Mechthild Rawert

Auch auf dem Pariser Platz wehten an diesem regnerischen dritten Advent blau-gelbe Fahnen, wehten die Nationalflaggen der Ukraine. Zwar demonstrieren hier keine Hunderttausende, wie auf dem Maidan in Kiew, für Freiheit und europäische Werte, wohl aber mehrere hundert Menschen. Sie alle, BerlinerInnen, in Deutschland lebende UkrainerInnen sowie FreundInnen der Ukraine, die aus anderen Bundesländern extra zum „Euromaidan“ angereist waren, demonstrierten am 15. Dezember 2013 friedlich vor dem Brandenburger Tor. Schon zuvor waren die Demonstrierenden - überwiegend junge Menschen - bei strömendem Regen vom Potsdamer Platz durch das Brandenburger Tor bis zum Pariser Platz gelaufen.   

Demonstration Euromaidan in Berlin - Ukraine ohne Gewalt
Die Demonstrierenden kämpfen für europäische Werte auch in der Ukraine, wollen zeigen, dass die Ukraine voller Hoffnungen ist. Sie fordern Freiheit, fordern vom ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch eine Hinwendung zur EU. In meiner Rede habe ich betont, dass die ukrainische Regierung gut beraten ist, sich dem Willen der eigenen Bevölkerung nach größerer Nähe zur Europäischen Union nicht entgegenzustellen. Die EU hat der Ukraine mit dem Assoziierungsabkommen ein weitreichendes Angebot zur Kooperation gemacht. Dazu stehen wir. Es darf für die Ukraine nicht um die Alternative „entweder Europa oder Russland“ gehen. Das Ziel der EU-Nachbarschaftspolitik ist die Förderung einer stabilen und demokratischen Entwicklung, das heißt wir wollen keine Politik Europas gegen Russland, sondern möglichst eine mit Russland. Die augenblicklichen Drohungen und Druck durch Russland, u.a. durch durch wirtschaftliche Sanktionen,  werden meinerseits abgelehnt. Die EntscheiderInnen sind die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine selbst. Die Ukraine ist ein souveräner Staat - ein Staat, der durch Druck Dritter nicht in irgendeinen Schlingerkurs getrieben werden darf.

Als eine weitere Rednerin trat Marina Schubart auf, eine deutsch-ukrainische Tänzerin und Künstlerin. 1998 war sie zu Dreharbeiten in der Ukraine und lernte zufälligerweise eine alte Ukrainerin kennen. Diese war als so genannte „OST-Arbeiterin“ ins Konzentrationslager Ravensbrück verschleppt worden. Seit diesem Zeitpunkt engagiert sie sich für die Verbesserung der Lebensumstände in der Ukraine und leistet humanitäre Hilfe. Marina Schubart berichtete von ihrem Besuchen auf dem Maidan, von der hoffungsvollen Stimmung, von der Freude, wenn sie den Menschen erzählte, dass auch in Berlin an sie gedacht würde. Bereits in der kommenden Woche fährt sie wieder nach Kiew, trifft erneut Freunde auf dem Unabhängigkeitsplatz.

Jahrhunderte alte Verbindungen zwischen Deutschland und der Ukraine
Ein aus Magdeburg angereister Aktivist verwies auf die seit vielen Jahrhunderten andauernde Verbindung zwischen den deutschen und den ukrainischen Landen. In Magdeburg hatte sich zwischen dem 12. und 14. Jahrhundert ein unabhängiges Stadtrecht herausgebildet, das „Magdeburger Recht“. Und zwar hatten die BürgerInnen von Magdeburg der Kirche die Gerichtsbarkeit „abgekauft“. Zum Beispiel gingen die Prozessordnung, das Kaufmannsrecht, das Ehegüter- und Erbrecht, das Strafrecht sowie die Gerichtsverfassung praktisch in die städtische Hand über. Das „Magdeburger Recht“ als Recht der völligen Stadtselbstverwaltung breitete sich in vielen neu gegründeten Städten aus. Es fand aber auch eine bemerkenswerte Ausbreitung nach Osteuropa statt: noch heute gibt es in Kiew es am Ufer des Dnepr ein Denkmal zu Ehren des sächsisch-magdeburgischen Rechts. All das habe ich nicht gewusst.

Ich werde die Demonstration auf dem „Euromaidan“ auch weiterhin unterstützen und lade alle Freundinnen und Freunde der Ukraine dazu ein.