Mechthild Rawert

Am 11. Mai 2014 wurde das 20. Parlament der Arbeit im neuen City Cube Berlin eröffnet. Als Parlament der Arbeit wird der Gewerkschaftskongress des DGB bezeichnet. Als Festredner betonten Bundespräsident Joachim Gauck, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sowie Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, dass „Mitbestimmung auch von Stimmen kommt“. Damit spielten sie sowohl auf die Europawahlen am 25. Mai und auf die bundesweiten Betriebsratswahlen an.

Der DGB-Kongress unter dem Motto „Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität. 20. Parlament der Arbeit.“ findet vom 11. bis zum 16. Mai 2014 statt und kann per Livestream verfolgt werden. 400 Delegierte der acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften werden einen neuen Vorstand wählen und den Kurs des DGB für die kommenden vier Jahre beschließen.

Politische Kultur dient dem Aufwecken -  und das ist den KabarettistInnen in ihren Rollen als Mitglieder einer Vereins-„Jahreshauptversammlung“ gelungen. Mit bissigen politischen Kommentaren in jede Richtung wurde nicht gespart. Mitreißend Lisa Fitz mit dem wunderbaren „Sei wachsam“ von Reinhard Mey: „Sei wachsam, präg dir die Worte ein! Sei wachsam, und fall´ nicht auf sie rein! Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt, die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt! Sei wachsam und sei auf der Hut!“.

Ein DGB-Bundeskongress des Wandels
Der bisherige DGB-Vorsitzende Michael Sommer tritt nicht wieder an. Ich danke Michael Sommer für seinen unermüdlichen Einsatz für „Gute Arbeit“ und mehr Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, für eine starke Tarifgemeinschaft. Der Sozialdemokrat Sommer hat den DGB durch schwierige Zeiten geführt. Dass er die Agenda 2010 und die damit verbundenen arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen strikt ablehnte, war immer deutlich. In seiner Eröffnungsrede bezeichnete Michael Sommer den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften als „quicklebendig“: „Die deutschen Gewerkschaften und ihr Bund sind stark und einflussreich, wir sind ein geachteter und beachteter Teil unserer Gesellschaft“. Die Gewerkschaften hätten wesentlich zum Erfolg der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD beigetragen: „Dass, was jetzt auf der Tagesordnung der Großen Koalition steht, nämlich das so genannte Renten- und das Tarifpaket, wäre ohne uns nicht gekommen.“

Bundespräsident Joachim Gauck würdigte in seiner Rede den gesellschaftlichen Stellenwert der Gewerkschaftsarbeit: „Freie Gewerkschaften sind ein wesentlicher Teil der Demokratie. Sie ermächtigen zur Teilhabe. Sie versetzen Arbeitnehmer in die Lage, ihre Interessen zu artikulieren, zu bündeln und erfolgreich einzufordern, sei es durch Verhandlungen oder auch durch Streik - vom Arbeitsschutz bis zum Tarifabschluss“. Insbesondere lobte Gauck die Arbeit von Michael Sommer. Während seiner zwölfjährigen Arbeitszeit habe dieser Hingabe, Hartnäckigkeit, Weitsicht und Kompromissbereitschaft unter Beweis gestellt. Michael Sommer habe mit seiner guten Arbeit „der guten Arbeit von Millionen Menschen in Deutschland zu Respekt und Anerkennung“ verholfen. Das hartnäckige Eintreten der Gewerkschaften für ArbeitnehmerInnenrechte, Mitbestimmung, Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft seien wesentliche Stärken des erfolgreichen deutschen Wirtschaftsmodells. Eingehend auf die aktuelle Debatte um die Tarifeinheit und den zunehmenden Einfluss kleiner Spartengewerkschaften warnte Joachim Gauck vor einer Entsolidarisierung in unseren Betrieben und Unternehmen. Es dürfe nicht zu einer Beschädigung unseres bewährten deutschen Modells kommen, indem einzelne Berufsgruppen ihre Schlüsselstellung missbrauchen, um Eigeninteressen gegen Gemeinwohlinteressen durchzusetzen. Viele, auch Gauck, erwarten voller Spannung die Debatten auf dem DGB-Kongress hierzu.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bekundete seine Freude, dass der DGB der erste Gast im neuen Berliner Kongressgebäude CityCube Berlin ist: „Das Parlament der Arbeit ist ein würdiger Premierengast“. Starke Gewerkschaften sind gerade in Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche und starken Wachstums unverzichtbar. Sie seien Garanten für Solidarität und soziale Gerechtigkeit und als solche auch Garanten für Fortbestand und Weiterentwicklung eines freiheitlichen und demokratischen Staatswesens. Auch Klaus Wowereit dankte dem scheidenden DGB-Bundesvorsitzenden Michael Sommer, der seit 2013 Träger des Verdienstordens des Landes Berlin ist: „Michael Sommer gehört in die Reihe der bedeutenden deutschen Gewerkschaftsführer. In den 12 Jahren seiner Tätigkeit an der DGB-Spitze hat er sich unermüdlich für Gerechtigkeit und besonders für die Belange von Randgruppen nicht nur in der Arbeitswelt eingesetzt. Wir danken ihm ebenso für sein Engagement für die Stärkung der Demokratie und für sein mutiges „Gesicht zeigen“ gegen Rechts, gegen Xenophobie und Antisemitismus.“

25. Mai: Ein soziales Europa schaffen
Die Europawahl am 25. Mai muss von allen für ein neues und anderes, für ein soziales Europa genutzt werden. Menschen, die sich der Stimme enthalten, stärken populistische Parteien, stärken Stimmen zu Lasten von Minderheiten, so die Redner. „Wir wollen ein gemeinsames Europa der Unterschiedlichkeit. Vor allem die jungen Menschen brauchen das Versprechen: „Alle bekommen eine Chance. Niemand wird zurückgelassen“, so Klaus Wowereit und fordert alle demokratischen Kräfte auf, für ein gerechtes und soziales Europa zu stimmen.

Auch Michael Sommer forderte den Einsatz für ein gerechtes und soziales Europa: „Die Zukunft eines friedlichen und sozial fortschrittlichen Europas hängt davon ab, ob es gelingt

• die Krise in Europa und die Massenarbeitslosigkeit zu überwinden,
• die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit energisch zu bekämpfen,
• die Konjunktur anzukurbeln und
• Industrie und Dienstleistungen strukturell zu stärken.“

Weiterhin forderte Michael Sommer einen Marshall-Plan, um den arbeitenden Menschen in Europa eine Perspektive zu geben. Dieser Aufgabe müssen sich das neu gewählte Europäischen Parlament, die neu zu konstituierende Europäischen Kommission als auch der Rat der Europäischen Staats- und Regierungschefs stellen.

Danke Michael Sommer für seinen unermüdlichen Einsatz für „Gute Arbeit“ und für den Mut zur Gestaltung von Politik und Gesellschaft!