...newsletter Mechthild Rawert 28. Februar 2014

Liebe Leserin, lieber Leser,

vieles überschlägt sich augenblicklich in der Politik, macht ein Analysieren, Einordnen, Bewerten und Agieren nicht einfach. Ich möchte Transparenz und informiere daher in den nachfolgenden Artikeln über Diskussionen in verschiedenen Politikfeldern und über einige meiner Unternehmungen. Angesichts der Geschehnisse in der deutschen und europäischen Politik frage ich mich derzeitig sehr häufig, wohin die politische Reise geht. Das frage ich mich unter anderem

1. bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts:
Streit wird es möglicherweise in der Großen Koalition bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts geben. Während wir Sozialdemokratinnen mit der Forderung nach einer generellen Zulassung doppelter Staatsbürgerschaften in den Wahlkampf gezogen war, hielt die Union am Grundsatz fest, dass Doppelbürgerschaften die Ausnahme bleiben. Innerhalb der Koalitionsverhandlungen konnte die SPD lediglich aushandeln, dass die seit 2000 existierende Optionspflicht für „ausländische“ Kinder gelockert wird - für SozialdemokratInnen ein absolut enttäuschender Minimalkompromiss.

Der nun vom Bundesministerium für Inneres vorgelegte Gesetzentwurf sieht noch nicht einmal diesen vor. In Deutschland geborenen Kindern soll nur unter bestimmten Voraussetzungen die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt werden. Die Optionspflicht bleibt bestehen, fällt nur für diejenigen weg, die einen deutschen Schulabschluss vorlegen oder nachweisen können, dass sie mindestens 12 Jahre und einen wichtigen Teil der Pubertät in Deutschland verbracht haben. Das ist für mich nicht ausreichend.

Ich begrüße daher die von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig Holstein in den Bundesrat eingebrachte Initiative zur kompletten Abschaffung der Optionsregel. Obwohl damit auch Schwierigkeiten innerhalb der SPD selbst zu verbuchen sind. Es darf nicht sein, dass wir in Berlin geborene Kinder danach unterscheiden, ob sie Eltern aus der EU oder aus der Türkei haben.

2. angesichts der Entwicklungen in der Ukraine:
Aus den anfänglich friedlichen Protesten auf dem Maidan wurden Kämpfe mit vielen Toten und Verletzten, es existiert eine neue Übergangsregierung. Ich danke unserem Außenminister Frank-Walter Steinmeier für seine aktive Rolle beim Stopp der Gewaltanwendung. Diese Staatskrise hat deutlich gezeigt, dass die Ukraine ein stark gespaltenes Land ist. Im Augenblick steht die Krim - eine Halbinsel im Schwarzen Meer, die zugleich eine autonome Republik innerhalb der Ukraine ist, im Mittelpunkt.

Insbesondere die jungen Leute fühlen sich als EuropäerInnen und wollen ihr Land, das von seiner Geschichte und Kultur her ein europäisches Land ist, Europa zuwenden. Noch mit der „alten“ Ukraine hatte die EU in jahrelanger Arbeit ein Assoziationsabkommen ausgehandelt. Nun braucht die „neue“ Ukraine die Chance, die Möglichkeiten dieses Abkommen mit den unverzichtbaren Beziehungen zum Nachbarn Russland in Einklang zu bringen. Die Europäische Union trägt eine hohe Verantwortung, damit die Ukraine die Möglichkeit erhält, zu einem demokratischen Gemeinwesen zu werden. Deutschland kann helfen, eine Konfrontation zwischen der EU und Russland über die Zukunft der Ukraine und der ganzen Region zu entschärfen. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass in Kiew ein Staatsbankrott droht.

3. des Wegfalls der Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen:
In den 28 Ländern der Europäischen Union finden Ende Mai Europawahlen statt, in Deutschland am Sonntag, dem 25. Mai. Zum ersten Mal in unserer Geschichte stellen die europäischen Sozialdemokratinnen einen gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Europawahl auf: Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und seit Januar bereits Spitzenkandidat der SPD.

Leitlinien unseres Wahlprogramms für ein sozial gerechten und demokratischen Europas sind:

Transparenz: "Ein Europa der Demokratie – nicht der Bürokratie."
Masterplan für mehr Wachstum: "Ein Europa des Aufbruchs – nicht des Stillstands."
Jugendarbeitslosigkeit: "Ein Europa der Chancen – nicht der Arbeitslosigkeit."
Bankenrettung: "Ein Europa der Bürger – nicht der Banken."
"Ein Europa der Steuergerechtigkeit – nicht der Verantwortungslosigkeit."
"Ein Europa der guten Arbeit – nicht des Sozialdumpings."
"Soziale Gerechtigkeit: Ein Europa der Gerechtigkeit – nicht der Chancenlosigkeit."
"Ein Europa der Offenheit – nicht der Abschottung."
"Ein Europa des Friedens – nicht der Konfrontation."
"Ein europäisches Deutschland – nicht ein deutsches Europa."

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Februar entschieden, dass bei den Europawahlen die Drei-Prozent-Hürde entfällt. Die Stimme jeden Wählers, jeder Wählerin müsse die gleiche Erfolgschance haben.

Als Sozialdemokratin kämpfe ich dafür, dass die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt werden. Deshalb ärgert mich die Begründung dieses Urteils. Noch sei eine Sperrklausel nicht nötig, "um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten". Das EU-Parlament sei erst auf dem Weg, sich als institutioneller Gegenspieler der EU-Kommission zu profilieren. Die Situation im Bundestag, "wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist", sei mit der des Europäischen Parlaments noch nicht vergleichbar. Dieses Urteil kommt den zahlreichen kleinen Parteien entgegen - von der Piratenpartei über die Freien Wähler und die eurokritische AfD bis zur rechtsextremen NPD.

4. beim derzeit zwischen den USA und der EU verhandelten Freihandelsabkommens (TTIP)
Derzeit verhandeln Vertreterinnen der Europäischen Kommission und des US-Handelsministeriums über Grundzüge eines Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens. Angestrebt werden niedrige Zölle und vereinfachte Zulassungsverfahren für Patente, Medikamente und Produkte. So soll die weltgrößte Freihandelszone mit 800 Millionen Bürgerinnen und Bürgern geschaffen werden. Während die einen - zumeist Wirtschaftsunternehmen - hierin eine Chance für Wirtschaftswachstum sehen, befürchten die anderen eine Aufweichung bzw. Absenkung europäischer Standards im Verbraucher-, Umwelt-, Gesundheits-, Lebensmittel-, Mieter- und Rechtsschutz.

Ich kritisiere, dass die seit Mitte 2013 laufenden Vertragsverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne parlamentarische Kontrolle stattfinden.

Kritisch zu sehen sind auch die sogenannten Investitionsschutzklauseln, die es ausländischen Konzernen erlauben, europäische Staaten unter Androhung von Schadensersatzforderungen vor einem privaten Schiedsgericht zu verklagen. Dagegen wendet sich nun Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD): „Das würde bedeuten, dass Großkonzerne ihre Interessen gegen die Gesetzgebung der Mitgliedsländer der EU durchsetzen können, und zwar ohne demokratische Kontrolle“. "Ein solches Schlupfloch würde die Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung, hundert Jahren Frauenbewegung und 50 Jahren Umweltbewegung mit einem Federstrich zerstören".

Fakt ist, ich will weder chlorgereinigtes Hühnerfleisch oder gentechnisch veränderte Lebensmittel auf meinem Teller noch will ich europäische Standards gesenkt wissen.

Mit besten sozialdemokratischen Grüßen
Mechthild Rawert

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Immer aktuell aus Berlin.
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■ Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT
Rede zur Rezeptfreiheit der Pille danach
In der Debatte zum Thema "Pille danach" im Deutschen Bundestag am 14.2.2014 habe ich mich klar für die Abschaffung der Verschreibungspflicht ausgesprochen. Hier können Sie meine Rede nachlesen und anschauen:

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-02-14/rede_zur_rezeptfreiheit_der_pille_danach

Ein Plan B kann helfen
Hieran musste ich während der aktuellen Beratungen im Bundestag zum Thema „Pille danach“ denken. Versagt Plan A, die Regelverhütung, ist es gut zu wissen, dass es einen Plan B, eine Notfallverhütung, gibt, um eine ungewollte Schwangerschaft zu verhindern.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-02-27/ein_plan_b_kann_helfen

Sicherstellung der Versorgung in der Geburtshilfe
Die Ankündigung der Nürnberger Versicherung, in Zukunft keine Berufshaftpflichtversicherungen für Hebammen mehr anzubieten, mobilisiert erneut insbesondere Hebammen, Schwangere und Mütter. Dieses Thema lässt auch die Gesundheitspolitik nicht los: Seit Jahren ist die Situation der Hebammen, der Geburtshilfe Diskussions- und Regelungsgegenstand im Gesundheitsausschuss.

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Arzneimittelversorgung im Sinne von Patientinnen und Patienten
Am 20. Februar 2014 haben wir im Bundestag ein Gesetz beschlossen, dass den schillernden - schon abgekürzten - Namen „14. SGB V-Änderungsgesetz“ trägt. Was steht hinter dem sperrigen Namen?

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Deutscher Pflegetag: Pflegefachkräfte wollen Taten sehen
Der erste „Deutsche Pflegetag 2014“ fand vom 23. bis 25. Januar 2014 in Berlin statt. Der Deutsche Pflegerat will den jährlich stattfindenden Deutschen Pflegetag zum zentralen Forum für den notwendigen interdisziplinären Dialog machen.

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FRAKTION, ÄMTER UND FUNKTIONEN
18. Legislaturperiode: „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“ – Teil II
Zwischenzeitlich ist die Besetzung von Funktionen und die Festlegung von Berichterstattungsthemen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion konkretisiert worden.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-02-26/18_legislaturperiode_und_jedem_anfang_wohnt_ein_zauber_inne_teil

18. Legislaturperiode: „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“
Für mich, die ich seit 2005 Mitglied des Gesundheitsausschusses bin, heißt es, einige bislang bearbeitete Arbeitsschwerpunkte der 17. Legislaturperiode niederzulegen, einige fortzusetzen und neue zu übernehmen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen.

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10 Jahre Parlamentarischer Beirat für Bevölkerung und Entwicklung
Vor 10 Jahren gründeten ParlamentarierInnen verschiedener Fraktionen zusammen mit der Stiftung Weltbevölkerung einen überfraktionellen Beirat. Ich gehöre dem Parlamentarischen Beirat für Bevölkerung und Entwicklung seit meiner 1. Legislaturperiode an. Er hat stark meine Arbeit geprägt

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-02-25/10_jahre_parlamentarischer_beirat_f_r_bev_lkerung_und_entwicklun

Abgeordnetenbestechung wird strafbar
Dafür haben wir als SPD-Bundestagsfraktion lange gekämpft: die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Denn Korruption, Klüngelwirtschaft und undurchsichtige Mauscheleien beschädigen die demokratischen Institutionen und zerstören Vertrauen in die Politik.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-02-21/abgeordnetenbestechung_wird_strafbar

Neue Regelung für die Abgeordnetenentschädigung
Die Abgeordnetenentschädigung wird immer wieder heftig und emotional diskutiert. Das hängt vor allem damit zusammen, dass wir Abgeordneten selbst über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung entscheiden müssen. Deshalb ist es wichtig, dass hier ein Systemwechsel vorgenommen wurde.

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RENTE
Rentenpaket für mehr Gerechtigkeit und Anerkennung
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles macht Druck. Mit ihrem Rentenpaket setzt sie klare sozialdemokratische Akzente in der Bundesregierung. Diejenigen, die hart gearbeitet haben, bekommen jetzt die Chance, nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen.

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VERBRAUCHERSCHUTZ
Ich lehne Genmais ab
Zur Debatte über die Zulassung der gentechnisch veränderten (GVO) Maissorte „Dupont 1507“ des US-Herstellers Pioneer Dupont: Als Sozialdemokratin lehne ich den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, da er nicht kontrollierbar ist, ein Verunreinigungsrisiko für Umwelt und gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft darstellt und von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-02-21/ich_lehne_genmais_ab

Persönliche Erklärung zum Antrag „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-01-30/pers_nliche_erkl_rung_zum_antrag_keine_zulassung_der_gentechnisc

GLEICHSTELLUNG
ONE BILLION RISING FOR JUSTICE - Tanzdemo gegen Gewalt an Mädchen und Frauen
Am Brandenburger Tor versammelten sich wieder Tausende, um „Für eine gerechtere Gesellschaft und für ein Ende der Gewalt gegen Frauen“ anzutanzen. Ich danke dem Centre Talma, einem Mädchensportprojekt der Gesellschaft für Sport und Jugendsozialarbeit gGmbH GSJ) für die Organisation dieser Aktion.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-02-14/one_billion_rising_for_justice_tanzdemo_gegen_gewalt_an_m_dchen

DAVID KATO VISION & VOICE AWARD für Sou Sotheavy - Anerkennung für ihren Kampf für die Rechte von LGBTTI-Menschen in Kambodscha
Ein sehr beeindruckendes und bewegendes Treffen hatte ich mit der mittlerweile 75jährigen kambodschanischen Transgender Aktivistin Sou Sotheavy und mit Frank Mugisha, ein Menschenrechtsanwalt aus Uganda. Vielen Dank an Ralph Ehrlich und Ute Hiller von der Berliner AIDS-Hilfe, sowie Jack Beck vom The Global Forum on MSM & HIV, die dieses Treffen möglich gemacht haben.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-02-14/david_kato_vision_voice_award_f_r_sou_sotheavy_anerkennung_f_r_i

Für LGBTTI-Rechte weltweit - auch in Russland
Zeitgleich zu den Eröffnungsfeierlichkeiten der Olympischen Winterspiele in Sotschi versammelten sich rund 250 DemonstrantInnen vor dem Brandenburger Tor, um gegen die Menschenrechtsverletzungen gegen Mitglieder der Queer-Community in Russland zu protestieren. VertreterInnen aller im Deutschen Bundestag und im Abgeordnetenhaus zu Berlin vertretenen Parteien nahmen aktiv teil. Ich habe als Vertreterin der SPD-Bundestagsfraktion gesprochen.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-02-11/f_r_lgbtti_rechte_weltweit_auch_in_russland

„Die Frauen wollen sich mit der Wiederherstellungs-Operation ihre Identität zurückholen“
Anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung habe ich zusammen mit meinem Neuköllner Kollegen Fritz Felgentreu, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das „Desert Flower Center“ im Krankenhaus Waldfriede besucht.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-02-10/die_frauen_wollen_sich_mit_der_wiederherstellungs_operation_ihre

MIGRATION
Integration ist (auch) Ländersache
Zunehmend sehen die Bundesländer die Integration von Zugewanderten als ein zentrales Handlungsfeld der Landespolitik. Integration findet nicht nur in den Gemeinden „vor Ort“ oder durch Bundesgesetze statt. Die politische Integration hat dabei eine wachsende Bedeutung.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-02-17/integration_ist_auch_l_ndersache

STRATEGIEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS
Bundestag zieht Konsequenzen aus Ermittlungsfehler bei der rechtsextremen NSU-Mordserie
Wir sagen alle gemeinsam: „Nie wieder!“. Wir sagen alle gemeinsam: Wir verlangen von allen föderalen Ebenen, dass die 50 Empfehlungen zügig und umfassend umgesetzt werden!

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-02-27/bundestag_zieht_konsequenzen_aus_ermittlungsfehler_bei_der_recht

BILDUNG
Endlich auch branchenorientierte Alphabetisierungs- und Grundbildungsangebote
Mich interessiert, welche Angebote in Berlin zur Grundbildung und Alphabetisierung für Erwachsene existieren. Deswegen habe ich am 23. Januar 2014 den KES-Verbund in Trägerschaft von Arbeit und Leben e.V. Berlin (DGB/VHS) in der Keithstraße 1-3 in 10787 Berlin besucht.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-01-28/endlich_auch_branchenorientierte_alphabetisierungs_und_grundbild

PRAKTIKUM IM BUNDESTAG
Praktikumsbericht von Sinem Pilan
Sinem Pilan, Schülerin an der Hugo-Gaudig-Schule in Tempelhof, hat ein dreiwöchiges Praktikum bei mir im Wahlkreisbüro und im Deutschen Bundestag absolviert. Sie hat einen vielseitigen Einblick in die Arbeitswelt bekommen, und möchte in Zukunft Politik gestalten.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-02-27/praktikumsbericht_von_sinem_pilan_10022014_bis_zum_28022014

Praktikumsbericht Christian Schmidt
Christian Schmidt, Schüler des Goethe-Gymnasium in Bensheim (Hessen), hatte hohe Erwartungen für das zweiwöchige Praktikum in meinem Wahlkreis- und Bundestagsbüro.Sie wurden vollständig erfüllt. Er schreibt, dass gerade die Veranstaltungen nach den Arbeitszeiten das Praktikum umso spannender und vielseitiger machten.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-02-04/praktikumsbericht_christian_schmidt_vom_200114_bis_zum_310114_be

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Spendenübergabe am Tag der offenen Tür bei Gangway e.V. - Team Schöneberg
Am 25. Februar 2014 habe ich ein Weihnachtsversprechen eingelöst: Die Jugendlichen bei Gangway e.V. erhielten in Anerkennung für ihr besonderes soziales und gemeinschaftliches Engagement eine PlayStation 4.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-02-28/g_te_in_den_worten_erzeugt_vertrauen_g_te_beim_denken_erzeugt_ti

Tet Nguyen Dan – das Fest des ersten Morgens
Gemeinsam feierten vietnamesische und deutsche Familien am 15./16. Februar 2014 den wichtigsten vietnamesischen Feiertag: Tet Nguyen Dan – das Fest des ersten Morgens. Auch in diesem Jahr fand das Fest im FEZ, Europas größtes Kinder-, Jugend- und Familienzentrum, in der Wuhlheide statt. Über 2.000 Menschen kamen aus allen Teilen Deutschlands und natürlich aus Berlin.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-02-19/t_t_nguy_n_n_das_fest_des_ersten_morgens

BPA-Fahrt 2014: für politisches Handeln begeistern
Meine erste politische Tagesfahrt 2014 fand am 31. Januar statt. Als Berliner Abgeordnete lade ich sechs Mal im Jahr Bürgerinnen und Bürger aus Tempelhof-Schöneberg zu einer politische Tagesfahrt, der sogenannten BPA-Fahrt, ein.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-02-05/bpa_fahrt_2014_zu_politischem_handeln_begeistern

Holocaustgedenktag 2014: Gedenken in Lichtenrade
Unter dem Motto „Erinnerung braucht einen Ort“ fanden sich am 26. Januar 2014 ca. 100 Gäste im Nachbarschafts- und Familienzentrum Lichtenrade in der Finchleystraße 10 ein, um der Häftlinge des Zwangsarbeiterlagers Lichtenrade ehrend zu gedenken.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-01-31/holocaustgedenktag_2014_gedenken_in_lichtenrade

PPP - Botschafter: „Deutschland ist bunt“
Seit 1983 reisen Jahr für Jahr rund 360 SchülerInnen sowie junge Berufstätige aus Deutschland im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages und des amerikanischen Kongresses in die USA. Als Botschafter Deutschlands für Tempelhof-Schöneberg fährt im Programmjahr 2014/2015 Jamal in die Vereinigten Staaten.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-01-22/ppp_botschafter_deutschland_ist_bunt

Wäscherei Niderkrone e.K.: „Respekt voreinander ist der Schlüssel“
Im Gewerbehof der Colditzstr. 28 befindet sich ein Wäschereibetrieb der besonderen Art. Verdientermaßen hat das Unternehmen Niderkrone e.K. Wäscherei & Mietwäscheverleih den Berliner Inklusionspreis 2013 in der Kategorie „Mittelständische Unternehmen“ gewonnen. Grund genug, diesen Tempelhofer Betrieb am 9. Januar 2014 zu besuchen.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-01-10/w_scherei_niderkrone_ek_respekt_voreinander_ist_der_schl_ssel

■ Termine & Einladungen

Freitag, 7. März 2014, 17 Uhr: Werkstattgespräch zur Reform des Transsexuellengesetzes
Ort: Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Campus Schöneberg B 1.01
Adresse: Badensche Straße 52 10825 Berlin

Samstag, 8. März 2014: Rosenverteilung am internationalen Frauentag
Am internationalen Frauentag verteile ich Rosen an die Beschäftigten im Einzelhandel am Tempelhofer Damm und anschließend an die Beschäftigten zweier Krankenhäuser in Tempelhof-Schöneberg.

Freitag, 14. März 2014, 15 Uhr: BundesKongress GenderGesundheit
Podiumsdiskussion: Politische Konzepte im Dialog
Ort: Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften
Adresse: Jägerstraße 22/23 10117 Berlin

Freitag, 21. März 2014, 12 Uhr: Kundgebung zum Equal Pay Day
Internationaler Aktionstag für Entgeltgleichheit, denn in Deutschland verdienen Frauen durchschnittlich 22 Prozent weniger Lohn als Männer.
Ort: Brandenburger Tor

Donnerstag, 27. März 2014: Girls'Day
Der Girls’Day ist der Mädchenzukunftstag. Auch ich habe Schülerinnen aus Tempelhof-Schöneberg eingeladen, die meine Arbeit im Bundestag kennenlernen können.

Samstag, 5. April 2014, 11 Uhr: Kunst- und Architekturführung im Reichstag
Nehmen Sie gemeinsam mit mir an einer Kunst- und Architekturführung durch den Reichstag teil. Gezeigt werden die zahlreichen Kunstobjekte und Installationen.
ANMELDUNG bis 21.03.2014 erforderlich mit Vor- & Nachnamen, Anschrift, Geburtstag & -ort in meinem Bundestagsbüro:
Tel: 227 73 750
Fax: 227 76 250
E-Mail: mechthild.rawert@bundestag.de

■ Hinweise

Mittwoch, 5. März 2014, 16:30 Uhr: "FÜR EIN EUROPA OHNE BARRIEREN! - Europäische Strategien für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: Was bleibt zu tun?"

Veranstaltung der AG Selbst Aktiv der SPD Berlin

Ort: Kiezspinne im Nachbarschaftshaus Orangerie
Adresse: Schulze-Boysen-Str. 38 10365 Berlin

Ab Freitag, 7. März 2014: Frauenmärz in Tempelhof-Schöneberg

Der diesjährige Frauenmärz steht unter dem Motto: "AkzepTANZ". Akzeptanz ist ein aktives Einverstanden-sein, also den Kreis zu öffnen und andere und anderes willkommen zu heißen. Für ein besseres, verständigeres Miteinander. Weit mehr als nur Toleranz!

Sonntag, 25. Mai 2014, Europawahl

Bitte gehen Sie wählen! Am morgigen Samstag wird Martin Schulz in Rom von allen sozialdemokratischen Parteien Europas zum gemeinsamen Spitzenkandidaten gewählt!

■ Lesenswertes

Informationen zur Europawahl:

Auf ihrer Homepage www.sylvia-yvonne-kaufmann.de informiert die Berliner Spitzenkandidatin für die Europawahl am 25. Mai, Sylvia-Yvonne Kaufmann über ihre politischen Positionen, Details ihrer Vita und alle Infos rund um den Wahlkampf und die Veranstaltungen.

Veröffentlichungen der SPD Berlin

EUROPA – SOZIAL, STARK, SPD!

EIN EUROPA DER VIELFALT UND SOLIDARITÄT

FÜR BEZAHLBARE MIETEN IN UNSERER WACHSENDEN STADT!

Flugblätter

Spitzenkandidat Martin Schulz will Europa besser machen

Kampf gegen Steuerhinterziehung mit aller Härte fortsetzen

Bessere Renten für viele: nicht geschenkt, sondern verdient

Und immer informativ: