Mechthild Rawert

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich danke allen, die bei der Bundestagswahl der SPD und mir ihr Vertrauen geschenkt haben. Ich freue mich sehr, dass die Zustimmung für die SPD in Tempelhof-Schöneberg, Berlin und bundesweit gestiegen ist. Ich werde auch in Zukunft Ihre Interessen vertreten und Ihre Ansprechpartnerin vor Ort sein. Und ich verspreche: Ich werde die SPD als Partei sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit, als Motor für Geschlechtergerechtigkeit und Akzeptanz für Vielfalt, für ein solidarisches Gesundheitswesen und eine würdevolle Pflege auch weiterhin erkennbar vertreten. So will ich unsere Gesellschaft für alle Bürgerinnen und Bürger voranbringen, sie für viele besser machen.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist größer, weiblicher und vielfältiger geworden. Unter den insgesamt 192 SPD-Bundestagsabgeordneten haben neun KollegInnen eine Migrationsbiografie und 81 sind Frauen. Das entspricht einem Frauenanteil von über 42 Prozent! Damit wird deutlich: Bei der SPD ist die Gleichstellung von Frauen und Männern kein leeres Versprechen! Bei der CDU/CSU sind gerade einmal 24 Prozent Frauen in der Fraktion vertreten. Das ist peinlich, macht dieses Ergebnis abermals deutlich, dass Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit bei der Union keinen hohen Stellenwert haben.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat die Wahl aber auch zu einem schwierigen Ergebnis geführt. Wir konnten keine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel erreichen. Wir werden aber unseren sozialdemokratischen Weg entschlossen weitergehen und Politik entlang der konkreten Erwartungen und Wünsche unserer Mitmenschen machen. Ich freue mich auf einen regen Austausch mit Ihnen, mit dir. Ich biete hierzu insbesondere die folgende E-Mailadresse an: wahlkreis@mechthild-rawert.de .

Das gilt auch und insbesondere für die jetzt beginnenden Beratungen für die Bildung einer neuen Bundesregierung. In großer Einigkeit hat dazu der SPD-Parteivorstand vergangenen Montag folgendes verabredet:

• Nach dem Wahlergebnis vom letzten Sonntag ist klar: CDU und CSU sind jetzt in der Verantwortung, eine handlungsfähige Bundesregierung zu bilden. Der Ball liegt also machtstrategisch im Spielfeld der Bundeskanzlerin und leider nicht bei der SPD. Sie hat von den Wählerinnen und Wählern unseres Landes den Regierungsauftrag erhalten – auch wenn sie keine eigene Mehrheit im neuen Deutschen Bundestag dafür hat.
• Es gibt für die SPD weder einen Automatismus zur Bildung einer „Großen Koalition“ mit der CDU/CSU noch werden wir uns in irgendeiner Form dazu drängen lassen.
• Für die SPD gilt: Wir sind angetreten für eine solidarische Politik und konkrete Veränderungen im Arbeits- und Lebensalltag von Millionen Menschen in Deutschland. Dies ist und bleibt unsere Leitlinie für alle Fragen, die wir in der kommenden Zeit zu entscheiden haben. Wir werden uns deshalb zuallererst an Themen und Inhalten orientieren und nicht an möglichen Koalitionen.
• Alle Entscheidungsprozesse, Zwischenschritte und erst Recht alle Entscheidungen der SPD werden mit größtmöglicher Transparenz und Offenheit vorgenommen.

Erste Schritte zur Beteiligung der Partei und der Mitglieder waren und sind:

• Die Bereitstellung eines mitgliederinternen Internetforums (http://www.spd.de/partei/?doLogin=true), auf dem wir über alle Ideen, Anregungen und Vorschläge zu den aktuellen Entwicklungen nach der Bundestagswahl diskutieren können.
• Die Einberufung eines außerordentlichen Parteikonvents zu heute, 27. September 2013, 18.00 Uhr, im Willy-Brandt-Haus, in den die bis dahin stattfindende Diskussion unseres Internetforums bereits Eingang finden wird.

Beim Parteikonvent beraten 200 stimmberechtigte Delegierte in einer nicht-öffentlichen Sitzung über die nächsten Schritte der SPD nach der Bundestagswahl. Der Parteikonvent ist das höchste Entscheidungsgremium der SPD zwischen den Parteitagen. Die Beschlüsse des Konvents zu allen politischen und organisatorischen Fragen haben den gleichen Rang wie Parteitagsbeschlüsse. Der nächste SPD-Bundesparteitag beginnt am 14. November 2013.

Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat in den SPD-Bundestagsfraktionssitzungen dieser Woche angekündigt, dass er den Delegierten im Parteikonvent vorschlagen wird, dass alle SPD-Parteimitglieder am Ende eventueller Verhandlungen mit der Union bezüglich der endgültigen Weichenstellung befragt werden sollen.

Ich begrüße diesen partizipativen, den 470.000 SPD-Mitglieder einschließenden Prozess nachdrücklich. Deutlich wird: Über die Regierungsbildung darf nicht alleine in den Gremien diskutiert und entschieden werden. Wir alle sind die SPD - und wir alle sind viele.

Die Regierungsbildung

Die sorgsamen Diskussionen in der SPD hinsichtlich der parlamentarischen Beteiligung als Regierungs- und Oppositionsfraktion geschehen aus Verantwortung für unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Partei, die SPD. Es ist legitim, sich für die Entscheidungsfindung die notwendige Zeit zu nehmen.

Zunächst ist es ohnehin die Aufgabe der Union unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den anderen Parteien Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung anzubieten. Und auch wenn die Suche nach einer Regierungsmehrheit lange dauern würde - vor der letzten Großen Koalition dauerten die Koalitionsverhandlungen 65 Tage - haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes für diesen Fall vorgesorgt: Rechtliche Probleme entstehen nicht. Denn die alte Regierung bleibt geschäftsführend im Amt, bis eine neue RegierungschefIn gewählt ist und die MinisterInnen ernannt worden sind. Eine rechtliche Frist für die Regierungsbildung gibt es nicht (siehe http://bundestag.de/dokumente/analysen/2013/Bundeskanzlerwahl.pdf).

Eine Frist für den Zusammentritt des Parlaments nach der Wahl gibt es allerdings schon: Die konstituierende Sitzung zum neuen Bundestag wird am 22. Oktober 2013 stattfinden. Bei unserer ersten Zusammenkunft werden wir als Parlament dann erst mal eine neue BundestagspräsidentIn sowie deren/dessen StellvertreterInnen wählen.

Mein Dank an die Genossinnen und Genossen

Ich danke meinen Genossinnen und Genossen für einen tollen Wahlkampf! Als Berliner SPD haben wir gewonnen - und das ist gut so! Insgesamt ziehen 8 Abgeordnete für die Berliner SPD in den Bundestag:

• Fritz Felgentreu (Neukölln, direkt),
• Ute Finckh (Steglitz-Zehlendorf),
• Eva Högl (Mitte, direkt),
• Cansel Kizitepe (Friedrichshain-Kreuzberg),
• Klaus Mindrup (Pankow),
• Mechthild Rawert (Tempelhof-Schöneberg),
• Matthias Schmidt (Treptow-Köpenick) und
• Swen Schulz (Spandau).

Ich bedauere, dass Erik Gührs (Lichtenberg), Ülker Radziwill (Charlottenburg-Wilmersdorf), Iris Spranger (Marzahn-Hellersdorf) und Jörg Stroedter (Reinickendorf) nicht mit uns einziehen konnten, danke ihnen für ihren ebenfalls sehr engagierten Wahlkampf ausdrücklich.

Acht starke Stimmen für soziale Gerechtigkeit aus Berlin! In einer ersten Landesgruppensitzung haben wir uns darauf verständigt, wer in welche Ausschüsse möchte. Wir werden ein breites Themenfeld im Interesse Berlins abdecken. Hierzu später mehr.

Ich danke allen für die engagierte Teilnahme an den Infoständen und Frühverteilungen, für über 8.500 Mal Klingeln an den Türen, für die Verteil-Aktionen in den Geschäftsstraßen und Kneipen sowie für die vielen weiteren Aktionen und Events, u.a.: die Sommertour durch 20 Projekte und Institutionen in Tempelhof-Schöneberg, 12 Wohnzimmer-Gespräche, die SPD-Dialogbox auf dem Kaiser-Wilhelm-Platz, die „Wir im Kiez“ Veranstaltung zum Thema doppelte Staatsbürgerschaft im Schöneberger Norden, das Public Viewing zum TV-Duell in Tempelhof, das Familienfest auf dem Wartburgplatz, das Fußballturnier des Vorwärts 09 Friedenau, die Radtour „Rote Speiche“, die Teilnahme an zahlreichen Stadtteilfesten, die direkte Ansprache von Zielgruppen und Vieles mehr.

Nicht zu vergessen: die vielen politischen Gespräche mit FreundInnen und KollegInnen, mit der Familie und NachbarInnen. JEDE und JEDER hat dabei als BotschafterIn der SPD zu einem gelungenen Wahlkampf beigetragen. Dafür ebenfalls meinen ganz herzlichen Dank!

Ich werde Sie, werde dich auf dem Laufenden halten. Ich lade Sie ein, beteiligen Sie sich Es geht um die gesellschaftspolitische Entwicklung unseres Landes.

Mit besten sozialdemokratischen Grüßen,

Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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