Mechthild Rawert

In der Beratung des Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) sind Rechtsberatungen zum Thema Asyl und Familie am häufigsten nachgefragt, so Jörg Steinert, Geschäftsführer und Pressesprecher des LSVD Berlin, bei unserem Besuch im Rahmen der SPD- Sommertour „gesund-sozial-queer“ am 26. August 2013. An diesem Termin nahmen auch die Mitglieder der SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg Marijke Höppner, Sprecherin für Frauenpolitik, und Hermann Zeller, Sprecher für Sozialpolitik, sowie Petra Nowacki, Vorsitzende der Lesben und Schwule in der SPD Tempelhof-Schöneberg, teil.

MILES - Zentrum für Migranten, Lesben und Schwule
MILES bietet persönliche und rechtliche Beratung und Hilfe zur Selbsthilfe für Migrantinnen und Migranten für die unterschiedlichen Lebenssituationen. Darüber hinaus hilft MILES beim Aufbau von Selbsthilfegruppen und deren Vernetzung. So haben sich in den letzten Jahren z.B. türkeistämmige, griechische, asiatische und russische Gruppen im Zentrum MILES gegründet. Auch wurde eine Informationsbroschüre zum Thema Homosexualität in deutsch-türkischer, deutsch-arabischer und deutsch-russischer Fassung, herausgegeben.

Die Rechtsberatung für homosexuelle MigrantInnen zu Belangen des Ausländer-, Aufenthalts- und Asylrecht wird derzeit am stärksten von Menschen russischer Herkunft frequentiert - ein direkter Ausdruck der bedrohlichen Situation in Russland. Präsident Putin hat im Juni 2013 ein sogenanntes „Homosexuellen-Propaganda-Gesetz“ verabschiedet, welches zur Folge hat, dass die Situation für Schwule, Lesben, Trans- und Intersexuelle in Russland lebensbedrohlich geworden ist. Erste Todesfälle sind schon zu beklagen. Das neue Gesetz verbietet über Homosexualität aufzuklären, sie öffentlich zu zeigen oder zu unterstützen. Der staatlichen Willkür ist damit Tür und Tor geöffnet.

Immer mehr Regenbogenfamilien
Ein zweiter großer Schwerpunkt liegt bei Anfragen zum Familienrecht. Immer mehr Paare möchten Regenbogenfamilien gründen, sind sich aber der rechtlichen Voraussetzungen nicht sicher. Ein freudiges Ereignis war daher die Gründung des ersten Regenbogenfamilienzentrums Deutschlands in Berlin-Schöneberg. Hier finden lesbische, schwule, bisexuelle und transidente Menschen mit Kindern oder die, die sich Kinder wünschen, eine Anlauf- und Beratungsstelle. Fragen „rund um die Familie“ beantwortet Constanze Körner, Leiterin des Regenbogenfamilienzentrums. Rechtliche Fragen werden durch zwei ausgebildete Rechtsanwält*innen des LSVD beantwortet. Aber auch Rechtsberatung kommt an ihre Grenzen, wenn die Politik nicht mitzieht.

Wir SozialdemokratInnen stehen für 100 Prozent Gleichstellung, also für die von Schwarz-Gelb immer noch verweigerte Adoptionsmöglichkeit auch für lesbische und schwule Paare.