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...newsletter Mechthild Rawert 30. April 2014

29 April, 2014 - 10:33

Liebe Leserin, lieber Leser,

vor dem Schreiben meines Vorwortes habe ich die Fachtagung „Gerechte Sozialpolitik“ der Berliner SPD besucht. Auf der Konferenz wurden die unterschiedlichen gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland, in Berlin deutlich: Während es für einen Teil der Bevölkerung durchaus Verbesserungen bei den Lebenschancen und den notwendigen Ressourcen gegeben hat, kann ein anderer Teil nicht mithalten. Um eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden, um ein friedvolles Miteinander zu organisieren, braucht es Angebote der SPD und der Gewerkschaften an beide Gruppen. Bei ReferentInnen und DiskutantInnen bestand Einigkeit: Sozialpolitik ist kein Reparaturbetrieb, sondern der Kitt für die Gesellschaft.

Die Berliner SPD wird die notwendigen sozialpolitischen Fragen in den Mittelpunkt der Antragsberatungen ihres Landesparteitages am 17. Mai stellen. Hierzu liegt der Antrag „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“ vor.

Erstens: Die große Pflegereform der Großen Koalition
Wir leben in einem Zeitalter, in dem wir immer älter werden. Keinesfalls ist bzw. wird jede oder jeder pflegebedürftig. Das ist sehr erfreulich. Viele Ältere und auch Hochbetagte wollen so lange wie möglich in der häuslichen Umgebung bleiben. Sie wollen wie in den Jahren zuvor selbständig entscheiden und leben, wollen an gesellschaftlichen Aktivitäten teilzuhaben. Für die Realisierung dieses Wunsches brauchen sie zwar Unterstützung aber nicht zwangsläufig eine Pflegefachkraft.

Dennoch wird die Zahl der Pflegebedürftigen mit körperlichen, kognitiven oder psychisch verändernden Beeinträchtigungen in unserer „Gesellschaft des langen Lebens“ zunehmen. Nach übereinstimmenden Schätzungen steigt die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit 2,5 Millionen Menschen auf 3,5 Millionen Menschen im Jahr 2030 an. Für diese gesellschaftpolitische Situation muss Politik aktive Vorsorge betreiben.

Laut Koalitionsvertrag sollen die Verbesserungen in der Pflege in zwei Stufen erfolgen, die insgesamt mit 0,5 Prozentpunkten Beitragserhöhungen verbunden sind. 0,1 Prozentpunkt entspricht dabei in etwa 1,2 Milliarden Euro. Es soll ein neues Begutachtungsverfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff) geben. Geplant sind Verbesserungen in Höhe von etwa rund 4,8 Milliarden Euro für alle - nicht nur für die mit körperlichen Beeinträchtigungen - Pflegebedürftigen, für ihre Angehörigen und Nahestehende sowie für Betreuungskräfte in der Pflege. Darüber hinaus sollen 0,1 Prozentpunkt für den Aufbau eines Pflege-Vorsorgefonds genutzt werden. Dieser Punkt ist keine Idee der SPD gewesen.

Für uns SozialdemokratInnen gehört eine würdevolle Pflege in die Mitte der Gesellschaft. Jede und jeder muss davon profitieren können - nicht nur ein Teil der Gesellschaft.

In dieser Legislaturperiode wird die Große Koalition in mehreren Gesetzen Verbesserungen für die Pflege vornehmen. Unter anderem wird sie

  • finanzielle und organisatorische Leistungsverbesserungen zur Stabilisierung der häuslichen Pflege, zusätzliche Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen, höhere Zuschüsse für Wohnumfeld verbessernde Maßnahmen regeln,
  • die generalistische Ausbildungsreform für die Pflegeberufe implementieren,
  • eine noch qualifiziertere wohnortnahe Pflegeberatung schaffen,
  • zur Entlastung von Menschen in Pflegeberufen beitragen,
  • zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege werden neue Rechtsansprüche für ArbeitnehmerInnen geschaffen. Eingeführt wird eine gesetzlich geregelte zehntägige bezahlten Auszeit für pflegende Angehörige.

Anfang April hat das Bundesministerium für Gesundheit seinen Referentenentwurf ins Beteiligungsverfahren gegeben, der vielfache Leistungsausweitungen für Pflegebedürftige aber eben auch den Pflege-Vorsorgefonds vorsieht. Viele Organisationen und Verbände setzen sich nun damit auseinander. Am 29. April fand ihre Anhörung im Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen der so genannten Verbändeanhörung statt.

In den kommenden Wochen gibt es seitens des Ministeriums einen Gesetzesentwurf, der dann dem Parlament zugeleitet wird. Es ist ganz normal, wenn im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen vorgenommen werden. Im Deutschen Bundestag gilt das „Strucksche Gesetz": "Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist“. Nach derzeitigem Stand haben wir SozialdemokratInnen starken Diskussionsbedarf hinsichtlich der Sicherstellung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes und bei den Regelungen zum Pflegevorsorgefonds. Zahlen aus dem Bundesgesundheitsministerium selbst lassen stark zweifeln, ob dieser sein Ziel, Beitragssteigerungen zu dämpfen, tatsächlich erreicht. Es geht um die BeitragszahlerInnen der Jahre 2034 bis 2054. Jahre, in denen die Babyboomer-Generation potentiell pflegebedürftig ist. Meine Meinung: Dann doch lieber mit dem Geld jetzt eine nachhaltige Grundlage für eine gute Pflege für alle legen.

Zweitens: Treffen der Fraktionsspitzen der Großen Koalition
Anfang dieser Woche haben sich die geschäftsführenden Vorstände der Koalition zu einer zweitägigen Klausurtagung in Bonn getroffen. Mich freut, dass am zweiten Tag ein „sehr konstruktives Gespräch“ mit Spitzenvertretern der Sozialpartner stattgefunden hat. Es ist wichtig, die Tarifpartner in die Entscheidungen der Koalition mit einzubinden.

Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zur Klausurtagung: Entscheidend bei der Arbeit der Großen Koalition ist, dass diese die konkreten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag jetzt Punkt für Punkt umsetzt, so dass die vereinbarten Reformen das Leben der Menschen in diesem Land erleichtern.

Es wurden auch Regelungen beschlossen zu Themen, die mich als Mensch, als Parlamentarierin, als Mitglied des Gesundheitsausschusses sehr bewegen. Hierzu gehören u.a.:

der Umgang mit Sterbehilfe
Über das Thema Sterbehilfe wird emotional und kontrovers diskutiert. In Deutschland ist die aktive Sterbehilfe als „Tötung auf Verlangen“ strafbar. Straffrei hingegen ist die Beihilfe zur Selbsttötung. Seit einigen Jahren sind auch in Deutschland Vereinigungen aktiv, die Hilfeleistungen zur Selbsttötung anbieten. Über den künftigen Umgang mit Sterbehilfe und den damit zusammenhängenden ethischen und rechtlichen Fragen muss in Gesellschaft und Politik eine umfassende Auseinandersetzung geführt werden. Der „Fahrplan“ zum parlamentarischen Geschehen sieht intensive Diskussionen und die Erarbeitung von ggf. alternativen Gesetzentwürfen im Verlauf des Jahres 2014 vor. Die parlamentarischen Beratungen sind für 2015 geplant. Jede Abgeordnete, jeder Abgeordnete wird am Ende die ethische Grundfrage für sich selbst beantworten (müssen).

die Stärkung von Hospizen und Palliativversorgung
In dem breiten Hilfenetz für sterbende Menschen und ihre Angehörigen nimmt die Hospizbewegung eine bedeutende Rolle wahr - vor allem wegen des außergewöhnlichen Engagements vieler Pflegekräfte und ehrenamtlicher HelferInnen. Dafür danke ich allen von Herzen. Die Koalition setzt sich für ein Leben in Würde bis zuletzt ein und will ambulante Hospizdienste und stationäre Hospize politisch unterstützen: Zu den konkret verabredeten Maßnahmen gehören unter anderem die Vernetzung und Kooperation von medizinischer Versorgung, pflegerischer Betreuung und hospizlicher Begleitung in der Regelversorgung, Anreize für den Ausbau des Leistungsangebots im ländlichen Raum sowie Weiterbildungsangebote für Pflegekräfte.

die Sicherung der Qualität in der psychiatrischen Versorgung
Wer Angehörige mit psychischen Erkrankungen hat oder auch selber betroffen ist, kennt das Wortungetüm „Pauschalisierendes Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (PEPP)“. Dieses Finanzierungsinstrument für stationäre und teilstationäre Leistungen in der psychiatrischen Versorgung soll noch einmal grundsätzlich geprüft werden. Mich freut sehr, dass die sogenannte Optionsphase um zwei Jahre bis zum 31.Dezember 2016 verlängert werden soll. Darüber hat es in der vergangenen Legislaturperiode erbitterten Streit gegeben.

und zum Dritten: ParlamentarierInnengruppen
Mittlerweile hat eine Zuordnung der Bundestagsabgeordneten zu den fraktionsübergreifenden ParlamentarierInnengruppen stattgefunden: Ich bin Mitglied der deutsch-spanischen und der deutsch-polnischen ParlamentarierInnengruppe. Darüber hinaus bin ich Vorsitzende der deutsch-maltesischen ParlamentarierInnengruppe. Auf die damit verbundenen spannenden Dialoge und den staatenübergreifenden Austausch freue ich mich schon sehr.

Heraus zum 1. Mai: Gute Arbeit. Soziales Europa
Ich freue mich über jede und jeden, die bzw. der an der Maikundgebung des DGB teilnimmt. Um 10 Uhr beginnt die Demonstration am Hackeschen Markt. Um 11.30 Uhr findet die Kundgebung des DGB am Pariser Platz teil. Sie finden alle Einzelgewerkschaften mit ihren Ständen auf der Straße des 17. Juni. Kommen Sie! Das Motto ist hochaktuell: Gute Arbeit. Soziales Europa!

Mit besten sozialdemokratischen Grüßen
Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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■ Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT

Rede im Bundestag zur Sozialen Pflegeversicherung
Meine Rede am 4.04.2014 zum sogenannten "Pflege-Bahr". Ich habe deutlich gemacht: "Die Pflege gehört in die Mitte der Gesellschaft und muss noch viel mehr Gegenstand der Diskussionen des Deutschen Bundestages sein."

„Verschnaufpause“ für Hebammen
Auf Druck der Politik gibt es nun für freiberufliche Hebammen auch über den 1. Juli 2015 hinaus die Möglichkeit, sich in einer Berufshaftpflichtversicherung zu versichern.

Krankenversicherung und Qualitätssicherung
GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen. Dies bedeutet für die SPD auch einen historischen Sieg über die sogenannten Kopfpauschalen. Diese gehören nunmehr der Vergangenheit an.

Die Ruhe weg! – Tag gegen Lärm
Am 30. April wird zum 17. Mal der Tag gegen Lärm begangen. Unter dem Motto „Die Ruhe weg!“ soll Aufmerksamkeit für die Lärmproblematik erregt und das Bewusstsein für die Sinneswahrnehmung Hören gestärkt werden.

EUROPARAT

Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Die Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates stand ganz unter dem Eindruck der Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim. Sie fand vom 7. bis 11. April 2014 in Straßburg statt. Dort habe ich zum Thema Prostitution und Menschenhandel eine Rede gehalten. Außerdem wurde ich zur Chairwoman im Unterausschuss Behinderung und Inklusion gewählt.

PROGRAMM SOZIALE STADT

Mehr Geld für Städtebauförderung und für das Programm „Soziale Stadt“
Als Leitprogramm im Rahmen der Städtebauförderung wird die „Soziale Stadt“ im Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 mit 150 Millionen Euro Bundesmittel ausgestattet. Wir lösen hiermit ein weiteres Wahlversprechen ein.

BÜRGERSCHAFTLICHES ENGAGEMENT

Internationales Kinderparlament im Deutschen Bundestag
Seit 2008 tagt das 23 Nisan Internationales Kinderparlament am 23. April im Deutschen Bundestag, dieses Jahr im Saal der Kinderkommission im Paul-Löbe-Haus.

INTERVIEW MIT TV BERLIN

Peter Brinkmann spricht mit Mechthild Rawert in der Sendung "Aus dem Bundestag", tv.berlin, 31.3.2014:
"Mindestlohn und Rente werden noch in diesem Jahr beschlossen sein .. so wie wir es im Wahlkampf versprochen hatten", sagte zufrieden Mechthild Rawert, SPD-MdB aus Berlin in der Sendung "Aus dem Bundestag" am 31. März 2014 auf TV Berlin. "Wir haben schnell und gut gearbeitet", so die Politikerin.
Teil 2 des Interviews

PRAKTIKUM IM BUNDESTAG

Mechthild Rawert im Gespräch
Marie von Essen, Praktikantin bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages, interviewte Mechthild Rawert.

ZU BESUCH IM BUNDESTAG

Kunst und Politik im Reichstagsgebäude
„Kunst und Politik“, Kunst und Geschichte gehören zusammen - das wurde auch bei meiner zweiten Kunst- und Architekturführung in diesem Jahr am 27. April 2014 deutlich. Mal wieder mein höchstes Lob nicht nur an die TeilnehmerInnen an diesem sonntäglichen Event sondern auch an den Besucherdienst, in diesem Falle konkret Herrn Wagner.

Kunst und Politik im Deutschen Bundestag
Immer wieder gerne lade ich BürgerInnen aus meinem Wahlkreis zu Kunst- und Architekturführungen durch die zum Deutschen Bundestag gehörenden Gebäude ein. Der Deutsche Bundestag bietet einen reichhaltigen Fundus an zeitgenössischer Kunst von nahezu allen bedeutenden KünstlerInnen Deutschlands. Am 5. April 2014 waren 25 BürgerInnen aus Tempelhof-Schöneberg meiner Einladung zur Kunst- und Architekturführung gefolgt, um einige dieser Schätze zu entdecken.

Aus Power-Mädchen werden Power-Frauen
Seit 2001 findet jährlich der Girls'Day statt und auch dieses Jahr haben es sich die Berliner SPD-Abgeordneten am 27. März nicht nehmen lassen, Mädchen und jungen Frauen einen Einblick in berufliche Ausbildungs- und Arbeitsstrukturen zu geben, in denen Frauen deutlich weniger vertreten sind als Männer.

„Miteinander reden ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Interessensvertretung“
Am 26. März 2014 besuchten mich  im Deutschen Bundestag Auszubildende, die an der Schule für Gesundheitsberufe des Klinikums Ernst von Bergmann in Potsdam zu Gesundheits- und KrankenpflegerInnen ausgebildet werden.  

Jedes Jahr im März: Ladies only!
„Ladies only“ hieß es am Freitag, dem 21. März 2014, dem diesjährigen Equal Pay Day, für meine dritte politische Tagesfahrt in diesem Jahr. Es ist mir bereits Tradition, dass ich im (frauenbewegten) März zu dieser BPA-Fahrt nur Frauen einlade.


■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Aufruf zur Protestveranstaltung am 5. Mai 2014 „Ohne Bundesteilhabegesetz keine Inklusion“
Ich bitte die Berlinerinnen und Berliner um Teilnahme am Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Kommen Sie zur Demonstration und anschließender Kundgebung am Brandenburger Tor.

Europawahl am 25. Mai 2014 "Wählen für Europa - ich bin dabei"
So heißt die Broschüre zur Europawahl am 25. Mai 2014 in Berlin in leicht verständlicher Sprache, die sich insbesondere an Menschen mit Behinderungen richtet. Auch das Wahlprogramm der SPD für die Europawahlen am 25. Mai 2014 ist in klarer Sprache verfasst worden.

Heraus zum 1. Mai – Gute Arbeit. Soziales Europa.
Die Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ruft die Berlinerinnen und Berliner zur Teilnahme an der Maikundgebung des DGB auf: Kommen Sie am 1. Mai um 10 Uhr zur Demonstration zum Hackeschen Markt und nehmen Sie um 11.30 Uhr an der Kundgebung des DGB am Pariser Platz teil.

Herzlich Willkommen in Schöneberg S.U.S.I.
S.U.S.I. ist schon ein „altes“ Berliner Frauenprojekt, ist aber im vergangenen August neu ins Bayerische Viertel um- bzw. zugezogen. Das Interkulturelle Frauenzentrum S.U.S.I. - Solidarisch, Unabhängig, Sozial, International - unterstützt und berät Frauen jeden Alters und jeder Nationalität bzw. Herkunft.

"Hauptsache Arbeit?"
Am 12. April 2014 wurde auf der Konferenz „Hauptsache Arbeit?“  über neue Perspektiven für eine menschenwürdige Arbeitswelt diskutiert.

GlockenKlang zum 100jährigen Jubiläum des Rathauses Schöneberg
Zum 100jährigen Rathausjubiläum genossen hunderte SchönebergerInnen auf dem John-F.-Kennedy-Platz ein Open-Air-Geburtstagskonzert. Das Konzert für Notglocken, Elektronik und Voices war von den Künstlern extra für diesen Anlass komponiert und am Abend des 13. April 2014 auf dem Rathausvorplatz uraufgeführt worden. Zeitgleich wurde das Rathaus farblich illuminiert.

Bootstaufe bei der DLRG Schöneberg
Die DLRG Schöneberg hat allen Grund zum Feiern: 100 Jahre Bestehen, viele neue Mitglieder und nun, am 12. April 2014, die Taufe der zwei neuen Motorrettungsboote „Friedenau“ und „Schöneberg“.

30 Jahre Stadtteilladen Halk Köşesi
Zum 30jährigen Bestehen wurde am 11. April 2014 gemeinsam gefeiert. Der Stadtteilladen Halk Köşesi, 1983 als Selbsthilfeprojekt von und für NachbarInnen aus aller Welt ins Leben gerufen, ist nun mit seinen vielen Angeboten in der Crellestraße 38 ein Treffpunkt für alle.

Empfang beim Lesben- und Schwulenverband
Am 4. April 2014 fand anlässlich des 26. LSVD-Verbandstages ein Empfang beim Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) in der Kleiststraße 35 in Berlin-Schöneberg statt.

■ Termine & Einladungen

Ort: Estrel Convention Center
Der Erlös aus dem Benefizkonzert geht an das "Desert Flower Center" Waldfriede (DFC). Dieses weltweit bisher einzigartige medizinische und psychosoziale Behandlungskonzept für Frauen, die von Genitalverstümmelung (FGM) betroffen sind, wurde am 11. September 2013 am Krankenhaus Waldfriede in Berlin eröffnet.

Ort: Vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor
Demonstration und anschließende Kundgebung Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

  • Donnerstag, 8.5.2014: TV Duell zur Europawahl zwischen Martin Schulz und Jean-Claude Juncker (übertragen im ZDF)
  • 10.-11. Mai: Schöneberger Mai- und Spargelfest
    Ort: Rudolph-Wilde-Park
  • Mittwoch, 14.5.2014: europaweites TV-Duell mit allen europäischen SpitzenkandidatInnen in Brüssel

Wahlkampfveranstaltung mit dem Spitzenkandidaten Martin Schulz für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission

  • Sonntag, 25. Mai: Europawahl und Volksentscheid über das Tempelhofer Feld

Volksentscheid Tempelhof: Fakten & Hintergründe

Nehmen Sie gemeinsam mit mir an einer Kunst- und Architekturführung durch den Reichstag teil. Gezeigt werden die zahlreichen Kunstobjekte und Installationen.
ANMELDUNG bis 13.06.2014 erforderlich mit Vor- & Nachnamen, Anschrift, Geburtstag & -ort in meinem Bundestagsbüro:
Tel: 227 73 750
Fax: 227 76 250
E-Mail: mechthild.rawert@bundestag.de

Nehmen Sie gemeinsam mit mir an einer Kunst- und Architekturführung durch den Reichstag teil. Gezeigt werden die zahlreichen Kunstobjekte und Installationen.
ANMELDUNG bis 27.06.2014 erforderlich mit Vor- & Nachnamen, Anschrift, Geburtstag & -ort in meinem Bundestagsbüro:
Tel: 227 73 750
Fax: 227 76 250
E-Mail: mechthild.rawert@bundestag.de

Politik hautnah erleben: Ich lade BürgerInnen aus Tempelhof-Schöneberg zur politischen Tagesfahrt ein. Nehmen Sie sich Zeit und erleben Sie das politische Berlin. Frischen Sie Ihre Kenntnisse über Geschichte und Politik der Bundesrepublik auf. Für das leibliche Wohl wird mit einem kostenlosen Mittag- und Abendessen gesorgt. Die Rückfahrt mit dem Bus zum Treffpunkt am Rathaus Tempelhof ist gewährleistet.

ANMELDUNG bis spätestens zwei Wochen vor der Fahrt erforderlich mit Vor- & Nachnamen, Anschrift, Geburtstag & -ort in meinem Wahlkreisbüro:
Tel: 720 13 884
Fax: 720 13 994
E-Mail: mechthild.rawert@wk.bundestag.de

Nehmen Sie gemeinsam mit mir an einer Kunst- und Architekturführung durch den Reichstag teil. Gezeigt werden die zahlreichen Kunstobjekte und Installationen.
ANMELDUNG bis 18.07.2014 erforderlich mit Vor- & Nachnamen, Anschrift, Geburtstag & -ort in meinem Bundestagsbüro:
Tel: 227 73 750
Fax: 227 76 250
E-Mail: mechthild.rawert@bundestag.de

■  Hinweise

  • Mittwoch, 30. April 2014, 19:30 Uhr: Politischer Salon: Hat Europa eine Zukunft?
    Ort: Wahlkreisbüro Dilek Kolat, Schmiljanstr. 17, 12161 Berlin
    gezeigt wird der Kurzfilm "MS EUROPA" im Anschluss Diskussion mit Frank Zimmermann, Sprecher für Europaangelegenheiten der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und Heiko Glawe, Geschäftsführer der DGB-Region Berlin-Brandenburg
     
  • Sonntag, 4. Mai 11 Uhr: Sonntagsmatinee der SPD Tempelhof-Schöneberg zum Volksentscheid Tempelhofer Feld
    Ort: Flughafen Tempelhof, Transit A2, Zugang über Columbiadamm 10 (Transit A2 befindet sich gegenüber dem Eingang von Tempelhof Projekt)
    Mit Michael Müller aus erster Hand vor Ort informiert. Diskussion mit Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
  • Dienstag, 6. Mai 2014 um 19:30 Uhr: Politischer Salon: Vor dem Volksentscheid – was wird aus dem Tempelhofer Feld?
    Ort: Wahlkreisbüro Dilek Kolat, Schmiljanstr. 17, 12161 Berlin
    Zu Gast sind Michael Müller (Senator für Stadtentwicklung und Umwelt) und Beate Winzer (Verein zum Gedenken an Nazi- Verbrechen auf dem Flugfeld)
  • Mittwoch: 7. Mai 2014, 19:30 Uhr: "Rechtspopulismus in Europa - Rassismus und Homophobie auf dem Vormarsch?!"
    Ort: PallasT in der Pallasstr. 35, 10781 Berlin
    Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg, in Kooperation mit Ausländer mit uns e.V., der AG Migration und Vielfalt und den Schwusos, lädt zur Diskussionsveranstaltung "Rechtspopulismus in Europa - Rassismus und Homophobie auf dem Vormarsch?!" ein. Mit der Berliner SPD Kandidatin für das Europaparlament, Sylvia-Yvonne Kaufman, Rechtsextremismus- und Populismusforscher, Prof. Dr. Hajo Funke, und der stellvertretenden Schwuso-Bundesvorsitzenden, Petra Nowacki.
  • Sonnabend, 10. Mai 14, 12:00 Uhr, Gedenkgebet für alle durch Trans- und Homophobie getöteten und verletzten Menschen
    Ort: Kapelle auf dem Neuen-Zwölf-Apostel-Kirchhof, Werdauer Weg 5, S Schöneberg
    LSVD Berlin-Brandenburg und Rogate-Kloster laden gemeinsam zum Gedenkgebet ein.

Informationen zur Europawahl:

Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Rentenpaket

Informationen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Mietpreisbremse

Aktuelle Informationen über die Aktivitäten der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion

Aktuelle Informationen über die Aktivitäten des Forums Demokratische Linke 21

■   Lesenswertes

Veröffentlichungen der SPD
Flugblätter

Veröffentlichungen der SPD Berlin

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion
Broschüren

Und immer informativ: