Mechthild Rawert

Liebe Leserin, lieber Leser,

so gehen sie hin, die moralischen Vorbilder: Das Bekanntwerden des Falles Uli Hoeneß belegt erneut, wie richtig die rot-grüne Ablehnung des schwarz-gelben Steuerabkommens mit der Schweiz gewesen ist. Das Nichtbekanntwerden seiner Steuerhinterziehung und die Straffreiheit waren von Uli Hoeneß in seine Selbstanzeige im Januar ja regelrecht „eingepreist“, die Selbstanzeige wohl mehr Kalkül als Reue. Ich finde: Im Interesse unseres Rechtsstaates und unseres Gemeinwohl muss Steuerbetrug deutscher StaatsbürgerInnen im In- und im Ausland geahndet werden. Ich will mehr Steuergerechtigkeit, also auch mehr Steuern von den Reichen!

Der Wahlkampf hat begonnen: Ich rufe alle Freunde und Freundinnen der SPD, alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf, sich in diesem Richtungswahlkampf aktiv zu engagieren. In allen SPD-Abteilungen Tempelhof-Schönebergs als auch auf Kreis-, Landes- und Bundesebene finden derzeit Ideenbörsen für einen „Wahlkampf von unten“ statt. Auch deine/Ihre Idee, dein Engagement und Ihre Unterstützung ist herzlich willkommen: Bitte melde dich, melden Sie sich unter

• Email: Mechthild.Rawert@wk.bundestag.de
• Tel: 030/720 13 884.
• Abonniert meine Facebookseite und schickt mir auch dort Nachrichten.

Zur „Pille danach“ findet am kommenden Mittwoch, 24. April 2013, von 15.00 bis 16.30 Uhr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit u.a. zu dem von mir initiierten Antrag der AG Gesundheit „Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva - Pille danach - gewährleisten“ (Drs. 17/11039) im Anhörungssaal 3 101, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH), Eingang: Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1, 10557 Berlin, statt. Interessierte sind herzlich eingeladen, müssen sich aber im Ausschusssekretariat mit vollständigem Namen, Geburtsdatum und dem polizeilich gemeldeten Wohnort vorzugsweise per E-Mail (gesundheitsausschuss@bundestag.de) anmelden. Es geht um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Über ein zahlreiches Erscheinen gerade junger Frauen würde ich mich freuen.

Ich habe zusammen mit 54 anderen Bundestagsabgeordneten einen Offenen Appell an das Münchner Oberverwaltungsgericht bezüglich der Vergabe der Presseplätze im NSU-Prozess gerichtet. Als Verteidigerin unseres Rechtsstaates begrüße ich die neuen Verfahrensregelungen, die auch der internationalen Presse Zutritt verschaffen.

Der Kampf gegen Rassismus ist auf allen Ebenen noch viel stärker zu führen - nur so gewinnen wir das Vertrauen aller Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat: Am 4. April 2013 hat der Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen Deutschland gerügt, weil strafrechtliche Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin aufgrund seiner rassistischen Äußerungen zu Türken und Arabern unterlassen worden sind. Diese Unterlassung stelle einen Verstoß gegen das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung dar. Nach Vorgaben des UN-Antirassismus-Ausschuss muss Deutschland nun innerhalb von 90 Tagen dazu Stellung nehmen. Der Ausschuss betont weiterhin, dass der Schutz vor Rassismus staatlicherseits auch effektiv durchgesetzt werden müsse, es reiche keinesfalls aus, Rassendiskriminierung nur auf dem Papier für rechtswidrig zu erklären. Wer Gebrauch mache vom Recht auf freie Meinungsäußerung, stehe in der Pflicht, keine rassistischen Ideen zu verbreiten.

Ein weiteres Spektakel von „Papier ist geduldig“ bzw. dem Nichtengagement für die Behebung der Frauendiskriminierung haben wir leider am 18. April 2013 bei der Ablehnung der sogenannten „Frauenquote“ durch Schwarz-Gelb wahrnehmen müssen. „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“ - so unser Grundgesetz. Schwarz-Gelb fördert eben nicht und versündigt sich an der Leistungsfähigkeit der bestausgebildesten Frauengeneration Deutschlands. Schwarz-Gelb schädigt auch der Volkswirtschaft Deutschlands, da wirtschaftspolitische Studien längst belegt haben, dass ein Geschlechter-Mix an der Spitze wohlstandsfördernd ist. Mit dieser Regierung wird keine Leistungsgerechtigkeit entstehen. Ich sage: „Gedöns“ war vorgestern - Frauen an die Spitze jetzt und überall ist einfach angesagt.

Mit besten und solidarischen Grüßen

Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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■ Aus dem Bundestag 

Zum Gedenken an Ottmar Schreiner
Am 12. April 2013 wurde Ottmar Schreiner in Saarlouis beerdigt. Ich trauere um ihn. Er starb nach langer schwerer Krankheit am 6. April im Alter von 67 Jahren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verlieren mit Ottmar Schreiner einen aufrechten Sozialdemokraten. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau Brigitte Schreiner und seinen drei Kindern:
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Gesundheit
Raus aus der Beitragsschuldenfalle
Versicherte gesetzlicher Krankenkassen, die ihre Beiträge nicht bezahlen, müssen seit 2007 Säumniszuschläge in Höhe von fünf Prozent im Monat zahlen. In der Praxis bedeuten diese Zuschläge ungerechten Wucher. Aus kleinen Beitragsschulden werden so in kurzer Zeit riesige Schuldenberge. Das schadet den Versicherten und auch der gesetzlichen Krankenversicherung:
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Inklusion: Selbsthilfe trifft Politik
Menschen mit Sehbeeinträchtigungen brauchen mehr medizinische und politische Unterstützung. Das ist das Ergebnis des Gespräches zwischen dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV), Prof. Dr. Karl Lauterbach und mir als zuständiger Berichterstatterin für Inklusion in der AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion:
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SPD zwingt Bundesregierung zum Handeln bei der Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Bereits seit drei Jahren fordern wir GesundheitspolitikerInnen der SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Korruption im deutschen Gesundheitswesen zu bekämpfen. Ende 2010 haben wir den Antrag „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen (Drs. 17/3685) eingebracht - leider lange ohne Erfolg bei Schwarz-Gelb:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-04-19/spd_zwingt_bundesregierung_zum_handeln_bei_der_bek_mpfung_von_ko

Was lange währt - CDU übernimmt SPD-Position bei der Substitutionsbehandlung von Opiatabhängigen
Nachdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung lange Jahre verhindert hat und einer opiatgestützten Substitutionstherapie in der vergangenen Legislaturperiode erst nach zähen Verhandlungen zugestimmt hat, kommt die Bundesregierung nun zum Schluss, dass die Ziele der opiatgestützten Substitutionstherapie in Deutschland überwiegend erreicht werden:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-04-18/was_lange_w_hrt_cdu_bernimmt_spd_position_bei_der_substitutionsb

Sensibilisierung für Barrierefreiheit im Gesundheitswesen
Gleiche Teilhabechancen und barrierefreie Zugänge für alle sind in unserer Gesellschaft keineswegs selbstverständlich. Um den Abbau von Barrieren im täglichen Leben, vor allem im Bereich der Gesundheitsversorgung, ging es in meinem Gespräch am 08. April 2013 mit Dr. Peter Müller, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Gesundheit, und Dr. Roger Sturm, dem Leiter des Hauptstadtbüros:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-04-09/sensibilisierung_f_r_barrierefreiheit_im_gesundheitswesen

Gleichstellung
Umfallerinnen verhindern Frauenquote
In vielen Staaten Europas existiert eine Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsgremien. Ich stehe für eine 40-prozentige Quote in den Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen. Bei beiden Forderungen stehen CDU/CSU und FDP auf der Bremse. Nun soll im Wahlprogramm von CDU/CSU eine Frauenquote von 30 Prozent von 2020 an stehen:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-04-22/umfallerinnen_verhindern_frauenquote

„Gedöns“ war vorgestern - Frauen an die Spitze jetzt und überall!
Keine andere politische Entscheidung dieser Legislaturperiode hat die Regierungsfraktionen so zum Krachen gebracht wie die Abstimmung am 18. April 2013 über die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft. Kein Wunder, geht es doch um die politische Haltung der Mächtigen zur Machtfrage im Verhältnis der Geschlechter. Die Botschaft der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen insbesondere an die jüngeren Frauen lautet: Bis hierhin und nicht weiter:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-04-18/ged_ns_war_vorgestern_frauen_an_die_spitze_jetzt_und_berall

ASF: Benachteiligungen überwinden und für eine geschlechtergerechte Zukunft arbeiten
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) ist 40 geworden. Die ASF hat innerhalb und außerhalb der SPD viel bewegt und wichtige gleichstellungspolitische Akzente gesetzt: die Geschlechterquote, das Recht auf körperliche und gesellschaftliche Selbstbestimmung oder die rechtliche Ächtung von Gewalt gegen Frauen, um nur einige Beispiele zu nennen:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-04-11/asf_benachteiligungen_berwinden_und_f_r_eine_geschlechtergerecht

Inklusion
Inklusion ist vielschichtig - Inklusion macht unsere Gesellschaft bunter
Am 18. April 2013 wurden im Deutschen Bundestag gleich zwei Anträge der SPD-Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit einer inklusiven Gesellschaft debattiert: einerseits „Zugänge schaffen und Teilhabe erleichtern - die „einfache Sprache“ in Deutschland fördern“ (Drs. 17/12724), und andererseits „Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit Behinderung fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen“ (Drs. 17/9931), der einen umfangreichen Maßnahmenkatalog enthält, um für Menschen mit Behinderungen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-04-22/inklusion_ist_vielschichtig_inklusion_macht_unsere_gesellschaft

Arbeitsmarktpolitik
AWO: „Stark machen für die Zukunft“
Als Berliner Bundestagsabgeordnete empfange ich immer wieder auch Gruppen aus anderen Teilen Deutschlands. Besonders gerne lerne ich andere Mitglieder der AWO kennen. Aus Baden-Württemberg haben am 18. April 2013 rund 40 junge Erwachsene zuerst den Deutschen Bundestag und dann mich besucht: Dank unseres Austausches bin ich nun klüger ob der vielfältigen Angebote des AWO Bezirksverband Baden e.V. im Bereich der Freiwilligendienste:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-04-22/awo_stark_machen_f_r_die_zukunft

Schutz der Arbeitskraft von Beschäftigten - SPD-Antrag fordert konkrete Arbeitsschutzmaßnahmen
Viele Beschäftigte klagen über zunehmenden Leistungs- und Zeitdruck oder übermäßigen Stress. Diese Belastungen können zu psychischen Erkrankungen führen und hohe Kosten (Behandlungskosten, Fehlzeiten) verursachen. Sie sind mittlerweile die Hauptursache für Frühverrentungen. Gleichzeitig setzen die Arbeitgeber die gesetzlichen Vorgaben zum Arbeitsschutz oft nur unzureichend um:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-04-19/schutz_der_arbeitskraft_von_besch_ftigten_spd_antrag_fordert_kon

Strategien gegen Rechtsextremismus
NSU-Prozess nicht unter Ausschluss der internationalen Öffentlichkeit
Wir sind der Ansicht, dass das große Interesse für das Oberlandesgericht München vorhersehbar hätte sein können bzw. sein müssen. Dies ist bisher leider nur unzureichend geschehen. Wichtig ist nun nicht den Eindruck entstehen bzw. verfestigen zu lassen, dass hier eine breite internationale Öffentlichkeit, Medien und Migrantinnen und Migranten vom Prozess ausgeschlossen werden:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-04-12/nsu_prozess_nicht_unter_ausschluss_der_internationalen_ffentlich

Migration und Integration
Internationaler Tag der Roma am 8. April
Die Bundesregierung muss erstens endlich eine „nationale Strategie zur Integration der Roma bis 2020“ vorlegen. Diese ist mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen. Bundespolitisches Nichtstun fördert Diskriminierung und Rassismus. Es ist unredlich, die notwendigen Aufgaben zur Integration einseitig auf die Länder und Kommunen abzuwälzen. Roma und Sinti haben das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe in einer inklusiven Gesellschaft. Der Bund steht in der Pflicht, den Kommunen finanziell zu helfen:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-04-08/internationaler_tag_der_roma_am_8_april

Finanzmarkt- und Bankenkrise
Auch die Mehrheit der SPD-Fraktion sagt Ja zur Zypern-Hilfe
487 von 602 anwesenden Bundestagsabgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen haben den Kredithilfen für Zypern von bis zu zehn Milliarden Euro in namentlicher Abstimmung zugestimmt - so auch ich. Die SPD handelt stets im Interesse eines sozialen Europas. Deshalb haben wir auch sofort laut protestiert, als beispielsweise KleinanlegerInnen anfänglich mit in die Sparabgaben einbezogen werden sollten - im Gegensatz zum Finanzminister Schäuble, der diesem Vorschlag zunächst unterstützt hatte. Wir haben hier einen Wandel miterzwungen:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-04-22/auch_die_mehrheit_der_spd_fraktion_sagt_ja_zur_zypern_hilfe

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Mit UmFAIRteilen die soziale Spaltung überwinden
Wir brauchen mehr UmFAIRteilung in unserem Land. Die SPD setzt in ihrem Regierungsprogramm klare Akzente für mehr Verteilungsgerechtigkeit. So das eindeutige Fazit meiner Fraktion vor Ort-Veranstaltung am 16. April. Zusammen mit Hilde Mattheis, Dr. Ulrich Schneider und Peter Pulm wurden konkrete Aspekte der Überwindung der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft zusammen mit den vielen Anwesenden diskutiert:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-04-22/mit_umfairteilen_die_soziale_spaltung_berwinden

„Auf ein Wort mit Mechthild Rawert“ - Unser Bezirk ist bunt und vielfältig
SchönebergerInnen sind individuell und selbstbewusst. SchönebergerInnen lieben ihre Kieze - so eines der ganz deutlichen Gefühle während meines Treffens mit VertreterInnen aus vielen Initiativen und Projekten zum Thema Migration und Vielfalt. Ich bin beeindruckt, wie viele innovative Projekte durch engagierte BürgerInnen auf die Beine gestellt werden:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-04-18/auf_ein_wort_mit_mechthild_rawert_unser_bezirk_ist_bunt_und_viel

Rot-Grün in Augsburg - unser Signal: Regierungswechsel für einen am Gemeinwohl orientierten Politikwechsel
Zusammen mit den 19 Berliner Parteitagsdelegierten ging es samstags nach Augsburg, der Geburtsstadt von Bertold Brecht. Hier fand am Sonntag, 14. April 2013, der Bundesparteitag der SPD statt. Hauptaufgabe der Delegierten aus ganz Deutschland war die Verabschiedung des Wahl- und Regierungsprogramms:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-04-17/rot_gr_n_in_augsburg_unser_signal_regierungswechsel_f_r_einen_am

„Auf ein Wort mit Mechthild Rawert“ zum Thema Jugend im Stadtteilzentrum Halk Kösesi
Für mich ist Jugendpolitik ein zentrales Politikfeld. Deshalb begann der Auftakt meiner Frühstücksreihe „Auf ein Wort mit Mechthild Rawert“ am 10. April mit Akteurinnen und Akteuren, die in Tempelhof-Schöneberg vor Ort Jugendarbeit gestalten:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-04-11/auf_ein_wort_mit_mechthild_rawert_zum_thema_jugend_im_stadtteilz

Wohnzimmer-Gespräch III mit Kaffee und Kuchen in Tempelhof
Sehr gerne bin ich der Einladung von Georg Härpfer und Dietmar Behrendt am 9. April 2013 in ihr heimisches Wohnzimmer gefolgt. Gekommen waren außerdem FreundInnen, NachbarInnen und Verwandte, um mir als SPD-Kandidatin für Tempelhof-Schöneberg „auf den Zahn zu fühlen“:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-04-16/wohnzimmer_gespr_ch_iii_mit_kaffee_und_kuchen_in_tempelhof

Mehr Wir, weniger ich: Rogate-Abend „Warum SPD wählen?“
Ich habe von Jugend an SPD gewählt. Da Religion keiner Partei „gehört“, hat es für mich als gesellschaftspolitisch engagierte Christin nie etwas anderes gegeben. Viele der christlichen Werte stimmen mit den Werten der SPD überein. Ich bin der Einladung von Bruder Franziskus vom Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin also gerne gefolgt. Der Rogate-Abend fand im Anschluss an eine Vesper-Andacht in der Zwölf-Apostel-Kirche am 09. April 2013 statt:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-04-15/mehr_wir_weniger_ich_rogate_abend_warum_spd_w_hlen

Ein Jahr Kalifornien - von Samuel Maxim Benke
Sein Leben in Deutschland zu verlassen und sich auf die Reise zu begeben um ein Jahr lang im Ausland zu sein kann etwas sehr furchteinflößendes sein und die Welt die man kennt und liebt mit all den Menschen denen man sich so nahe fühlt ist nicht einfach. Nach einem Jahr Amerika kann ich aber sagen, dass es das wert war:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-04-05/ein_jahr_kalifornien_von_samuel_maxim_benke

Klartext mit Peer Steinbrück: „Dann komme ich!“
„Klartext mit Peer Steinbrück“ in der Arena des Tempodrom in Berlin-Kreuzberg. Das Resümee einer Friedenauer Bürgerin: „Steinbrück hat mir gut gefallen. Er war humorvoll, kompetent und überzeugend. Einfach authentisch. Als Kanzlerkandidat hat er sich sehr gut dargestellt“. Die Veranstaltung am 3. April 2013 diente dem Austausch, dem Gespräch, dem gegenseitigen Zuhören:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-04-04/klartext_mit_peer_steinbr_ck_dann_komme_ich

Feige Anschläge auf Stolpersteine und Moschee in Friedenau
In der Nacht zum 29. März 2013 wurden Stolpersteine und die frisch gelegte Stolperschwelle in der Stierstraße mit schwarzer Farbe beschmiert. An die Wand der Moschee in der Hedwigstraße wurde ein rassistischer Spruch geschmiert. In der Nacht zum 30. März wurden weitere Stolpersteine in der Handjerystraße geschändet. Ebenfalls mit schwarzer Farbe wurde das Schild des ehemaligen Wahlkreisbüros der Friedenauer SPD-Abgeordneten und Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat beschmiert:
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-04-03/feige_anschl_ge_auf_stolpersteine_und_moschee_in_friedenau

■ Termine & Einladungen

26.April 2013, Freitag, 18:00 Uhr: Fraktion vor Ort: „Kann denn Liebe Sünde sein? Homosexualität und Kirche“:
In Kooperation mit dem Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin diskutieren wir mit ExpertInnen im Zuge der aktuellen Debatte zur Öffnung der Ehe und Gleichstellung das Thema Homosexualität und Kirche. Zu Beginn wird es eine Andacht in der Zwölf-Apostel-Kirche geben. Mit Mechthild Rawert (MdB), Petra Merkel (MdB), Bruder Franziskus (Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin), Dorothea Strauß (Pfarrerin und Leiterin der Initiative Kirche positHIV) und David Berger (Theologe und Publizist). Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns über Ihr Interesse und Ihre Teilnahme! Um eine Anmeldung wird bis zum 22.04.2013 gebeten:
http://www.mechthild-rawert.de/termine/2013-04-16/diskussion_kann_denn_liebe_s_nde_sein

3. Mai 2013, Freitag, 15-18 Uhr: BürgerInnensprechstunde
Mir ist der direkte Kontakt mit Ihnen wichtig. Ich will Sie unterstützen bei Ihren Fragen und Problemen. Daher kommen Sie bitte zu meiner BürgerInnensprechstunde. Eine Anmeldung ist erforderlich unter:
Tel.:72013884 oder
eMail: mechthild.rawert@wk.bundestag.de
Ort: Wahlkreisbüro Mechthild Rawert, MdB
Adresse: Friedrich-Wilhelm-Str. 86 12099 Berlin-Tempelhof

13. Mai 2013, Montag, 19 Uhr: Fraktion vor Ort: „Gute Arbeit: Gerechte Löhne für alle“:
Mit Klaus Barthel (MdB, AfA-Bundesvorsitzender), Doro Zinke (Vorsitzende DGB Berlin-Brandenburg).
Ort: Wilhelm-Leuschner-Saal im DGB-Haus Eingang Kleiststr. 19-21, 10787 Berlin

17. Mai 2013, Freitag, 16-20 Uhr: 150 Jahre Jubiläumsfest der SPD Tempelhof-Schöneberg:
Dilek Kolat, unsere Kreisvorsitzende, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen wird das Fest eröffnen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und unsere Wahlkreiskandidatin Mechthild Rawert werden zu uns sprechen.
Ort: „Spukvilla“ der AWO, Albrechtstraße 110, 12103 Berlin
http://spdnet.sozi.info/berlin/thf-schoeneberg/index.php?mod=kalender&op=show&start=30&limit=10&menu=1

3. Juni 2013, Montag, 14-17 Uhr: Fraktion vor Ort: „Weniger, bunter, älter – Miteinander der Generationen“:
Mit Franz Müntefering, (MdB, Sprecher der AG Demografischer Wandel), Dr. Eva Schulze (Leiterin BIS - Berliner Institut für Sozialforschung).
Ort: BavariaII GmbH Pflegeresidenz, Alt Tempelhof 10-12, 12099 Berlin

7. Juni 2013, Freitag, 15-18 Uhr: BürgerInnensprechstunde
Mir ist der direkte Kontakt mit Ihnen wichtig. Ich will Sie unterstützen bei Ihren Fragen und Problemen. Daher kommen Sie bitte zu meiner BürgerInnensprechstunde. Eine Anmeldung ist erforderlich unter:
Tel.:72013884 oder
eMail: mechthild.rawert@wk.bundestag.de
Ort: Wahlkreisbüro Mechthild Rawert, MdB
Adresse: Friedrich-Wilhelm-Str. 86 12099 Berlin-Tempelhof

12. Juni 2013, Mittwoch, 18 Uhr: Fraktion vor Ort: „Bürgerversicherung – solidarisch, gerecht und leistungsfähig“:
Mit Karl Lauterbach, (MdB, gesundheitspolitischer Sprecher).

■  Hinweise

Juniorwahl 2013: Politik mal anders – zum Einsteigen und Mitmachen!
Juniorwahl macht Demokratie erlebbar. Das Projekt steht auf zwei Hauptsäulen: dem Unterricht und dem Wahlakt. Den Unterricht gestalten die LehrerInnen der jeweils angemeldeten Schulen und die Wahlen gehören den SchülerInnen. Sie verteilen Wahlbenachrichtigungen, legen Wählerverzeichnisse an, bilden einen Wahlvorstand und wählen online. Alles freiwillig und für die Schule kostenlos! Um Punkt 18 Uhr wird dann am Wahlsonntag das Ergebnis bekannt gegeben. Weitere Informationen zum Projekt gibt es unter:
http://www.juniorwahl.de/

23. April 2013, Dienstag, 12-14 Uhr: Fachgespräch SPD-Bundestagsfraktion: Qualität in der frühkindlichen Bildung und Betreuung
Ab dem 1. August 2013 haben Kinder ab eins einen Anspruch auf Förderung in einer Kita oder Kindertagespflege. Der Ausbau der Plätze läuft bundesweit auf Hochtouren. Doch Platzzahlen sind nicht alles, auch die Qualität muss stimmen! Was kann Politik tun, um die Qualitätssicherung und –verbesserung noch stärker zu unterstützen? Diese und andere Fragen möchten wir mit Ihnen diskutieren. Um Anmeldung wird gebeten.
Ort: Deutscher Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Raum JKH 1.302
https://www.spdfraktion.de/service/termine/qualit%C3%A4t-der-fr%C3%BChkindlichen-bildung-und-betreuung

23. April 2013, Dienstag, 18 Uhr: Zeitzeugengespräch mit Erhard Eppler
Erhard Eppler (geb. 1926) ist eine der großen sozialdemokratischen Persönlichkeiten und seit Jahrzehnten eine moralische Instanz in unserem Land. Sein ganz besonderes Engagement galt der Sicherung des Friedens. Das Gespräch findet im Forum Willy Brandt Berlin (Unter den Linden 62-68) statt Der Eintritt ist frei. Anmeldungen erbeten unter info@willy-brandt.de oder Tel. 030-7877070.

24. April 2013, Mittwoch, 18-20 Uhr: Rentnerin - und dennoch arbeiten müssen? - Eine Diskussion zum Thema „Neue Altersarmut von Frauen“
Zur Veranstaltung laden Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler und die Frauenbeauftragte des Bezirks Tempelhof-Schöneberg, Ursula Hasecke, ein. Das Gutachten zum 1. Bundesgleichstellungsbericht belegt 2011, dass Altersarmut und Renten unter 600 EURO zu 54 Prozent Frauen betreffen. Laut OECD gibt es in Deutschland ein Rentengefälle zwischen den Geschlechtern von 50 Prozent. Hannelore Buls kommentiert die Situation aus der Sicht von ver.di. Am Ende folgt eine gemeinsame Diskussion:
http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/presse/archiv/20130412.1220.383377.html

25. April 2013: 13. Girls’Day und der 3. Boys’Day in Berlin
Über 7200 Schülerinnen und mehr als 2000 Schüler nutzten die Aktionstage im vergangenen Jahr in Berlin, um vor Ort in Betrieben und Institutionen neue Berufe kennen zu lernen. Die Berliner Wirtschaft engagiert sich konstant und stark für den Mädchen Zukunftstag. Jungen mögen den Boys’Day und fragen verstärkt nach Plätzen in Kitas, Grundschulen und Pflegeeinrichtungen. Weitere Infos gibt es hier:
www.girls-day.de
www.boys-day.de

Deutscher Alterspreis 2013: „Ideen im Alter. Ideen fürs Alter.“
Mit dem „Deutschen Alterspreis 2013“ will die Robert Bosch Stiftung Initiativen auszeichnen, die den Mehrwert der gewonnenen Lebensjahre im Alter unterstreichen und die zeigen, dass das Alter eine attraktive Lebensphase ist. Der Preis ist insgesamt mit 120.000 € dotiert. Einzelpersonen, Gruppen oder Institutionen können sich bewerben bis zum 12.05.2013 unter:
http://www.alterspreis.de/

28. Mai 2013, Dienstag, 9.30 – 17 Uhr: AWO: Kommunale Sozialpolitik
Die Kommunen nehmen immer mehr die Gestaltung von Sozialpolitik in die eigenen Hände. Damit sind sie zunehmend in der Pflicht, Probleme zu erkennen, zu artikulieren und Lösungswege zu finden. Allerdings werden die Ressourcen immer knapper und damit die Handlungsmöglichkeiten enger. Lösungsstrategien sind aber bisher nicht ausreichend zur Diskussion gestellt worden. Im Rahmen dieser Veranstaltung soll zwischen Wissenschaft und Praxis diskutiert werden. Um eine Anmeldung wird bis zum 17.05.2013 gebeten:
http://www.awo-informationsservice.org/index.php?id=519&tx_ttnews[tt_news]=4880&cHash=3ae118c1e7f21d243aeea62138481117

Deutscher Bürgerpreis 2013: „Engagiert vor Ort: mitreden, mitmachen, mitgestalten!“
Deutschlands größter bundesweiter Ehrenamtspreis lobt Preisgelder im Wert von insgesamt rund 310.000 Euro aus. Bewerben kann sich jeder, dessen bürgerschaftliches Engagement geprägt ist von einem gemeinschaftlichen und demokratischen Prinzip. Wie es sich zum Beispiel in den vielen innovativen Kooperations- und Vernetzungsformen zeigt, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, oft gemeinsam mit den Kommunen, entwickeln und umsetzen. Bewerbungsschluss ist der 30.06. 2013:
http://www.deutscher-buergerpreis.de/

Berliner Themenjahr „Zerstörte Vielfalt“
Ausstellungen, Lesungen und Veranstaltungen von mehr als 120 Projekten in Berlin begleiten das Themenjahr von Ende Januar bis zum 9./10. November, das an die Pogrome gegen Juden vor 75 Jahren erinnert. Das Deutsche Historische Museum präsentiert zu diesem Themenjahr eine Sonderausstellung und ist zugleich zentraler Punkt eines Internetportals, das auf die vielfältigen Aktivitäten der einzelnen Projekte in der Stadt hinweist:
http://www.berlin.de/2013/

■   Lesenswertes

Veröffentlichungen der SPD
Das WIR entscheidet: Regierungsprogramm der SPD 2013 – 2017
http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf
 
Flugblätter
Frauen haben mehr verdient. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
http://www.spd.de/scalableImageBlob/92402/data/20130308_fb_epd-data.pdf

Bundesparteitag der SPD – Signal von Augsburg
http://www.spd.de/scalableImageBlob/93986/data/20130322_fb_6monate-data.pdf

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion
 Positionen
Ein modernes Land braucht starke Forschung – Sozialdemokratische Eckpunkte und Perspektiven für eine moderne Forschungs- und Wissenschaftspolitik
http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/web_positionen_3_13_forschungspolitik_0.pdf

Aus dem Bundestag
Schlussbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_04/2013_190/01.html

Und immer informativ:

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• http://www.spd-berlin.de/