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... newsletter Mechthild Rawert 31. Mai 2014

31 Mai, 2014 - 09:00

Liebe Leserin, lieber Leser,

Europa hat gewählt. Mich freut die deutliche Spitzenposition der SPD in Berlin, mich freut das bundesweit sehr gute Ergebnis für unseren europäischen Spitzenkandidaten Martin Schulz und für unsere Berliner Sozialdemokratin Sylvia-Yvonne Kaufmann. Im 8. Europaparlament sind nun 27 aus Deutschland stammende SozialdemokratInnen vertreten. Herzlichen Glückwunsch an alle.

Die Wahlbeteiligung lag europaweit bei 43,09%. Dabei gab es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedsländern: Von 90% Wahlbeteiligung in Belgien über 48,1% in Deutschland bis gerade einmal 13% in der Slowakei.

Europaweit kommt die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit Jean-Claude Juncker auf 28,5% (214 Sitze), gefolgt von den SozialdemokratInnen mit 25,2% (189 Sitze), so die Hochrechnung des Europaparlaments. Die Liberalen liegen mit 8,7% auf Platz drei. Nationalistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien kommen insgesamt auf rund 19%.

Das achte Europaparlament verfügt regulär über 751 Sitze, 15 mehr als zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode. Die Bundesrepublik wird mit 96 ParlamentarierInnen vertreten sein, 3 weniger als zuvor. Nach dem Wegfall der Mandatsschwelle im deutschen Europawahlrecht ziehen, statt bisher 5, insgesamt 13 deutsche Parteien ins Europaparlament ein.

Sehr besorgt bin ich über das europaweite Erstarken nationalistischer, rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien. Hier bedarf es nicht nur tiefer Wahlanalysen. Wir brauchen mehr Strategien und Konzepte einer neuen Politik zu Gunsten aller Menschen, gegen die Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit propagiert von PolitikerInnen. Ich lade alle ein, hier aktiv mitzumachen!

Vom 1.-3. Juli findet die erste Plenartagung des neuen Europäischen Parlaments statt.

Machtpoker EU-Kommissionspräsident
Ärgerlich bin ich ob der aktuellen Diskussion im Europäischen Rat, dem Zusammenschluss der 28 Staats- und RegierungschefInnen, jetzt nicht einen der Spitzenkandidaten zum EU-Kommissionspräsident machen zu wollen. Hierzu gehört auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es ist bekannt, dass sie das Modell der europäischen Spitzenkandidaten nicht gewollt hat - aber auch sie hat diesem letztlich zugestimmt. Die gemachte politische Zusage kann nicht einfach einkassiert werden! Ein solches Verhalten führt zum Verlust von Glaubwürdigkeit und Vertrauen der wählenden BürgerInnen in die Politik. Ich bin leider sicher, dass dieser Vertrauensverlust nicht begrenzt sein würde auf die Politik der Europäischen Union, sondern sich auf das politische System als Ganzes beziehen wird. Es stimmt: In den Verträgen steht, dass die ChefIn der Brüsseler Kommission von einer Mehrheit der Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen wird. Da aber die Zustimmung zum Modell der SpitzenkandidatInnen vorgelegen hat, muss darauf Bezug genommen werden. Ein anderes Verhalten wäre politischer Betrug an den WählerInnen.

Als sozialdemokratische Parlamentarierin unterstütze ich daher die Verständigung innerhalb des Europäischen Parlaments, dass Jean-Claude Juncker, der EVP-Spitzenkandidat, als Erster die Gelegenheit erhalten soll, eine parlamentarische Mehrheit für die Auswahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten zu gewinnen. Das sage ich, obwohl ich dafür gekämpft habe, dass wir SozialdemokratInnen die stärkste Parteienfamilie europaweit werden. Ich werde den Machtkampf zwischen den europäischen Institutionen intensiv verfolgen - transparent ist er ja.

Gesagt. Getan. Gerecht: Rentenpaket beschlossen

Am 23. Mai hat der Deutsche Bundestag das Gesetz für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung in 2./3. Lesung beschlossen. Erst vier Tage vorher wurden die letzten strittigen Punkte innerhalb der Koalition geklärt. Nun kann dieses große Vorhaben zum 1. Juli 2014 in Kraft treten.

Das Rentenpaket ist ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit im Rentensystem. Die Lebensleistungen der Menschen, die mit Arbeit und Anstrengung die Rente der Generation vor ihnen aufgebracht, die heutigen BeitragszahlerInnen großgezogen, und zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben, werden besser anerkannt.

Die Maßnahmen sind Teil einer Politik, die alle Generationen gleichermaßen in den Blick nimmt: Kinder und Jugendliche brauchen beste Bildungschancen. Deswegen investieren wir zusätzliches Geld in Kitas, Bildung und Hochschulen. Beschäftigte müssen von ihrer Arbeit leben können. Deshalb führen wir den Mindestlohn ein, stärken die Tarifbindung und sorgen für mehr Chancen und gleiche Bezahlung von Frauen im Beruf.

Das Gesetz zum Rentenpaket besteht aus vier Elementen:

Früher abschlagsfrei in Rente gehen: Versicherte, die 45 Jahre oder länger Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, können künftig zwei Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter abschlagsfrei in Rente gehen. Von dieser Neuregelung profitieren unmittelbar 200.000 Menschen.

Vor 1953 geborene ArbeitnehmerInnen, die noch keine Rente beziehen, ist nun der abschlagsfreie Rentenzugang ab 63 möglich. Für jüngere ArbeitnehmerInnen ergibt sich gemäß des stufenweisen Anstiegs des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ein abschlagsfreier Rentenzugang spätestens im Alter von 65 Jahren.

Die „Mütterrente“: Mütter (oder Väter), die vor 1992 Kinder bekommen und erzogen haben, bekommen pro Kind zwei Jahre Erziehungszeit angerechnet (statt bisher einem). Damit erhöht sich ihre monatliche Rente um bis zu 28,61 Euro pro Kind in den alten und um bis zu 26,39 Euro in den neuen Ländern. Von der Neuregelung werden 9,5 Millionen Menschen profitieren.

Die „Mütterrente“ muss nicht extra beantragt werden. Diejenigen, die bereits eine Rente beziehen, erhalten den Zuschlag in Höhe eines Entgeltpunktes pro Kind automatisch - allerdings erst frühestens im vierten Quartal 2014, natürlich unter rückwirkender Anerkennung der Ansprüche ab Juli. Bei einem späteren Rentenzugang erfolgt die Anrechnung der Kindererziehungszeit spätestens im Rahmen des Rentenantragsverfahrens.

Mehr Erwerbsminderungsrente: Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen eines Unfalls nicht mehr erwerbstätig sein können, erhalten künftig eine höhere Erwerbsminderungsrente. Bisher wird die Leistung so berechnet, als hätte der oder die Betroffene bis zum vollendeten 60. Lebensjahr weiter gearbeitet und dabei den Durchschnitt der bislang erworbenen Rentenanwartschaften erzielt. Diese so genannte Zurechnungszeit wird künftig um zwei Jahre verlängert. Alle, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erwerbsunfähig werden, erhalten dadurch eine höhere Erwerbsminderungsrente. Außerdem werden die letzten vier Jahre vor der Rente so behandelt, dass sie den Wert der erweiterten Zurechnungszeit nicht mindern.

Höheres Reha-Budget: Die gesetzliche Rentenversicherung erbringt für ihre Versicherten Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation. Unter die medizinische Rehabilitation fallen z. B. Kuren, die dazu beitragen, den Gesundheitszustand von Versicherten zu verbessern, damit sie ihre Berufstätigkeit weiter ausüben können. Um solche Maßnahmen zu finanzieren, bekommen die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Geld, das so genannte Reha-Budget. Dieses Budget wird nun erhöht, um 100 Millionen Euro in 2014. Der Erhöhungsbetrag steigt bis zum Jahr 2017 auf bis zu 233 Millionen Euro.

Wichtiges Etappenziel: Sukzessivadoption durch Lebenspartner

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits am 19. Februar 2013 entschieden, dass das Verbot der so genannten Sukzessivadoption durch eingetragene LebenspartnerInnen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und bis zum 30. Juni 2014 eine Neuregelung zu schaffen ist. Die schwarz-gelbe Regierung hat nichts unternommen. Auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion wurde diese Vorgabe nun zügig am 21. Mai 2014 umgesetzt. Eingetragene LebenspartnerInnen können die von ihrer PartnerIn adoptierten Kinder adoptieren. Dies war bisher nur EhegattInnen gestattet.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Sukzessivadoption durch homosexuelle LebenspartnerInnen ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zur vollständigen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in allen Rechtsbereichen. Dieses Ziel wird von der SPD-Fraktion bereits seit langem verfolgt. Dafür gibt es in der Koalition mit der Union jedoch keine Mehrheit.

SPD zu 100 Prozent hinter „100% Gleichstellung!“

Insbesondere seit dem Vorliegen des Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD habe ich mehrmals öffentlich - auch hier auf meiner Website - darauf hingewiesen, dass die queerpolitischen Erfolge in dieser Legislaturperiode gering sein werden. Wir SozialdemokratInnen haben die Forderungen von „100% Gleichstellung“ versucht in den Koalitionsvertrag rein zu verhandeln, haben aber für das Allermeiste von der Union die Rote Karte bekommen. Wir haben Verbesserungen erreicht, die wir auch umsetzen werden - aber gesellschaftspolitisch leider zu wenige. Der Widerstand der CDU/CSU war und ist knallhart.

Die Diskussion, insbesondere in den sozialen Medien, im Anschluss an den Beschuss zur Sukzessivadoption war, ist größtenteils „Hass“ erfüllt. Ich kann Frustration und Enttäuschung nachvollziehen, habe diese auch vorhergesehen. Wenig Verständnis habe ich für diesen „Hass“ auf die SPD und ihre ParlamentarierInnen. Als Sprecherin der Landesgruppe Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion lege ich für jede und jeden meiner KollegInnen die Hand ins Feuer, dass sie bzw. er zu 100 Prozent hinter „100% Gleichstellung!“ steht. All diejenigen, die sich jetzt wortgewaltig auslassen, bitte ich zum einen, sich noch einmal vertraut zu machen mit dem Weg der Gesetzeserstellung, vertraut zu machen mit den unterschiedlichen Rollen von Koalition und Opposition. Gemeinsam müssen wir an die Ursache heran: das Wahlergebnis vom 22. September 2013. Das höchste Wahlergebnis hat nun mal die CDU/CSU bekommen - leider! Wir SozialdemokratInnen konnten im Koalitionsvertrag sehr vieles durchsetzen, leider aber auch nicht alles.

Gerne stehe ich für Gesprächsrunden zur Verfügung. Gerne verweise ich auch mein Angebot zu den Wohnzimmergesprächen. Ich freue mich auf die vielen Berliner Queer-Aktivitäten. Wir kämpfen gemeinsam weiter: für 100% Gleichstellung für jede und jeden, für alle Mitmenschen in allen Lebensbereichen.

Ausgewählte Themen der kommenden Plenarwoche

Am Mittwoch, den 4. Juni, wird die Bundeskanzlerin über ihre Treffen in Europa berichten. Am Donnerstag findet die 1. Lesung des „Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie“ statt. Mit diesem Gesetz setzen wir wichtige soziale Reformen für die ArbeitnehmerInnen wie beispielsweise den gesetzlichen Mindestlohn durch, schließen Gerechtigkeitslücken. Dies gemeinsam mit den Gewerkschaften erkämpft zu haben, macht mich stolz. Aber es muss noch weiter gehen für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Ebenfalls findet die 1. Lesung des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ statt. Für Versicherte und PatientInnen wird die 2./3. Lesung des „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ von Interesse sein. Es geht um die Beitragssätze, um die Gründung eines Qualitätsinstituts, um die Ausweitung der Unabhängigen PatientInnenberatungsstellen und vieles mehr. Am Freitag, den 06. Juni findet die 1. Lesung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ statt.

Mit besten sozialdemokratischen Grüßen
Mechthild Rawert

 

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■ Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT

Kinder sind „Geiseln der Sucht“
In Deutschland leben heute mehr als 2,6 Millionen Kinder mit suchtkranken Eltern unter einem Dach. Fast jedes sechste Kind kommt aus einer Suchtfamilie. Kinder suchtkranker Eltern sind die größte bekannte Sucht-Risikogruppe. Noch im Jahr 2014 soll ein Präventionsgesetz verabschiedet werden,das Kinder aus Suchtfamilien im Präventionsgesetz berücksichtigen soll. So steht es im Koalitionsvertrag.

Den Reformstau abbauen - Pflege ist eine gesamtstaatliche Aufgabe
20 Jahre Pflegeversicherung haben sich bewährt. Dennoch bestehen strukturelle Reformnotwendigkeiten sowohl auf der Leistungs- als auch auf der Finanzierungsseite. Pflege ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft.

LGBTTI*

Der Bundestag entscheidet über die Sukzessivadoption durch LebenspartnerInnen
Am 22. Mai 2014 hat der Bundestag mehrere Gesetzentwürfe zur Sukzessivadoption durch LebenspartnerInnen beraten und abgestimmt. Ich habe folgende persönliche Erklärung abgegeben.

Sozialdemokratisches Ziel weiterhin: „100% Gleichstellung!“
Das volle Adoptionsrecht auch für Lesben und Schwule war mit CDU/CSU nicht zu machen. Die Öffnung der Ehe ist vorerst gescheitert. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft bleibt ein Rechtsinstitut anderer Klasse, obwohl sie rechtlich fast identisch mit der Ehe ist. Wir SozialdemokratInnen stehen nach wie vor zu 100 Prozent zu „100% Gleichstellung!“.

TTIP

TTIP kann es nur zu klaren Bedingungen geben
Mit großer Sorge verfolgen viele Bürgerinnen und Bürger aber auch Gewerkschaften und andere Organisationen der Zivilgesellschaft die Verhandlungen über ein mögliches transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP).

GENTECHNIK

Kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland
Dank der SPD hat der Bundestag am 22. Mai 2014 beschlossen, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland zu verbieten.

PRAKTIKUM

Tonia Botzenhardt: Abschlussbericht meines FSJ-P bei Mechthild Rawert im Bundestagsbüro
Ich habe wesentliche Einblicke in die Arbeitsabläufe des Bundestags bekommen, lernte viel Neues über politische Prozesse und den Arbeitsalltag der Bundestagabgeordneten. In diesen acht Monaten bei Mechthild habe ich für mein Leben gelernt und zahlreiche Erfahrungen gesammelt. Ich bedanke mich bei Mechthild und ihrem Team für die schöne und spannende Zeit. Und vor allem bedanke ich mich für diese Möglichkeit!

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Yeşil Çember erhält Auszeichnung zum UN Dekade Projekt Biologische Vielfalt
Yeşil Çember [jeschil tschember], auf Deutsch: Der grüne Ring, stärkt eine inklusive Gesellschaft,leistet Unglaubliches, nicht nur in umweltpolitischen Dingen, ihr wurde diese Auszeichnung für ihren ökologischen und interkulturellen Einsatz zu Recht verliehen.

Sexuelle Selbstbestimmung - ein Recht für Menschen mit und ohne Behinderung
Alle Menschen mit und ohne Behinderung wünschen sich Liebe und Partnerschaft, Zärtlichkeit und Leidenschaft, denn Sexualität gehört zur Persönlichkeit eines jeden Menschen. Und ein jeder Mensch hat das uneingeschränkte Recht, Sexualität nach den eigenen Vorstellungen, ohne Einschränkungen oder Verbote zu leben.

Aktionstag “Wahlrecht für alle” auf dem Tempelhofer Feld
Berlin ist bunt - über 180 Nationalitäten leben und arbeiten hier. Am Volksentscheid über das Tempelhofer Feld dürfen weder EU-BürgerInnen noch Drittstaatenangehörige mitentscheiden. Zu Recht macht das Bündnis Wahlrecht für alle darauf aufmerksam, dass dieses für Menschen, die fest in Berlin verwurzelt sind und sich aktiv in die Gesellschaft einbringen, unverständlich ist. Mitglieder des Bündnisses und PolitikerInnen der im Abgeordnetenhaus- bzw. im Bundestag vertretenen Parteien - bis auf die CDU - versammelten sich einen Tag vor dem Volksentscheid auf dem Tempelhofer Feld, um über das Wahlrecht zu debattieren.

Mütter brauchen die Unterstützung der Politik
„Damit Mama wieder lacht“ - mit diesem Slogan wirbt die Elly Heuss-Knapp-Stiftung Müttergenesungswerk um Spenden. Der Slogan beschreibt aber auch anschaulich das Ziel des Müttergenesungswerkes: kranke und erschöpfte Mütter psychisch und physisch stärken. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, ist das kritische Auge auf die Gesundheitslage von Müttern durch die Politik auch in Zukunft unverzichtbar.

„Auf ein Wort, Frau Rawert“: Menschenhandel und Prostitution dürfen nicht vermischt werden
Das alljährliche Frühstück in meiner Reihe „Auf ein Wort, Frau Rawert“ mit VertreterInnen der Queer-Community fand am 15. Mai im Projekt Hilfe für Jungs e.V. / subway in Berlin-Schöneberg statt.

Auf ein Wort, Frau Rawert: „Lasst die Finger von unserem interkulturellem Haus“
Am13. Mai war ich mit dem Sommerfrühstück „Auf ein Wort, Frau Rawert zum Thema Migration & Vielfalt“ für und mit VertreterInnen von Migrantenselbstorganisationen Gast im Interkulturellen Haus in Berlin-Schöneberg

■ Termine & Einladungen

  • Freitag, 1.8.2014: Einladung zur Politischen Tagesfahrt
    Politik hautnah erleben: Ich lade BürgerInnen aus Tempelhof-Schöneberg zur politischen Tagesfahrt ein. Nehmen Sie sich Zeit und erleben Sie das politische Berlin. Frischen Sie Ihre Kenntnisse über Geschichte und Politik der Bundesrepublik auf. Für das leibliche Wohl wird mit einem kostenlosen Mittag- und Abendessen gesorgt. Die Rückfahrt mit dem Bus zum Treffpunkt am Rathaus Tempelhof ist gewährleistet.

ANMELDUNG bis spätestens zwei Wochen vor der Fahrt erforderlich mit Vor- & Nachnamen, Anschrift, Geburtstag & -ort in meinem Wahlkreisbüro:
Tel: 720 13 884
Fax: 720 13 994
E-Mail: mechthild.rawert@wk.bundestag.de

Nehmen Sie gemeinsam mit mir an einer Kunst- und Architekturführung durch den Reichstag teil. Gezeigt werden die zahlreichen Kunstobjekte und Installationen.

ANMELDUNG bis 18.07.2014 erforderlich mit Vor- & Nachnamen, Anschrift, Geburtstag & -ort in meinem Bundestagsbüro: Tel: 227 73 750
Fax: 227 76 250
E-Mail: mechthild.rawert@bundestag.de

■  Hinweise

Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Rentenpaket

Informationen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Mietpreisbremse

Aktuelle Informationen über die Aktivitäten der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion

Aktuelle Informationen über die Aktivitäten des Forums Demokratische Linke 21

■   Lesenswertes

  • Antidiskriminierungsreport 2011-2013
    Das Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (ADNB des TBB) veröffentlicht seinen neuen Antidiskriminierungsreport und blickt zurück auf 10 Jahre Antidiskriminierungsarbeit in Berlin.

Veröffentlichungen der SPD
Flugblätter

Veröffentlichungen der SPD Berlin

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion

Broschüren

Und immer informativ: