Mechthild Rawert

Erwachsen und das Leben noch vor sich, so sieht sich die zwanzigjährige Jubilarin. Ein Verein, der das 20jährige Jubiläum feiert, hat guten Grund mit Stolz auf seine Geschichte und Zukunft zu schauen. Am 13. September 2013 luden Iskender Gudat, Gründer- und Vorstandsmitglied, sowie Xecé Akar, Gründerin und 1. Vorsitzende des Vereins Yekmal, aus gegebenem Anlass in die Werkstatt der Kulturen. Der Einladung sind viele viele gefolgt: aus der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, von den vielen KooperationsparterInnen aus Nachbarschaftshäusern, Schulen und Vereinen, und vor allem viele Eltern und groß gewordene Kinder und Jugendliche. Selbstverständlich gab es hervorragendes Essen, wurden wunderbare folkloristische und musikalische Darbietungen geboten.

Bildungsgerechtigkeit für alle ist das Ziel

Yekmal e.V. ist ein kurdischer Selbsthilfeverein, der am 9. Mai 1993 von kurdischen MigrantInnen gegründet wurde. Bildungsgerechtigkeit war und ist das Ziel. Dabei wird die Haltung vertreten, dass Einrichtungen wie Kitas und Schule bei der Vermittlung von Bildung zum Wohl der Kinder durch die Familien unterstützt werden sollen. Migration von Menschen sei ein Kennzeichen unserer Zeit. Deshalb seien auch Veränderungen in Deutschland erforderlich: „Das Gesellschaftsbild muss sich permanent ändern und der Staat ist nicht mehr nur der des deutschen Volkes sondern der aller Menschen, die dauerhaft hier leben“ - so festgehalten in der Jubiläumsbroschüre. Richtig so!

In meiner Rede habe ich mich bei den Mitgliedern des Vereins Yekmal e.V. für das gelebte bürgerschaftliche Engagement bedankt. Bedankt für den Einsatz zur Gleichstellung von Migranten und Migrantinnen, bedankt für das Bestreben, die Situation für kurdische Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft zu erleichtern. Dieses Engagement - Hausaufgabenhilfe, Eltern-Kind Gruppen, kurdische Müttergruppe, themenbezogene Informationsveranstaltungen für Eltern, kurdische Sprachkurse, Beratung für Eltern und Schüler, Deutsch- Alphabetisierungskurse und vieles mehr - imponiert mir.

Auch ich möchte, dass alle Kinder gleiche Bildungschancen haben. Weder Geldbeutel noch Herkunft dürfen über die Zukunft unserer Kinder entscheiden. Als Demokratin und Sozialdemokratin sage ich aus tiefster Überzeugung: Wir können und wir WOLLEN es uns nicht leisten, Talente zurückzulassen. Deswegen sind Vereine wie Yekmal in unserer Gesellschaft unverzichtbar.

Förderung der kurdischen Sprache

Ein wichtiger Punkt von Yekmal ist die Förderung der kurdischen Sprache. Mir ist es wichtig, dass das Beherrschen der kurdischen Sprache in Deutschland als eine Kompetenz anerkannt wird. Das gehört für mich auch zu einer tatsächlichen Willkommens-, Anerkennungs- und Akzeptanzkultur. Hingewiesen habe ich auf den gestrigen 50. Jahrestag des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Türkei. Ich bin eindeutig für einen Beitritt der Türkei in die EU. Das bedeutet aber auch, dass in der Türkei die demokratischen Rechte von Minderheiten gewährleistet werden müssen. Im Klartext: Die kurdische Sprache darf nicht verboten werden.

„Der Doppelpass“ - bedeutsames SPD-Ziel bei der Bundestagswahl 2013

Deutschland befindet sich im Bundestagswahlkampf. Am 22. September wird gewählt. Und ich bitte Sie alle Wählen zu gehen!

Nun bin ich immer viel unterwegs, spreche mit vielen Menschen und daher ist mir bewusst:

• Viele dürfen in Deutschland gar nicht wählen! Sie haben keinen deutschen Pass, haben keine deutsche Staatsbürgerschaft.

Fakt ist in meinem Bezirk Tempelhof-Schöneberg: Ein Drittel der erwachsenen Bürger und Bürgerinnen in Tempelhof-Schöneberg verfügen über Migrationsbiografien. Rund die Hälfte der Kinder und Jugendlichen lebt hier in Familien mit Migrationserfahrungen. Für sie alle will ich Chancengleichheit und Teilhabe!

Zusammen mit meiner Partei, der SPD, setze ich mich für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht ein! Die SPD steht für die Abschaffung der Optionspflicht. Die Einführung war ein integrationspolitischer Missgriff. Ich habe diesem auch nicht zugestimmt. In Deutschland geborene Mädchen und Jungen erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit - und sollen sie auch ohne wenn und aber behalten.

Die SPD wird in den ersten 100 Tagen die doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen einführen! Niemand soll sich in Deutschland mehr zwischen dem Herkunftsland seiner Eltern und seinem Heimatland Deutschland entscheiden müssen.

Migration auf Augenhöhe gestalten - das Staatsbürgerschaftsrecht modernisieren

Erinnert habe ich an die Veranstaltung „Migration gestalten“ der Tempelhof-Schöneberger Integrationsbeauftragten am 3. September 2013, in der zu Herausforderungen der Migrations- und Integrationspolitik debattiert und die Unterschiede in der Migrationspolitik zwischen den Parteien und dem schwarz-gelben bzw. rot-grünen Lager sehr deutlich wurde.

Während CDU/CSU und FDP die doppelte Staatsbürgerschaft und das kommunale Wahlrecht für MigrantInnen ohne EU-Pass ablehnen und an der Optionspflicht festhalten, will die SPD, will Rot-Grün ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, die Abschaffung der Optionspflicht und das kommunal Wahlrecht.

„Wir diskutieren die gleichen Themen wie vor vier Jahren, nur der Ton ist aggressiver.“

Der Vertreter der FDP brachte den Stillstand schwarz-gelber Migrations- und Gesellschaftspolitik unfreiwillig auf den Punkt. Er sagte: „Wir diskutieren die gleichen Themen wie vor vier Jahren, nur der Ton ist aggressiver.“

Genau darum geht es: Immer mehr Menschen, die in Deutschland leben, hier ihre Steuern zahlen, hier geboren sind, fühlen sich als Bürgerinnen und Bürgerinnen zweiter Klasse. Und damit muss Schluss sein! Das sage ich als Demokratin und als Sozialdemokratin.

„Ich kenne nur Bürgerinnen und Bürger erster Klasse!“

Die von uns ParlamentarierInnen im Deutschen Bundestag getroffenen Gesetze betreffen alle, die in Deutschland leben. Als Parlamentarierin trage ich Verantwortung für die gesamte Bevölkerung, für alle Bürgerinnen und Bürger - nicht nur für die, die einen deutschen Pass haben. Deshalb bin ich auch dafür, dass jede Frau und jeder Mann das kommunale Wahlrecht nach einem fünfjährigen legalen Aufenthalt in Anspruch nehmen kann.

Wir brauchen in Deutschland Strukturen, die die Teilhabe und Partizipation aller Menschen gewährleisten. Wir brauchen eine Willkommens-, Anerkennungs- und Akzeptanzkultur.

Um Diskriminierungen und Vorurteilen entschieden entgegenzutreten, brauchen wir engagierte Vereine wie Yekmal als Teil unserer aktiven Bürgergesellschaft.

Bundestagswahl 2013

Sie entscheiden am 22. September: Gibt es weitere vier Jahre Stillstand oder endlich wird endlich Migration gestaltet?!

An all diejenigen, die selber nicht wählen gehen dürfen: Sprechen Sie mit ihrer Familie, ihren FreundInnen und KollegInnen: Sie alle sollen die Partei wählen, die sich dafür stark macht, dass auch Sie in Zukunft Wählen gehen können.