Mechthild Rawert

Am 27. April 2013 habe ich zu meiner dritten politischen Tagesfahrt in diesem Jahr eingeladen. Jeweils 50 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Tempelhof- Schöneberg erhalten bei diesen Tagesfahrten Einblicke in das „politische Berlin“. Die Fahrten werden in Kooperation mit mir und meiner Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro vom Bundespresseamt (BPA) organisiert. Begleitet wurde die Fahrt von einer Betreuerin des Bundespresseamts und meiner Mitarbeiterin Özlem Topuz.

Um 8.30 Uhr traf sich die Gruppe am Rathaus Tempelhof. Dort wartete der Reisebus, der die Gruppe den ganzen Tag von Station zu Station bringen sollte. Voller Vorfreude und bereits am frühen Morgen vergnügten Gästen  startete die Fahrt fröhlich in den Tag.

Besuch im Willy-Brandt-Haus
Dem sehr freundlichen Empfang im Willy-Brandt-Haus folgte eine sehr informative Führung durch die der SPD-Parteizentrale in der Kreuzberger Wilhelmstr. 141. Die überlebensgroße Willy-Brandt-Skulptur von Rainer Fetting im lichten Atrium ist bei allen Gruppen Diskussionsgegenstand, das war bei dieser politischen Tagesfahrt nicht anders. Die einen waren von der Darstellung Willy Brandts begeistert, die anderen entsetzt. So lässt sich auch über ein Kunstwerk trefflich diskutieren!
Im Anschluss sahen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen kurzen Film über die Geschichte der SPD und wurden in die Arbeitsstruktur im Haus und die vielfältigen Aufgaben eingeführt.  Trotz der regen  Diskussion um den gezeigten  Film, dominierte als Hauptthema das  Regierungsprogramm der SPD und ihr Kanzlerkandidat. Allen Fragen und Anliegen der BesucherInnen stand Herr Große vom Referat Direktkommunikation des SPD-Parteivorstands sehr kompetent Rede und Antwort.

Besuch der Ausstellung „Wege, Irrwege, Umwege - Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ im Deutschen Dom
Besonders beindruckt  waren die Teilnehmenden von der Führung durch die Ausstellung „Wege, Irrwege, Umwege - Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“.  Sie gibt einen kompakten und kurzen Einblick über die sehr umfangreiche und interessante Ausstellung. Die Architektur des Deutschen Doms fand dabei besondere Beachtung.

Besichtigung und Informationsvortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals
Für die Gruppe war ein Vortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals des Deutschen Bundestages über die Ablaufstrukturen des parlamentarischen Geschehens, die Rolle der Abgeordneten und Informatives über das Reichstagsgebäude bestellt.

Diskussion mit Mechthild Rawert
Die einstündige Diskussion im Reichstagsgebäude verging „wie im Fluge“. Nach einer kurzen Vorstellung meiner Person ging es auch gleich in die Vollen:

Zum NPD-Verbotsverfahren:
Ich halte das NPD-Verbotsverfahren für notwendig und wichtig. Diese Partei darf nicht von Steuergeldern profitieren. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist in allen Bereichen noch umfassender, noch intensiver und noch kompakter zu führen. Wir müssen ein klares Zeichen setzen gegen Rechtsextremismus. Das ist unsere Aufgabe als DemokratInnen. Besonders Menschen, die von Alltagsrassismen betroffen sind, beginnen am Rechtsstaat zu zweifeln und wer kann ihnen das verübeln?  Ich meinerseits schäme mich für einen Rechtsstaat, innerhalb dessen die NSU über lange Jahre hinweg so agieren konnte,  wie sie es tat.
Die Rechtsradikalen sind nicht mehr die Stiefelträger  oder Randgruppen der Bevölkerung von einst.  Sie beanspruchen deutlich mehr Raum, zeigen Präsens, unterwandern Sportvereine und umwerben die Jugend. Parallel entspringt aus der Mitte der Gesellschaft zunehmend ein Quell von Gleichgültigkeit oder Schlimmeres . Natürlich ist dieses Verbotsverfahren  keine Lösung für Alles, aber ein wesentlicher Baustein auf dem Weg dahin.  

Zum Attentat in Boston
Alle terroristischen Anschläge sind zu verurteilen, gleich wie motiviert. Der Anschlag in Boston hat zunächst nichts mit Religion oder dem Islam zu tun. Die Attentäter sind vordergründig  amerikanische Staatbürger, die etwas Entsetzliches getan haben. Größte Sorgfalt und Vorsicht ist angebracht  zur Vermeidung einer Vermischung von  Spekulationen und Tatsachen.

Zu der Einflussnahme der Lobbyisten
Ein Lobbyist zu sein, etwas zu vertreten oder für etwas zu stehen, ist per se nichts Schlechtes. Es kann ein kleiner Verein sein, der sich für etwas stark macht, oder ein großer Konzern, der seine wirtschaftlichen Interessen durchsetzen möchte. Wichtig ist die Transparenz der Gespräche. Bei der Kommunikation mit einer Lobby muss im Vordergrund stets das Interesse der  VerbraucherInnen stehen.

Zur Gleichstellung
Geld schändet den weiblichen Charakter nicht. Sogenannte Frauenberufe müssen aufgewertet werden und verdienen in der Gesellschaft mehr Anerkennung. Dazu gehört vor allem eine höhere Vergütung dieser Berufe. Wir wollen die Rechte der ArbeitnehmerInnen stärken.

Zum Ehegattensplitting
Die SPD wird das Ehegattensplitting reformieren, spricht sich für einen "Partnerschaftstarif" aus: Die PartnerInnen In Ehen wie in eingetragenen Partnerschaften sollen künftig individuell besteuert werden. Berücksichtigt werden aber gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen. Die Neuregelung gilt nur für neu geschlossene Ehen. "Für Ehepartner, die ihre Lebensplanung auf das bisherige Steuersystem ausgerichtet haben, wollen wir nichts ändern", heißt es im Wahlprogramm. Alle Oppositionsparteien lehnen ein Familiensplitting ab, weil damit vor allem gutverdienende Einverdiener-Paare profitieren würden. Außerdem finden unverheiratete Paare dabei gar nicht Berücksichtigung.

Kämpfen für eine gerechtere und soziale Gesellschaft lohnt sich! Und nicht angesichts der nahen Bundestagswahlkampf. Ich freue mich, dass sich TeilnehmerInnen meiner politischen Tagesfahrt für einen aktiven Wahlkampf zur Verfügung stellen wollen. Schon sehr gespannt bin ich auf weitere Einladungen ins heimische Wohnzimmer, zum Kennenlernen, zum Diskutieren.

Leider verging die angesetzte Zeit wieder viel zu schnell. Wir wurden vom Bundestagsfotografen zum Gruppenfoto auf der Dachterrasse schon erwartet. Im Anschluss nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, die Kuppel hochzulaufen und den Blick über Berlin zu genießen. Der Tag endete schließlich mit dem Abendessen und einer Rundfahrt auf dem Schiff der Reederei  Eddyline.