Mechthild Rawert

„Klar geh´ ich wählen!“ so Motto der Wahl-Informations-Veranstaltung am 29. August 2013 im Kesselhaus der Kulturbrauerei. „Das Blaue Kamel“ und die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit hatten eingeladen. Das Blaue Kamel“ ist das Berliner Aktionsbündnis für Menschen mit Behinderungen, ein Zusammenschluss von Trägern der Behindertenhilfe zur Interessensvertretung von Menschen mit Behinderungen in der Öffentlichkeit. Die Berliner KandidatInnen für den Bundestag, von der SPD Eva Högl, Direktkandidatin für Mitte, beantworteten die Fragen der Menschen mit Behinderungen. Warum sollen wir gerade ihre Partei wählen?“.

„Klar geh´ich wählen!“ - auch der Titel der Broschüre zur Bundestags-Wahl 2013 in Berlin. Sie bietet Information in leicht verständlicher Sprache und kann bestellt oder persönlich abgeholt werden. Die übersichtliche Broschüre erklärt auf 32 Seiten mit vielen Abbildungen, wie das Wählen in Berlin funktioniert: von der Wahlbenachrichtigung über die Briefwahl bis zum Gang in die Wahlkabine am 22. September.

Menschen mit Lernschwierigkeiten haben capito Berlin beraten, welche Informationen sie zum Wählen benötigen. Und sie haben anschließend geprüft, ob die Broschüre wirklich leicht verständlich ist.

Gleich zu Beginn der Veranstaltung wurde es deutlich: „Sie sind die Cheffinnen und Chefs dieser Veranstaltung! Sie bestimmen, worüber geredet wird!“, macht Dr. Udo Metzler, Leiter der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, deutlich. Politik geht jede und jeden was an. In der Politik und nirgendwo soll etwas entschieden werden ohne an die Inklusion zu denken: Nichts ohne uns über uns! Daher: Wir alle gehen wählen!. Jede unserer Stimmen steht für Veränderung.

Wohnen, Arbeit, Freizeit waren die zuvor gedachten Schwerpunkte, aber wie es in einer lebhaften und von über 500 Menschen mitbestimmten Diskussion nun mal ist: Das Themenspektrum wurde breiter. Die Diskussion wurde hervorragend moderiert von der Journalistin Renée Zucker und dem Journalisten Harald Pignatelli. Das Improvisationstheater frei.wild interpretierte die PolitikerInnen-Statements dann auf gewohnt lebhafte Weise.

• Unbestritten für mich als Sozialdemokratin ist: Wie müssen mehr inklusive Sozialräume schaffen, Räume zur Begegnung von Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen. Wir brauchen ein gleichberechtigtes Zusammenleben.
• SPD-Position beim Wohnen: Barrierefreies Bauen soll Standard werden, es gibt ein Recht auf Leben in der Innenstadt, niemand darf unfreiwillig an den Stadtrand gedrängt werden, über die Wohnform und den Wohnort ist selbst zu entscheiden.
• SPD-Position bei Arbeit: der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ist zu verbessern, ein billiges Freikaufen darf es nicht mehr geben, die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen sind auszubauen, die Durchlässigkeit zwischen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und dem allgemeinen Arbeitsmarkt sind zu verbessern

Wir haben Rechte! Wir haben Stimmen!
Rund 587.000 Berlinerinnen und Berliner leben mit einer Behinderung. Viele von ihnen entscheiden am 22. September 2013 in der Wahlkabine mit, wer Deutschland in Zukunft regieren wird. Und das ist gut so - ging es in der Diskussion doch um wichtige Fragen des Lebens: bezahlbarer Wohnraum, gleicher Zugang zum Arbeitsmarkt und auch mehr Lohn in Werkstätten für Behinderte, ging es um Nachteilsausgleiche und Bekämpfung von Diskriminierung, um die Eingliederungshilfe.

Das „Klatschometer“ zeigte gegen Ende an. Rot-Grün steigt und Schwarz-Gelb bleibt ziemlich am Boden. Die Anwesenden zeigten damit sehr deutlich ihre Enttäuschung, dass unter Schwarz-Gelb für Menschen mit Einträchtigungen nicht viel passiert ist.

Die AG Selbst Aktiv war aktiv
Jede Partei war mit einem Stand und entsprechend viel Info-Material und Give aways vertreten. So auch wir. Die SPD war aber die einzige Partei, die mit einer entsprechenden Arbeitsgemeinschaft aufwarten können: Ich bin stolz auf uns, auf die AG „Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD“!