sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten erwarten. Rufen Sie in meinem Wahlkreisbüro unter 72 01 38 84 an. So lernen wir uns persönlich kennen.

Gleichstellung als Wochenmotto
Gleichstellung von Frauen und Männern, Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Menschen sind DIE Themen dieser Woche.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird zum Internationalen Frauentag am 08. März vollmundig versuchen zu erklären, was sie alles erreicht hat in der Frauen- und Gleichstellungspolitik. Glaubwürdig und überzeugend wird es nicht wirken. Kann es auch nicht: Schwarz-Gelb hat nichts Substanzielles, was das Leben von Frauen spürbar verbessert, auf den Weg gebracht. Schwarz-Gelb hat sogar die Lehren aus dem eigenen Gleichstellungsbericht nicht befolgt und diesen in die Schublade verbannt.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben was vorzuweisen: unseren Aktionsplan für mehr Gleichstellung von Frauen und Männern. Wir können und werden sofort nach Regierungsübernahme mit der Umsetzung beginnen:

  • Wir setzen den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und eine Reform der Minijobs um. Wir wollen „Gute Arbeit“ - davon profitieren vor allem Frauen.
  • Wir sorgen mit unserem Gesetz zur Entgeltgleichheit für gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit - davon profitieren vor allem Frauen.
  • Wir wollen soziale Aufstiegsgerechtigkeit für jede und jeden. Dafür sorgen wir mit unserer 40 Prozent-Quote - davon profitiert unsere Wirtschaft und vor allem die Frauen.

Wo gibt es das? Horst Seehofer wirft dem Bundesverfassungsgericht ein quasi verfassungswidriges Urteil vor und wird durch Bundeskanzlerin Merkel dabei noch unterstützt. Und dass alles nur, damit CDU und CSU sich gleichen Rechten und Pflichten für heterosexuelle und homosexuelle Frauen und Männer widersetzen können - natürlich nur bis zur Wahl. An der Rechtsmäßigkeit der Urteile ist schließlich nichts zu deuteln.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des Adoptionsrechts gleichgeschlechtlicher Partner hieß es zunächst, die CDU wolle ihren bisherigen Kurs der Modernisierungsblockade aufgeben. In unserer Gesellschaft wird die volle Gleichstellung homosexueller Partnerschaften schon lange gewollt. An der Glaubwürdigkeit dieses Kursschwenks habe ich von Anfang gezweifelt – schließlich hat Frau Merkel seit Jahren alle unsere Initiativen zur vollen Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare blockiert - zuletzt die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit dem Jahressteuergesetz 2013. Ankündigungen dieser Regierung sind nichts wert, es zählen nur noch Taten.

Von der Freude Europäerin zu sein
Als aktive Kämpferin für Demokratie und Toleranz freut es mich sehr, dass die Rechtspopulisten in Österreich eine so deutliche Wahlschlappe erhalten haben und dass in Kärnten nun die SozialdemokratInnen regieren.

Dass ausgerechnet die Schweizerinnen und Schweizer mit überwältigender Mehrheit per Volksentscheid strenge Regeln für überhöhte millionenschwere Managergehälter beschließen und sich für mehr Rechte der Kleinaktionäre stark machen, war die Überraschung des Wochenendes. Als hätten sie die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion gelesen: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern schon seit langem eine gesetzliche Begrenzung der Vergütung von Vorständen sowie der steuerlichen Absetzbarkeit ihrer Gehälter. Ich bin gespannt, ob Schwarz-Gelb endlich den Widerstand gegen diese Form der Abzocke aufgibt.

Einig sind sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland: 79 Prozent der TeilnehmerInnen einer repräsentativen Studie wollen laut Handelsblatt, „dass auch in Deutschland die Aktionäre Gehälter der Vorstände und Aufsichtsräte absegnen müssen".

Nicht gefreut hat mich das Wahlergebnis in Italien, wohl aber die klare Haltung von Peer Steinbrück.

Gesundheitspolitische Initiativen
Als Gesundheitspolitikerin und Berichterstatterin für die Gesundheitsfachberufe freut es mich, ein zukunftsorientiertes Berufsbild mitgestaltet zu haben: die Notfallsanitäterin, den Notfallsanitäter. Mit diesem neuen Gesundheitsfachberuf verbessern wir die Situation der Beschäftigten, der neuen Auszubildenden und vor allem der Menschen, die unerwartet als medizinischer Notfall fachkompetente Hilfe brauchen.

Zusammen mit meinen KollegInnen in der Arbeitsgruppe Gesundheit erarbeite ich ein Positionspapier zur Krankenhausfinanzierung. Die augenblickliche duale Finanzierung funktioniert nicht zufriedenstellend. Im Interesse der Beschäftigten als auch der Patientinnen und Patienten müssen wir stärkere Anreize für mehr Qualität statt Menge setzen.

Freuden dieser Woche
Die Herausforderungen dieser Woche bereichern mich - ich hoffe andere auch: Als Referentin nehme ich zwei Tage an der bundesweiten Tagung „Als Europäer in Deutschland arbeiten“ in der Evangelischen Akademie Loccum teil. Wieder in Berlin lerne ich Vertreter der Stiftung Männergesundheit kennen, sitze auf dem Abschlusspodium des 18. Kongresses Armut und Gesundheit zum Thema „Prävention und Gesundheitsförderung: Herausforderungen der Bundespolitik“ in der Technischen Universität und habe mein nächstes Wohnzimmer-Gespräch. Anlässlich des Internationalen Frauentages werde ich zusammen mit meiner Schülerpraktikantin Faith und anderen Rosen in Senioren- und Pflegeeinrichtungen verteilen. Die dort beschäftigten Frauen haben sie sich wahrlich verdient.

Mit besten und solidarischen Grüßen

Mechthild Rawert


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Immer aktuell aus Berlin.
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■ Aus dem Bundestag

Gesundheit
Kleine Anfrage „Gründung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung“ der SPD-Bundestagsfraktion
In einem umfangreichen 46-Punkte-Katalog will die SPD-Bundestagsfraktion in der Kleinen Anfrage „Gründung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung“ (Drs., 17/12447) Einzelheiten zur Finanzierung und Struktur der gleichnamigen Einrichtung in Berlin erfahren. Zum Hintergrund: In Berlin soll ein Institut für Gesundheitsforschung gegründet werden, welches aus der Zusammenführung von Charité und Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) entstehen soll:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-03-05/kleine_anfrage_gr_ndung_des_berliner_instituts_f_r_gesundheitsfo

Pro-Quote in der Medizin - mehr Frauen an die Spitze
Die Medizin wird weiblich. Heute sind mehr als 60 Prozent der Studierenden im Fach Medizin Frauen. Allerdings stagniert auf den Führungspositionen der Medizin der Anteil von Ärztinnen seit Jahren unter 10 Prozent. An der Spitze stehen also über 90 Prozent Männer. Damit die Zukunft der Medizin auch in den Spitzenpositionen weiblich wird, setzen sich Medizinerinnen, Wissenschaftlerinnen und Medizinstudentinnen, die an Universitätskliniken, in Krankenhäusern, Praxen und im öffentlichen Gesundheitsdienst arbeiten, für die Quote ein:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-03-05/pro_quote_in_der_medizin_mehr_frauen_an_die_spitze

An die Pflege denken - riesiger Handlungsbedarf gegeben
„An die Pflege denken - es ist schon 11:55 Uhr“. Unter diesem Motto besuchen Vorstandsmitglieder der Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband - Einrichtungen, um mit Politikerinnen und Politikern „vor Ort“ ins Gespräch zu kommen. Den PolitikerInnen werden „To-do-Listen“ mit einem umfangreichen Aufgabenspektrum überreicht:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-03-04/an_die_pflege_denken_riesiger_handlungsbedarf_gegeben

Eine Ausbildungsvergütung und mehr Kompetenzen für das neue Berufsbild NotfallsanitäterIn beschlossen
Die Verabschiedung des „Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Drs. 17/11689) am 27. Februar ist ein weiterer Baustein auf dem Weg zur notwendigen Modernisierung der Gesundheitsfachberufe. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben im Gesetzgebungsprozess allerdings weiteren Änderungsbedarf nicht zur angemahnt, sondern auch vier Änderungsanträge eingebracht:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-03-01/eine_ausbildungsverg_tung_und_mehr_kompetenzen_f_r_das_neue_beru

Kein Berufsgesetz Pflege in dieser Legislaturperiode
Entgegen stetiger Beteuerungen wird es unter Schwarz-Gelb kein neues Berufsgesetz für die Pflege geben. Nur so sind die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage und die Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu interpretieren:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-03-01/kein_berufsgesetz_pflege_in_dieser_legislaturperiode

Krankenhausfinanzierung in den Dienst einer hochwertigen Patientenversorgung stellen
Am 19. Februar haben sich in Berlin KrankenhausmanagerInnen und PflegedirektorInnen getroffen und die „Berliner Petition für eine faire Krankenhausfinanzierung“ unterzeichnet. Für die SPD-Bundestagsfraktion erarbeite ich als Berichterstatterin für die Krankenhausfinanzierung derzeit mit meiner Arbeitsgruppe Gesundheit ein Positionspapier, in dem nicht nur Probleme benannt, sondern nachhaltige Lösungen für eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung präsentiert werden:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-02-25/krankenhausfinanzierung_in_den_dienst_einer_hochwertigen_patient

Bei der Ausbildung in der Pflege wieder nur ein Baustein und keine zukunftsorientierte Reform
Die Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege steht am 21. Februar in 2./3. Lesung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Ich gebe unumwunden zu: Ich habe die Beratungen als Berichterstatterin des mitberatenden Ausschusses für Gesundheit mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge aktiv begleitet:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-02-21/bei_der_ausbildung_in_der_pflege_wieder_nur_ein_baustein_und_kei

Gleichstellung
Das Tabu Sexismus zerbricht
Ein bisher tabuisiertes Alltagsphänomen beherrscht plötzlich die Medien: In Talkshows wird heftig über „Sexuelle Belästigung“, über Sexismus und Herrenwitze diskutiert. Zehntausende Frauen schildern auf Twitter unter #Aufschrei ihre persönlichen Erlebnisse von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Öffentlichkeit. Es scheint, als wären weite Teile der Gesellschaft endlich bereit, das Ausmaß und die individuellen Verletzungen sexueller Belästigung wahrzunehmen:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-03-06/das_tabu_sexismus_zerbricht

Jetzt muss die Gleichstellung her! Das Bundesverfassungsgericht zeigt Schwarz-Gelb einmal mehr die »Rote Karte«
Dank eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts sind wir der rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare wieder ein Stück näher: Nun können auch gleichgeschlechtliche PartnerInnen das angenommene Kind der PartnerIn adoptieren:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-03-06/jetzt_muss_die_gleichstellung_her_das_bundesverfassungsgericht_z

Frauen verdienen mehr! Mit der Entgeltdiskriminierung von Frauen muss endlich Schluss sein
Beschämende 22 Prozent liegt das Durchschnittsgehalt der Frauen hinter dem der Männer. Damit ist Deutschland Europameister im Diskriminieren. Überall in Deutschland protestieren Frauen am Equal Pay Day, dagegen mit Aktionen und Veranstaltungen. So auch am 21. März 2013, 12.00 Uhr, am Brandenburger Tor. Schwerpunkt der diesjährigen Equal-Pay-Day-Kampagne ist die Lohnsituation in den Gesundheitsberufen:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-03-06/frauen_verdienen_mehr_mit_der_entgeltdiskriminierung_von_frauen

Gleichstellung ist Wesenskern sozialdemokratischer Politik
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 08. März werden wir seitens Schwarz-Gelb hören: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Ich gehe jede Wette ein: In der nächsten Woche wird aus Anlass des Frauentages am 8. März wieder wortreich über ungleiche Chancen, ungleiche Bezahlung, über alte Rollenklischees und mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf geklagt
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-03-05/gleichstellung_ist_wesenskern_sozialdemokratischer_politik

Aktionsplan für mehr Gleichstellung von Frauen und Männern
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 26. Februar 2013 den umfangreichen Abschlussbericht der AG Gleichstellungspolitik und einen umfassenden Aktionsplan für mehr Gleichstellung von Frauen und Männer verabschiedet. Der Aktionsplan enthält viele Aufgaben an die Politik, für die wir als SPD stehen:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-03-04/aktionsplan_f_r_mehr_gleichstellung_von_frauen_und_m_nnern

„Vom Aufschrei zum Aufbruch“ - Konsequenzen aus der Sexismus-Debatte
Mit ihrem Artikel „Herrenwitz“ über Rainer Brüderles Verhalten entfachte Laura Himmelreich, Stern-Reporterin, eine wahre Sexismus-Debatte. Prompt folgte nach Veröffentlichung des Artikels der „#Aufschrei“ auf Twitter. Der Kampf gegen Sexismus und für einen gleichgestellten Umgang von Frauen und Männern ist von Beginn an integraler Bestandteil sozialdemokratischer Politik. Auf die spannende Veranstaltung „Wie sexistisch ist unser Gesellschaft?“ am 20. Februar folgte am 27. Februar eine Fortsetzung unter dem Titel „Was heißt hier eigentlich Herrenwitz? - Konsequenzen aus der Sexismus-Debatte“:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-01-31/allt_glicher_sexismus

Die Zeit ist gekommen - Sexismus muss Thema der Öffentlichkeit werden!
Nach dem heiß diskutierten Stern-Artikel über den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, hatte die 31-jährige Berlinerin Anne Wizorek alle Frauen auf Twitter dazu aufgerufen, über ihre Erlebnisse mit Sexismus und sexueller Belästigung zu berichten. Auf Grundlage des öffentlichen Aufschreis fand am 20. Februar ein öffentliches Fachgespräch zum Thema: „Wie sexistisch ist unsere Gesellschaft“ im SPD-Fraktionsvorstandssaal im Deutschen Bundestag statt:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-02-27/die_zeit_ist_gekommen_sexismus_muss_thema_der_ffentlichkeit_werd

Aktionstag „One Billion Rising“ - Dance-Demo gegen Gewalt an Frauen
Am 14. Februar, dem „Tag der Liebenden“ versammeln sich weltweit Menschen, um im Rahmen der Aktion „One Billion Rising“ gegen geschlechtsspezifische Gewalt und sexuellen Missbrauch gegen Frauen und Kinder zu protestieren. So auch in Berlin:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-02-13/aktionstag_one_billion_rising_am_14_februar_2013_dance_demo_gege

Inklusion
Inklusion: SPD will eine Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen und Analphabeten
Die SPD-Fraktion macht sich für eine Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen und Analphabeten stark. In unserem Antrag (Drs. 17/12380) weisen wir darauf hin, dass gemäß Bundes- und dem Europawahlgesetz die Menschen pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen sind, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine BetreuerIn bestellt ist:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-02-22/inklusion_spd_will_eine_verbesserung_des_wahlrechts_von_menschen

Broschüre „Das Recht auf Bildung“ - in leichter Sprache veröffentlicht
Das Menschenrecht auf inklusive Bildung muss endlich verwirklicht werden. Inklusion ist eine Chance für die gesamte Gesellschaft. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit dem Büro Leichte Sprache des AWO Bundesverbandes e. V. die eigene Broschüre „Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung endlich verwirklichen“ in leichte Sprache übersetzt. Die Regeln für diese Leichte Sprache wurden von Behindertenverbänden entwickelt. Der Text besteht aus kurzen, einfachen Sätzen mit kurzen Wörtern und enthält pro Satz nur eine Aussage:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-02-13/brosch_re_das_recht_auf_bildung_in_leichter_sprache_ver_ffentlic

Demografischer Wandel
Faltblatt Miteinander der Generationen - Den demografischen Wandel gestalten
Der demografische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen. Wie sorgen wir dafür, dass es genug Fachkräfte im Dienstleistungsbereich und in der Industrie gibt? Als Gesundheitspolitikerin interessiert mich vor allem: Was tun wir, damit auch ältere Menschen sozial integriert und nicht einsam sind? Wie gut organisieren wir Betreuung und Pflege für eine wachsende Zahl älterer Menschen? Fakt ist: Eine qualitativ hochwertige Pflege braucht motivierte und gut bezahlte Pflegekräfte. Deshalb mache ich mich für eine Aufwertung der Pflegeberufe stark:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-02-14/faltblatt_miteinander_der_generationen_den_demografischen_wandel

VerbraucherInnenschutz
Schwarz-Gelb versagt total beim Verbraucherschutz
Verschimmelter Mais im Futter, Betrug bei vermeintlichen Bio-Eiern, Pferdefleisch in der Lasagne - das sind nur die Skandale der letzten Wochen. Deutlich wird: Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) weigert sich, der Lebensmittelindustrie klare gesetzliche Regelungen vorzugeben. Damit schadet sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Ich prognostiziere: Diese Skandale werden in 2013 nicht die letzten sein:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-03-06/schwarz_gelb_versagt_total_beim_verbraucherschutz

Wir machen „Verbraucherpolitik für den Alltag“
Pferdefleisch in der Lasagne, Schokolade in Adventskalender mit Maschinenöl, Abzocke bei Banken, explodierende Energiekosten und Kleingedrucktes, das kein Mensch versteht: Der Konsumalltag ist in den letzten Jahren komplexer und für viele zur Herausforderung geworden. Für jede und jeden Einzelnen steht heute viel auf dem Spiel. Wer beispielsweise keine gute private Altersvorsorge abschließt, hat später einen deutlich schlechteren Lebensstandard:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-02-15/wir_machen_verbraucherpolitik_f_r_den_alltag

Mietrecht
Gut bezahlbare Wohnungen für Leute mit normalem Einkommen
Wir brauchen ein breites Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, fordert die SPD-Bundestagsfraktion. Denn in den vergangenen fünf Jahren hat sich die Anzahl der Haushalte verdoppelt, die mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-03-04/gut_bezahlbare_wohnungen_f_r_leute_mit_normalem_einkommen

Bundestag
Bei der Bundestagswahl am 22. September gilt das neue Bundeswahlgesetz
Als Demokratin ist mir wichtig: Mit dem neuen Bundeswahlgesetz wird ein zentrales Versprechen der Demokratie erfüllt: Gleiches Wahlrecht für alle. Wählerinnen und Wähler können sich darauf verlassen, dass das Wahlrecht ihren Willen umsetzt und die Mehrheiten korrekt abbildet. Mit den neuen Ausgleichsmandaten soll sichergestellt werden, dass künftig jede Stimme das gleiche Gewicht hat:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-03-05/bei_der_bundestagswahl_am_22_september_gilt_das_neue_bundeswahlg

Bundesrat
Gesellschaftlicher Fortschritt mit Rot-Grün
Am 01. März 2013 tagte der Bundesrat, eigentlich nichts Ungewöhnliches. Neu ist, dass zum ersten Mal seit rund 14 Jahren SPD, Grüne und Linke wieder über eine eigene Mehrheit verfügen. Und die fortschrittliche Mehrheit wurde genutzt:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-03-04/bundesrat_gesellschaftlicher_fortschritt_mit_rot_gr_n

Praktika bei Bundestagsabgeordneten
Praktikum bei Mechthild Rawert, MdB
Hallo, ich bin Faith Sunny-Roberts und 15 Jahre alt. Ich komme ursprünglich aus Nigeria, bin aber 2004 nach Deutschland gezogen, weil meine Mutter hier ihr Studium aufgenommen hatte. Heute wohne ich mit meiner Mutter und meiner jüngeren Schwester (13) in Berlin. Ich gehe auf die Nelson Mandela Schule, eine zweisprachige Integrierte Sekundarschule (ISS), und besuche die 9. Klasse. Ich spreche fließend Deutsch und Englisch und habe Grundkenntnisse in Französisch. Ich bin eine sehr ehrliche und motivierte Person:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-03-05/praktikum_bei_mechthild_rawert_mdb

Zwischenbericht über mein FSJ-Politik/Demokratie
Halbzeit in meiner „FSJ-Karriere“: Seit nunmehr 6 Monaten absolviere ich ein FSJ-P/D (Freiwilliges Soziales Jahr im Politischen Leben/in der Demokratie) bei Mechthild Rawert, der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten für Tempelhof-Schöneberg. Das Spannende an Politik ist für mich: Politik geht alle an. Jede und Jeder kann durch eigene politische Aktivität unsere Gesellschaft prägen und voranbringen (von Jürgen Finke):
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-03-05/halbzeit_in_der_fsj_karriere

PraktikantInnenprogramm: HIV/AIDS - gesellschaftliche und politische Herausforderungen
Allen bei SPD-Bundestagsabgeordneten tätigen SchülerInnen, PraktikantInnen und StipendiatInnen bietet die SPD-Bundestagsfraktion an, den Betrieb im „politischen Berlin“, im Deutschen Bundestag umfassend kennenzulernen. Die aus allen Teilen Deutschlands stammenden jungen MitarbeiterInnen sollen über das eigene Arbeitsgebiet bei einzelnen Bundestagsabgeordneten hinaus übergreifende Kenntnisse zum politischen Geschehen erhalten. Als Gesundheitspolitikerin wurde ich gebeten, am 04. März zur aktuellen Situation der Prävention und Therapie von HIV/AIDS-Erkrankten zu berichten:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-03-05/praktikantinnenprogramm_hivaids_gesellschaftliche_und_politische

Zukunftsdialog online
Online-Beteiligung Teil II: Auf der Suche nach einer anderen Arbeitswelt
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt ihre Bürgerbeteiligung fort. Auch im zweiten Teil sind wieder alle Interessierten dazu eingeladen, im „Zukunftsdialog online“ der SPD-Bundestagsfraktion an Politikkonzepten mitzuarbeiten und diese gemeinsam mit vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern weiterzuentwickeln. In den nächsten zwei Wochen geht es um die Arbeitswelt von morgen unter dem Motto „Arbeiten - UND Leben. Aber wie?“:
https://debatten.zukunftsdialog.spdfraktion.de/instance/debatten

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

 „Lebenslinien“ im Frauenmärz. In Tempelhof und Schöneberg
Der Frauenmärz in Tempelhof und Schöneberg hat begonnen. Das Eröffnungsfest am 1. März im Gemeinschaftshaus Lichtenrade hat gehalten, was die anderen Veranstaltungen noch versprechen: Spaß und Freude, Anregung, Nachdenkliches und Träumerisches. Das Programm ist vielfältig, wie es die Menschen sind. Es gibt bis zum 24. März mehrere Lesungen und Ausstellungen, gibt Schauspiel und Kabarett. Es lohnt sich. Schauen Sie rein: www.frauenmaerz.de. Herzlichen Dank an Ute Knarr-Herriger und den vielen engagierten Frauen für das tolle Programm:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-03-06/lebenslinien_im_frauenm_rz_in_tempelhof_und_sch_neberg

Eine wunderbare Freundschaft zwischen Mezitli-Mersin-Türkei und Tempelhof-Schöneberg-Berlin-Deutschland
Zivilgesellschaftliches Engagement in Mersin und in Berlin hat etwas Beeindruckendes geschaffen: Die Unterzeichnung des Städtepartnerschaftsabkommen zwischen Mersin -Mezitli und Berlin Tempelhof-Schöneberg am 7. September 2012 im Rathaus Schöneberg:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-03-05/eine_wunderbare_freundschaft_zwischen_mezitli_mersin_t_rkei_und

SPD: Inklusion verwirklichen, Gleichstellung durchsetzen und Selbstbestimmung ermöglichen
Inklusion verwirklichen, Gleichstellung durchsetzen und Selbstbestimmung ermöglichen - das sind die Kernforderungen der „Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv - behinderter Menschen in der SPD Berlin“. Am 13. Februar 2013 haben die Mitglieder der „Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv - behinderter Menschen in der SPD Berlin“ ihre Eckpunkte für das Wahl- und Regierungsprogramm beschlossen. Grundlage ist die seit dem 26. März 2009 verbindliche UN Behindertenrechtskonvention mit ihren Leitbildern Inklusion, Partizipation und Selbstbestimmung:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-03-05/spd_inklusion_verwirklichen_gleichstellung_durchsetzen_und_selbs

SPD Berlin: Mitgliederforum zum Regierungsprogramm
Die SPD Berlin hatte am 4. März 2013 zum Mitgliederforum ins Willy-Brandt-Haus geladen. Zusammen mit Andrea Nahles diskutierten die Berliner GenossInnen das SPD-Wahl- und Regierungsprogramms. Ebenfalls am 4. März hatte der SPD-Parteivorstand über das Wahlprogramm beraten. Die bisherigen Ergebnisse wurden von Jan Stöss, Vorsitzender der Berliner SPD, wie folgt kommentiert: „Das Wahl- und Regierungsprogramm kann sich sehen lassen“:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-03-05/spd_berlin_mitgliederforum_zum_regierungsprogramm

Politische Frauenfrühstücke
Ein gutes Frühstück ist die Grundlage für einen guten Tag. Diese alte Volksweisheit macht sich auch die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen zu Nutze und organisiert politische Frauenfrühstücke in Kooperation mit SPD-Abteilungen. Das erste Frauenfrühstück fand mit der SPD Lichtenrade-Marienfelde im Waschhaus Lichtenrade, das zweite zusammen mit der SPD Friedenau im Restaurant „Glühwurm“ statt:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-02-27/politische_frauenfr_hst_cke

Kampagne zur Bekämpfung von Minijobs – Projekt „Joboption Berlin“ gestartet
Gelungener Auftakt für die Kampagne „Joboption Berlin“. Vor einem Jahr wurde durch die Wert.Arbeit GmbH, Berlin und die zukunft im zentrum GmbH das Projekt "Joboption" initiiert. Jetzt startete die neue Kampagne „Joboption Berlin“. Dazu waren die beteiligten AkteurInnen und BotschafterInnen des Projekts "Joboption" am 12. Februar zu einem Empfang im Sky Cafe des andel.'s Hotel Berlin geladen. Mit Überzeugung bin ich letztes Jahr Botschafterin von "Joboption" geworden und kämpfe für eine die Umwandlung von Mini-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Deutschen Bundestag:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-02-22/kampagne_zur_bek_mpfung_von_minijobs_projekt_joboption_berlin_ge

Bunt, traditionell und modern: das vietnamesische Tết Fest
Zur Feier des vietnamesischen Tết-Neujahrsfestes sind vietnamesische Vereine und Vereinigungen aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen. Ein ganzes Wochenende wurde im FEZ, Wuhlheide, zusammen mit Jung und Alt ausgelassen gefeiert. Verschiedene Facetten vietnamesischer traditioneller und moderner Kultur wurden präsentiert. Ich bin der Einladung von Dieu Hao Abitz gern gefolgt. Dieu Hao Abitz ist eine der vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg ausgezeichneten erfolgreichen Unternehmerinnen im IT-Bereich:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-02-20/bunt_traditionell_und_modern_das_vietnamesische_t_t_fest

Wohnzimmer-Gespräch I - politisch diskutieren in privatissimo
Sehr gerne bin ich der Einladung meiner GenossInnen Barbara Beguhl und Erich Mendroch am 12. Februar in ihr heimisches Wohnzimmer gefolgt. Hier saßen schon mehrere FreundInnen und Nachbarn, die mit Ausnahme einer Nachbarin keine SPD-Mitglieder sind. Sie alle waren gekommen, um der SPD-Direktkandidatin für Tempelhof-Schöneberg für die kommende Bundestagswahl „auf den Zahn zu fühlen“:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-02-19/wohnzimmer_gespr_ch_i_politisch_diskutieren_in_privatissimo

Bilder to go- Eine Spende für "Frauen und Kunst"
„Bilder to go“ - so heißt die Ausstellung in der Nathanael-Kirche am Grazer Platz 4. Zusammen mit meinen Friedenauer Genossinnen Uta Denzin und Dorothee Mortensen habe ich die Ausstellung gespendeter Werke am Dienstag, dem 12. Februar 2013, besucht. Sie bietet für jeden Geschmack etwas - von feinen Stickereien über moderne(abstrakte) Malerei hin zu moderne Fotografien:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-02-13/bilder_to_go_eine_spende_f_r_frauen_und_kunst

BORN THIS WAY - ein bewegender Film über Lesben und Schwule in Kamerun
Der mich sehr bewegende Film „BORN THIS WAY“ zeigt dokumentarisch den Alltag von Lesben und Schwulen in Kamerun. Dieser Alltag ist geprägt von Intoleranz und lebensbedrohender Gewalt:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-02-11/born_this_way_ein_bewegender_film_ber_lesben_und_schwule_in_kame

■ Termine & Einladungen

9. April 2013, 19-21 Uhr: Rogate-Abend: „Warum SPD wählen?“
Das Rogate-Kloster hat die Direktkandidaten des Wahlkreises Tempelhof-Schöneberg eingeladen, deren Parteien im Bundestag vertreten sind, um in Rogate-Abenden über ihre Politik und ihre Anliegen zu sprechen. Diskutieren Sie mit Mechthild Rawert:
Ort: Zwölf Apostel Kirche
Adresse: Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin An der Apostelkirche 1, 10783 Berlin-Schöneberg
http://rogatekloster.wordpress.com/bundestagswahl/

12. April 2013, 15-18 Uhr: BürgerInnensprechstunde
Mir ist der direkte Kontakt mit Ihnen wichtig. Ich will Sie unterstützen bei Ihren Fragen und Problemen. Daher kommen Sie bitte zu meiner BürgerInnensprechstunde. Eine Anmeldung ist erforderlich unter:
Tel.:72013884 oder
eMail: mechthild.rawert@wk.bundestag.de
Ort: Wahlkreisbüro Mechthild Rawert, MdB
Adresse: Friedrich-Wilhelm-Str. 86 12099 Berlin-Tempelhof

16. April 2013, 19 Uhr: Fraktion vor Ort: Die soziale Spaltung der Gesellschaft überwinden
ReferentInnen:

  • Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg
  • Hilde Mattheis, Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration" der SPD-Bundestagsfraktion
  • Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des "Paritätischen Wohlfahrtsverbands"
  • Hamad Nasser, Leiter des Nachbarschaftszentrums Steinmetzstraße

Ort: Aula Pestalozzi-Fröbel-Haus
Adresse: Karl-Schrader-Str. 7-8, 10781 Berlin
Um eine Anmeldung wird gebeten mit Vor- & Nachnamen, Anschrift, Geburtstag & Geburtsort in meinem Bundestagsbüro:
Tel: 227 73 750
Fax: 227 76 250
E-Mail: mechthild.rawert@bundestag.de

27. April 2013, 8:30-19:30 Uhr: Ich lade Sie zu einer politischen Tagesfahrt ein
Erleben Sie das politische Berlin. Lernen Sie den Deutschen Bundestag kennen. Dabei haben Sie die Gelegenheit mit mir ins Gespräch zu kommen. Die Fahrt ist inklusive Verpflegung kostenfrei. Anmeldeschluss ist der 12.04.2013. Anmeldungen erforderlich mit Namen, Anschrift und Geburtsdatum und -ort unter:
Tel.:72013884 oder
eMail: mechthild.rawert@wk.bundestag.de

03. Mai 2013, 15-18 Uhr: BürgerInnensprechstunde
Mir ist der direkte Kontakt mit Ihnen wichtig. Ich will Sie unterstützen bei Ihren Fragen und Problemen. Daher kommen Sie bitte zu meiner BürgerInnensprechstunde. Eine Anmeldung ist erforderlich unter:
Tel.:72013884 oder
eMail: mechthild.rawert@wk.bundestag.de
Ort: Wahlkreisbüro Mechthild Rawert, MdB
Adresse: Friedrich-Wilhelm-Str. 86 12099 Berlin-Tempelhof

07. Juni 2013, 15-18 Uhr: BürgerInnensprechstunde
Mir ist der direkte Kontakt mit Ihnen wichtig. Ich will Sie unterstützen bei Ihren Fragen und Problemen. Daher kommen Sie bitte zu meiner BürgerInnensprechstunde. Eine Anmeldung ist erforderlich unter:
Tel.:72013884 oder
eMail: mechthild.rawert@wk.bundestag.de
Ort: Wahlkreisbüro Mechthild Rawert, MdB
Adresse: Friedrich-Wilhelm-Str. 86 12099 Berlin-Tempelhof

■  Hinweise

 FRAUENMÄRZ 2013 in Tempelhof-Schöneberg - Eine Veranstaltungsreihe von Frauen für Frauen und Männer
Am 1. März 2013 ist es wieder soweit: in Tempelhof-Schöneberg ist Frauenmärz. Seit vielen Jahren wird diese Veranstaltungsreihe von Frauen organisiert und steht allen Menschen offen, die sich für Kunst und Kultur interessieren. Die meisten Veranstaltungen sind sogar kostenlos.
http://www.frauenmaerz.de

Berliner Themenjahr „Zerstörte Vielfalt“
Ausstellungen, Lesungen und Veranstaltungen von mehr als 120 Projekten in Berlin begleiten das Themenjahr von Ende Januar bis zum 9./10. November, das an die Pogrome gegen Juden vor 75 Jahren erinnert. Das Deutsche Historische Museum präsentiert zu diesem Themenjahr eine Sonderausstellung und ist zugleich zentraler Punkt eines Internetportals, das auf die vielfältigen Aktivitäten der einzelnen Projekte in der Stadt hinweist:
http://www.berlin.de/2013/

13. März 2013, 11 Uhr: Einweihung einer Gedenktafel für Rosa Luxemburg
Bevor Rosa Luxemburg ihre Wohnung in der Cranachstraße 58 bezog wohnte sie in Friedenau in der Wielandstraße 23. Entsprechend dem Beschluss der BVV Tempelhof- Schöneberg wird Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler gemeinsam mit Ihnen die Gedenktafel zur Erinnerung an Rosa Luxemburg der Öffentlichkeit zu übergeben. Frau Prof. Dr. Laschitza (u. a. Herausgeberin der Gesammelten Briefe und Werke) wird vor Ort zum Leben und Werk Rosa Luxemburgs sprechen:
Ort: Am Haus in der Wielandstr. 23, 12159 Berlin
http://www.spd-friedenau.de/?mod=kalender&op=show&menu=2

13. März 2013, 17:30 Uhr: Werkstattgespräche der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion: „Das soziale Europa“
Europa muss wieder mehr Politik wagen. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Politik, die für die Menschen in allen Ländern wirklich nachhaltige wirtschaftliche und soziale Fortschritte bringt. Die besten sozialen Systeme und Errungenschaften der Mitgliedsstaaten müssen in europäische Politik überführt und für die Menschen gesichert und ausgebaut werden. Es ist jetzt an der Zeit, dass die EU wieder als gesellschaftliche Gestaltungsmacht in Zeiten weltweiten Wettbewerbs wahrgenommen wird; als Instanz, die stark genug ist, das Primat der Politik gegen globalisierte Märkte durchzusetzen. Dafür brauchen die Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit und die gesellschaftliche Solidarität eines leistungsfähigen Sozialstaats. Diskutieren Sie zusammen mit unseren Gästen Günter Verheugen, Dietmar Nietan, MdB, und Ernst Dieter Rossmann, MdB, für ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm.
Ort: Paul-Löbe-Haus, Eingang West, Raum 3.101
Für eine Anmeldung schreiben Sie bitte bis zum 11.3.2013 eine kurze E-Mail mit Namen und Geburtsdatum für den Einlass an der Pforte an:
parlamentarische.linke.ma01@bundestag.de

13. März 2013, 19 Uhr: Stammtisch der Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion: „Ziviler Friedensdienst im Willy Brandt Center Jerusalem“
Das Willy Brandt Center Jerusalem (WBC) ist seit über 15 Jahren in Israel und Palästina tätig. Vermittelt durch Fachkräfte des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) hat es das WBC geschafft, durch langjährige und unermüdliche Arbeit in einem gemeinsamen israelisch-palästinensischen Team allen Schwierigkeiten und Angriffen zum Trotz einen authentischen und glaubwürdigen Ort für Begegnung und Kommunikation im Zentrum des Nahostkonflikts zu etablieren. Christoph Dinkelaker, Projektleiter und Friedensfachkraft im WBC Jerusalem, stellt die ZFD-Projekte im Willy Brandt Center vor, beleuchtet deren Wirkung vor allem im Sinne des Instrumentes Ziviler Friedensdienst und im Anschluss haben Sie die Möglichkeit, mit ihm darüber zu diskutieren. Interessenten sind herzlich eingeladen.
Ort: Restauration „Walden“, Choriner Straße 35, 10435 Berlin
Für eine Anmeldung schreiben Sie bitte bis zum 08.3.2013 eine kurze E-Mail an:
denkfabrik@spdfraktion.de

14. März 2013, 18 - 20 Uhr: Karriere und Führungspositionen für Frauen mit Migrationshintergrund
Im Rahmen des Frauenmärzes stellt die zukunft in zentrum GmbH Interessierten ihr
neues Projekt vor, das sich für bessere Karrierechancen für Frauen mit Migrationshintergrund
einsetzt:
http://www.ziz-berlin.de/Karriere_und_F%C3%BChrungspositionen_f%C3%BCr_Frauen_mit_Migrationshintergrund

15. März 2013, 16 – 19 Uhr: SPD-Bundestagfraktion: Welche Rolle spielt Religion in unserer Gesellschaft?
Zu dieser Frage lädt die SPD-Bundestagsfraktion alle Interessierten und Engagierten in Kirche und Politik zu einer Tagung in den Deutschen Bundestag ein. In den Bundesländern werden beispielsweise neue Modelle eines islamischen Religionsunterrichtes entwickelt. Darüber hinaus stehen ethische Fragen rund um die Sterbehilfe regelmäßig auf der politischen Agenda. Über diese Themen will die SPD-Bundestagsfraktion mit Ihnen diskutieren. Anmeldung unter:
Kerstin Griese, MdB
Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften
Tel.: (030) 227 72680
E-Mail: kerstin.griese@bundestag.de
http://www.spdfraktion.de/abgeordnete/griese

18. März 2013, 14 – 18 Uhr: SPD-Bundestagfraktion: Fachhochschulen als Innovationsmotor im Wissenschaftssystem
In einem Fachkongress will die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Ihnen über die dauerhafte Sicherung des Bildungs- und Forschungsstandortes Deutschland diskutieren. Insbesondere die Fachhochschulen haben sich dabei nach einer Aufbauphase zu einem stabilen und äußerst wichtigen Element unseres Hochschulsystems entwickelt. Anmeldung unter:
http://www.spdfraktion.de/service/termine/fachhochschulen-als-innovationsmotor-im-wissenschaftssystem

20. März 2013, 14 – 19 Uhr: SPD-Bundestagfraktion: Otto Wels – Mut und Verpflichtung
Am 23. März 2013 jährt sich zum 80. Mal die Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten. Diese Unbeugsamkeit und Einsatz für die Demokratie sind und bleiben uns ein großes Vorbild. Deshalb möchten wir diese Rede würdigen und mit allen Interesseierten über ihre heutige Aktualität im Otto-Wels-Saal des Reichstagsgebäudes diskutieren. Die Veranstaltung beginnt mit dem Film „Nacht über Berlin“. Im Anschluss findet ab 19 Uhr der Frühjahrsempfang der SPD-Bundestagsfraktion statt. Anmeldung unter:
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Monique Paech
Tel.: (030) 227 59151
E-Mail: anmeldung@spdfraktion.de

21. März 2013, 9 – 10:30 Uhr: Werkstattgespräche der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion: „Responsibility to Protect“
Der Friedensbegriff findet in der öffentlichen Diskussion kaum noch statt und die so genannte „Schutzverantwortung“ im Völkerrecht („Responsibility to Protect“ - „RtoP“) wird überwiegend auf die Möglichkeit militärischer Reaktion reduziert. Diskutieren Sie zusammen mit unseren Gästen Tom Koenigs, MdB, und Edelgard Bulmahn, MdB, für ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm.
Ort: Jakob-Kaiser-Haus, Raum E 212
Für eine Anmeldung schreiben Sie bitte bis zum 19.3.2013 eine kurze E-Mail mit Namen und Geburtsdatum für den Einlass an der Pforte an:
parlamentarische.linke.ma01@bundestag.de

21. März 2013, 14 – 16:15 Uhr: SPD-Bundestagfraktion: Zwei Jahre nach der Bundeswehrreform
In einem Fachgespräch will die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Ihnen Bilanz zur Bundeswehrreform ziehen und diskutieren welche Maßnahmen im Bereich des Zivilpersonals ergriffen werden müssen. Wir würden uns freuen, Sie bei dieser Veranstaltung begrüßen zu können. Anmeldung unter:
http://www.spdfraktion.de/service/termine/zwei-jahre-nach-der-bundeswehrreform

25.04.2013: 13. Girls’Day und der 3. Boys’Day in Berlin
Über 7200 Schülerinnen und mehr als 2000 Schüler nutzten die Aktionstage im vergangenen Jahr in Berlin, um vor Ort in Betrieben und Institutionen neue Berufe kennen zu lernen. Die Berliner Wirtschaft engagiert sich konstant und stark für den Mädchen Zukunftstag. Jungen mögen den Boys’Day und fragen verstärkt nach Plätzen in Kitas, Grundschulen und Pflegeeinrichtungen. Weitere Infos gibt es hier:
www.girls-day.de
www.boys-day.de

■  Lesenswertes

Veröffentlichungen der SPD
Flugblätter
Ideen werden Wirklichkeit - Der Bürgerkonvent erarbeitet Projekte für das SPD-Regierungsprogramm
http://www.spd.de/scalableImageBlob/91366/data/20130228_fb_buergerkonvent-data.pdf

Merkels Fälscherwerkstatt - „Armut? Das darf doch nicht wahr sein!“
http://www.spd.de/scalableImageBlob/89870/data/20130215_fb_leitthemen-data.pdf

Das SPD-fem.net ist online
Die erste Online-Vernetzungsplattform einer Partei nur für Frauen:
Du bist im Ortverein aktiv und suchst Mitstreiterinnen? – Bist neu in der SPD und suchst den Eingang? - Steckst gerade in der Familienphase und bleibst gerne auf dem Laufenden? – Baust an deiner Karriere und hast keine Zeit für lange Gremiensitzungen? Dann ist das SPD-fem.net genau das Richtige für dich:
https://www.spd-fem.net/

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion
Faltblätter
Rolle(n) vorwärts - Gleichstellung für Frauen und Männer
http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/web_projekt_zukunft_gleichstellung_2013_10seiten.pdf


und immer informativ: