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...newsletter Mechthild Rawert 16. Mai 2014

16 Mai, 2014 - 15:40

Liebe Leserin, lieber Leser,

am 25. Mai ist Europawahl. Ich bitte Sie nachdrücklich: Gehen Sie zur Wahl und wählen Sie eine der demokratischen Parteien, die sich für die Menschenwürde aller Menschen, für ein soziales und gerechtes Europa aussprechen. Es verwundert Sie nicht, dass ich mich voller Überzeugung für Martin Schulz, dem Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie, und für Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, ausspreche. Beide treten für ein Europa nah bei den Menschen, für den Mut zur Veränderung zu einem demokratischeren, transparenterem, gerechterem Europa ein. Für beide ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit eine Geißel, die mit einem Marshallplan tatkräftig bekämpft werden muss.

Lernen Sie Martin Schulz und Sylvia-Yvonne Kaufmann kennen: Beide sind am kommenden Montag, dem 19. Mai, bei der zentralen Wahlkundgebung auf dem Alexanderplatz (Einlass ab 17.00 Uhr, Beginn 18.00 Uhr: „EuropaTalk“ mit Sylvia-Yvonne Kaufmann u.a., ab 19.00 Uhr: Kundgebung mit Martin Schulz, Frank-Walter Steinmeier, Klaus Wowereit und Jan Stöß.

Gehen Sie wählen! Meine sehr sehr große Sorge ist, dass mehrere rechtspopulistische Parteien ins Europaparlament einziehen. Bereits jetzt machen diese europaweit mit Ressentiments gegen Minderheiten und Flüchtlingen in unerträglicher Weise mobil. Dabei wissen wir doch: Rechte Ideologien und rassistische Einstellungen untergraben die Menschenrechte und die Grundlagen des Zusammenhalts unserer Gesellschaft. Sie schaden auch der Volkswirtschaft Deutschland.

Am 25. Mai entscheiden Sie auch über „Wohnraum STATT Stillstand“ auf dem Tempelhofer Feld. Bitte stimmen Sie für eine behutsame Wohnbebauung am Rand UND den Erhalt der Freifläche in der Mitte. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum! Wo soll der Wohnungsneubau denn herkommen, wenn selbst solche guten und sehr seltenen Möglichkeiten (öffentlicher Grund und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften) nicht zum Zuge kommen? Das wäre ein Desaster. Hier finden Sie alle Infos zum Tempelhof-Volksentscheid. Schauen sie sich auch den Online-Film zu Tempelhof an und verbreiten ihn weiter: Gute Ideen setzen sich durch.

Bitte stimmen Sie für den Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses von Berlin. NEIN zur Abstimmungsfrage 1 und ein JA zur Abstimmungsfrage 2. Für 100% Berlin!

Haushalts- und Finanzpolitik
Unsere deutsche Innenpolitik scheint derzeit angesichts der vielen außenpolitischen Ereignisse fast in den Hintergrund zu treten. Wahr ist dieses aber nur in der medialen Berichterstattung: Auf allen Ebenen wird fleißig gearbeitet, schauen Sie einfach auf die Website der SPD-Bundestagsfraktion.

Bedanken möchte ich mich insbesondere bei unseren Haushalts- und FinanzpolitikerInnen, die den Haushalt 2014 auf die Beine stellen und schon Grundlagen für die Haushaltsberatungen 2015 ff. legen. Nicht sie sondern das Bundesfinanzministerium gibt derzeitig voller Stolz die „schwarze Null“ vor. Auch ich finde, dass ein ausgeglichener Haushalt ein anzustrebendes Ziel ist. Auch ich teile die Botschaft der geflügelten Redewendung: „Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen.“. Gleichzeitig sehe ich aber viele Bereiche der Daseinsvorsorge, die die Zukunft der Kinder und unsere eigene ebenfalls prägen, darben: sei es die Bildung- und Sozialpolitik, sei es bei Verkehr, Forschung, Familie oder Gesundheit. Ein großer Teil der strukturellen Konflikte können in der Großen Koalition nicht grundsätzlich gelöst werden, da wir eine andere Steuerpolitik dafür bräuchten. Jetzt geht es darum, sozialdemokratischen Handlungsspielraum in jedem einzelnen Ressort durchzusetzen.

Gesundheits- und Pflegepolitik
In der kommenden Woche wird es eine Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (FQWG) geben. Ziel des Gesetzes ist es, die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung auch in einer Gesellschaft des langen Lebens sicherzustellen. Wesentliche Inhalte sind: Die Parität des GKV-Beitragssatzes. Dieser wird ab dem 01. Januar 2015 von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent abgesenkt. Die bisherige „Kopfpauschale“ wird gestrichen. Sollten Krankenkassen mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld der Versicherten nicht auskommen, können sie einen kassenindividuellen auf jeden Fall aber einkommensabhängigen Zusatzbeitrag nehmen. Es ist sichergestellt, dass für Kassen ein vollständiger Einkommensausgleich stattfindet, eine Benachteiligung derjenigen gesetzlichen Krankenkassen, die viele ältere oder weniger einkommensstarke Mitglieder versichern, findet nicht statt. Von herausragender Bedeutung ist die für Mitte 2014 beabsichtigte Gründung des neuen Institut zur Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen. Dieses soll fundierte Entscheidungsgrundlagen für Maßnahmen der Qualitätssicherung liefern und dazu beitragen, die Transparenz über die Qualität der Versorgung zu steigern.

Dieses Gesetz wird auch als „Omnibusgesetz“ genutzt werden, um die vereinbarten Regelungen für die Hebammen und Weiteres zügig in Kraft zu setzen.

Der "Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (5. SGB XI - ÄndG)" soll am 21. Mai im Kabinett verabschiedet und anschließend umgehend ins parlamentarische Verfahren gehen. Gesundheitsausschuss und der Deutsche Bundestag wollen noch vor der Sommerpause darüber beschließen. Ich freue mich schon auf den Austausch mit Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter für Pflege, am kommenden Dienstag, 20. Mai, in der AG Gesundheit. Zu „rund um die Pflege“ in den kommenden Newslettern ausführlicheres.

Reproduktive Gesundheit und sexuelle Vielfalt
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai ist es mir - nicht nur als Berichterstatterin für Reproduktive Gesundheit und sexuelle Vielfalt der AG Gesundheit und damit auch der SPD-Bundestagsfraktion - ein großes Anliegen, darauf zu verweisen, dass wir unser Gesundheitssystem noch von Diskriminierungen zu befreien haben. Der 17. Mai steht für das Recht auf sexuelle Vielfalt und Selbstbestimmung. Er erinnert an die Streichung von Homosexualität aus den Krankheitskatalogen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 1990.

Bereits im Kontext der Proteste gegen die Kürzungen bei der Lesbenberatung e.V. und dem Familienplanungszentrum - BALANCE durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im vergangenen Jahr habe ich eindringlich darauf hingewiesen: Diskriminierung macht krank! Psychisch und somatisch.

Das Gesundheitswesen muss diskriminierungsfrei werden! Laut einer Studie der Lesbenratung Berlin e.V. und LesMigraS zu Gewalt und Mehrfachdiskriminierung von lesbischen, bisexuellen Frauen und Trans*Menschen haben 34 Prozent der Gefragten Diskriminierungserfahrungen im Gesundheitssystem gemacht. Der Anteil ist noch wesentlich höher bei Queers mit Mehrfachzugehörigkeiten. Das ist ein Skandal. Denn Diskriminierung und Pathologisierung führen häufig dazu, dass Menschen nicht rechtzeitig zur ÄrztIn oder ins Krankenhaus gehen - aus Angst vor weiterer Diskriminierung. Das ist nicht meine Vorstellung von einem solidarischen und gerechten Gesundheitswesen.

Die Forderung nach der Rezeptfreiheit der „Pille danach“ auf Levonorgestrelbasis ist nach wie vor aktuell. Allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz verweigert sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die CDU hat zur Ablehnung der Rezeptfreiheit der „Pille danach“ mittlerweile sogar einen Bundesparteitagsbeschluss herbeigeführt. Hier siegt die politische Gängelei von Frauen über jede Form wissenschaftlicher Erkenntnisse. Ich werde auf jeden Fall so lange als es mir in der Großen Koalition möglich ist, weiterhin für die Rezeptfreiheit kämpfen. Pro familia hat in Berlin eine Umfrage unter ÄrztInnen gemacht mit folgendem Ergebnis: KlinikärztInnen sprechen sich für die Rezeptfreiheit aus, niedergelassene ÄrztInnen für die Verschreibungspflicht. Ein Schelm, wer hier nicht an wirtschaftliche Erwägungen denkt.

Aktivitäten in Tempelhof-Schöneberg und in Berlin
Der Startschuss für meine Reihe „Auf ein Wort, Frau Rawert“ ist in dieser Woche erfolgt. Ich danke allen, die bei den Frühstücken im Interkulturellen Haus zu „Migration und Vielfalt“, im Treffpunkt S-Bahnhof Schöneberg - Psychosoziale Kontakt- und Beratungsstelle der Pinel gGmbH zu „Gesundheit und Pflege“ bzw. bei subway zu queerpolitischen Themen ebenso aber auch zum Menschenhandel und zur Prostitution so intensiv diskutiert haben. Für mich waren diese Treffen ein großer Gewinn und ich nehme viele Anregungen für die Arbeit im Deutschen Bundestag mit. Herzlich danken möchte ich meiner Mitarbeiterin Özlem Topuz, die nicht nur alles organisiert, sondern auch wunderbare Frühstücke zusammengestellt hat.

Einladen möchte ich Sie zum Landesparteitag der Berliner SPD am 17. Mai im Estrel Convention Center in Berlin-Neukölln. Wir wählen unser Spitzenpersonal, vor allem aber werden wir über drei Antragsbücher voller Anträge aus den Gliederungen der Berliner SPD entscheiden. Die Themenvielfalt ist wahrlich bunt und deckt alle Lebensbereiche ab. Sie können den Landesparteitag per livestream zu Hause verfolgen. Alle Informationen (Programm, Gastredner ist Felipe Gonzales Márques, Ministerpräsident a. D. Spaniens und ehemaliger Generalsekretär der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei, und die Anträge) finden Sie auf der Website  der Berliner SPD.  Sie werden sehen: Wir sind eine lebendige und diskussionsfreudige Partei. Kommen Sie ruhig vorbei - Sie finden uns mit den SPD-Abteilungen auch in Ihrer Nähe.

Mit besten sozialdemokratischen Grüßen
Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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■ Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT

Fortpflanzungsmedizin - für viele ein relevantes Thema
Der Deutsche Ethikrat beschäftigt sich auf seiner Jahrestagung mit der „Fortpflanzungsmedizin in Deutschland Individuelle Lebensentwürfe - Familie - Gesellschaft“, die am 22. Mai 2014  im Berliner Humboldt Carré stattfindet. Erneut habe auch ich mich mit dem sehr umfassenden Feld der Fortpflanzungsmedizin in Deutschland befasst. 

Professionell Pflegende sind unverzichtbar
„Pflegefachpersonen: eine Kraft für den Wandel - unverzichtbar für die Gesundheit“, unter diesem Motto lud am 12. Mai 2014, am Tag der Pflegenden, der Deutsche Pflegerat e.V zum Austausch im Haus der Gesundheitsberufe ein. Die Forderung nach mehr Annerkennung durch bessere Rahmenbedingungen, Investitionen in Strukturen der Ausbildung und höheren Löhnen für die Pflegenden sind dabei unerlässlich.

Technische Assistenzsysteme im Dienst der älteren Menschen
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass ältere und pflegebedürftige Menschen ihren Alltag in der eigenen Wohnung weitgehend selbstbestimmt bewältigen können sollen. Aus diesem Grunde soll auch die Entwicklung von Angeboten altersgerechter Begleitung und technischer Unterstützungssysteme gefördert werden. Außerdem wird geprüft, welche dieser Systeme in den Leistungskatalog der Pflegeversicherung aufgenommen werden können.

EUROPA
Internationale Wahlbeobachtung braucht persönliches Engagement
Werden Sie OSZE-WahlbeobachterInnen!

LGBTTI*
Kuratoriumssitzung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld
Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH) wurde im Oktober 2011 durch die Bundesrepublik Deutschland in Berlin errichtet. Meine erste Kuratoriumssitzung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld fand am 7. Mai 2014 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz statt. Ihr Ziel ist an ihren Namensgeber zu erinnern, Bildungs- und Forschungsprojekte zu initiieren und zu fördern und einer gesellschaftlichen Diskriminierung von LSBTI* in Deutschland entgegenzuwirken.

JUGEND
„Mach Dein Ding!“
So viel Jugend hat das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus schon lange nicht mehr gesehen: Zum zweiten Mal haben PolitikerInnen und der Verein Typisch Deutsch e.V. Schülerinnen und Schüler zum Motivationsevent „Mach Dein Ding 2014“ in den Deutschen Bundestag eingeladen. Am 29. April 2014 kamen 170 SchülerInnen der Jahrgangsstufen 8-10 von Berliner Sekundarschulen.

Unterstützung der Mütter in Nigeria: "Bring Back Our Girls"
Der Muttertag 2014 ist stark überschattet durch die Entführung der über 250 Mädchen und jungen Frauen in Nigeria. Auch ich sage: "Bring Back Our Girls" und danke Ify, einer in Deutschland lebende Studentin aus Nigeria, die am 24. April diese Petition gestartet hat. Unterschreiben auch Sie!

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Europawahl am 25. Mai 2014 "Wählen für Europa - ich bin dabei"
So heißt die Broschüre zur Europawahl am 25. Mai 2014 in Berlin in leicht verständlicher Sprache, die sich insbesondere an Menschen mit Behinderungen richtet. Auch das Wahlprogramm der SPD für die Europawahlen am 25. Mai 2014 ist in klarer Sprache verfasst worden.

Mitmachen! Europa im Kiez
Eine von Europa überzeugte und überzeugende Sylvia-Yvonne Kaufmann und eine super Stimmung - so mein Fazit des SPD-Familienfestes in Marienfelde.

Besuch im Pflegestützpunkt Tempelhof
Als Gesundheits- und Pflegepolitikerin ist es mir wichtig, dass ich mich immer wieder über die Praxistauglichkeit unserer gesetzlichen Regelungen und über den Alltag der Pflegeberaterinnen in den Pflegestützpunkten informiere. Aus diesem Anlass nutzte ich den Tag der Pflege am 12. Mai, um den Pflegestützpunkt Tempelhof in der Reinhardtstr. 7 zu besuchen.

20. Parlament der Arbeit: Quicklebendig und nicht verstaubt
Am 11. Mai 2014 wurde das 20. Parlament der Arbeit im neuen City Cube Berlin eröffnet. Bundespräsident Joachim Gauck, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sowie Michael Sommer, DGB-Vorsitzender betonten, dass „Mitbestimmung auch von Stimmen kommt“. Damit spielten sie sowohl auf die Europawahlen am 25. Mai und auf die bundesweiten Betriebsratswahlen an.

Gedenkstunde - Verschwiegen und Vergessen
Im Rahmen der Gedenkstunde „Verschwiegen und Vergessen“ wurde dem Leid lesbischer Frauen im Nationalsozialismus gedacht. Dieses Erinnern fand am 7. Mai zum zweiten Mal am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen, Berlin-Tiergarten, statt.

50 Jahre DGB-Haus in Schöneberg – ein Ort für soziale Gerechtigkeit und politische Bildungsarbeit
Mit einer Festveranstaltung feierte der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg am 5. Mai 2014 das 50-jährige Bestehen des Gewerkschaftshauses in der Schöneberger Keithstraße. Wie von Geburtstagen her bekannt, wurde ein Rückblick und eine Vorausschau gehalten.

„Das Bundesteilhabegesetz wird kommen!“
Am Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2014 fanden in Kooperation mit der Aktion Mensch bundesweit über 750 Veranstaltungen unter dem Motto: „Schon viel erreicht, noch viel mehr vor“ statt. Dazu gehörte auch die große Berliner Protestveranstaltung vor dem Bundeskanzleramt und dem Brandenburger Tor.

■ Termine & Einladungen

Wahlkampfveranstaltung mit dem Spitzenkandidaten Martin Schulz für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission

Politik hautnah erleben: Ich lade BürgerInnen aus Tempelhof-Schöneberg zur politischen Tagesfahrt ein. Nehmen Sie sich Zeit und erleben Sie das politische Berlin. Frischen Sie Ihre Kenntnisse über Geschichte und Politik der Bundesrepublik auf. Für das leibliche Wohl wird mit einem kostenlosen Mittag- und Abendessen gesorgt. Die Rückfahrt mit dem Bus zum Treffpunkt am Rathaus Tempelhof ist gewährleistet.

ANMELDUNG bis spätestens zwei Wochen vor der Fahrt erforderlich mit Vor- & Nachnamen, Anschrift, Geburtstag & -ort in meinem Wahlkreisbüro:
Tel: 720 13 884
Fax: 720 13 994
E-Mail: mechthild.rawert@wk.bundestag.de

Nehmen Sie gemeinsam mit mir an einer Kunst- und Architekturführung durch den Reichstag teil. Gezeigt werden die zahlreichen Kunstobjekte und Installationen.

ANMELDUNG bis 18.07.2014 erforderlich mit Vor- & Nachnamen, Anschrift, Geburtstag & -ort in meinem Bundestagsbüro: Tel: 227 73 750
Fax: 227 76 250
E-Mail: mechthild.rawert@bundestag.de

■  Hinweise

Informationen zur Europawahl:

Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Rentenpaket

Informationen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Mietpreisbremse

Aktuelle Informationen über die Aktivitäten der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion

Aktuelle Informationen über die Aktivitäten des Forums Demokratische Linke 21

■   Lesenswertes

  • Antidiskriminierungsreport 2011-2013
    Das Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (ADNB des TBB) veröffentlicht seinen neuen Antidiskriminierungsreport und blickt zurück auf 10 Jahre Antidiskriminierungsarbeit in Berlin.

Veröffentlichungen der SPD
Flugblätter

Veröffentlichungen der SPD Berlin

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion

Broschüren

Und immer informativ: