Mechthild Rawert

Am 23. August 2013 habe ich zu meiner vierten politischen Tagesfahrt in diesem Jahr eingeladen. 50 Bürgerinnen und Bürger aus Tempelhof- Schöneberg erhielten detaillierte Einblicke in das „politische Berlin“. Die in Kooperation mit dem Bundespresseamt (BPA) organisierte Tagestour wurde von einem Betreuer des Bundespresseamts und meiner Mitarbeiterin Özlem Topuz begleitet.

Um 8.00 Uhr traf sich die Gruppe vor meinem Wahlkreisbüro an der Friedrich-Wilhelm-Straße in Tempelhof und bestieg dort den Reisebus, der die Gruppe den ganzen Tag von Station zu Station bringen sollte.

Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt
Fröhlich startete der Tag mit einer Stadtrundfahrt durch Berlin. Mit viel Insiderwissen und Charme begeisterten Betreuer wie auch Busfahrer gleichermaßen die Fahrgäste. Anschließend ging es munter weiter mit dem Besuch der Deutschen Rentenversicherung-Bund.

Die Deutsche Rentenversicherung-Bund
Nach der detaillierten Einführung in den Aufbau und die Aufgaben der Rentenversicherung-Bund und einem kurzen Überblick über die verschiedenen Rentenversicherungsträger ging es schließlich in medias res: Die TeilnehmerInnen führten mit dem Pressereferenten der Deutschen Rentenversicherung-Bund eine kontroverse Diskussion. Es wurden viele Fragen nach der Besteuerung von Renten, der immer noch unterschiedlichen Rentenhöhe in West und Ost oder nach den Unterschieden zwischen Rente und Beamtenpension gestellt.

Das anschließende Mittagsessen am Potsdamer Platz wurde auch in kleinen Gruppen dazu genutzt, noch offene Fragen eifrig weiter zu diskutieren. Nach der Mittagspause stand das Reichstagsgebäude auf dem Programm.

Besichtigung und Informationsvortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals
Für die Gruppe war der Vortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals des Deutschen Bundestages auch dieses Mal wieder ein Höhepunkt. Die Gäste wurden über die Ablaufstrukturen des parlamentarischen Geschehens informiert und dabei die Rolle von uns Abgeordneten näher beleuchtet. Erläuterungen zur Geschichte des Reichstagsgebäudes rundeten den Vortrag ab. Danach bekamen Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, mit mir als ihrer SPD-Bundestagsabgeordneten und Direktkandidatin für Tempelhof- Schöneberg ein Gespräch auf Augenhöhe zu führen.

Themenreiche Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern aus Tempelhof-Schöneberg

Die einstündige Diskussion mit mir im Reichstagsgebäude verging „wie im Fluge“. Diskutiert wurden sämtliche Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern „auf der Seele brennen“. Hier nur einige der Punkte:

„Wir wollen bezahlbaren Wohnraum, wollen eine erschwingliche Miete“
Die Kanzlerin hat die Mietpreisbremse im letzten Wahlkampf versprochen und schließlich im Bundestag gebrochen. Die eingebrachte schwarz-gelbe Mietrechtsnovelle ist unsozial und greift zu kurz. Demnach kann alle drei Jahre die Miete um 15 Prozent erhöht werden. Das bedeutet eine Verdoppelung der Miete innerhalb von 15 Jahren! Hinzu kommen noch die steigenden Strom- und Heizkosten. Unter dem Vorwand der Klimapolitik werden Maßnahmen von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt, die die Schutzfunktion des Mietrechts für Mieterinnen und Mieter aushöhlen. Diese Mietpreissteigerungsspirale muss gestoppt werden!

Die SPD will Mieterhöhungen bei Bestands- und Neuvermietungen sozial regeln und begrenzen: Die SPD tritt für ein soziales Mietrecht ein, damit für Mieterinnen und Mieter faire Regeln gelten. Wir SozialdemokratInnen fordern, dass die Miete künftig erst ab vier statt drei Jahren um 15 Prozent erhöht werden darf. Bei Neuvermietungen treten wir dafür ein, dass die Miete maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete sollen zudem zukünftig alle Mietverhältnisse der vergangenen zehn Jahre erfasst werden, um kurzfristige Preissteigerungen aufgrund der häufigen Veränderungen im Mietspiegel zu vermeiden. 

„Wir wollen sichere und auskömmliche Renten“
Wir SozialdemokratInnen wollen die Lebensleistung von Menschen anerkennen und einen Ruhestand in Würde ermöglichen. Dies schließt eine nachhaltige und solidarisch finanzierte Stärkung der Alterssicherung mit ein. Sie soll sich am jeweiligen Lebensstandard orientieren und somit Altersarmut sowie einen sozialen Abstieg von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter vermeiden. Gute Arbeit ist die Voraussetzung für gute Renten! Bei den Frauen zeigt sich das besonders deutlich: Wer nicht mindestens einen existenzsichernden Verdienst hat, bekommt auch keine ausreichende Rente. Frauen erhalten jedoch ungerechterweise im Erwerbsleben durchschnittlich 22 Prozent weniger Lohn als die Männer. Wir SozialdemokratInnen wissen, dass die gesetzliche Rentenversicherung ihre Legitimation verliert, wenn selbst eine jahrzehntelange Vollzeitbeschäftigung nicht mehr für eine Absicherung oberhalb der Grundsicherung reicht. Wir wollen deshalb

• die gesetzliche Altersvorsorge stärken,
• eine aus Steuermitteln finanzierte Solidar-Rente in Höhe von 850 Euro als Mindestsicherung im Alter einführen,
• Zeiten, in denen sehr wenig verdient wurde, in der Rentenversicherung höher bewerten,
• für eine bessere Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos sorgen,
• die betriebliche Altersversorgung wieder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugänglich machen und die Effizienz der Riester-Rente verbessern,
• abschlagsfreie Rentenzugänge und bessere Übergänge zwischen Erwerbsleben und Rente schaffen.

Pflege und Gesundheit
Sozialdemokratische Gesundheitspolitik orientiert sich am Wohl der Patientinnen und Patienten. Bei uns stehen keine Lobbyinteressen im Vordergrund wie bei Schwarz-Gelb. Wir wollen eine Teilhabe aller, wollen eine gute medizinische, rehabilitative und pflegerische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger verlässlich sichern und finanzieren. Wir treten für die solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege ein. Wir drängen auf ein Präventionsgesetz.

Unser Ziel ist es, mehr und gleiche Gesundheitschancen für alle BürgerInnen zu schaffen. Dazu bedarf es eines gesunden Lebensumfeldes, Arbeit, die nicht krank macht sowie eines gleich guten Zugangs zu Medizin und Pflege. Damit gilt es die Lebensqualität zu erhöhen und insgesamt zu mehr Wohlstand und guter wirtschaftlicher Entwicklung beizutragen. Gute Lebensqualität für alle fördert auch das soziale Miteinander. Der Erhalt und die Verbesserung der Gesundheit sind für uns daher Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Leider verging die angesetzte Zeit wieder viel zu schnell. Wir wurden schon vom Bundestagsfotografen zum Gruppenfoto auf der Dachterrasse erwartet. Im Anschluss nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, die Kuppel hochzulaufen und den Blick über Berlin zu genießen. Der Tag endete schließlich mit dem Abendessen an der Spree.