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...newsletter Mechthild Rawert 28. März 2014

28 März, 2014 - 17:17

Liebe Leserin, lieber Leser,

im Team diskutieren wir immer wieder über die Länge meines Vorwortes: zu kurz, gerade richtig oder für ein Vorwort einfach zu lang. Dieses ist sogar sehr lang. Mir sind alle Punkte sehr wichtig, vieles musste dennoch entfallen. Deshalb meine ausdrückliche Bitte: Nehmen Sie sich Zeit und scrollen Sie bis zum Ende durch. Gegen Ende habe ich auch noch Bitten an Sie.

Der März eines jeden Jahres steht immer im Zeichen der „Frauenbewegung“. So auch dieses Jahr: Im Mittelpunkt meines „Frauenmärzes“ standen anlässlich des Internationalen Frauentages die Beschäftigten des Einzelhandels und des Gesundheitswesens. In beiden Branchen gilt es weiterhin für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

In den Medien und der Politik gelten „100 Tage“ immer als Marker für eine erste Start-Bilanz - so im März 2014 die ersten hundert Tage der Großen Koalition. Bewertet wird dabei der wahrnehmbare Koalitionsfrieden - immerhin besteht eine Regierung aus vorherigen politischen „Konkurrenten“ mit unterschiedlichen Wahl- und Regierungsprogrammen, die sich für die jeweilige Legislaturperiode im Rahmen des Koalitionsvertrages auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag mit einem gemeinsamen Regierungsprogramm geeinigt haben - und das erkennbare Regierungshandeln. Bürgerinnen und Bürger wollen schließlich Taten sehen, wollen, dass sich dieses auf ihr individuelles Leben positiv auswirkt.

Für Frieden und Freiheit
Während der 100 Tage der schwarz-roten Koalition haben die Ereignisse in der Ukraine und besonders die Krim-Krise gezeigt, wie schnell sich außen- und innenpolitische Schwerpunkte verändern, wie schnell sich geradezu die gesamte Weltpolitik verändert. Wir erfahren, wie kostbar der Frieden in Europa ist, wie notwendig es ist, Frieden, Freiheit und Stabilität in Europa zu sichern, wie bedeutsam es ist, sich unermüdlich mit „alten“ und „neuen“ Weltmächten auf diplomatischem Wege auseinanderzusetzen. Hundert Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges ist für mich klar: militärische Machtpolitik darf in Europa nie wieder zur Durchsetzung nationaler Interessen eingesetzt werden. Nie wieder dürfen verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Das drohende Heraufziehen eines neuen Kalten Krieges gilt es durch politische Maßnahmen zu verhindern. Ich bin dankbar, dass Deutschland mit Frank-Walter Steinmeier einen erfahrenen sozialdemokratischen Außenminister hat.

Politische Großvorhaben der Großen Koalition sind von SozialdemokratInnen initiiert

1. Wir sorgen für Gute Arbeit
Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn für alle ArbeitnehmerInnen kommt ab dem 1. Januar 2015.

Mit dem Gesetz zum Mindestlohn verbessern wir das Leben auch für sehr viele BerlinerInnen - aktuell arbeitet in Berlin jede fünfte ArbeitnehmerIn für 4 bis 7 Euro die Stunde -, verbessern wir bundesweit das Leben von 4 Millionen Menschen. Der Mindestlohn ist nicht nur gut für die Beschäftigten. Es ist auch gut für die Wirtschaft: Die vielen anständigen Arbeitgeber werden endlich vom unfairen Wettbewerb durch Dumpinglöhne befreit!

Das Mindestlohngesetz soll am 2. April vom Bundeskabinett beschlossen werden. Anschließend befassen sich damit Bundestag und Bundesrat.

Als Sozialdemokratin freut es mich, dass über 80 Prozent der Bevölkerung die gesetzliche Lohnuntergrenze für eine gute Sache halten.

2. Wir sorgen für soziale Sicherheit im Alter
Der von Bundesministerin Andrea Nahles maßgeblich verantwortete „Renten-Paket“ wird Anfang April in den Bundestag eingebracht, soll Ende Mai vom Parlament beschlossen und zum 1. Juli 2014 in Kraft treten. Es wird mehr Gerechtigkeit in der Altersversorgung geben. Zu dem „Renten-Paket“ gehören

  • eine abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren: Das gilt für die vor 1953 geborenen ArbeitnehmerInnen; für die nach 1953 Geborenen steigt das Eintrittsalter stufenweise bis 65 Jahre
  • die „Mütterrente“: Mütter bzw. Väter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, sollen in Zukunft ein zweites Kindererziehungsjahr angerechnet bekommen
  • desweiteren wird die Erwerbsminderungsrente erhöht und es gibt bessere Leistungen für Rehabilitationsmaßnahmen.


Hiermit geschieht eine konsequente Anpassung an die demographische Entwicklung. Ich gebe unumwunden zu, dass es mich politisch „schmerzt“, das die Finanzierung des Rentenpaketes aus Beiträgen der Rentenversicherung und nicht aus Steuermitteln erfolgt. Das ist eine „Kröte“, die wir SozialdemokratInnen auf Drängen der CDU/CSU bei den Koalitionsverhandlungen leider schlucken mussten.

3. Wir bremsen die Mietpreise
Zu den BerlinerInnen auf den Nägeln brennenden Problemen gehört unzweifelhaft der nicht ausreichend vorhandene bezahlbare Wohnraum. Außerdem ärgern wir uns über die Abzocke durch ImmobilienmaklerInnen.

Von dem von Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) vorgelegtem Gesetzentwurf mit Neuregelungen zur „Mietpreisbremse“ und zur Maklergebühr werden 4,2 Millionen Mietwohnungen in Regionen mit angespannten Märkten geschützt. Künftig werden also auch normalverdienende BerlinerInnen wieder erschwinglichen Wohnraum finden - auch in den „Szenevierteln“ Berlins. Vorgesehen ist:

  • Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete auch in „angespannten Regionen“ maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Welche Gebiete das sind, legen für fünf Jahre die Bundesländer fest.
  • Bei der Maklergebühr gilt künftig: „Wer bestellt, der bezahlt“.

Wenn Bundestag und Bundesrat diesem Gesetzentwurf zustimmen, treten sie 2015 in Kraft.

4. Wir sorgen für mehr Chancengleichheit durch eine gesetzliche Frauenquote
Die im Grundgesetz formulierte Gleichstellung zwischen Frauen und Männern ist leider im Alltagsleben noch keine Realität. Endlich, endlich ist es nun geschafft: Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas, beide SPD, haben Leitlinien für ein „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst“ vorgelegt. Bei einem zügigen Gesetzgebungsverfahren könnte es bereits 2015 in Kraft treten. Und endlich, endlich wird sich die Personalpolitik in Unternehmen tatsächlich ändern müssen, wird mehr Geschlechtergerechtigkeit Wirklichkeit. Ein Ziel, für das ich, für das SozialdemokratInnen schon seit Jahrzehnten arbeiten. Geplant sind:

  • Für Neubesetzungen von Aufsichtsräten börsennotierter und voll mitbestimmungspflichtiger Unternehmen soll ab 2016 eine verbindliche Geschlechterquote von 30 Prozent gelten. Wird die Geschlechterquote nicht erfüllt, sollen die Stühle der fehlenden Frauen unbesetzt bleiben.
  • Börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen, die weniger als 2000 Beschäftigte haben, werden ab 2015 per Gesetz verpflichtet, für ihre Aufsichtsräte, Vorstände und die oberste Management-Ebene eigene Zielgrößen für den Anteil von Frauen festzulegen. Sie müssen darlegen, wann sie ihre selbst gesetzten Ziele innerhalb von drei Jahren erreichen wollen. Ziele und Maßgaben sind zu veröffentlichen.
  • Der Anspruch ist, dass der Öffentliche Dienst Vorbild ist und nicht hinter der Privatwirtschaft zurückbleibt. Deshalb soll das Bundesgleichstellungsgesetz sowie das Bundesgremienbesetzungsgesetz geschärft werden.


Kritiker eines solchen Gesetzes sollen sich doch bitte selber vor die jungen Frauen stellen, immerhin die bestausgebildetste Frauengeneration aller Zeiten, und diesen erklären, warum sie weiterhin benachteiligt werden soll!

5. Wir sichern Lebensqualität für Familien
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist mir ein großes Anliegen. Familie und Beruf darf für Väter und Mütter keine Zerreißprobe sein. Moderne Familienpolitik unterstützt Familien dabei, ihre unterschiedlichen Lebensentwürfe zu verwirklichen und eine moderne Partnerschaft auch leben zu können! Ich danke Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig daher, dass sie ihre Kernpunkte eines ElterngeldPlus - in Teilzeit arbeitende Eltern sollen länger Elterngeld beziehen - auf den Tisch gelegt hat. Mir unverständlich ist die „Schelte“ von Bundeskanzlerin Merkel dazu gewesen. Ich bin froh, eine mutige Ministerin zu haben.

Eigentlich müsste allen klar sein: Familie ist da, wo Kinder leben und Menschen für einander Verantwortung übernehmen. Leider ist das meinen CDU/CSU-KollegInnen noch nicht verständlich zu machen, wie wir an den Kontroversen um die Beendigung von Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften leidvoll feststellen. Aufgrund dieses Widerstandes ist es PartnerInnen eingetragener Lebenspartnerschaften nicht möglich, ein Kind zu adoptieren, obwohl längst feststeht, dass für das Kindeswohl die sexuelle Orientierung der Eltern keine Rolle spielt. Wir SozialdemokratInnen konnten nun aber wenigsten auf den Weg bringen, dass eine Sukzessivadoption möglich wird: Ein in die Beziehung mitgebrachtes adoptiertes Kind soll in Zukunft auch von der LebenspartnerIn adoptiert werden können.

6. Wir sichern neue Rechte für pflegende Angehörige
In eine Zerreißprobe dürfen auch die „älteren“ Frauen und Männer nicht geschickt werden, die ihre Eltern und Anverwandten das ermöglichen möchten, was diese sich wünschen: eine würdevolle Pflege im häuslichen Umfeld so lang wie möglich. Ich bin froh, dass wir SozialdemokratInnen durchsetzen konnten, dass es zu einer 10-tägigen Freistellung von pflegenden Angehörigen mit Lohnersatz kommt, bin froh, dass wir für eine Leistungsverbesserung für häuslich Pflegende bekommen werden. Ich werde bei den Vorhaben aus dem Gesundheitsministerium strikt darauf achten, dass dieses auch Wirklichkeit wird.

Was tun angesichts von „Gabriel regiert - Merkel profitiert“?
Wer die Berichterstattung „Rund um die 100 Tage-Bilanzen“ verfolgt hat, wird häufiger folgenden Tenor gelesen haben: „ Politbarometer: Gabriel regiert - Merkel profitiert“. Die aktuellen Großvorhaben der schwarz-roten Koalition sind vor allem sozialdemokratische Anliegen. Doch viele BürgerInnen sehen laut Politbarometer eher die Union als den einflussreicheren Partner.“

Solche Aussagen berühren mich als engagierte und kämpferische Sozialdemokratin sehr. Stellt sich mir doch die Frage: Was kann ich, was können wir SozialdemokratInnen noch mehr tun, damit wir nicht nur unsere Arbeit überzeugend erledigen, sondern dafür auch die Anerkennung und Akzeptanz, das Zutrauen und Vertrauen der BürgerInnen erhalten? BürgerInnen entscheiden mit ihrem Votum schließlich über die Wirkungsstärke der einzelnen Parteien und ihrer Mandatsträgerinnen. Über ihre Rückmeldung freue mich sehr.

Zwist um den Gesetzentwurf zur Optionspflicht
Schon Willy Brandt hat es einst auf den Punkt gebracht: „Ein besseres Land kommt nicht von allein“. Das erleben wir derzeitig beim Thema Mehrstaatlichkeit, bei der Abschaffung der Optionspflicht. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht „Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang“. Dieser Satz wurde von vielen - keinesfalls nur SozialdemokratInnen, sondern auch von Kirchen, Verbänden und Organisationen - so verstanden, dass der Optionszwang ersatzlos aus dem Staatsangehörigkeitsrecht gestrichen wird.

Innenminister de Maizière interpretierte diesen Satz allerdings völlig anders, was wochenlang für erheblichen gesellschaftlichen Zündstoff sorgte. Nun wollen Innen- und Justizminister dem Kabinett gemeinsam einen Gesetzentwurf vorlegen, der zumindest die gröbsten Härten aus der vorherigen Definition von „und aufgewachsen“ nimmt. Ich bin gespannt auf die Diskussion im parlamentarischen Verfahren. Mein Ziel ist es, Chancengleichheit von Anfang an für alle im Einwanderungsland Deutschland Geborenen und Lebenden zu gewährleisten

Gehen Sie wählen am 25. Mai: Für ein besseres und gerechteres Europa
Diese hundert Tage haben uns allen deutlich gezeigt: Jede und Jeder von uns ist EuropäerIn. Es gibt kein Leben in einem isoliert agierendem Nationalstaat. Deshalb ist die Europawahl am 25. Mai so bedeutsam! Wir haben gemeinsam große Aufgaben zu bewältigen, Europa und der Euroraum muss krisenfest gemacht werden. Mit Martin Schulz als Präsident des Europaparlamentes konnten wir durchsetzen, dass künftig vor allem gilt: „Banken haften für Banken! Nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!“. Ich unterstütze Martin Schulz, den sozialdemokratischen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission, ausdrücklich darin, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelpunkt europäischer Politik zu stellen. Ich finde, es ist eine Schande, einer ganzen Generation Zukunfts- und Lebenschancen vorzuenthalten - und das letztlich auf einem der reichsten Kontinente der Welt.

Landesgruppe Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion
Wir acht sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten treffen uns als Landesgruppe regelmäßig, gilt es doch die besonderen Interessen der BerlinerInnen in die Bundespolitik einzubringen.

Mehr Geld für den „Fonds Heimerziehung Ost“
Ein bedeutsames Thema in den vergangenen Wochen waren die Debatten über den Fonds „Heimerziehung Ost“. In Ost- wie auch in Westdeutschland haben zahlreiche Menschen durch die Erziehung in Heimen Leid und Unrecht erlebt. Unter den Folgeschäden leiden viele Betroffene noch heute. in der vergangenen Legislaturperiode wurden Fonds geschaffen, damit dieses Leiden etwa durch die Gewährung von Rentenersatzleistungen, Therapien oder Kuren zum einen anerkannt und zum anderen abgemildert wird. Für uns Berliner Bundestagsabgeordnete, für uns MdB´s aus ostdeutschen Bundesländern war dabei klar: Niemand von den rund 20.000 ostdeutschen Betroffenen darf leer ausgehen, eine Ungleichbehandlung zwischen den alten und den neuen Bundesländern darf es nicht geben.

Als Landesgruppe-Ost haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Fonds "Heimerziehung Ost" von 40 auf 200 Millionen Euro aufgestockt wird. Dieser Einsatz war zwingend notwendig, da ansonsten insbesondere für Berliner Betroffene und die aus den übrigen fünf neuen Bundesländer kein Geld mehr vorhanden gewesen wäre. Ich habe als Sprecherin der Berliner Bundestagsabgeordneten der SPD dazu umfangreich informiert und mich an die zuständigen Einrichtungen gewandt. Niemand soll aufgrund von Unkenntnis oder falscher Scham einen möglichen Leistungsanspruch verlieren.

Damit die Betroffenen fristgerecht Leistungsansprüche anmelden, müssen sie sich bis zum 30. September an die regionalen Anlauf- und Beratungsstellen wenden. Meine Bitte an Sie: Informieren Sie potentielle Betroffene über die Frist, damit allen Opfern aus Heimen der DDR auch wirklich geholfen wird.

Arbeitsmarktpolitik für die BerlinerInnen
Gäste unserer Landesgruppensitzungen waren bereits die Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, sowie der Regionaldirektor der Bundesagentur für Arbeit, Dieter Wagon. Das Thema: Arbeitsmarktpolitik für die BerlinerInnen. Für uns MdB´s steht fest: Wir brauchen auch zukünftig eine ausreichende Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Bei der Eingliederungshilfe für arbeitslose Menschen darf bundesseitig nicht gespart werden. Für das Ende diesen Jahres auslaufende Programm "Bürgerarbeit" brauchen wir ein verlässlich finanziertes Nachfolgeprogramm, um die vielen Initiativen in den Bezirken - darunter Stadtteilmütter oder Integrationslotsen - erhalten zu können. Die SPD-Landesgruppe Berlin arbeitet mit den auf Landesebene Verantwortlichen eng zusammen, um die Interessen unserer Stadt wirksam zu vertreten.

Aus Power-Mädchen werden Power-Frauen
Gemeinsames Highlight dieser Woche war der Girls' Day am 27. März, zu dem wir Berliner SPD-Abgeordnete 60 Mädchen in den Deutschen Bundestag eingeladen haben. Bei einem gemütlichen Auftaktfrühstück konnten wir über die Tätigkeit als Abgeordnete sprechen. Die Bundestagsabgeordnete Ute Finckh-Krämer, selbst promovierte Mathematikerin, informierte über MINT-Berufe - also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Sehr erfreulich, dass viele der Mädchen schon in der Schule reges Interesse daran zeigen. Gemeinsam mit Frauen aus unterschiedlichen technischen und wirtschaftlichen Berufsfeldern, so z.B. einer S-Bahn-Fahrerin oder einer Bookerin, fand Berufsorientierung am praktischen Beispiel statt. In den einzelnen Büros der Bundestagsabgeordneten konnten die Mädchen anschließend im intensiven Gespräch mit den MitarbeiterInnen erfahren, wie sich Arbeitsplatz und Arbeitsalltag von PolitikerInnen gestaltet. Sehr erfreut hat mich das Engagement einer Tempelhofer Jugendlichen, die die anderen Jugendlichen über das Kinder- und Jugendparlament im Bezirk Tempelhof-Schöneberg informierte. Politik findet schließlich schon ab Kindesbeinen statt. Krönender Abschluss waren die von den Abgeordneten durchgeführten Führungen durch das Reichstagsgebäude. So ging der Girls' Day 2014 mit vielen schönen Eindrücken, erschöpften aber zufriedenen Mädchen, jungen Frauen zu Ende.

Die kommenden zwei Wochen sind Sitzungswochen. Begleiten Sie mich bei meiner parlamentarischen Arbeit.

Mit besten sozialdemokratischen Grüßen
Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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■ Aus dem Bundestag

GLEICHSTELLUNG

Mehr Frauen in Führungspositionen - bald überall!
Es ist geschafft: Am 25. März 2014 haben Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas, beide SPD, Leitlinien für ein „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst“ vorgelegt.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-03-27/mehr_frauen_in_f_hrungspositionen_bald_berall

Die Sukzessivadoption für gleichgeschlechtliche Paare wird endlich durch ein Gesetz geregelt
Am 18. März 2014 wurde der "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner“ (Drs. 18/841) nun in den Bundestag eingebracht.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-03-27/die_sukzessivadoption_f_r_gleichgeschlechtliche_paare_wird_endli

Equal Pay Day 2014: Frauen wollen mehr! - Frauen verdienen mehr!
Am Equal Pay Day erhalten die Frauen in Deutschland endlich das Durchschnittseinkommen, welches die Männer für 2013 bereits Silvester bekommen haben. Dafür wurde auf der Kundgebung am 21. März 2014 auf dem Pariser Platz demonstriert.

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INKLUSION

Bundestag in Gebärdensprache - Neues Internet-Angebot für gehörlose Menschen
Ich begrüße, dass der Deutsche Bundestag ab sofort im Internet Informationen in Gebärdensprache anbietet. Das neue Angebot ermöglicht schwerhörigen und gehörlosen Menschen, sich mittels Gebärdensprachfilmen über die Arbeit des Deutschen Bundestages zu informieren.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-03-27/bundestag_in_geb_rdensprache_neues_internet_angebot_f_r_geh_rlos

GESUNDHEIT

Ehrung für Engagement in der psychosozialen MigrantInnenversorgung
In einem auf Chancengleichheit orientiertem Gesundheitswesen muss immer wieder die Frage gestellt werden: „Haben alle Bürgerinnen und Bürger den gleichen Zugang zu den Versorgungsstrukuren des Gesundheitswesens?“. Mit dem Verdienstkreuz am Bande wurde am 25. März 2014 die Privatdozentin Dr. Meryam Schouler-Ocak für ihr besonderes Engagement im psychosozialen Bereich mit Schwerpunkt MigrantInnenversorgung ausgezeichnet.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-03-28/ehrung_f_r_engagement_in_der_psychosozialen_migrantinnenversorgu

Tuberkulose - eine alte Krankheit auf dem Vormarsch
Tuberkulose ist mit jährlich 1,3 Millionen Todesopfern eine der gefährlichsten Krankheiten der Welt. Aufgrund auftretender Resistenzen gegen existierende Medikamente stellt die Krankheit eine wachsende Bedrohung weltweit und insbesondere in Europa dar.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-03-20/tuberkulose_eine_alte_krankheit_auf_dem_vormarsch

MIETEN

Gesagt – Getan – gerecht: Die Mietpreisbremse kommt!
Die Mietpreisbremse war eine der Hauptforderungen der SPD im Bundestagswahlkampf. Nun hat Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt, der mit einer Mietpreisbremse dafür sorgen wird, dass sich auch Normalverdienende erschwinglichen Wohnraum leisten können.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-03-26/gesagt_getan_gerecht_die_mietpreisbremse_kommt

ARBEITSMARKT

Der Mindestlohn kommt endlich!
Es ist das wichtigste Wahlversprechen der SPD: Erstmals wird in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 € eingeführt. Und er wird ab 2015 ohne Branchenausnahme in Ost und West gelten.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-03-28/der_mindestlohn_kommt_endlich

FONDS „HEIMKINDER OST“

Neuer Stichtag 30. September 2014 für den Fonds „Heimerziehung in der DDR von 1949 bis 1990“
Nur wer sich als ehemaliges „Heimkind Ost“ bis zum Stichtag 30. September 2014 in der zuständigen regionalen Anlauf- und Beratungsstelle registrieren lässt, hat Anspruch auf Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der DDR von 1949 bis 1990“.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-03-18/neuer_stichtag_30_september_2014_f_r_den_fonds_heimerziehung_in

MIGRATION / ANTIRASSISMUS

Festung Europa oder gemeinsames Haus?
Das Schicksal von Flüchtlingen geht uns in Italien wie in Deutschland alle an. Die Begegnung und Diskussion mit MitarbeiterInnen der Caritas aus Italien zum Thema „Festung Europa oder gemeinsames Haus?“ waren daher sehr fruchtbar.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-03-20/festung_europa_oder_gemeinsames_haus

FSJ-P IM BUNDESTAG

Tonia Botzenhardt: Zwischenbericht zu meinem Freiwilligen Sozialen Jahr in der Politik
Nun habe ich schon knapp die Hälfte meines Freiwilligen Sozialen Jahres bei  der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert hinter mir, und es bleibt weiterhin spannend. In den kommenden Monaten werde ich sicherlich noch viele weitere Erfahrungen sammeln. Ich freue mich auf die anstehenden Aktionen und Veranstaltungen, die sicher so erlebnisreich sein werden wie andere vorher.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-03-05/tonia_botzenhardt_zwischenbericht_zu_meinem_freiwilligen_soziale

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Dresdner Bahn: Worten endlich Taten folgen lassen - Kosten benennen
Im vergangenen Jahr schien Bewegung in die „Dresdner Bahn“ zu kommen. Bund und Bahn, so schien es, würden sich einer Tunnellösung für den Lichtenrader Abschnitt der Dresdner Bahn nicht mehr verschließen. Bund und Bahn verhalten sich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger Berlins, aber zu Lasten der Länder Brandenburg und Sachsen, undurchsichtig. Es ist aber an der Zeit, dass Bund und Bahn „endlich Butter bei die Fische geben“.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-03-28/dresdner_bahn_worten_endlich_taten_folgen_lassen_kosten_benennen

„Gesagt, getan, gerecht“: Mindestlohn, Renten-Paket, Bezahlbarer Wohnraum - die SPD hält ihre Versprechen
„Was hat die SPD in den ersten 100 Tagen der Großen Koalition erreicht?“ - so die Frage der Tempelhofer Genossinnen und Genossen. Versprochen, gehalten ist mir wichtig. Die SPD hat in den ersten 100 Tagen Regierungsarbeit bewiesen, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Motor der Regierung sind.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-03-27/gesagt_getan_gerecht_mindestlohn_renten_paket_bezahlbarer_wohnra

"Frauen. Zukunft. Europa." - Feminismus ist weder überholt, noch unnötig.
Am 8. März 2014, dem Internationalen Frauentag, verteilten Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unter dem Motto „Frauen. Zukunft. Europa.“ in ganz Berlin knapp 30.000 Fairtrade-Rosen.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-03-25/frauen_zukunft_europa_feminismus_ist_weder_berholt_noch_unn_tig

Internationaler Frauentag ´14: Den Aufstand wagen?
Erinnert sich noch jemand an den Internationalen Frauentag 1994? War da was? Doch ja, da war doch was: Am Internationalen Frauentag 1994 fand der erste und bisher einzige FrauenStreikTag statt - durchaus also ein Jubiläum, welches sich lohnt, wieder ins kollektive Gedächtnis geholt zu werden.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-03-07/internationaler_frauentag_14_den_aufstand_wagen

Eine Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) ist überfällig
Die gesellschaftliche Anerkennung von Trans*menschen muss gestärkt und die bestehende Diskriminierung und Ausgrenzung durch das geltende Transsexuellengesetz muss fallen. So die einhellige Meinung der Teilnehmenden am Werkstattgespräch „‘Trans*überfällig’ - die Reform des Transsexuellengesetzes (TSG)” am 7. März 2014.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-03-20/eine_reform_des_transsexuellengesetzes_ist_berf_llig_tsg_0

Schau hin - Rassismus entgegentreten!
Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März wurden starke „5 vor 12“ - Zeichen gegen Rassismus und Rechtspopulismus, gegen Diskriminierung jeglicher Art gesetzt. Ein breites Bündnis hatte zu dezentralen Protestaktionen „5 vor 12 gegen Rassismus und Rechtspopulismus“ aufgerufen.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-03-24/schau_hin_rassismus_entgegentreten

Ehemalige Heimkinder Ost meldet Euch bis zum 30. September 2014
Seit Wochen wurde über den Fonds „Heimerziehung Ost“ diskutiert. Am 17. Februar 2014 habe ich, nicht zum ersten Mal, die Berliner Anlaufstelle, Beratungsstelle und Treffpunkt für ehemalige Heimkinder mit meinen KollegInnen Daniela Kolbe und Matthias Schmidt in Berlin-Friedenau besucht.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-03-07/ehemalige_heimkinder_ost_meldet_euch_bis_zum_30_september_2014

Der Te-Damm-Taler: eine runde Sache für Tempelhof!
Anwohnerinnen und Anwohner sowie EinzelhändlerInnen am Tempelhofer Damm sind sehr kreativ bei der Aufwertung dieser für alle so wichtigen Geschäftsstraße. Der einzigartige und in limitierter Auflage von nur 1000 Stück herausgegebene Te-Damm-Taler ist eines dieser kreativen Ideen. Bis zum 31. März kann der Te-Damm-Taler in über 30 Geschäften als Zahlungsmittel eingesetzt werden.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-03-06/der_te_damm_taler_eine_runde_sache_f_r_tempelhof

Wie funktioniert eigentlich Demokratie?
Mit der überaus wichtigen Frage „Wie funktioniert eigentlich Demokratie?“ beschäftigen sich die Schülerinnen und Schüler der Klasse 7.1 des Ulrich-von-Hutten-Gymnasiums in Lichtenrade. Nachdem sie vor etwa 8 Wochen das Reichstagsgebäude besichtigt und sich dort über die parlamentarischen Abläufe der Gesetzgebung des Deutschen Bundestages informiert haben, luden sie mich am 5. März 2014 in ihren Unterricht ein.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-03-06/wie_funktioniert_eigentlich_demokratie

Deine Stimme zählt: Betriebsratswahlen 2014
Ich unterstütze den Aufruf der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Pankow (AfA) zur Teilnahme an den diesjährigen Betriebsratswahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wählt die Listen der DGB-Gewerkschaften!

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-03-05/deine_stimme_z_hlt_betriebsratswahlen_2014

Szenische Lesung: „Bohnen + Kartoffeln heute frisch! Bürgerbriefe an die Politik“
Täglich erhalten Politikerinnen und Politiker Bürgerbriefe. Aber was steht eigentlich in so einem Brief? Daraus haben haben KünstlerInnen eine szenische Lesung: „Bohnen + Kartoffeln heute frisch! Bürgerbriefe an die Politik“ im Rahmen der Reihe Kultur-Kontraste des Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung gestaltet.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-03-04/szenische_lesung_bohnen_kartoffeln_heute_frisch_b_rgerbriefe_an

■ Termine & Einladungen

Fachveranstaltung des Bündnisses für gute Pflege
Ort: Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband, Caroline-Michaelis-Str. 1, 10115 Berlin

Nehmen Sie gemeinsam mit mir an einer Kunst- und Architekturführung durch den Reichstag teil. Gezeigt werden die zahlreichen Kunstobjekte und Installationen.
ANMELDUNG bis 11.04.2014 erforderlich mit Vor- & Nachnamen, Anschrift, Geburtstag & -ort in meinem Bundestagsbüro:
Tel: 227 73 750
Fax: 227 76 250
E-Mail: mechthild.rawert@bundestag.de

  • Donnerstag, 8.5.2014: TV Duell zur Europawahl zwischen Martin Schulz und Jean-Claude Juncker (übertragen im ZDF)
  • Mittwoch, 14.5.2014: europaweites TV-Duell mit allen europäischen SpitzenkandidatInnen in Brüssel

Wahlkampfveranstaltung mit dem Spitzenkandidaten Martin Schulz für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission

  • Dienstag, 20.5.2014: TV Duell zur Europawahl zwischen Martin Schulz und Jean-Claude Juncker (übertragen in der ARD)
  • Sonntag, 25. Mai: Europawahl und Volksentscheid über das Tempelhofer Feld

Volksentscheid Tempelhof: Fakten & Hintergründe

  • Freitag, 30.5.2014: DL21-Frühjahrstagung "Linkssozialdemokratische Reformperspektiven" in Kassel

Nehmen Sie gemeinsam mit mir an einer Kunst- und Architekturführung durch den Reichstag teil. Gezeigt werden die zahlreichen Kunstobjekte und Installationen.
ANMELDUNG bis 13.06.2014 erforderlich mit Vor- & Nachnamen, Anschrift, Geburtstag & -ort in meinem Bundestagsbüro:
Tel: 227 73 750
Fax: 227 76 250
E-Mail: mechthild.rawert@bundestag.de

Nehmen Sie gemeinsam mit mir an einer Kunst- und Architekturführung durch den Reichstag teil. Gezeigt werden die zahlreichen Kunstobjekte und Installationen.
ANMELDUNG bis 27.06.2014 erforderlich mit Vor- & Nachnamen, Anschrift, Geburtstag & -ort in meinem Bundestagsbüro:
Tel: 227 73 750
Fax: 227 76 250
E-Mail: mechthild.rawert@bundestag.de

  • Freitag, 1.8.2014: Einladung zur Politischen Tagesfahrt

Politik hautnah erleben: Ich lade BürgerInnen aus Tempelhof-Schöneberg zur politischen Tagesfahrt ein. Nehmen Sie sich Zeit und erleben Sie das politische Berlin. Frischen Sie Ihre Kenntnisse über Geschichte und Politik der Bundesrepublik auf. Für das leibliche Wohl wird mit einem kostenlosen Mittag- und Abendessen gesorgt. Die Rückfahrt mit dem Bus zum Treffpunkt am Rathaus Tempelhof ist gewährleistet.

ANMELDUNG bis spätestens zwei Wochen vor der Fahrt erforderlich mit Vor- & Nachnamen, Anschrift, Geburtstag & -ort in meinem Wahlkreisbüro:
Tel: 720 13 884
Fax: 720 13 994
E-Mail: mechthild.rawert@wk.bundestag.de

Nehmen Sie gemeinsam mit mir an einer Kunst- und Architekturführung durch den Reichstag teil. Gezeigt werden die zahlreichen Kunstobjekte und Installationen.
ANMELDUNG bis 18.07.2014 erforderlich mit Vor- & Nachnamen, Anschrift, Geburtstag & -ort in meinem Bundestagsbüro:
Tel: 227 73 750
Fax: 227 76 250
E-Mail: mechthild.rawert@bundestag.de

 

■  Hinweise

Bewerbt Euch mit Euren Projekten um den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“!
„Otto-Wels-Preis für Demokratie“ - SPD-Bundestagsfraktion zeichnet Kulturinitiativen aus. Um das Engagement für Demokratie, Akzeptanz und Toleranz zu stärken, rufe ich Jugendliche und junge Erwachsene in Tempelhof-Schöneberg auf: Bewerbt Euch mit Euren Projekten um den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“!

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-03-18/bewerbt_euch_mit_euren_projekten_um_den_otto_wels_preis_f_r_demo

Informationen zur Europawahl:

  • Auf ihrer Homepage www.sylvia-yvonne-kaufmann.de informiert die Berliner Spitzenkandidatin für die Europawahl am 25. Mai, Sylvia-Yvonne Kaufmann, über ihre politischen Positionen, Details ihrer Vita und alle Infos rund um den Wahlkampf und die Veranstaltungen.
  • Bei der Europawahl am 25. Mai können Sie erstmals mit entscheiden, wer Präsident der Europäischen Kommission wird. Martin Schulz ist der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten dieser Wahl. Er will, dass sich etwas in Europa ändert! Europa ist in keinem guten Zustand. Martin Schulz will ein anderes, besseres Europa! Informieren Sie sich auf seiner Webseite.
  • Mitmachen beim BeTEAM, dem Wahlkampfteam des SPD-Landesverbandes Berlin

Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Rentenpaket

Informationen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Mietpreisbremse

Aktuelle Informationen über die Aktivitäten der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion

Aktuelle Informationen über die Aktivitäten des Forums Demokratische Linke 21

Donnerstag, 10.04.2014, 19:00 Uhr: Podiumsdiskussion Zur Sache: Wandel der Presse in Europa"
Restaurant im Ullsteinhaus, Ullsteinhaus, Mariendorfer Damm 1-3, 12099 Berlin
Eintritt ist frei, organisiert vom Deutsche Pressemuseum im Ullsteinhaus e.V. und EUNIC Berlin

Neue Broschüre: Was tun, damit’s nicht brennt!?
Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus und der Evangelischen Akademie zu Berlin veröffentlicht die MBR heute eine erste Online-Handreichung zur Prävention von und Intervention bei rassistischen Mobilisierungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten.

■   Lesenswertes

Veröffentlichungen der SPD
Flugblätter

Veröffentlichungen der SPD Berlin

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion
Broschüren

Und immer informativ: